27.09.2018: Erdoğan heute Mittag in Berlin eingetroffen ++ Deutschland will Zusammenarbeit mit Türkei ausbauen ++ Wirtschaftskrise der Türkei bedroht europäische Banken ++ Proteste gegen Erdoğan-Besuch ++ Demonstrationen in Berlin und Köln
Der türkische Präsident Erdoğan ist heute Mittag in Berlin eingetroffen. Er bleibt bis Samstag in Deutschland, um einen "Neubeginn" der Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei einzuläuten.
Im Vorfeld des Besuches versuchte Erdoğan, in Europa wieder gut Wetter zu machen. Einige Inhaftierte wie der Ehrenvorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, wurden freigelassen. Ebenso durften zwei griechische Soldaten, die versehentlich die Grenze überschritten hatten, das Land verlassen. Die deutsche Journalistin Mesale Tolu, gegen die in der Türkei ein Prozess wegen Terrorpropaganda läuft, durfte das Land verlassen, ihr Ehemann bleibt allerdings in Untersuchungshaft.
Für die Bundesregierung reicht dies zur Gesichtswahrung, um dem Diktator den roten Teppich auszurollen. Erdoğan wird mit »militärischen Ehren« und einem Staatsbankett bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue empfangen. Denn beide Seiten haben ein Interesse daran, das angespannte Verhältnis zu entkrampfen.
So hat das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei, das Erdoğan zum Türsteher für die EU macht, dafür gesorgt, dass es immer weniger Flüchtlinge aus Syrien schaffen, über das Mittelmeer nach Europa und Deutschland zu kommen. Aus Sicht der Bundesregierung ist das Abkommen damit ein Erfolg und Grund genug, die Partnerschaft zu Erdoğan auszubauen.
Merkel: Deutschland hat Interesse an wirtschaftlich prosperierender Türkei
Auch wenn die Türkei in jüngster Zeit verstärkt die Nähe zu Katar, China und Russland sucht, so bleibt doch Europa für die Türkei der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner. Deutschland sei für das Land am Bosporus der bedeutendste Außenhandelspartner, teilt das deutsche Wirtschaftsministerium mit. Ein Viertel ihres Warenaustauschs mit der EU wickle die Türkei mit Deutschland ab und ist damit der größte Handelspartner der Türkei. Das bilaterale Handelsvolumen habe 2017 bei 37,6 Milliarden Euro gelegen. Über 7.000 deutsche Firmen sind in der Türkei aktiv und nutzen die niedrigen Löhne und die Unterdrückung der Gewerkschaften; allein Bosch hat 16.500 Beschäftigte, Hugo Boss annähernd 4.000. Für die deutsche Automobilindustrie ist die Türkei ein wichtiger Markt und Zulieferer.
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Leopard vor dem Rathaus in Afrin |
Und nicht zuletzt ist die Türkei ein wichtiger Partner der deutschen Rüstungsindustrie - für Exporte und gemeinsame Rüstungsbetrieb in der Türkei. So will der Rüstungskonzern Rheinmetall die aus Deutschland gelieferten älteren Leopard-Panzer mit einer stärkeren Panzerung gegen Raketenbeschuss und Sprengfallen nachrüsten. Im Januar wurde die Vereinbarung unterzeichnet. Die Pläne von Erdogan und Rheinmetall gehen aber noch viel weiter: Präsident Erdogan möchte vor Ort eigene Panzer bauen lassen. Rheinmetall will mit dabei sein und hat in der Türkei ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem türkischen Konzern BMC gegründet. Es heißt RBSS und hat seinen Sitz in Ankara. Rheinmetall hält einen Anteil von 40 Prozent. (mehr zum Thema auf kommunisten.de: »Rheinmetall: Wenn die Bomben fallen, steigen die Profite«)
Kein Wunder, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte, dass Deutschland ein Interesse an einer wirtschaftlich prosperierenden Türkei habe.
Doch in den letzten Monaten haben sich die Wolken über der Wirtschaft der Türkei verdüstert.
Wirtschafts- und Währungskrise
Die Türkei wird derzeit von einer Wirtschafts- und Währungskrise beherrscht, die die türkische Lira in den vergangenen Wochen auf Talfahrt geschickt hatte. Seit Jahresbeginn hat sie gegenüber US-Dollar und Euro rund ein Drittel an Wert verloren. Die drei großen Ratingagenturen Moody’s, S&P und Fitch stuften die Staatsanleihen des Landes im August weiter herab, obwohl sie zuvor schon im Ramsch- oder Junkbereich lagen, mit dem Ratingagenturen riskante Anlagen kennzeichnen.
