Anmerkungen zum Krieg gegen den Iran

Anmerkungen zum Krieg gegen den Iran

Text für das Impulsreferat, Stand 13.3.2026

Zusammenfassung

Nach dem US – Israelischen Angriff auf Iran am 28. Februar steht die gesamte Region in Flammen. Da der erwartete Zusammenbruch des iranischen Regimes ausblieb, folgen Israel und die USA bei ihren Angriffen auf Libanon und Iran zunehmend dem Drehbuch für Gaza – Zerstörung der Infrastruktur, von Krankenhäusern und Wohngebieten. In den letzten Tagen haben die USA und Israel das Tempo und die Intensität ihrer Bombardierungskampagne erhöht, in der Annahme, sie könnten den Iran zum Zusammenbruch oder zur Kapitulation zwingen.

Aber Iran leistet nicht nur überraschend starken Widerstand, sondern führt auch erfolgreich einen eigenen Krieg: einen Wirtschaftskrieg, der das globale Energiesystem massiv beeinträchtigt. Und der Dominoeffekt betrifft nicht nur Öl, sondern auch andere für die globale Industrie wichtige Märkte bis hin zur Halbleiterproduktion in Südkorea und Taiwan.

Die Iraner wissen, dass Bomben, Raketen und Tote in Iran oder Gaza von vielen Amerikanern und Europäern kaum wahrgenommen werden, Benzinpreise und Inflation jedoch schon.

Financial Times gestern (13.3.): "Die iranische Führung ist in diesen Krieg mit dem Ziel eingetreten, sicherzustellen, dass es der letzte sein wird."

Jeffrey Sachs: „Wir steuern auf den Dritten Weltkrieg zu. Die Vereinigten Staaten und Israel sind Schurkenstaaten, angeführt von Größenwahnsinnigen.“ (https://x.com/OunkaOnX/status/2031535543654429027)

Der Ausgang dieses Krieges wird die gesamte Weltordnung neu prägen.

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Den USA und Israel ist es am 28. Februar in einem ersten Enthauptungsschlag gelungen, den geistigen Führer Irans, Ali Chamenei, und Mitglieder der politischen und militärischen Führung Irans zu töten. Für Iran war das ein schwerer Schlag, aber noch lange nicht die Niederlage. Iran war darauf vorbereitet und antwortete auf die Angriffe mit Schlägen gegen US-Militärbasen in der Region und Bombardements Israels.

Mit Raketen und Drohnen griff und greift Iran 14 us-amerikanische Militärstützpunkte in sieben Ländern an (Israel nicht mitgerechnet; Iran dementiert Angriff auf Zypern und Türkei): in Bahrain, Jordanien, Katar, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien – und im irakisch-kurdischen Erbil.

Zentrale Satellitenterminalanlagen im Hauptquartier der Fünften US-Flotte in Manama, Bahrain, wurden zerstört. 

In einer ersten Phase hat der Iran in erster Linie Radaranlagen und Führungs- und Kommunikationsausrüstung für die elektronische Kriegsführung und Aufklärung angegriffen und zerstört bzw. zumindest stark beschädigt.

Es ging dem Iran darum, die US- und israelische Luftabwehr zu erschöpfen. Trump beschimpft Biden, dass dieser die Patriot in die Ukraine geliefert hat, und jetzt die Raketen ausgehen (werden aus Südkorea abgezogen)

Die Financial Times schrieb gestern (Freitag, 13.3.) unter der Überschrift: Der Iran spielt auf Zeit

"Zwei Wochen nach Kriegsbeginn zeichnet sich die Strategie des Iran immer deutlicher ab.

Zu Beginn ging es darum, amerikanische und israelische Angriffe abzufangen und gleichzeitig mit Drohnen und Raketen Vergeltungsschläge gegen israelische Städte und US-Stützpunkte zu führen, um deren Bestände an Abfangraketen zu erschöpfen.

Der langfristige Plan sieht vor, größere und tödlichere Raketen für die zweite Phase des Krieges aufzuheben.

Parallel dazu verfolgt der Iran jedoch eine weitere – und potenziell wirksamere – Strategie: .. einen asymmetrischen Krieg gegen die Weltwirtschaft, und zwar so lange, bis Washington davon überzeugt ist, dass eine politische Lösung die einzige Option ist. … Die iranische Führung ist in diesen Krieg mit dem Ziel eingetreten, sicherzustellen, dass es der letzte sein wird. "
(https://www.ft.com/content/93b7b65d-074b-4e8b-807f-5c27c7362213)

Das Ziel ist Zermürbung, nicht schnelle Entscheidung.

