Irak: Ein Aufstand für den Wandel

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Irak Proteste2019 10 3von Rashid Ghewielib

15.11.2019: Der Aufstand, der seit dem 1. Oktober den Irak erschüttert, ist eine Fortsetzung der Protestbewegung von 2011 und 2015. Auch vor und nach diesen Protesten gab es Streiks und Demonstrationen. Arbeiter*innen kämpften für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Ingenieur*innen, Akademiker*innen und verschiedene Volksgruppen demonstrierten für ihre Rechte. Doch der jetzige Aufstand ist etwas Besonderes, weil er die Macht- und Systemfrage stellt.

Die Demonstrierenden fordern nicht weniger, als ein neues politisches System. Deshalb reagieren die Regierung und ihre Verbündeten mit Gewalt, der bereits viele Menschen zum Opfer gefallen sind. Offiziell spricht man von mehr als 300 Todesopfern und 15.000 Verletzten. Die Regierenden reagieren heftig, denn sie verstehen genau, dass es jetzt -im Unterschied zu früheren Protesten um die Grundlagen des Systems geht.

   
  Bagdad, 14. November 2019  

 

Das bisherige politische System beruht auf einem Quotensystem. Die politische Macht, die staatlichen Institutionen und das Land sind nach religiösen, ethnischen und Stammeskriterien geteilt. Dieses System ist jedoch gescheitert.

Hinzu kommen die gewaltigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme. Heute gibt es im Irak 13 Millionen Arbeitslose. 30 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Es gibt keine Krankenversicherung, keine akzeptablen staatlichen Dienstleistungen. Die Infrastruktur ist veraltet. Die Wirtschaft funktioniert nicht.

Deshalb fordern die Iraker*innen seit vielen Jahren eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, ihrer Löhne und eine produktive Wirtschaft. Ohne Erfolg. Nun haben sie es satt und fordern eine grundlegende Veränderung des politischen Systems mit einer klaren demokratischen Perspektive.

Ein Aufstand von neuer Qualität

Wichtig ist das Wesen dieses Aufstandes. Er ist spontan entstanden und hat Ausmaße angenommen, wie man sie im Irak bisher nicht kannte. Millionen Menschen protestierten in Bagdad und in den Provinzen des Mittel- und Südirak.

Die Protestierenden kommen nicht aus der alten Generation.

       
     
       

 

Es sind junge Menschen zwischen 15 und 35 Jahren. Sie haben die die Diktatur von Saddam Hussein oder das Embargo nicht erlebt. Doch sie mussten 16 Jahre lang dieses politische System ertragen. Dazu sind sie jetzt nicht mehr bereit. In diesen 16 Jahren gab es für sie nichts als Terror, Krieg und Bürgerkrieg.

Irak Proteste Frauen Okt2019Eine zweite Besonderheit des Aufstandes ist die starke Beteiligung der Frauen. Noch nie in den letzten 20 Jahren hat man so viele Frauen auf der Straße demonstrieren sehen. Sie sind gut organisiert und erheben klare Forderungen. Neben den allgemeinen Forderungen die sie unterstützen, fordern sie die Gleichstellung von Mann und Frau in allen Lebensbereichen sowie die Aufhebung aller konservativen und reaktionären Gesetzen und die Streichung von Normen, die die Emanzipation von Frauen einschränken und verhindern.

Zu einem wichtigen, ja sogar dem entscheidenden Faktor für den Erfolg sind die Studierenden geworden. Sie sind es, die den Aufstand schützen und verteidigen. Studierende aller Universitäten und Schüler*innen aller Gymnasien in Bagdad und den Provinzen nehmen an den Demonstrationen teil. Unter ihnen die kommunistischen Student*innen, die in den Organisationen der Studierendenbewegung stark vertreten sind.

Irak Studi Maysan

Fast alle Schichten, ja ganze Volksgruppen in Mittel- und Südirak haben sich dem Aufstand angeschlossen. Viele Gewerkschaften, Arbeiter-, Juristen-, Ingenieurs- und Ärztevereine haben sich in diesem Aufstand stark engagiert.

   
  Irak, 2. Oktober 2019 (Quelle: Middle East Eye)  

 

Auffallend ist die große Solidarität unter den Aufständischen und mit den Bürgern. An Nahrungsmitteln, Getränken und medizinischer Versorgung hat es zu keinem Zeitpunkt gefehlt. Sowohl in Bagdad, als auch in den Provinzen finden kulturelle Veranstaltungen statt. Es wird Musik gespielt. Maler stellen ihre Bilder aus. Die Demonstrant*innen legen großen Wert darauf, die Plätze sauber zu halten, wo sie demonstrieren.

