Ihr seid sieben - Wir sind sieben Milliarden!

 In dem Aufruf von Stop-G7-Lübeck wurde festgestellt:
„Ihre Berechtigung zur Beratung und Entscheidung von globalen Fragen ziehen sie allein aus ihrer ökonomischen, politischen und militärischen Vormachtstellung. Die G7 sind damit eine undemokratische Institution ohne jede Legitimation.
Ob sie über die Bewältigung der kapitalistischen Krise sprechen, über globale Handelsabkommen wie TTIP oder über die gemeinsame Außen- und Militärpolitik: Nie geht um die Interessen der betroffenen Menschen, sondern stets um die Absicherung von eigener Macht, eigenem Profit und Einfluss. Zuletzt deutlich geworden ist diese Rolle der G7 mit dem Rauswurf Russlands aus dem Club (der vorher G8 hieß) und der Festlegung auf eine neue, hoch gefährliche Konfrontationspolitik im Ukrainekonflikt.
Wir sagen dagegen: Ihr repräsentiert uns nicht! In unserer Vorstellung einer solidarischen, gerechten und friedfertigen Welt haben Machtblöcke wie die G7 keinen Platz mehr. Ihr Einfluss muss zurückgedrängt werden, damit Demokratie von unten über Grenzen hinweg wachsen kann.“

Nicht nur in der Breite des Bündnis`, auch in den geplanten Aktionen und Forderungen spiegelte sich der Inhalt des Aufrufs wider.

Ein Aufgebot von 3.500 Polizisten sollte die Proteste ersticken. Zudem wurden nach Blockupy-Frankfurt im März durch Politik, Medien und Polizei Ängste geschürt, um die Bevölkerung von der Zustimmung, mindestens aber von der Teilnahme an den Aktionen abzuhalten.
Der DGB-Lübeck sagte mit der Begründung „zu erwartender Gewalt“ seine angekündigte Demonstration wenige Tage vorher ab. Das empörte viele Gewerkschafter*innen und couragiert organisierten sie mit Unterstützung der stellvertretenden ver.di-Landesbezirksleiterin, eine eigene Kundgebung und Demo, die zur Bündnisdemonstration führte.

Das Bündnis stellte fest: „Wir werden uns unser Recht auf Protest nicht nehmen lassen. Die Straßen und Plätze gehören den Menschen – nicht den Regierenden.“

Es ist unsere Stadt, und nicht eure Kulisse

Unter diesem Motto wurde für den 13.4. zu einer Nachttanzdemo mobilisiert. Über 500 Menschen zogen tanzend, begleitet von einem DJ-Lautsprecherwagen, durch die Lübecker Altstadt. Mit guter Stimmung und viel Fröhlichkeit wurden so die Aktionen des kommenden Tages eingeläutet, nachdem in den Wochen vorher viele Informationsverstaltungen und Nachbarschaftstreffen zu und gegen G7 stattgefunden hatten.

Da das  G7-Treffen entgegen der Planung erst am späten Nachmittag begann, fand der Beginn der Aktionen mit einer Auftaktkundgebung in der Innenstadt statt. Hier gab es Kultur und Informationen für die, die sich rechtzeitig auf den Weg gemacht hatten, um nicht in die Umleitungen der Polizei zu geraten oder um so ihren Anspruch des Rechts auf die Stadt deutlich zu machen. Redner*innen der Interventionistischen Linke, von Friedensbewegung und VVN-BdA Schleswig-Holstein, der Jugendgruppe LaRage, eine Anwohner*in und der SDAJ zeigten ihre Gründe für den Protest auf. Für die DKP-Schleswig-Holstein hat Heinz Stehr (Mitglied der Internationalen Kommission)(Foto) in seinem mit viel Beifall quittierten Beitrag festgestellt: „Von diesem Außenministertreffen und den folgen G7 Treffen erwarten wir keine Impulse zu positiven Veränderungen. Nur über relevante Massenbewegungen werden politische Änderungen möglich werden.“ (s. Anlage).