Das Ausmaß und Tempo der Raketenangriffe auf die USA-Einrichtungen und auf Israel in Verbindung mit dem Eintritt regionaler Verbündeter wie der Hisbollah deuten auf eine Strategie hin, die nicht auf eine schnelle Eskalation, sondern auf anhaltende Zermürbung abzielt. Ein langer Krieg begünstigt die Seite, die psychologisch, wirtschaftlich und logistisch auf Ausdauer vorbereitet ist.

https://x.com/EylonALevy/status/2029514810686153134

"Die chinesisch, russisch, iranisch, nord-koreanische Achse versucht, den Westen auszubluten, indem sie Drohnen und Raketen schneller und billiger produziert, als der Westen Abfangraketen bauen kann. … Das ist der Weg für China, zu versuchen, den Westen zu schwächen."
5.3.2026, Eylon Levy, Ex-Sprecher der israelischen Regierung, https://x.com/EylonALevy/status/2029514810686153134

In den Städten des arabischen Chic brennen Häfen, Wolkenkratzer, Fünf-Sterne-Hotels und internationale Flughäfen. Sogar das "Segel" Burj al Arab, das bekannte Wahrzeichen Dubais, wurde beschädigt. 

Die Amazon Rechenzentren in Dubai und Bahrain wurden außer Betrieb gesetzt. Die israelische und die US-Armee nutzen diese Rechenzentren für ihre Kriegsführung und Zielplanung. Inzwischen wurde auch ein Microsoft-Rechenzentrum getroffen.

Katar stellt die LNG-Produktion vollständig ein. Katar liefert etwa 20 Prozent des weltweiten LNG.

In Saudi Arabien brennt eine Ölföderanlage. Iran dementiert, dass es iranische Drohnen waren.

Irak hat die Ölproduktion gestoppt, weil die Tanklager voll sind.

Iran hat die Straße von Hormus für Öltanker der USA, Israels und für Länder, die sich am Krieg gegen Iran beteiligen (z.B. nicht für BRICS), gesperrt; mehrere Tanker wurden in Brand geschossen. Ungefähr 20 % des weltweiten Öl- und Flüssiggasbedarfs werden durch die Straße von Hormuz transportiert.

Tanker mit Ziel China konnten seit dem 28. Februar 11,7 Millionen Barrel iranisches Rohöl über Hormuz nach China transportieren. (Öl für China, Einnahmen für Iran)

Die Störung des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus wirkt sich auch auf den Containerverkehr aus, der Rohstoffe und Industrieprodukte wie Petrochemikalien und die für die Landwirtschaft notwendigen Düngemittel transportiert.

Kriegsziel Iran

Iran versucht nicht mehr, Konflikte zu vermeiden – stattdessen will er einen entscheidenden Schlag versetzen und den Zyklus von "Krieg - Waffenstillstand - Verhandlungen - und dann während der Verhandlungen wieder Krieg" zu beenden

Wie Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf sagte: „Das zionistische Regime sieht seine unwürdige Existenz darin, den Kreislauf von ‚Krieg-Verhandlungen-Waffenstillstand und dann wieder Krieg‘ aufrechtzuerhalten, um seine Vorherrschaft zu festigen. Wir werden diesen Kreislauf durchbrechen.“

Aus der Sicht Teherans ist die Voraussetzung für eine Neugestaltung des regionalen Gleichgewichts nicht nur die Konfrontation mit Israel, sondern auch die schrittweise Verdrängung der Vereinigten Staaten aus der regionalen Gleichung.

Nur die Einstellung der US-Unterstützung, ausgelöst durch die wachsende Abneigung der USA gegen seine politische Vereinnahmung durch die mit Israel verbundene Epstein-Clique, wird Israels Streben nach regionaler Vorherrschaft beenden.

Also: US-Militärbasen aus Mittleren Osten vertreiben, Israel massiv schwächen und feste internationale Garantien gegen künftige Aggressionen vereinbaren.