Doch viele Kredite der türkischen Wirtschaft und rund die Hälfte der türkischen Staatsanleihen werden aus Europa finanziert. Türkische Unternehmen haben Kredit-Verbindlichkeiten in einer Höhe, die fast einem Drittel des türkischen Bruttoinlandsprodukt BIP entspricht. "Die Türkei benötigt momentan 238 Milliarden Dollar", sagen Finanzanalysten.
Jetzt bangen europäische Banken um ihre Türkei-Kredite. Für die spanische Großbanken BBVA geht es um 81 Milliarden Euro, für die französische BNP Paribas um 35 Milliarden und für die italienische Unicredit, welche die Mutter der HypoVereinsbank ist, um 19 Milliarden Euro. Die deutschen Banken haben in der Türkei rund 21 Milliarden Euro im Feuer, teilte die Bundesbank mit.
So dürfte die finanzpolitische Situation der Türkei bei den Gesprächen in Berlin eine Rolle spielen, denn angesichts des Verfalls der türkischen Währung kann dies zu einer ernsten Gefahr für die Banken des Landes werden, und "natürlich hätte eine ausgewachsene Bankenkrise in der Türkei negative Auswirkungen auf das Bankensystem der Eurozone", schreiben Experten der Berenberg-Bank in einer neuen Analyse.
SPD-Chefin Andrea Nahles hat bereits im August deutsche Hilfen für die wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Türkei ins Gespräch gebracht. "Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss, unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdoğan", sagte Nahles "Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden." (FAZ, 19.8.2018)
Verschärft wird die Krise durch Spannungen mit den USA und die Hinwendung Erdoğans zu Putin. Aufgrund der wirtschaftlichen und diplomatischen Krise halten sich deutsche Unternehmen mit Investitionen zurück, Investitionen, die die Türkei dringend braucht.
"In der jetzigen Situation geht es vor allem darum, zu vermeiden, dass die Türkei vollkommen abdriftet, sich weiter dem Nahen Osten oder Russland zuwendet. … Und die Bundesregierung sollte jetzt an deutsche Unternehmen die Botschaft senden, weiter mit der Türkei Geschäfte zu machen und die Wirtschaftsbeziehungen sogar noch auszubauen", legt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin der Bundesregierung für den Erdoğan-Besuch ans Herz.
Es ist abzusehen, dass deshalb bei den Gesprächen in Berlin Waffenverkäufe abgesegnet, Kredite zugesagt und Investitionen in der Türkei vereinbart werden. Am 25. und 26. Oktober wird dann Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Begleitung einer 80-köpfigen Wirtschaftsdelegation in die Türkei reisen. Auf dem Plan steht unter anderem die erste Sitzung einer Gemeinsamen Wirtschafts- und Handelskommission.
Das Interesse an einer demokratischen Türkei ist da nur von nachrangiger Bedeutung.
Erdoğan, nicht willkommen
Schon bei seiner Ankunft auf dem Flughafen Berlin-Tegel wurde Erdoğan von Protesten empfangen. Unter dem Motto "Herr Erdoğan landet in Berlin, in der Türkei landen Journalisten im Gefängnis", demonstrierten Mitglieder der Organisation "Reporter ohne Grenzen".
Auch nach der Freilassung des deutsch-türkischen WELT-Korrespondenten Deniz Yücel Mitte Februar und der Ausreise der deutschen Journalistin Mesale Tolu im August habe sich die Situation für unabhängige Medien und Journalisten in der Türkei nicht verbessert, kritisiert "Reporter ohne Grenzen".
"Dialog darf kein Selbstzweck sein. Die Bundesregierung und der Bundespräsident müssen in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan öffentlich konkrete Namen von in der Türkei inhaftierten Journalisten nennen und ihre Freilassung fordern", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Solange die beispiellose Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei anhält, sollten sich die Bundesregierung und die EU genau überlegen, ob sie die Beziehungen zu Ankara normalisieren wollen." (Presseerklärung)
Erdoğan konnte sich über die etwa 700 Anhänger der AKP freuen, die sich gegen 12 Uhr Unter den Linden versammelt hatten, 
um ihren "Sultan" mit "Allahu Akbar" und dem dschihadistische Kampfruf "Takbir" zu begrüßen. Aber auf der gegenüberliegenden Straßenseite hielten Mitarbeiter*innen und Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Schilder mit der Rücktrittsforderung "#TAMAM" aus den Fenstern und riefen Parolen wie "Diktator - hau ab" und "Faschist Erdoğan".
