11.09.2013: Über 20.000 beteiligten sich am Samstag an der Kundgebung und Demonstration 'Freiheit statt Angst' in Berlin. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen und -netzwerken, von Gewerkschaften, Berufsverbänden von Journalisten, Juristen und Ärzten und von mehr als 80 weiteren Organisationen. Schon im Vorfeld wurde deutlich, dass diesmal mit weit mehr Teilnehmern zu rechnen ist als in den letzten Jahren. Deshalb musste die Auftaktkundgebung auf den Alexanderplatz verlegt werden, weil der ursprünglich geplante Ort am Potsdamer Platz zu klein wurde.
Schon im Juli dieses Jahres waren in 30 deutschen Städten mehr als 10.000 Menschen gegen die ausufernde Überwachung durch US-und andere Geheimdienste auf die Straße gegangen. "Stop watching us" hieß damals die Losung dieser internationalen Protestbewegung gegen die Internet-Überwachung durch die NSA, gegen 'Prism' und für Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und andere Whistleblower. Und jetzt wieder 20.000 in Berlin. Ein Zeichen dafür, dass sich große Teile der Bevölkerung mit den Erklärungen der Bundesregierung nicht abspeisen lassen wollen.
Stark vertreten waren die Piratenpartei, die Grünen und die Partei Die Linke. Es wäre falsch, dies nur als Wahlkampf zu sehen. Diese Parteien waren auch bei den Demonstrationen in den vergangenen Jahren immer präsent. Aber die Demonstration wurde vor allem geprägt durch die vielen Teilnehmer, die mit großer Phantasie ihre eigenen Transparente und Schilder gemalt oder sich kostümiert hatten. Mit selbstgebauten Kamera-Attrappen wurde vor allem auf die allumfassende Überwachung hingewiesen. Mit dabei auch wieder das Transparent '1984 ist da'. Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass es immer noch dasselbe Plakat von der Demonstration im Jahr 2009 war. "Ich hätte auch nicht gedacht, dass dieses Plakat von Jahr zu Jahr aktueller wird." Auch der große Datenkrake 'Otto' war wieder dabei. Zustimmung gab es von den Passanten und den Besuchern des Alexanderplatzes. Unter den Teilnehmern auch ein Brautpaar. Am Alexanderplatz stellte sich die Braut mit dem Schild 'Ich will Freiheit statt Angst' den Fotografen und warf ihren Brautstrauß den Demonstranten zu.
Die Redner auf der Bühne stimmen kämpferische Töne an. Parker Higgins, Aktivist der Electronic Frontier Foundation (USA), warnte eindringlich vor den Folgen lückenloser Überwachung für die menschliche Würde: "Wir müssen uns das System wieder zurückerobern. Dafür brauchen wir informierte Bürger und wir brauchen Regierungen, die sich an die Menschenrechte halten. Ich schäme mich für das, was mein Land in meinem Namen tut, aber heute fühle ich mich von meinen wirklichen Landsleuten umgeben. Es sind Menschen, die an die Freiheit glauben und aufstehen gegen die Angst!"
Michael Rediske von Reporter ohne Grenzen betonte die Gefährdung der Pressefreiheit, die mit der Überwachung und dem Ausspähen von Journalisten in aller Welt über das Internet tägliche Realität ist. "Sie werden für Blog-Einträge oder Twitter-Posts verhaftet, ihre Emails werden überwacht, Kontakte ausgeforscht, ihre Computer mit Überwachungssoftware infiziert." Durch den NSA-Skandal sei nun klar belegt, dass auch deutsche Journalisten regelmäßig ausgeforscht werden. Diese Überwachung in Deutschland gefährde nicht nur die eigenen Freiheiten, sondern mache die Bundesrepublik auch unglaubwürdig als Verbündeter von Bewegungen in anderen Ländern. "Wir dürfen den Diktatoren nicht den Gefallen tun, ihnen ähnlich zu werden."
"Wir könnten Snowden aufnehmen, wir müssten es nur wollen", sagte Christian Humborg von Transparency International. Er zitiert aus Snowdens Reaktion auf den Erhalt des Whistleblower-Preises: "Regierungen müssen für ihre Entscheidungen Rechenschaft ablegen. Die Entscheidung, welche Rechte und Freiheiten die Menschen haben, muss öffentlich gefällt werden und nicht von den Regierungen im Geheimen. Die Wahrheit über die Mächtigen auszusprechen, hat viele Whistleblower ihre Freiheit, ihre Familie oder ihr Land gekostet."
"Wir sind heute hier, weil wir nicht hinnehmen, so dreist belogen zu werden. Weil wir nicht hinnehmen, dass die Geheimdienste alle bespitzeln. Weil wir nicht hinnehmen, dass das Internet nur noch zum Überwachen und Geldverdienen da ist", brachte es die Netzaktivistin und Bloggerin Anne Roth auf den Punkt.
Rena Tangens von der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage betont: "Auch in Deutschland wird überwacht – und alle Bürgerinnen und Bürger sind betroffen. Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und der unverhältnismäßige Einsatz von Funkzellenabfragen sind nur einige Beispiele von demokratiefeindlichen Überwachungsmaßnahmen, die abgeschafft werden müssen."
Aus den USA war auch der US-amerikanische Bürgerrechtsaktivist Jacob Appelbaum angereist. "Wir brauchen Verschlüsselungssoftware, die auch wirklich jeder versteht und anwenden kann. Eine starke Verschlüsselung ist der Anfang des Widerstands gegen die neue Tyrannei der heutigen Zeit."
Zum Erfolg der Großdemo trugen neben den Rednern auch die musikalischen Beiträge der Sängerin Dota (Kleingeldprinzessin) sowie Max Prosa und den eigens aus Wien angereisten Musikern von 'Banda Pacheco' bei, die alle zugunsten der Demonstration auf ihr Honorar verzichtet hatten.
Text/Fotos: mami
Die Reden können auf dem Blog „Freiheit statt Angst“ nachgelesen werden.
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