Masoud Pezzekian, Präsident der Islamischen Republik Iran:
"Der einzige Weg, diesen vom zionistischen Regime und den USA entfachten Krieg zu beenden, ist die Anerkennung von Irans legitimen Rechten, die Zahlung von Reparationen und feste internationale Garantien gegen künftige Aggressionen." (11.3.2026)

Iran versucht,

• die US-Militärbasen zu zerstören
• Iran demonstriert: US-Basen geben keine Sicherheit, sondern sind eine Gefahr! Eine Botschaft, die über den Mittleren Osten hinausgeht.
• die gesamte Region in den Konflikt hineinzuziehen, damit die Kosten internationalen Druck auf den Gegner ausüben.

Energiemärkte, Schifffahrtswege, Versicherungsprämien und globale Lieferketten sind unmittelbar betroffen.

Je länger der Krieg andauert, desto mehr externe Akteure, Europa, Asien, Energieimporteure, drängen auf eine Deeskalation. Wirtschaftlicher Druck wird zu einem geopolitischen Instrument. Das Schlachtfeld erstreckt sich über Raketen hinaus auf die Märkte.

Unter diesem Aspekt kann die Dramatik dessen, was wir momentan erleben müssen, nicht bagatellisiert werden. Es mutet an wie ein Showdown, bei dem die endgültige Entscheidung gesucht wird.

Für Iran ist der Krieg eine Frage der Existenz! 

In einer solchen Gemengelage und in einem derartig frühen Stadium sind Prognosen über den Ausgang wilde Spekulation.

Fakt ist

• Kalkül der USA ging nicht auf. Iran ist nicht Venezuela.
• was gewiss ist, ist die Tatsache, dass das Gemetzel länger dauern wird als gedacht.
• zwei Wochen nach den Angriffen auf den Iran, steht die gesamte Region in Flammen; Israel wir ständig mit Drohnen und Raketen attackiert – inzwischen auch von der Hizbollah,
• Welthandel wie Rohstoffversorgung sind massiv betroffen
• und all das, was an Rechtskodizes lange Zeit die Welt vor Flächenbränden bewahrt hatte, besitzt keine praktische Relevanz mehr.
  Trump: "Ich brauche kein Völkerrecht." UN wird zunehmend an den Rand gedrängt und irrelevant.

Begründung für Krieg:

Je mehr die Trump-Regierung in Erklärungsnot gerät, weil der Krieg nicht so verläuft, wie von Trump geplant, desto wirrer und vielfältiger werden die Begründungen für den Kriegsbeginn und die Ziel des Krieges.

Trump begründete am Tag des Angriffs, am 28. Februar, den Angriff in einer ziemlich wirren Erklärung: Grund sei die US-iranische Geiselkrise vor einem halben Jahrhundert, das iranische Atomprogramm, das angeblich letzten Sommer zerstört wurde. Raketen, die angeblich bald die USA erreichen. Die Befreiung der Iraner, Regime-Change.

Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen setzte bei der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates dann noch hinzu, dass der Iran versucht habe, Trump zu ermorden.

Im Gespräch mit Friedrich Merz sagte Trump, er "habe das Gefühl" gehabt ("I had a feeeling"), der Iran würde als erstes angreifen.

Marco Rubio sagt, dass Trump wegen Israel den Krieg gegen den Iran begonnen hat. Israel hätte alleine angegriffen, ein iranischer Gegenschlag hätte sich auch gegen die USA gerichtet, darum sei es besser gewesen, den Iran gemeinsam mit Israel zu entwaffnen.

Die jüngste Äußerung von Trump: Witkoff und Kushner hätten ihm gesagt, dass der Iran kurz davor stehe, die USA anzugreifen. Deshalb habe er sich dazu gezwungen gesehen, rasch zuzuschlagen.

Wie die demokratische Senatorin Elizabeth Warren zusammenfasst, kann "die Trump-Regierung bis heute nicht erklären, warum wir in diesen Konflikt eingetreten sind".

Zum Thema Atomwaffen, das auch von der Bundesregierung herangezogen wird:

Am Freitagabend (27.2.) sagte der Außenminister des Oman, Badr bin Hamad Al Busaidi, der als Vermittler zwischen den USA und Iran fungierte, ein Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran sei in greifbarer Nähe.

"Die wichtigste Errungenschaft ist meiner Meinung nach die Vereinbarung, dass der Iran niemals über nukleares Material verfügen wird, mit dem eine Bombe hergestellt werden kann", sagte er in einem Interview mit CBS und wies darauf hin, dass eine solche Zusage in dem 2015 geschlossenen Abkommen mit dem damaligen Präsidenten Barack Obama nicht enthalten war.

