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Lingen 01 01 2023 702.01.2023: "Shut down" - "Stilllegen" stand zu Silvester um Mitternacht auf einem großen Banner an der Uranfabrik im niedersächsischen Lingen. Abschalt-Protest statt Silvester-Party sagten Antiatomaktivist:innen und besetzten das Dach eines Gebäudes der Brennelementefabrik von ANF/Framatome.

 

An Silvester um Mitternacht durchtrennten Antiatomaktivist:innen den Zaun des Werksgeländes der Brennelementefrabrik von ANF/Framatome im niedersächsischen Lingen und besetzten das Dach eines Gebäudes. In den vergangenen Jahren gab es häufig Demonstrationen und Blockaden vor der Brennelementefabrik. (siehe z.B. kommunisten.de: "Lingen: Demo gegen Laufzeitverlängerung und Uranfabriken – für Erneuerbare") In den umzäunten und streng bewachten Produktionsbereich waren die Atomkraftgegner:innen bisher jedoch noch nie eingedrungen.

Mit der symbolischen Besetzung wünschten die Aktivist:innen der Atomindustrie keinen guten Rutsch ins neue Jahr. Sie fordern die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen.

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Dass der seit elf Jahren geplante Zeitpunkt für die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke verschoben wurde, ist das traurige Ergebnis gezielter Bestrebungen der Pro-Atom-Lobby und von intensiver politischer Irreführung. In der Bevölkerung wurden massiv Ängste geschürt – vor einem kalten Winter ohne Heizung, einem Blackout in der Stromversorgung und vor dem Zusammenbruch "unserer" Wirtschaft, heißt es von den Atomkraftgegner:innen.

 

"Wir wissen inzwischen: das Gerede von Stromausfällen ist Unfug. Aus der Gaskrise kann uns Atomstrom auch nicht helfen. Was wir für bezahlbare Energie wirklich brauchen, ist die schnellstmögliche Umsetzung der Energiewende."
Bündnis AgiEL (Atomkraftgegner:innen Emsland

Die Atomkraftgegner:innen kritisieren den politisch motivierten gefährlichen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke Emsland, Neckarwestheim und Isar – die ursprünglich zum 31.12.22 hätten abgeschaltet werden sollen - sowie der Versorgungstransporte und Anlagen der Atomindustrie.

Denn: Nicht nur die Atommeiler laufen weiter. Die Versorgungstransporte und die Produktion von atomaren Brennelementen bei ANF/Framatome in Lingen sowie die Anreicherung von Uran in der Uranfabrik von Urenco in Gronau sind vom Atomausstieg gänzlich ausgeschlossen. Für diese Anlagen gibt es kein Abschaltdatum.

Uran von den Sanktionen gegen Russland ausgenommen

Der Handel mit Uran aus und nach Russland ist zudem von den Sanktionen im Rahmen des Ukraine-Kriegs ausgeschlossen. Regelmäßig erreichen derzeit Uranfrachtschiffe aus Russland die Häfen Rotterdam (NL) und Dünkirchen (F), mit Uran aus Russland für die Brennelementefabrik in Lingen. Handelspartner ist der von Putin selbst gegründete Atom-Staatskonzern Rosatom. Hier wird Putins Kriegskasse gefüllt. Dazu koordiniert Rosatom die fachliche Besatzungsverwaltung im militärisch eroberten AKW Saporischschja in der Ukraine – ist also für den Kreml direkt am Ukraine-Krieg beteiligt.

Es drohen nicht nur die Gefahr eines Atomschlages, sondern Atomkraftwerke selbst werden zur Waffe. Denn immer wieder steht das Atomkraftwerk Saporischschja in der Stadt Energodar in der Südostukraine unter Beschuss. Dabei ist die von der ukrainischen Regierung verbreitete und den hiesigen "Qualitätsmedien" kritiklos übernommene Meinung äußerst unwahrscheinlich, dass sich die russische Armee selbst beschießt - auf die Gefahr hin, ihre Soldaten zu verstrahlen, das eroberte Gebiet unbewohnbar zu machen und das Risiko einzugehen, dass bei normalen Wetter- und Windverhältnissen (der Wind bläst in Saporischschja überwiegend Richtung Süden oder Osten) große Gebiete Russlands bis zum nur 460 km entfernten Moskau verstrahlt werden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO), die das Kraftwerk inspiziert, hat vor einer möglichen nuklearen Katastrophe gewarnt, falls die Kämpfe nicht eingestellt werden.

Atomenergie und Atomwaffen sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Atomenergie und Atomwaffen sind die zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wie Frankreichs Präsident Macron es einst in der Atomschmiede Le Creusot formulierte: "Ohne zivile Atomenergie gibt es keine militärische Nutzung der Technologie – und ohne die militärische Nutzung gibt es auch keine zivile Atomenergie." (siehe kommunisten.de: "EU: Öko-Label für französische Atombomben")

"In Zeiten zunehmender ökonomischer und militärischer Konkurrenz wollen viele Staaten ihre Atomindustrie behalten, um den 'Schlüssel zur Atombombe' nicht aus der Hand zu geben."
Özlem Demirel, MdEP, DIE LINKE

Anfang Dezember 2022 wurde bekannt gegeben, dass der französische Atomkonzern Framatome ein Joint Venture zur Brennelementeproduktion mit Rosatom plant. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die von Framatome betriebene Brennelementefabrik in Lingen/Emsland. Das Joint Venture soll nicht – wie noch vor einem Jahr geplant – in Deutschland registriert werden, sondern in Frankreich.

"Mit diesen neuen Joint Venture will Frankreichs Präsident Macron von dem innenpolitischen Debakel seiner eigenen Atomindustrie ablenken. Wie 'erfolgreich' Frankreichs atomkraft-fokussierte Politik ist, zeigen die riesigen Defizite des Staatskonzerns edf und der unzuverlässige, störanfällige Betrieb etlicher rissiger Atomkraftwerke. Frankreich importiert infolgedessen massiv Strom, es drohen kontrollierte Blackouts", erklären die Atomkraftgegner:innen.

Das Uran für die deutschen Uranfabriken stammt neben Russland und den Gebieten unter seinem Einfluss zudem häufig aus ehemaligen Kolonialgebiete wie Niger oder Namibia. "Die Förderung von Uran ist eine Form von Neo-Kolonialismus. Uran muss in der Erde bleiben!" fordert die Aktionsgruppe.

Doch seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine sind auch fossile Energieträger wieder heiß begehrt. Wenige Wochen nach Kriegsbeginn beschloss die EU zudem, Atom und Gas als nachhaltige Energieressourcen zu deklarieren. Kein Wunder, dass Frankreich seinen Zugang zu den Uran-Vorkommen im Niger nun auch noch weiter militärisch absichern will. Bereits jetzt sind 1.700 französische Soldaten dort stationiert. Der "grüne Kapitalismus" wird auch am Niger verteidigt und der dafür notwendige Ressourcen-Extraktivismus militärisch abgesichert. (siehe kommunisten.de: "Niger: Neue Militärmission der EU")

Der Protest geht weiter

Die Umweltgruppen rufen für den 21.1.2023 um 13 Uhr am AKW Lingen zu weiteren Protesten gegen den Weiterbetrieb der Atomanlagen auf. Auch am Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima (11.3.2023) werden in Lingen Aktionen zum Gedenken an das Unglück und Protestaktionen für die Umsetzung des Atomausstiegs stattfinden.

Europäische Bürgerinitiative:
Kein Handel mit den illegalen Siedlungen

"Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt."
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