06.05.2012: Am Freitag Nachmittag um kurz vor vier Uhr erfährt BLOCKUPY vom Totalverbot seiner angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen – aus der Presse. Erst mehr als eine Stunde später wird die Verbotsverfügung für lediglich eine von insgesamt 13 Anmeldungen einem der Anmelder zugestellt. Für die übrigen Versammlungen gibt es bis zur Stunde keine schriftliche Verfügung.
„Schon der Form nach ist dieses Vorgehen eine Unverschämtheit, die den mangelnden Respekt des Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) vor demokratischen Rechten und Spielregeln dokumentiert. Dies setzt sich fort in der unwahren Behauptung in der Pressemitteilung der Stadt, es habe intensive Gespräche mit uns gegeben, in denen die Stadt ,Alternativvorschläge zur Durchführung der Veranstaltungen‘ unterbreitet habe. Wahr ist dagegen, dass die Stadt keinerlei Vorschläge zur Ermöglichung von Protesten vorgelegt hat und ein weiteres Gesprächsangebot von uns heute morgen antwortlos ausgeschlagen hat.“, empört sich Werner Rätz, Anmelder der für den 19.5. vorgesehenen Demonstration.
Auch inhaltlich seien die von der Stadt dargelegten Verbotsgründe haltlos. Für die von Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) behauptete Gefährdung der „Unversehrtheit der Bürger“ fehle jeder Beleg. Im Gegenteil seien die Aufrufe und Aktionsbilder von BLOCKUPY völlig eindeutig darin, dass von den Aktionen keinerlei Eskalation ausgehen soll, so Martin Behrsing, von Blockupy Frankfurt.
Sobald die Verbotsverfügungen vorliegen, werden die Anmelder umgehend Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einlegen. „Das Verbot ist ein fundamentaler Verstoß gegen die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Seine Begründung ist haltlos und willkürlich. Es wird vor Gericht keinen Bestand haben.“, zeigt sich Ulrich Wilken, Anmelder mehrerer Kundgebungen überzeugt.
„Die Empörung in den Gruppen und Organisationen des BLOCKUPY-Bündnisses und darüber hinaus ist riesig. Dieser Versuch, den Protest gegen die Politik der Troika aus EZB, EU und IWF einfach zu unterbinden, ist ein weiterer Beweis, wie berechtigt die Kritik am undemokratischen Charakter der europäischen Krisenpolitik ist. Was auf dem Tahirplatz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Central Park von New York möglich war, soll in Frankfurt am Main verboten sein? Das werden sich die Aktivistinnen und Aktivisten in ganz Europa nicht gefallen lassen und ihre Mobilisierung nach Frankfurt wird jetzt noch einmal stärker werden.“, schildert Christoph Kleine von Blockupy die Stimmung im Bündnis nach bekanntwerden des Verbots.
Quelle: Pressemitteilung Blockupy Frankfurt
DKP-Parteivorstand unterstützt den Aufruf zur Rücknahme des Verbots.
Auf seiner Tagung am 06.05.12 hat der Parteivorstand der DKP den Aufruf zur Rücknahme des Verbots unterstützt. Die Mitglieder der DKP werden aufgefordert, die Aktion in Frankfurt aktiv zu unterstützen.
Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein
Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet.
Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden. Das Bündnis plant während der Aktionstage Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF und hatte einen Teil davon als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen (Asambleas) demonstrationsrechtlich angemeldet.
Dieses Verbot ist eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.
Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahrirplatz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Zuccotti Park von New York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!
Hier kann die Protestnote unterzeichnet werden
Weitere Informationen:
http://blockupy-frankfurt.org
