Aus Bewegungen und Parteien

26.01.2023: Kundgebung am 21.1. vor dem Werkstor des AKWs Emsland ++ Protest gegen Laufzeitverlängerung, die örtliche Brennelementfabrik und den damit verbundenen Handel mit Uran

 

 

 

Nachdem schon am Jahreswechsel eine symbolische Besetzung der Atomfabrik und eine Mahnwache stattgefunden hatten (siehe kommunisten.de: "Besetzt! Kein guter Rutsch für ANF/Framatome ins neue Jahr!"), organisierten Anti-Atomkraft Initiativen und Umweltverbände aus Niedersachsen,Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden am 21. Januar eine Kundgebung vor dem Werkstor des AKWs Emsland unter dem Slogan "Atomausstieg sichern, Atomgeschäfte beenden".

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Anlass dafür war das Runterfahren des Atomkraftwerks, um Brennelemente für einen Weiterbetrieb umzurüsten. Der Protest der 150 Teilnehmer richtete sich nicht nur gegen die Laufzeitverlängerung bis zum 15. April, sondern auch gegen den Betrieb der örtlichen Brennelementfabrik und den damit verbundenen Handel mit Uran.

Der eigentliche Termin des beschlossenen Atomausstiegs zum 31. Dezember 2022 wurde wegen des Wirtschaftskrieges gegen Russland und den Gasboykott gekippt. Trotzdem wird mit den AKW aber nicht erwähnenswert mehr Strom produziert. Und doch werden neue Rufe der Pro-Atom-Lobby nach weiterer Laufzeitverlängerung lauter. Sogar der Bau neuer Atomkraftwerke wird schon wieder gefordert. Deswegen wird in der Bevölkerung Angst und Schrecken vor Stromausfällen, kalten Wohnungen und dem Zusammenbruch der Wirtschaft verbreitet.

Aus diesem Grund befürchten viele in der Anti-AKW-Bewegung, dass es zu einem Ausstieg aus dem Atomausstieg wie in Japan kommen könnte. In den Redebeiträgen der Aktivist:innen wurde aber nochmal klargestellt, dass die Atomkraft "uns“ nicht aus der Energiekrise hilft, sondern lediglich die Energiewende blockiert. Der Weiterbetrieb der altersschwachen, maroden Reaktoren hat weder einen Einfluss auf die Strompreisentwicklung noch hat er einen Nutzen für die Netzstabilität, wie der Stresstest gezeigt hat.

RWE verweigert die Überprüfung der Dampferzeugerheizrohre

Der Eigentümer des AKW Emsland, die RWE, verweigert sogar die nötige Überprüfung der maroden Dampferzeugerheizrohre, obwohl bei vergangenen Untersuchungen bereits gefährliche Schäden festgestellt wurden. Auf eine Überprüfung soll, bevor das AKW nach der Umsortierung der Brennelemente in den Streckbetrieb geht, aus Zeit- und Kostengründen verzichtet werden.

Wöchentlich LKW Transporte mit radioaktiver Ladung

Die Kundgebungsteilnehmer:innen forderten einen kompletten Atomausstieg, das heißt auch die Beendigung der Brennelementherstellung, der Urananreicherung und des Handels mit Uran. Derzeit kommen regelmäßig Schiffe mit Uran aus Russland in die Häfen von Rotterdam und Dünkirchen. Ihre Fracht ist für die Brennelemente Fabrik der französischen Firma Framatome bestimmt. Und so kommen wöchentlich LKW Transporte mit radioaktiver Ladung nach Lingen.

In den Redebeiträgen wurde auch gegen die Geschäfte mit dem russischen Staatskonzern ROSATOM protestiert, obwohl es letztlich egal ist, ob das Uran aus Russland, Kanada und sonst wo herkommt.

RWE: Greenwashing

Sehr skeptisch wurde von den Anti AKW Aktivisten auch das Engagement von RWE in Bezug auf der Vermarktung von Wasserstoff in Lingen gesehen. Dort versucht ihrer Meinung nach der Konzern sich ein grünes Image zu verschaffen, obwohl er immer noch den größten Profit mit dem Abbau und der Verstromung von Braunkohle erzielt. Auch das zeigt, dass dem Konzern der Profit wichtiger ist als die Menschen und die Natur.

Beteiligung von Lützerath-Aktivist:innen

Dass der Widerstand gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen die Umweltbewegung verbindet, zeigte die Teilnahme von Aktivist:innen des Protestcamps in Lützerath an der Kundgebung. Die Vorführung eines im Protestcamps extra choreografierten Tanzes begeisterte die Kundgebungsteilnehmer:innen.

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Es gab auch sehr emotionale Redebeiträge. So erzählte eine Anti-AKW-Aktivistin, dass sie nicht mehr damit gerechnet hätte, nochmal vor so einem Sch... AKW gegen dessen Betrieb protestieren zu müssen. In ihrer Lebensplanung hätten sie schon andere gesellschaftlichen Themen beschäftigt. Und auch in der Anti-AKW-Bewegung gibt es kaum noch Illusionen in die Partei "Die Grünen“. Immer mehr erkennen auch hier deren prinzipienlose Politik.

Lingen Demo 2023 01 21 1Die Regionalgruppe Emsland der marxistischen linken hatte mit zur Kundgebung aufgerufen. Sie unterstützt die Forderungen der Anti Atomkraft Bewegung:

  • das AKW Emsland darf nicht wieder an Netz gehen;
  • ausnahmslos alle Atomanlagen müssen stillgelegt werden;
  • keine Uranlieferungen - weder aus Russland, Kanada oder sonst woher;
  • es muss einen kompletten Atomausstieg geben.

"Widersetzen wir uns der kapitalistischen Logik, für die der Profit wichtiger ist als der Mensch und die Natur. Wehren wir uns gemeinsam gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen", sagte der Aktivist der marxistischen linken, Ralf Czogalla.

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