Aber nicht nur die Teilnehmer des Aufstandes sind etwas Besonderes, sondern auch die Losungen, die sie rufen. Sie betonen nämlich nicht die schiitische, sunnitische oder kurdische, sondern die irakische Identität. Sie sprechen über den Irak, über Heimat, über Gemeinsamkeiten.

Die Regierung ist nicht in der Lage, den von den Demonstrierenden geforderten notwendigen Wandel herbeizuführen und im Irak einen Rechtsstaat zu etablieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sind der politische Wille und die Zusammenarbeit aller wahrhaft demokratischen Kräfte erforderlich, die einen laizistischen, demokratischen Irak aufbauen wollen und soziale Gerechtigkeit fordern. Teilreformen oder kosmetische Korrekturen am System reichen nicht mehr aus, um die Bevölkerung zufriedenzustellen. Denn die Menschen wissen: Für eine bessere Zukunft brauchen sie einen umfassenden Wandel.

Die Kommunist*innen und der Aufstand

Es handelt sich um einen Volksaufstand. Er ist nicht von den politischen Parteien organisiert. Unter den Protestierenden hört man auch Stimmen, die sich gegen die Parteien richten. Dennoch sind auf den Plätzen, wo die Proteste stattfinden, alle politischen Strömungen von den gemäßigten Islamisten über Kommunisten und Demokraten bis hin zu den Liberalen zu finden.

Die Mitglieder der Irakischen Kommunistischen Partei waren vom ersten Tag an dem Aufstand beteiligt und spielen im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine wichtige Rolle. Auf dem Tahrir-Platz in Bagdad, zum Beispiel, haben die Aufständischen Zelte aufgebaut. Drei davon gehören der kommunistischen Partei und den demokratischen Organisationen, die ihr nahestehen. In einem wird medizinische Hilfe angeboten. Die anderen dienen der Organisation und Unterstützung des Aufstandes.

 

Forderungen der Irakischen Kommunistischen Partei

1. Die gegenwärtige Regierung muss zurücktreten oder nach den Festlegungen der Verfassung entlassen werden.

2. Eine neue Regierung muss gebildet werden, die aus Mitgliedern besteht, deren Patriotismus und Integrität nicht angezweifelt werden kann. Diese Regierung soll im Einklang mit der Verfassung arbeiten, aber außerordentliche Vollmachten besitzen und ohne Rücksicht auf das Quotensystem gebildet werden. Sie soll nur so lange im Amt bleiben, wie es für die Vorbereitung des Wandels erforderlich ist.

3. Der Staatspräsident soll den Premierminister im Rahmen der Verfassung und nach den Kriterien Patriotismus, Kompetenz, Integrität, Unabhängigkeit und Entscheidungsfähigkeit auswählen und nicht nach regionalen, sektiererischen und parteipolitischen Tendenzen.

4. Als wichtigste Aufgaben soll diese Regierung:

a) unverzüglich Maßnahmen treffen, um bessere Lebensbedingungen für die Menschen zu schaffen, ihre dringenden Bedürfnisse zu befriedigen sowie die wirtschaftlichen und sozialen Forderungen der Protestierenden zu erfüllen;

b) diejenige in fairen Prozessen bestrafen, die Demonstrant*innen getötet oder die Befehle dazu gegeben haben; sie soll die Verhafteten und „Verschwundenen“ freilassen und die Verfolgung einstellen;

c) beginnend mit den großen Fällen, die Korrupten vor Gericht stellen und das entwendete Geld herbeischaffen.

d) vorgezogene Wahlen vorbereiten, wofür sie zunächst:

  • ein neues demokratisches und faires Wahlgesetz verabschiedet, dessen elementarste Prinzip die Staatsbürgerschaft ist, die Repräsentation erweitert, die Bürger von der Wichtigkeit der Wahlen und ihrer Beteiligung daran überzeugt;
  • das Gesetz für politische Parteien ändert, um ein gesundes, demokratisches politisches Leben zu gewährleisten;
  • eine neue Wahlkommission beruft, die wirklich unabhängig ist und unter Aufsicht der Justiz die Beteiligung von kompetenten Kandidaten außerhalb der Parteien und Blöcke erlaubt;
  • eine effektive internationale Aufsicht der Wahl garantiert;

e) alle Waffen unter staatliche Kontrolle stellen und die Rolle der illegalen Milizen und bewaffneten Elementen beenden;

f) die Souveränität des irakischen Staates schützen, die nationale Entscheidungsfindung sichern und Interventionen von außen verhindern.


Autor:

Rashid Ghewielib ist Journalist und Mitglied der Irakischen Kommunistischen Partei.


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