"Das ist etwas völlig Neues. Es macht die Debatte um die Anreicherung wirklich weniger relevant, denn jetzt sprechen wir von einer Null-Lagerhaltung. Und das ist sehr, sehr wichtig, denn wenn man kein angereichertes Material lagern kann, gibt es keine Möglichkeit, tatsächlich eine Bombe zu bauen, egal ob man anreichert oder nicht."

Auf die Frage, ob der Iran zugestimmt habe, seine Aktivitäten zur Urananreicherung aufzugeben, antwortete der Minister, dass "sie diese aufgeben würden" und dass es "keine Lagerbestände" und eine "vollständige und umfassende Überprüfung" durch die Internationale Atomenergie-Organisation geben würde.

Er fügte hinzu, dass eine Vereinbarung getroffen worden sei, die derzeitigen Lagerbestände auf das niedrigstmögliche Niveau zu reduzieren und "in Brennstoff umzuwandeln, der nicht mehr rückgängig gemacht werden kann".

Zu Irans Raketenprogramm sagte al-Bussaidi: "Ich glaube, dass Iran offen ist, über alles zu diskutieren."

Kriegsziele

Israel

Für das Regime in Israel war der Verlauf der Verhandlungen USA-Iran und die Erklärung von Omans Außenminister Al Busaidi eine Alarmsignal.

Das israelische Regime braucht Chaos im Mittleren Osten, um dem Ziel Groß-Israel - vom Euphrat bis zum Nil - näher zu kommen. Ein Ziel, das kürzlich vom US-Botschafter in Israel, Huckabee, offen unterstützt wurde. Im Zuge dieses Krieges:

• Besetzung eines weiteren Teils von Libanon. Der vertrieben Bevölkerung wurde von der israelischen Armee mitgeteilt, dass sie dauerhaft vertrieben werden und nicht zurückkehren dürften.
• Im Schatten des Krieges führt Israel den Völkermord in Gaza fort. Israel hat die Grenzübergänge zum Gazastreifen geschlossen und damit die Einfuhr lebensrettender Hilfsgüter blockiert.
• Und im Westjordanland hat die Armee eine vollständige Abriegelung verhängt, wodurch die Bewegungsfreiheit der Palästinenser stark eingeschränkt wird, während israelische Siedler ihre Angriffe im Rahmen der ethnischen Säuberung verstärken.

USA

Die von der US-Regierung genannten Kriegsziele sind nicht eindeutig und wechselnd. Wie die demokratische Senatorin Elizabeth Warren nach der Anhörung im Senat sagte: "die Trump-Regierung [kann] bis heute nicht erklären, warum wir in diesen Konflikt eingetreten sind".

Dagegen macht Wolfgang Ischinger (Chef der Münchner Sicherheistkonferenz MSC) eine klare Aussage: Es geht gegen China, die USA wollen den "Finger auf Iran" haben.

"Wenn dieses Regime fällt, werden wir einen neuen Nahen Osten haben, und wir werden eine Menge Geld verdienen“, sagte der kriegsbefürwortende republikanische Senator Lindsey Graham. "Venezuela und der Iran verfügen über 31 Prozent der weltweiten Ölreserven. Wir werden eine Partnerschaft mit 31 Prozent der bekannten Reserven eingehen. Das ist Chinas Albtraum. Das ist eine gute Investition“, sagte Graham. (https://www.aljazeera.com/news/2026/3/9/we-are-going-make-a-tonne-of-money-us-senator-graham-on-us-war-on-iran)

Seine Äußerungen zeigen deutlich, dass die Entführung des ehemaligen venezolanischen Staatschefs Nicolas Maduro durch die USA und der Krieg gegen den Iran Teil einer Strategie waren, um die Kontrolle über die weltweiten Ölvorräte zu erlangen und sie ihrem Hauptkonkurrenten China vorzuenthalten.

Der Iran ist nicht nur ein wichtiger Rohstofflieferant für die Volksrepublik China, sondern auch eine geographische Drehscheibe für die seit Jahren von China betriebene Neue Seidenstraße. Dieses Netz aus Handelswegen, Wirtschaftsbeziehungen und Rohstoffversorgung ist die Manifestation eines Gegenstücks zur westlichen Weltherrschaft.

Dazu kommten: Verdrängung chinesische Unternehmen vom Panama-Kanal; Venezuela als Kolonie, die jetzt Öl und Gold an USA liefert; Blockade Kuba; Druck auf Mexiko; seit ein paar Tagen US-Militär in Ecuador, kubanische Botschaft ausgewiesen. Den USA geht es um:
- China aus Lateinamerika verdrängen
- Lateinamerika als stabiler Energielieferant und Ressourcenbasis für die Kriegsökonomie sowie als Raum für regional naheliegende und kontrollierbare Lieferketten.

