Free Mumia: „Das Urteil gegen ihn aufheben und seine Freilassung erreichen“

Verschiedene Redner*innen von Berliner Soli-Gruppen wie "Free Mumia" und der Roten Hilfe wiesen darauf hin, dass der Kampf um seine Freiheit insgesamt für den Kampf gegen rassistische Polizeigewalt, politische Repression, die Todesstrafe sowie die Masseninhaftierung in den USA steht und von großer internationaler Bedeutung ist. In den USA sind zur Zeit etwa 2,3 Millionen Menschen ihrer Freiheit beraubt und befinden sich in den Fängen der „Gefängnisindustrie“, wie Angela Davis diesen mittlerweile auch bedeutenden ökonomischen Aspekt des US-Unterdrückungsapparats bezeichnet.

In den vergangenen Jahren konnte die "Free Mumia"- Bewegung einiges erreichen: Mumias Todesstrafe konnte endgültig abgewendet werden. Aktuell kämpft Mumia zusammen mit seinen Anwälten und der Soli- Bewegung für die Wiederaufnahme seines manipulierten Verfahrens, das 1982 zu seiner Verurteilung führte.

In einem auf der Kundgebung eingespielten Redebeitrag aus dem Jahr 2007 berichtete Mumia selbst über den gewaltsamen Tod von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam. Erschreckend an der zehn Jahre alten Aufnahme war die Aktualität seines Beitrages. In den letzten Wochen mehrten sich die Hinweise auf einen Mord durch Polizisten an dem Gefangenen, während die zuständige Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den erklärten Willen vieler Beobachter*innen unbedingt schließen möchte.

Was geschah vor 36 Jahren?

In den Fokus von Polizei und FBI geriet Mumia bereits Ende der 1960er Jahre, als er Pressesprecher der Black Panther Party war. Ende der 70er Jahre dann thematisierte er als Journalist  im National Public Radio (NPR) die damals wie heute grassierende und tödliche Polizeigewalt landesweit. Deren Opfer wurde er dann selbst am 9. Dezember 1981 in Philadelphia, als er seinem Bruder zur Hilfe kam, dem der Polizist Daniel Faulkner den Schädel eingeschlagen hatte. Dieser Polizist schoss Mumia durch die Lungen und wurde anschließend selbst von einer weiteren Person erschossen. Obwohl dies den ermittelnden Polizisten bereits am Tatort bekannt war, schoben sie dem kritischen Journalisten Mumia Abu-Jamal den Tod des Polizisten in die Schuhe.

Das Verfahren gegen Mumia geriet zur Farce: Gefälschte Beweise, erzwungene Lügen im Zeugenstand und unterschlagende Indizien, die in eine andere Richtung deuteten, sicherten das Todesurteil gegen Mumia 1982 ab - in einem nur zwei Wochen währenden kurzen Prozess, beschlossen von einer Jury aus drei schwarzen und neun weißen Geschworenen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International hatten kritisiert, der Prozess sei nicht fair, sondern von Rassismus und Vorurteilen geprägt gewesen.
(siehe hierzu  http://www.mumia.de/special/aialitb.html )

Internationale Solidarität verhindert Vollstreckung des Todesurteils

Fast drei Jahrzehnte hatte Abu-Jamal in der Isolation des Todestrakts zubringen müssen, zwei angeordnete Hinrichtungen konnten 1995 und 1999 von der Verteidigung und der weltweiten Solidaritätsbewegung nur knapp verhindert werden. Erst 2011 gab ein US-Bundesgericht dem internationalen Druck nach, erklärte den Prozess in Teilen für verfassungswidrig und wandelte das Todesurteil in lebenslange Haft um. Mumia kam in den "normalen" Vollzug mit lebenslänglicher Haft. Nach dem Willen der Behörden soll Lebenslänglich wirklich lebenslang heißen. Die amerikanische Kommunistin Angela Davis, selbst von einer weltweiten Soli-Bewegung aus dem Todestrakt befreit, bezeichnet Mumia Abu-Jamal als einen der einflussreichsten intellektuellen Führer der Bewegung gegen die Todesstrafe in den USA in der Gegenwart.

Im Dezember 2010 wurde eine von den Europaabgeordneten Sabine Lösing (DIE LINKE/GUE-NGL) und Barbara Lochbihler (Grüne/EFA) initiierte schriftliche Erklärung „Zur Abschaffung der Todesstrafe und zu dem Fall Mumia Abu-Jamal“ mit 171 Unterschriften von Brüsseler Parlamentariern an Vertreter der US-Botschaft in Brüssel übergeben. Auf der Jahrestagung der Schriftstellervereinigung PEN Deutschland 2012 wurde beschlossen, Mumia Abu-Jamal, obwohl er nicht mehr von der Todesstrafe bedroht ist, auf die Liste der verfolgten Autoren und Journalisten zu setzen.

„... das Urteil gegen ihn ist aufzuheben und seine Freilassung  zu erreichen“

Nun ist im juristischen Kampf des afroamerikanischen Bürgerrechtlers erneut Bewegung gekommen. Zum ersten Mal in der 36jährigen Prozessgeschichte des politischen Gefangenen hat ein Gericht nun die Staatsanwaltschaft aufgefordert, alle den Prozess betreffenden, bislang unter Verschluss gehaltenen Aktenteile, herauszugeben. Den aktuellen Antrag hatten die Juraprofessorin Ritter und ihre Kollegin Swarns, Juristin der Bürgerrechtsorganisation NAACP,  Anfang August 2016 für ihren Mandanten mit dem Ziel gestellt, „das Urteil gegen ihn aufzuheben und seine Freilassung zu erreichen“.

Im Kern geht es dabei um die Rolle des 2015 in Pension gegangenen Richters am Obersten Gerichtshof Pennsylvanias, Ronald D. Castille. Er hatte 1982 im Prozess gegen Abu-Jamal und bei der Ablehnung mehrerer Berufungsanträge eine wesentliche Funktion innerhalb der Bezirksstaatsanwaltschaft inne und saß schließlich auf der Richterbank des höchsten Gerichts Pennsylvanias, das jeden Versuch der Verteidigung Abu-Jamals vereitelte, Gerechtigkeit für ihren Mandanten zu erreichen. Der Republikaner Castille hatte sich als Ankläger und Richter stets als Linkenhasser und motivierter Gegner Abu-Jamals gezeigt.

Seine Doppelrolle als Ankläger und hoher Richter sei „eine Verletzung des ordnungsgemäßen Prozesses vor einem unparteiischen Gericht. Wenn ein Richter, der als Staatsanwalt am Urteil beteiligt war, dieses nicht aufhebt“, entschieden nun die höchsten US-Richter, „müsse zwingend für befangen erklärt werden.“

Der Kampf um die Freilassung von Mumia geht also eine neue Runde.

Text/fotos: fausto

Mumias Verteidigung hat bei Besuchen wiederholt gesagt, dass Mumia durch Post viel geholfen wäre:
Mumia Abu-Jamal
#AM 8335
SCI Mahanoy
301 Morea Road
Frackville, PA 17932
USA