Non-Citizens bedanken sich bei DGB und verlassen das DGB-Haus

Bei der Verabschiedung machte der Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern deutlich, dass der DGB Bayern die berechtigten Forderungen der Asylbewerber weiterhin unterstützt: "Der DGB und die Gewerkschaften fordern eine menschlichere Asylpolitik in Deutschland und in Bayern. Dazu gehören die Abschaffung der Residenzpflicht und der Essenspakete genauso wie menschenwürdigere Unterkünfte und eine bessere Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft." Jena kritisiert die Bayerische Staatsregierung für ihr Abtauchen während des Aufenthalts der Flüchtlinge im Gewerkschaftshaus und fordert nun politische Aktivitäten ein: "Ein modernes und menschlicheres Asylrecht muss nun auf der Agenda der künftigen Bayerischen Staatsregierung stehen", forderte er.

Am Abend zuvor hatte ver.di München alle Flüchtlinge zu einem gemeinsamen Essen eingeladen. Anschließend zeigte die DJU München im Rahmen der Veranstaltungsreihe 'Flüchtlinge willkommen!' den Film über Martin Löwenberg 'Es kann legitim sein, was nicht legal ist!'. Damit die Flüchtlinge den Film verstehn konnten, wurde er mit englischem Untertitel vorgeführt.

Auf der DGB-Kundgebung 'Umfairteilen' am 7. September in München hatte ein Vertreter der Non-Citizens erklärt:  "Wir sind Non-Citizens. Das heißt, wir haben in diesem Staat keine bürgerlichen Rechte. Wir erleben tägliche Drohungen von Behörden, vor unseren Lagern sind wir von faschistischen und rassistischen Angriffen bedroht, wie vor 20 Jahren Rostock und heute in Berlin-Hellersdorf und gerade vor dem DGB Haus. Wir dürfen uns nicht frei bewegen. Wir wurden in die Non-Citizen-Lager verdammt. Unser Essen wird willkürlich von Oben bestimmt. Das Recht auf Arbeit wird uns verweigert. Täglich leben wir in der Angst vor Abschiebung in ein Land, das uns kein gutes Leben bieten kann. Unsere Asylanträge werden auf die lange Bank geschoben, nur um am Ende abgelehnt zu werden. Selbst das Recht auf freie Meinungsäußerung wird uns vom bayerischen Innenministerium abgesprochen. Deshalb fordern wir: Sofortiges Ende aller Abschiebungen, Anerkennung unserer Asylanträge, Abschaffung der Residenzpflicht und Schließung der Non-Citizen-Lager."

Hedwig Krimmer, Münchner ver.di-Sekretärin, weist in ihrer Erklärung darauf hin: "Als zusätzliches Zeichen der praktischen Solidarität konnte eine weitere Rate der Spendensammlung, die Beschäftigte im DGB-Haus initiiert haben, übergeben werden. So haben diese Tage auf vielfältige Weise deutlich gemacht, wofür Gewerkschaften weltweit stehen: Gemeinsam sind wir stark!"

Erklärung der Non-Citizens

Wir, die Non-Citizens, Flüchtlinge waren während unseres „Struggle For Freedom“, wie jede Person weiß, im DGB-Haus für 12 Tage (vom 3ten bis zum 15ten September 2013). Jetzt ist es an der Zeit, dass Gebäude zu verlassen, hierbei möchten wir besonders die starke Unterstützung seitens ver.di während dieser harten Zeit, während der der DGB uns in ihrem Gebäude hat bleiben lassen, hervorheben.

Wir glauben, dass es notwendig ist, zu benennen, was wir mit ihrem Support erreichten.

• einen Ort, an welchen wir für zwei Wochen verweilen konnten,
• sie gaben uns die Möglichkeit an ihrem Programm vom 10ten bis 14ten September teilzunehmen.

Jene Programmpunkte waren:

• Flüchtlinge Willkommen!
• 20 Jahre Hoyerswerda, Lichtenhagen
• Flüchtlinge in Bayern - Ausgegrenzt, Entrechtet und Isoliert - Vortrag und Diskussion
• Filmabend: „Es kann legitim sein was nicht legal ist“

Auch hielten wir hier einige Pressekonferenzen ab und uns wurde die Möglichkeit erteil, Mitglied von ver.di zu werden.

Zuletzt wurden wir gestern noch von ver.di zum Abendessen eingeladen.

Gemäß unserem Versprechen, werden wir heute am 15ten September 2013 das DGB-Haus verlassen.

Nun ist die Regierung Bayerns an der Reihe uns eine positive Antwort bezüglich unserer Forderung zu geben. Denn, während des Protestmarsches wurden wir mit den verschiedensten Repressionen konfrontiert, gemäß der Weisung seitens der Regierung. Hierbei bestand das einzige Ziel darin, uns daran zu hindern, München zu erreichen. Aber sie sind gescheitert!

Diese Erfahrung zeigt, dass nichts einen Kampf für die Menschengrundrechte stoppen kann. D.h. nun ist die Zeit zur Veränderung gekommen. Wir fordern das Ende jener Rechte, welche gegen die Rechte der Non-Citizens sind! Jene Schritte, mit welchen wir in Bayreuth und Würzburg starteten haben nun den bayrischen Landtag erreicht.
Die protestierenden Non-Citizens
München 15. September 2013

Mehr über die weiteren Aktionen der Flüchtlinge sind zu finden unter: http://refugeestruggle.org/de