Am Samstag (7.3.2026) lud US-Präsident Donald Trump die zu seiner Reaktionären Internationale zählenden lateinamerikanische Staatschefs zu einem Gipfeltreffen nach Miami ein. Auf der Versammlung namens "Shield of the Americas" (Amerikas Schutzschild) forderte Trump die zwölf versammelten Staatschefs auf, die USA im Kampf gegen südamerikanische Drogenkartelle zu unterstützen. Die Länder sollten mit eigenen Streitkräften gegen "die Drogenkartelle" in ihren Ländern vorgehen. Laut Angaben des Weißen Hauses verpflichteten sich diese Regierungen, mit "harter Gewalt gegen Sicherheitsbedrohungen" vorzugehen.

Europäische Union

Weder Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, noch Kaja Kallas, die EU-Außenministerin, noch die meisten europäischen Regierungen haben den Angriff verurteilt. Sie haben die iranische Reaktion hingegen verurteilt.
Ausnahme: Spanien und Norwegen; später ist Macron hinzu gekommen und hat den Angriff als außerhalb des Völkerrechts charakterisiert.

Eine gemeinsame Erklärung der französischen, deutschen und britischen Regierungen deutet sogar darauf hin, dass die Europäer sich diesem Angriffskrieg anschließen wollen, um „ihre Verbündeten“ zu verteidigen.
Die gleichen Staaten, die vor einigen Wochen behaupteten, Europa müsse autonom und unabhängig von den USA sein, stehen jetzt hinter der imperialistischen Aggression der USA. Ohne ein Mandat, ohne jegliche Debatte sind sie sogar bereit, Europa in den Krieg zu ziehen.
Die gleichen europäischen Staaten, die (zu Recht) die Verletzung des Völkerrechts in der Ukraine anprangern, rechtfertigen und unterstützen heute sogar die völlige Verletzung des Völkerrechts durch Trump und ihren Verbündeten, den Kriegsverbrecher Benjamin Netayanhu.

Deutschland

Norbert Röttgen (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag) am 4.3. im Bundestag:
"Die Bewertung des Angriffs von ISR & USA ist ein Dilemma. Wer ihn nur als völkerrechtswidrig bezeichnet, übersieht, dass dies der Mullah-Diktatur faktisch eine Existenz garantiert. Es ist eine Abwägung zwischen zwei Übeln - das größere ist eindeutig das Terrorregime." (https://x.com/n_roettgen/status/2029471195230274007)

Merz, der schon den israelischen Angriff auf Iran im Juni 2025 nicht verurteilt, sondern ihn im Gegenteil als Übernahme der "Drecksarbeit für uns alle", begrüßt hatte, findet den jetzigen US-israelischen Angriff mit Enthauptungsschlägen und sonstigen Angriffen gegen Iran nicht nur gerechtfertigt, sondern auch notwendig. Ob sie den von ihm gewünschten Regime-Change herbeiführen, sei allerdings ungewiss. in völliger Umkehr der Tatsachen fordert er Teheran auf, seine Gegenangriffe auf militärische Stützpunkte der Aggressoren einzustellen.

"Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken", sagte Merz und beklagte, "dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen". "Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren", setzte er hinzu.

Als Bundeskanzler Friedrich Merz bei US-Präsident Donald Trump im Oval Office saß, bestärkte er Trump mit Blick auf die US-israelischen Angriffe auf den Iran: „Wir sind uns einig, dass dieses schreckliche Regime in Teheran beseitigt werden muss.“

Allen gegenteiligen Erklärungen zur fortdauernden Gültigkeit des Völkerrechts zum Trotz hat sich Friedrich Merz in Washington bedingungslos hinter den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran gestellt.

Verteidigungsminister Pistorius hat in der Bundestagsdebatte den Einsatz der Bundeswehr im Krieg gegen den Iran ausgeschlossen.

Aber in der gemeinsamen Erklärung mit den Regierungschefs von Frankreich und dem Vereinten Königreich schließt Merz den Eintritt in den Krieg gegen Iran nicht aus.

"Wir werden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen. Dies kann potentiell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören", heißt es dort.

