13.09.2013: Kurz vor der Bundestagswahl will das Bündnis „UmFAIRteilen“ Zehntausende Menschen auf die Straßen bringen, um für eine andere Verteilung des Reichtums zu demonstrieren. Zentral in Berlin und Bochum, aber auch regional wie in Saarbrücken, wird daran erinnert werden, dass die privaten Vermögen 9,8 Billionen Euro betragen, wovon den reichsten 10 Prozent alleine 6,5 Billionen gehören. Die unteren 10 Prozent haben 15 Milliarden Schulden. Die zur Krisenursache hochstilisierte Staatsverschuldung beträgt 2,1 Billionen, also nicht mal ein Drittel dessen, was Millionäre und Milliardäre horten. Wobei die Schulden des Staats Teil ihrer Guthaben sind.
„Eine Politik für mehr Gerechtigkeit erfordert zudem wieder höhere Steuern auf hohe Einkommen und große Erbschaften, eine wieder höhere Besteuerung finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgen und eine Transaktionssteuer auf Finanzmarktgeschäfte aller Art. EU-weit brauchen wir Mindeststeuersätze. Wir wollen eine verbesserte und sozial gerechte Finanzierung des Sozialstaats“, steht im Demonstrationsaufruf.
Auf die Vermögensverteilung in Deutschland hingewiesen, bezeichnen 80 Prozent der Menschen diese als ungerecht und unfair.
Das ist keine „Neiddiskussion“, sondern die Erkenntnis, dass Bund, Ländern und Kommunen das Geld fehlt, um „notwendige öffentliche und soziale Leistungen zu erbringen, ausreichend in Infrastruktur, Bildung und ökologischen Umbau zu investieren und mehr Mittel für den internationalen Ausgleich zwischen Arm und Reich bereit zu stellen.“
Die Ungerechtigkeit ist Wahlkampfthema geworden.
Es wundert da nicht, wenn im Wahlprogramm der SPD die Gerechtigkeit 37 Mal vorkommt, bei den Grünen gleich 61 Mal. Für die CDU ist eh‘ alles in Ordnung, da reichen dann 10 Mal, der FDP als Partei der „Besserverdienenden“ dreimal. Haben Letztere die Vermögenssteuer abgeschafft, waren es Schröder und Fischer, die u. a. die Körperschaftssteuer senkten und mit der Abschaffung der Versteuerung von Verkaufserlösen von Kapitalgesellschaften die Heuschrecken ins Land holten. Merkel und Münte verdankt das Land auch die neue Mathematik 2 %+0 % = 3 % Mehrwertsteuererhöhung. Den Armen nehmen, um den Reichen zu geben, das ist die bisherige Regierungspolitik aller, die nun in ihren Wahlprogrammen als moderne Robin Hoods erscheinen.
„Die Linke“ fordert eine steuerliche Umverteilung von oben nach unten. Sie zeigt auch andere Ursachen ungerechter Verteilung auf, wie z. B. den Zwang für Hartz-IV-Opfer, unter Tariflöhnen zu arbeiten. Die DKP ruft auch deshalb auf, mit der Zweitstimme die Partei „Die Linke“ zu wählen. Die sich im Bund immer wieder ablösenden Regierungsparteien schwärmen derweil weiter vom Erfolg ihrer sogenannten Arbeitsmarktreformen. Erfolg? Siehe diverse Reichtumsuhren!
Die DGB-Gewerkschaften demonstrierten am Samstag in mehreren Großstädten u. a. für eine andere Steuerpolitik. Wenn auch nur einige Zehntausend Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf den Straßen waren, zeigte die Medienresonanz doch, dass das ernst genommen wird. Die Forderungen und Argumente nehmen die Kolleginnen und Kollegen mit in die Betriebe und über Wahltage hinaus in ihre Kämpfe um einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen das Renteneintrittsalter mit 67 und die Prekarisierung von fast einem Viertel aller Arbeitenden. Auch sie wollen den Politikwechsel und fordern auf, wählen zu gehen. Wahlergebnisse alleine werden wenig ändern, aber eine „Watsche“ für Merkel und besonders für Brüderle kann auch außerparlamentarische Kämpfe beflügeln.
Wer seinen Marx richtig las, weiß natürlich, dass es im Kapitalismus, wo aller privatisierter Reichtum im Kern auf der Ausbeutung der Arbeitskraft in der Produktion beruht, umfassende Gerechtigkeit und Fairness wohl nie wird geben können. Und dass sie auch durch eine andere Steuerpolitik nur partiell durchzusetzen sein werden.
Aber die politischen und gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeiterklasse haben noch nie auf ein besseres Leben erst im Sozialismus vertröstet, sondern schon im Kapitalismus den Kampf um bessere Arbeitsund Lebensbedingungen geführt. Höhere Löhne bei kürzeren Arbeitszeiten gehören auch dazu wie ausreichend qualifizierte Ausbildungsplätze und repressionsfreie Systeme der Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter. Wenn Forderungen nach mehr Fairness und Gerechtigkeit Menschen dazu bewegen, für sich und ihre Familien politisch und gewerkschaftlich aktiv zu werden, dann erweist die Praxis die Richtigkeit dieser Forderungen. Die Mitglieder der DKP werden auch am 14. September ihren Beitrag dazu leisten, dass es hierzulande fairer und gerechter zugeht.
Text: Volker Metzroth (aus UZ vom 13.09.13)
Aufruf des Bündnisses Umfairteilen
In den letzten Jahren haben die Regierenden mit Steuersenkungen und Bankenrettung massiv von unten nach oben umverteilt. Wir wollen nicht, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und öffentliche und soziale Leistungen weiter verschlechtert werden. Es gibt eine Alternative: Umfairteilen!
Jetzt muss endlich übergroßer Reichtum stärker besteuert werden! Wir fordern • eine dauerhafte Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe – möglichst europaweit koordiniert; • einen konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen, auch auf internationaler Ebene.
Wir brauchen Geld für Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende. Wir brauchen finanzielle Spielräume für den Schuldenabbau und internationale Armutsbekämpfung. Und es geht um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft.
Aktionstag in Berlin und Bochum
Kurz vor der Bundestagswahl wird die Forderung „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ lautstark und unübersehbar in die Öffentlichkeit getragen: mit einer Großdemonstration in Bochum und einer Demonstration mit UmFairteilen-Kette in Berlin.
Berlin:
11:00 Uhr Auftakt Hackescher Markt (Berlin-Mitte)
Bochum:
11:30 Uhr Sternmarsch – Auftaktkundgebungen in der Massenbergstraße am HBF, am Jahrhunderthaus und vor dem Schauspielhaus.
