10.03.2025: Bundesausschuss Friedensratschlag und Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V. rufen zu Kundgebungen gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr auf ++ Berlin: 15. März, 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor
Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz erneut zu ändern, um dieses Mal Hunderte Milliarden Euro Kredite für die militärische Hochrüstung zu bewilligen. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr "kriegstüchtig" gemacht werden.
Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung, wie schon bei der geplanten Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen auf deutschem Boden. Beides wird uns verkauft als Abschreckung gegen Russland, das uns bedroht. Die Mittelstreckenwaffen sind aber keine Abschreckung, sondern Angriffswaffen.
Das Schüren von Angst gegen den östlichen Nachbarn war schon zweimal erfolgreich, um die Deutschen bereitwillig dazu zu bringen, einer immensen Aufrüstung zuzustimmen, die letztlich in Weltkriegen endeten.
Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.
Das martialische Aufrüstungsgebaren der deutschen Regierung und der EU-Kommission, die zusätzliche 800 Milliarden Euro Schulden für denselben Aufrüstungszweck locker machen will, befeuert die gegenseitige militärische Aufrüstung in Europa, steigert die Inflation, belastet zukünftige Generationen und versucht eine europäische Militärunion zu bilden, die als Globalplayer in einer multipolaren Welt Machtpolitik betreibt – und das unter deutscher Führung.
Wir protestieren gegen die Grundgesetzänderung zur Aufrüstung der Bundeswehr und fordern die Bürgerinnen und Bürger überall im Lande auf, vom 13. März (1. Lesung im Bundestag) bis zum 18. März (2./3.Lesung und Abstimmung) örtliche Protestaktionen zu organisieren.
Eine solche nie dagewesene Aufrüstungsorgie darf von der Friedensbewegung nicht unbeantwortet bleiben.
Bundesausschuss Friedensratschlag
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
www.frieden-und-zukunft.de
Die Berliner Friedenskoordinierung
ruft zur Kundgebung am 15.3. um 14 Uhr auf den Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor auf.
Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstungsorgie und Kriegstüchtigkeit!
Reden statt rüsten!
Seit die USA mit Russland wieder Gespräche führen, gibt es Chancen auf ein Ende des Ukrainekriegs. Substantielle Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wären möglich.
Ein Verhandlungsfrieden, der das Blutvergießen und die Zerstörungen endlich beendet, braucht internationale Unterstützung – auch von der deutschen Regierung und des deutschen Bundestages.
Die verantwortlichen deutschen Politikerinnen und Politiker gehen aber in eine gänzlich andere Richtung. Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern, um Hunderte Milliarden Euro Kredite aufzunehmen, ohne eine Schuldenobergrenze und Laufzeit zu benennen. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden. Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung. Eine unbegründete Angst, weil für so einen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffenbeständen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann begründet, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.
Die Berliner Friedenskoordinierung Friko hat zwei Aktionen vorbereitet:
Am 13.3. beginnt die 1. Lesung im Bundestag. Deshalb werden wir am 13.3. eine Mahnwache von 11 bis 12 Uhr vor dem Bundestag (Konrad Adenauer Str.) durchführen.
Am 15.3. rufen wir dann zu einer Kundgebung auf dem Platz des 18. März, um gegen die Abstimmung für die Grundgesetzänderung, die am Dienstag, den 18.3. stattfinden soll, lautstark zu protestieren.
Bitte beteiligt euch zahlreich an den Protesten, werbt, wo ihr könnt, damit wir viele sein werden.
Nähere Infos folgen auf http://www.frikoberlin.de/
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