Frankreich und GB haben inzwischen erklärt, Flugzeuge und Kriegsschiffe für "defensive Maßnahmen" in die Region - Rotes Meer bzw. nach Zypern - zu entsenden.

Spanien

Spanien hat die Nutzung von US-Einrichtungen in Spanien ein untersagt und den Krieg als völkerrechtswidrig verurteilt.

Sańchez: "Wir müssen konsequent handeln und dieselben Werte verteidigen, wenn wir über diesen Krieg sprechen, über die Ukraine, über Gaza, Venezuela oder Grönland."

"Die Welt, Europa und Spanien haben diesen kritischen Moment schon einmal erlebt. Im Jahr 2003 haben uns einige unverantwortliche Politiker in einen illegalen Krieg im Nahen Osten hineingezogen, der nichts als Unsicherheit und Leid gebracht hat.
Unsere Antwort damals muss auch unsere Antwort heute sein:
NEIN zu Verstößen gegen das Völkerrecht.
NEIN zu der Illusion, dass wir die Probleme der Welt mit Bomben lösen können.
NEIN zur Wiederholung der Fehler der Vergangenheit.
NEIN ZUM KRIEG."

Trump drohte mit einem Handelsembargo gegen Madrid.

Trump: "Spanien hat sich schrecklich verhalten. Ich habe Scott [US-Finanzminister] sogar gesagt, er solle alle Beziehungen zu Spanien abbrechen. Spanien hat tatsächlich gesagt, dass wir ihre Stützpunkte nicht nutzen dürfen. Aber das macht nichts. Wir können ihre Stützpunkte nutzen, wenn wir wollen. Wir können einfach hinfliegen und sie nutzen. Niemand kann uns verbieten, sie zu nutzen. Ich habe das Recht, alle Geschäfte mit Spanien zu stoppen. Embargos, alles, was sich will." (3.3.2026 Video: https://x.com/Acyn/status/2028879038954226090)

„Die Position Spaniens zum Krieg im Nahen Osten, zum Angriff auf den Iran und zur Nutzung unserer Stützpunkte hat sich kein bisschen geändert“, antwortete der spanische Außenminister Albares. Und die Vize-Ministerpräsidentin Montero sagte, Spanien werde „kein Vasall“ eines anderen Landes sein.

Während US-Präsident Donald Trump im Beisein von Friedrich Merz Spanien öffentlich wegen dessen Verweigerung der Nutzung von US-Basen für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran drohte, schwieg der Kanzler komplizenhaft und kritisierte sogar anheischig die aus seiner Sicht mangelhafte Aufrüstung Spaniens im Hinblick auf die von den USA gesetzten NATO-Ziele.

Friedrich Merz hat deutlich das Signal ausgesendet, dass die Unterordnung unter die Maximen der US-Außenpolitik wichtiger ist als die Solidarität mit anderen EU-Mitgliedstaaten. (siehe auch kommunisten.de: Spanien: "Nein zum Krieg". Donald Trump droht Madrid, Friedrich Merz stimmt mit ein)

Das Beispiel Spanien strahlt aus: 70 Prozent der Italiener fordern, dass Italien dem Beispiel Spaniens folgt und die US-Basen für Angriffe auf den Iran sperrt. Melonie verurteilt den Angriff der USA und Israels als völkerrechtswidrig.

Inzwischen erklärt Bundeskanzler Merz, dass der US-Israel-Krieg gegen Iran "nicht unser Krieg" ist. Aber was ist mit der US-Basis in Ramstein, die eine Drehscheibe für die Kriege im Mittleren Osten bildet.

Deutschland muss dem Beispiel Spaniens folgen und die Nutzung von US-Einrichtungen in Deutschland für den Krieg gegen den Iran verbieten.

Wir sollten diese Forderungen in die Ostermärsche einbringen.

UN-Sicherheitsrat

Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch, 11.3., in einer von Bahrain eingebrachten Resolution, ein Ende der iranischen Angriffe auf den Golf gefordert. Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran werden ebenso wenig erwähnt wie das Recht Irans auf Selbstverteidigung.

Der Sicherheitsrat forderte „die sofortige Einstellung aller Angriffe der Islamischen Republik Iran gegen Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien“.

Außerdem verurteilt er Handlungen oder Drohungen des Iran, „die darauf abzielen, die internationale Schifffahrt durch die Straße von Hormus zu unterbinden, zu behindern oder auf andere Weise zu stören”.

