20.03.2013: Es gibt ein nettes satirisches Liedchen von Wolf Brannasky aus den 80ern, wo eine revolutionär gestimmte Menge in München einen DKP-Infostand hinweg trägt zur Theresienwiese, auf der das Volk schon ungeduldig wartet (weil die DKP leider nicht gemerkt hat, dass schon Revolution ist?). Nein, so weit ist es nicht, keine Angst. – Aber es hat sich bewußtseinsmäßig doch etwas getan in Deutschland. Und zwar nicht beim Nichtraucher- oder Tierschutz, sondern bei der zentralen Profitscheffelstelle des vorherrschenden Neoliberalismus, der Privatisierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Beim Wasser merken es die Menschen nämlich am sensibelsten. Bereits seit vielen Jahren wehren sich in deutschen Städten Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit ver.di und anderen Organisationen wie Attac gegen geplante Privatisierungsmaßnahmen ihrer Wasserversorgung oder ihrer Abwasserentsorgung. – Nein, nicht immer und überall, aber immer öfter. Und mit immer größerem Erfolg.
In München veranstaltete ver.di zum Beispiel gemeinsam mit anderen Bündnispartnern seit vielen Jahren erfolgreich den internationalen Wassertag am 22.3. mit einem großen Bürgerfest und mit Aktionen gegen die Wasserprivatisierung – oft unter dem Titel „Unser Wasser darf nicht gelb werden“.
Begonnen hat die Liberalisierung des Wassermarktes in Europa bereits in den 90ern. Zwei Global Player aus Frankreich (einer davon hat sich später nach Konzernumwandlung unter dem Namen „Vivendi“ auch die Wasserver- und entsorgung von Berlin unter den Nagel gerissen) hatten begonnen, quer durch Europa Kläranlagen zu kaufen oder komplette Wasserversorgungsunternehmen. Die Folgen waren immer und überall genau diejenigen, die alle Menschen von Privatisierungen der Öffentlichen Daseinsvorsorge kennen: die Gebühren ziehen irgendwann drastisch an, die Beschäftigten werden weniger, die Löhne und sozialen Leistungen für sie nicht besser, ihr Arbeitsdruck steigt. Beim Wasser kommt hinzu, dass die Wartungsarbeiten vernachlässigt werden, sanierungsbedürftige Anlagen und Rohrleitungen nicht mehr repariert werden. - Bekanntestes Beispiel dafür ist die Londoner Wasserver- und entsorgung. Früher bei Thames Water angesiedelt, später von RWE gekauft, danach wieder verkauft, weil die Investitonen zu groß waren und so weiter.
Seit letztes Jahr gibt es eine europäische Initiative eines breiten Wasserbündnisses (in Deutschland wird sie u.a. von ver.di und attac unterstützt), die unter eine europäische Petition zum Schutz des Wassers vor Privatisierung Unterschriften sammelt.
Es geht um folgende Forderungen:
- Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
- Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
- Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.
Die Petition kann online unterschrieben werden, wichtig ist, dass alle abgefragten Informationen korrekt eingetragen werden, sonst ist die Unterschrift ungültig.
Nähere Informationen und die Unterzeichnungsmöglichkeit unter www.right2water.eu/de .
Deutschland liegt mit dem Soll der zu leistenden Unterschriften bei über 1 Million weit an der Spitze. In fünf europäischen Ländern muß das Soll noch erreicht werden, interessanterweise gehören diejenigen dazu, bei denen die Privatisierung des Wassers schon lange voll durchgeschlagen hat, wie Spanien und Großbritannien.
Die Gewerkschaft ver.di hat vor kurzem die Losung ausgegeben, die zweite Million an UnterzeichnerInnen in Deutschland zu organisieren. Eine gute Gelegenheit ist der diesjährige Weltwassertag am 22. März. – In Erlangen wurden am letzten Samstag an einem Info-Stand in der Innenstadt mehr als 200 Unterschriften gesammelt. Die Erreichung der zweiten Million ist realistisch und wichtig: und zwar für die Petition, für das Bewusstsein und das Handeln der Bürgerinnen und Bürger bei möglicherweise bevorstehenden lokalen Kämpfen um ihr Wasser – und um einen Beitrag zu leisten, dass sich das politische Klima im Land gegen die Zerschlagung der Öffentlichen Daseinsvorsorge nachhaltig ändert.
Text/Foto: Werner Lutz