Die Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Sevim Dagdelen (DIE LINKE), wies Erdogans Ruf nach einem Neustart der Beziehungen zu Deutschland zurück. "Eine Normalisierung darf es nur geben, wenn die Verhältnisse in der Türkei sich normalisieren." Dagdelen kritisierte, mit dem Staatsbesuch rolle die Bundesregierung Erdogan den roten Teppich aus. "Es ist eine politische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung den Propaganda-Auftritt Erdogans zulässt. Erdogan vergiftet das Klima in Deutschland und streut Hass und Hetze in die Gesellschaft. Mit der Eröffnung der DITIB-Zentralmoschee untermauert der türkische Präsident dreist und unverhohlen seinen Machtanspruch auch in Deutschland", erklärt Sevim Dagdelen.
Sabine Leidig, Mitglied im Fraktionsvorstand der LINKEN im Bundestag, sagte, dass es "völlig absurd" sei, "jemanden, der im eigenen Land die Demokratie abbaut und eine islamistische Diktatur errichtet, mit dem roten Teppich und allen Ehren zu empfangen. .. Die Bundesregierung macht sich zum Handlager von Erdoğan, indem auch türkische Oppositioneller hier in Deutschland verfolgt werden". Und weiter: "Die Bundesregierung macht mit diesem Despoten weiterhin schmutzige Deals! Das ist ein Grund zum Protestieren! Ich hoffe wir bekommen große Demonstrationen hin, in Solidarität mit unseren Freundinnen und Freunde hier und in der Türkei!"
In Berlin und Köln heißt es morgen und übermorgen:
"Erdoğan not welcome – keine schmutzigen Deals mit der Türkei!"
"Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Heute sitzen tausende HDP-Mitglieder in der Türkei in Haft, gemeinsam mit hunderten Journalistinnen und Journalisten sowie zehntausenden anderen politischen Aktivistinnen und Aktivisten. Im Südosten der Türkei werden tagtäglich Ausgangssperren verhängt, Kundgebungen oder Demonstrationen verboten und Militäroperationen durchgeführt. Hunderttausende Menschen befinden sich vor den andauernden Militäroperationen auf der Flucht. Städte wie Nisêbîn oder Cizîr sind größtenteils zerstört. Auch die Bevölkerung Nordsyriens und des Nordiraks leidet unter der diktatorischen Politik Erdoğans. In beiden Nachbarländern führt die türkische Armee Besatzungsoperationen durch. Der Krieg in Afrin aber auch die tagtäglichen Angriffe der türkischen Armee auf den Nordirak sind die jüngsten Beispiele dafür."
aus dem Aufruf "Erdoğan ist nicht willkommen!"
Am Freitag, 28.09., wird in Berlin gegen den Besuch des türkischen Diktators demonstriert. Die Auftaktkundgebung beginnt um 16:00 Uhr am Potsdamer Platz.
Details: https://erdogannotwelcome.wordpress.com/2018/09/20/alles-zur-erdogan-not-welcome-grosdemonstration-in-berlin-auf-einen-blick/
Erdogan wird nach seinem Besuch in Berlin am Samstag zur Eröffnung einer der größten Moscheen Europas im Kölner Stadtteil Ehrenfeld erwartet. Die Türkisch-Islamische Union (Ditib) empfängt Erdoğan zu der Zeremonie. Gegen den Besuch des türkischen Präsidenten ist eine Kundgebung und Demonstration unter dem Motto "Erdogan not Welcome - keine schmutzigen Deals mit der Türkei" angemeldet.
Beginn der Kundgebung auf der Deutzer Werft, Köln: Samstag, 29. September 2018, 11 Uhr; um 12 Uhr Demonstration durch die Kölner Innenstadt (Heute gegen 18 Uhr hat die Kölner Polizei die Demonstration verboten. Die Organisatoren haben gegen das Verbot Widerspruch eingelegt.)
Ab 14 Uhr Abschlusskundgebung auf der Deutzer Werft, Köln.