Anstatt die Aggressoren zu verurteilen, verurteilt er lediglich den Iran für Angriffe auf das Territorium von Ländern in der Region, die US-Militärbasen beherbergen (von denen einige direkt an der Aggression beteiligt waren).

Die Resolution wurde mit 13 Stimmen (Bahrain, Kolumbien!, Demokratische Republik Kongo, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Lettland, Liberia, Pakistan, Panama, Somalia, Großbritannien, USA) bei keiner Gegenstimme angenommen.

Russland und China enthielten sich der Stimme.

Vorher hatten sie kritisiert, dass die Vereinigten Staaten und Israel Militärschläge ohne Autorisierung durch den Sicherheitsrat durchgeführt haben, und dass die Resolution "die eigentliche Ursache und das Gesamtbild des Konflikts nicht in ausgewogener Weise widerspiegelt“.

Ein zweiter von Russland vorgelegter Entwurf, in dem alle Seiten zur Einstellung der Feindseligkeiten aufgefordert wurden, wurde mit 4 Ja-Stimmen (China, Russland, Pakistan und Somalia), 2 Nein-Stimmen (USA Veto, Lettland) und 9 Enthaltungen abgelehnt.

Der Vertreter Moskaus wies auf die Absurdität der ersten verabschiedeten Resolution hin. Sie erwecke den Eindruck, Teheran habe ohne jegliche Provokation und aus reiner Bosheit beschlossen, grundlos Ziele in der gesamten Region anzugreifen, sagte er.

China und Russland versuchen, eine neue Form des Multilateralismus zu etablieren, die dem imperialistischen Unilateralismus der USA entgegentritt. Doch wie soll das gelingen, wenn die anderen Mitglieder des Sicherheitsrates den USA blindlings folgen?

Aber es ist noch schlimmer:

Die beschlossene Resolution wurde von sage und schreibe 135 Ländern unterstützt, die größte Anzahl von Ländern, die jemals einen Resolutionsentwurf des Sicherheitsrats mitgetragen haben.

Die Gründe sind ziemlich einfach.

Die meisten Länder der Welt sind in gewissem Maße von Energieimporten aus den Golfstaaten abhängig, während der Iran den meisten von ihnen so gut wie nichts liefert, da außer China nur wenige bereit sind, sich den sekundären Sanktionsdrohungen der USA zu widersetzen und in nennenswertem Umfang mit ihm Handel zu treiben. Sie haben daher viel mehr zu verlieren durch die Störung der Energieexporte der Golfstaaten aufgrund der iranischen Angriffe gegen sie als durch die gemeinsame Kampagne der USA und Israels gegen den Iran, die die Islamische Republik verwüstet.

Letztendlich war aufgrund der fehlenden bedeutenden wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran vorprogrammiert, dass die Mehrheit der Welt jede Resolution gegen ihn unterstützen würde, wenn sie inoffiziell gezwungen wäre, sich zwischen der Islamischen Republik auf der einen Seite und den USA und den Golfstaaten auf der andern zu entscheiden, von denen sie in gewissem Maße für ihre Energieimporte abhängig sind.

Damit ist der Sicherheitsrat zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten (siehe Resolution 2803 vom November 2025 ist ein vom Sicherheitsrat verabschiedeter, von den USA ausgearbeiteter 20-Punkte-Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen) vor dem US-Imperium (und seinen Vasallen) eingeknickt und hat zu dessen Gunsten das Völkerrecht missachtet. Und die UN weiter beschädigt.

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Neue Militärstrategie der USA

Die neue Militärstrategie der Vereinigten Staaten (National Defense Strategy), die im Januar im Anschluss an die Nationale Sicherheitsstrategie (National Security Strategy) veröffentlicht worden ist, räumt dem Machtkampf gegen China unverändert einen zentralen Stellenwert ein, bei dem sie aber einen Gang herunterschalten müssen; die Volksrepublik ist ihnen nach Einschätzung von Beobachtern in der High-Tech-Rüstung bereits punktuell überlegen..

Wie es in dem Papier heißt, sei die Volksrepublik schon jetzt „das zweitmächtigste Land der Welt“ und in puncto Macht den USA so nah wie kein anderer Staat seit dem 19. Jahrhundert.

Für Washington entscheidend sei es zur Zeit, dass die Anrainer des „Indo-Pazifik“, also der erweiterten Asien-Pazifik-Region, schon bald mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung erarbeiten würden. Könne China oder auch eine andere Macht die Region dominieren, hätte sie faktisch die Möglichkeit, „den Zugang der Amerikaner zum ökonomischen Gravitationszentrum der Welt zu unterbinden“. Das würden die Vereinigten Staaten wegen der „dauerhaften Folgen für die ökonomischen Aussichten unserer Nation“ nicht hinnehmen.

