28.11.2023: 100 Milliarden-Lücke in den aktuellen Haushaltsplänen ++ Kürzungen überall, außer bei der Rüstung ++ zeitgleich zum Einfrieren des Klimafonds erreicht die Welttemperatur Spitzenwerte ++ Infrastruktur verrottet ++ 61,7 Mrd. Euro fließen aus Deutschland in die Ukraine ++ Baerbock: "Deutschland wird seine Zwei-Prozent-Verpflichtung erfüllen" ++ Linke will Abgabe auf Vermögen oberhalb von zwei Millionen und Aussetzen der Schuldenbremse
Deutschland
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Rauswurf wegen israelkritischem Post: "Steh für das Richtige ein"
5.11.2023: Rauswurf wegen israelkritischem Post und staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Anwar El Ghazi wegen Volksverhetzung ++ Entlassung der Integrations-Staatssekretärin in Schleswig-Holstein, Marjam Samadzade, wegen israelkritischem Instagram-Post
UN für Feuerpause und humanitäre Hilfe für Gaza. Deutschland enthält sich.
30.10.2023: Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert. Deutschland hat sich enthalten. ++ Für Baerbock war der Text nicht ausgewogen ++ Während der UN-Tagung die "schlimmsten Angriffe auf Gaza" ++ USA: "keine roten Linien" beim Einsatz von gelieferten Waffen ++ Brasiliens Präsident Lula da Silva: "Es ist kein Krieg. Das ist ein Völkermord"
Überbietungswettbewerb der schlechten Ideen
28.09.2023: Pro Asyl: Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen überbieten sich die führenden Köpfe der großen Parteien mit schlechten Ideen: Vom Deutschlandpakt zu einem neuen Asylkompromiss, es scheint kaum ein Halten zu geben in der aktuellen Debatte. Zur Lösung der Herausforderungen tragen die Vorschläge nichts bei, sie sind aber Nährboden für rechte Hetze.
Kriminalisierung der Klimaproteste. Bundesweite Razzia gegen "Letzte Generation"
25.05.2023: Wohnungen von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" durchsucht ++ Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ++ angesichts der bereits auch in Europa eingetretenen Klimakrise werden die Klimaproteste kriminalisiert ++ wo sitzen die Kriminellen? ++ Erklärungen der "Letzten Generation"