Deutschland

04.12.2009: Gestern stimmte der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung ab, den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu verlängern. Dafür stimmten 75 Prozent der "Volksvertreter".
Am selben Tag veröffentlichte die ARD eine repräsentative Umfrage in der Bevölkerung. Danach sind lediglich 27 Prozent der Befragten für einen Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan; 69 Prozent wollen den möglichst schnellen Abzug der Truppen.

Für die Verlängerung stimmten 446 Abgeordnete, 105 votierten dagegen. 43 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Die SPD unterstützte mehrheitlich den Antrag der Bundesregierung (11 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen). Die Grünen enthielten sich mehrheitlich der Stimme, 8 stimmten für den Antrag, 19 dagegen. Nur die Linke stimmte geschlossen mit Nein. (Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Anhang)

Im Begründungstext für den Antrag auf Verlängerung des Kriegseinsatzes ist von der Absicht der Bundesregierung die Rede, nach der Afghanistan-Konferenz im Januar in London „den deutschen zivilen und militärischen Beitrag im Rahmen des internationalen Gesamtengagements in Afghanistan einer erneuten Prüfung zu unterziehen und bei Bedarf dem Parlament ein dementsprechend angepasstes Mandat zur Billigung vorzulegen“. Schon jetzt plant das Militär die Verlegung von weiteren 18 geschützten Dingo- Transportfahrzeugen und fünf Marder-Schützenpanzer in das Kriegsgebiet. NATO-Militärs gehen von bis zu 2500 zusätzlichen Bundeswehrsoldaten aus. Laut Presseberichten kursieren in Berlin und in der Bundeswehr Zahlen zwischen 5500 und 10 000 für eine zu erhöhende Obergrenze.

Die Debatte kann nachgelesen werden unter http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17009.pdf

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung

http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20091203_isaf.pdf

Text: mami  Foto: ARD-Tagesthemen 03.12.09

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Hier spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation

UNRWA Gazakrieg Uebersicht 2024 01 03

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