Tobias Pflüger, (stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE) schreibt auf seiner Facebookseite:
„Auf der Kundgebung habe ich u.a. die Verantwortlichkeit der G 7 Staaten für Kriegspolitik und Rüstungsexporte weltweit kritisiert. Die ganze Debatte um drohende Gewalt von Demonstrant*inn*en sollte wohl ablenken von der sehr berechtigten Kritik daran, dass sich hier 7 Staatenvertreter völlig illegitim herausnehmen für die ganze Menschheit Entscheidungen zu treffen. Dieser "Sicherheitswahn", die Belagerung und das Lahmlegen von Lübeck für 7 Außenminister sind nur noch peinlich. (Kerry war nur 3 Stunden anwesend!) Wirklich gewalttätig ist die Politik der G7-Staaten! Lübeck war auch ein guter Auftakt für die Proteste gegen den eigentlichen G 7 Gipfel in  Elmau bei Garmisch-Partenkirchen Anfang Juni.“

Die Lawine ins Rollen bringen

Das war auch die Meinung der Anwesenden, und um die  „Die Lawine ins Rollen (zu) bringen“ für den Widerstand gegen den G7-Gipfel vom 6.-8. Juni in Elmau, war ein Sprecher vom Bündnis aus Bayern angereist, berichtete von den Vorbereitungen und wünschte sich, die Demoteilnehmer*innen dort wiederzusehen, auch um den Forderungen aus Lübeck noch mehr Nachdruck zu verleihen.

Nach diesem erfolgreichen, von einem immensen Polizeiaufgebot begleiteten, Nachmittag, gingen viele in Richtung Rathaus, um den dort inzwischen versammelten Außenministern zu sagen, was von G7 zu halten ist. Doch die Gassen dorthin waren weiträumig gesperrt.. Jetzt wurden mit martialischen Auftreten der Polizei und dem Einkesseln der G7-Gegner*innen die Bilder geschaffen, wegen derer die Polizei angeblich in so großer Zahl nach Lübeck geschickt waren. Unverhältnismäßig hart war das Vorgehen gegen  den zivilen Ungehorsam der Demonstrierenden.

Am späten Abend forderte das Bündnis Stop-G7-Lübeck auf, die Polizei und den Sicherheitswahn am nächsten Tag ins Leere laufen zu lassen.

Nachdem nur G6-Vertreter am Dienstag Begrüßung, Essen und kurze Gespräche hatten, kam am Mittwoch für 3 Stunden als siebenter John Kerry, Aussenminister USA, zum Essen, fünfminütiger Bootsfahrt auf der Trave und 90 Minuten Tagung. Die Ergebnisse dieses sogenannten Gipfeltreffens, ein Papier zur Ukraine mit einer „Aufforderung an die Konfliktparteien“ werden in den Medien als dürftig bezeichnet und die Kieler Nachrichten fragt: “Lassen sich derartige Papiere nicht ohne aufwendige Tagungen bedrucken?“
Außenminister Steinmeier spricht hingegen von „seltener Gelegenheit, ohne Kurzatmigkeit sonstiger Konferenzen, ohne Zeitdruck und ohne Rituale über Themen wirklich vertraulich zu reden.“
Dies alles angeblich unter G7, obwohl Kerry da bereits wieder auf dem Heimweg war.

Das Flüchtlingsforum Lübeck sagt in einer Stellungnahme (s. Anlage): „Geflüchtete aus Liberia fragen uns, wie es sein kann, dass sich die G7-Außenminister zum Thema Ebola besprechen und von den betroffenen afrikanischen Ländern niemand eingeladen ist.“

Das Land Schleswig-Holstein fragt, wer die Lübecker Marzipantorten und deren sicheres Verspeisen jetzt bezahlt. Statt der eingeplanten 500.000 Euro im Haushalt stehen über 4 Millionen Euro zu Buche.

Fazit:

Wer unser Geld mit vollen Händen ausgibt, wird auch bei folgenden Treffen unseren Widerstand zu hören bekommen, wir laden auch dann alle ein zum Mitmachen

• die gegen Freihandelsabkommen wie TTIP, TISA und CETA sind, weil diese nur die Rechte großer Konzerne gegen demokratische Entscheidungen stärken sollen.
• die gegen die mörderische Abschottungspolitik der G7-Staaten gegen Migrant_innen sind
• die gegen Konfrontation und Scharfmacherei der G7 im Ukrainekonflikt und gegen die weltweite Kriegs- und Militärpolitik der G7
• die dagegen sind, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, und die verlangen, dass die Folgen der kapitalistischen Krise von denen bezahlt werden, die sie verursacht haben.
• Alle die für eine gerechte, solidarische und demokratische Welt eintreten, in der niemand Hunger leiden muss und die sozialen Rechte aller garantiert sind – und die die Institution der G7 für eine Anmaßung halten.

Bettina Jürgensen (im Bündnis Stop-G7-Lübeck für DKP-Schleswig-Holstein)     Fotos: Ulf Stephan

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