Es gehe daher nun darum, sich China in der Asien-Pazifik-Region mit einer geballten Militärpräsenz entgegenzustellen. Ein „regime change oder ein anderer existenzieller Kampf“ stünden jedoch zur Zeit nicht auf der Tagesordnung.

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Konkurrent China

Hatte China im Jahr 1995 nur einen Anteil von 4,5% an der weltweiten Produktion, so überholt es im Jahr 2018 mit 18,5% die USA und ist heute mit einem Anteil von 30 – 32% unangefochtener Weltmeister. China produziert mehr als die USA, Japan und Deutschland zusammen.

Umgekehrt sank der relative Anteil der USA von 20,3% im Jahr 1995 auf unter 17% im Jahr 2024.

Die Strategie der US-Regierungen, China zu isolieren und vom globalen Handel abzuschneiden, ist in erstaunlichem Ausmaß gescheitert. Das Gegenteil ist eingetreten. Unternehmen aus China exportierten im Jahr 2026 bisher 21,8 % mehr Waren als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, wie kürzlich veröffentlichte Zahlen zeigen: Ein starker Anstieg der Exporte nach Asien, Europa, Lateinamerika und Afrika – aber einen steilen Rückgang des Geschäfts mit den Vereinigten Staaten.

Heute machen Hightech-Güter – darunter Computer, Telekommunikationsgeräte, Luft- und Raumfahrtprodukte und Biotechnologie – rund 30% der chinesischen Gesamtexporte aus.

Der Export, der mit einem wahnsinnigen Wachstum von +72,6 % gegenüber dem Vorjahr am schnellsten wächst, ist... Halbleiter! China verkaufte im Januar und Februar 2026 integrierte Schaltkreise im Wert von 43,32 Milliarden US-Dollar, gegenüber 25,10 Milliarden US-Dollar im Januar und Februar des Vorjahres.

Kein Auto "made in Germany" ohne Chips "made in China".

Rollentausch

Früher importierte China als "Werkbank der Welt" Teile und montierte sie zu Fertigprodukten, heute produziert China die Teile, die alle anderen importieren und montieren. Mit anderen Worten: China überlässt es zunehmend dem Rest der Welt, das China der frühen 2010er Jahre zu sein. Der Rest der Welt wird zur Werkbank Chinas, während China in der Wertschöpfungskette vorgelagert ist und die Rolle seiner ehemaligen (meist westlichen und fortgeschrittenen asiatischen) Zulieferer, als Hersteller höherwertiger Vorprodukte übernommen hat.

Fast die Hälfte der gesamten chinesischen Exporte sind mittlerweile Zwischenprodukte.

Chinesische Elektrokomponenten, Leiterplatten, Hydraulik, elektrische Transformatoren und Schalter sind in jeder US-amerikanischen oder europäischen Fabrikmaschine zu finden, ebenso wie pharmazeutische Vorprodukte und chemische Zwischenprodukte, die für us-amerikanische und europäische Apotheken und Krankenhäuser unverzichtbar sind.

Gar nicht zu reden von den Seltenen Erden, bei denen China ein Monopol bei der Gewinnung, der Verarbeitung und bei Patenten hat. (Seltene Erden gibt es in vielen Ländern, aber China hat ein "Monopol der verbesserten Produktionsweise")

Verlagerung des Innovationszentrums nach China, insbesondere in Bereichen wie Künstliche Intelligenz (KI), Kommunikationsindustrie 5G, E-Commerce, Halbleiter und Elektrofahrzeuge.

Schätzungsweise 20–30 chinesische High-Tech-Unternehmen können heute auf Augenhöhe mit US-Unternehmen konkurrieren, und sind dabei ihre US-Konkurrenten zu überflügeln.

Diese US-High-Tech Firmen – das Silicon-Valley - stehen heute – im Unterschied zu Trumps erster Amtszeit – hinter Trump, und werden alles tun, damit die USA in diesem Konkurrenzkampf ihre ganze Macht einsetzen, um die Konkurrenz aus China nieder zu halten

→ USA Kräfte sammeln (Kontrolle der Ressourcen, Vasallen, sichere Lieferketten) für die bevorstehende Auseinandersetzung

txt: Leo Mayer