Bernie Sanders: Demokraten liegen falsch, wenn sie für Wahlverluste fortschrittliche Politik oder Sozialismus verantwortlich machen

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USA Bernie Sanders the struggleein Kommentar von Bernie Sanders, People's World, 13.11.2020

 

 

Ich bin sehr stolz auf die harte Arbeit, die die progressive Gemeinschaft geleistet hat, um Joe Biden zu unserem nächsten Präsidenten zu wählen.

Wir müssen uns klar darüber sein: Diese Wahl war nicht eine normale Wahl zwischen zwei Kandidaten. Sie war viel wichtiger als das. Es war eine Wahl um unsere Demokratie zu sichern, das Recht zu bewahren, an die Wissenschaft zu glauben und das pathologische Lügen im Weißen Haus zu beenden. Und mit einem Stimmenrekord hat die us-amerikanische Bevölkerung gewählt und Donald Trumps Rassismus, Sexismus, Homophobie, Fremdenfeindlichkeit, religiöse Frömmelei und autoritären Führungsstil abgelehnt. Das sind sehr gute Nachrichten.

Um ehrlich zu sein, waren aber die Ergebnisse im Repräsentantenhaus und Senat enttäuschend. Obwohl Joe Biden im Gesamtstimmenergebnis mit mehr als 5 Millionen Stimmen gewonnen hat, verloren die Demokraten Sitze im Repräsentantenhaus und haben bisher nur einen Sitz im Senat gewonnen. [1]

Jetzt, wo das Spiel mit den Schuldzuweisungen ausbricht, greifen unternehmensnahe Demokraten die so genannte linksradikale Politik wie Krankenversicherung für Alle (Medicare for All) und den Grünen Dew Deal als verantwortlich für Wahlniederlagen im Repräsentantenhaus und im Senat an. Sie liegen völlig falsch.

Hier sind die Fakten:

  • 112 Unterstützer*innen der Krankenversicherung für Alle standen zu Wahl, alle 112 haben gewonnen.
  • 98 Unterstützer*innen des Green New Deals standen zur Wahl, nur eine/r hat verloren.

Es zeigt sich, dass allgemeine Krankenversorgung während einer Pandemie und das Vorantreiben großer Investitionen in erneuerbare Energien nicht nur gute Politik ist, sondern auch erfolgreich. Sogar laut Fox News, keiner Bastion des Sozialismus, unterstützen 72% der Wähler*innen einen Wechsel zu einem von der Regierung vorgelegten Gesundheitsversorgungsplan und 70% sind für mehr Staatsausgaben für grüne und erneuerbare Energie.

USA Alexandria Ocasio Cortez 2020 zur Debatte innerhalb der Demokratischen Partei siehe auch Alexandria Ocasio-Cortez
in dem Artikel "You are fired! Der Kampf geht weiter!"

 

Die Lektion lautet: Keine populäre Poltik wie Krankenversicherung für Alle, einen Grünen Dew Deal, Arbeit mit Löhnen von denen man leben kann, eine Justizreform und allgemeine Kinderversorgung aufgeben, sondern eine Tagesordnung aufbauen, die die wirtschaftliche Verzweiflung der arbeitenden Klasse anspricht - Schwarze, Weiße, Latinos, asiatische Amerikaner und indigene Völker. Die Menschen leiden und schreien nach Hilfe. Wir müssen helfen.
Die Lektion besteht nicht darin, populäre Politiken wie "Medicare for All", einen "Green New Deal", Jobs mit existenzsichernden Löhnen, eine Strafrechtsreform und universelle Kinderbetreuung aufzugeben, sondern eine Agenda zu verabschieden, die die wirtschaftliche Verzweiflung aufgreift, die die arbeitende Klasse - Schwarze, Weiße, Latin@s, Asiaten und Ureinwohner - verspürt. Die Menschen leiden, und sie schreien um Hilfe. Wir müssen reagieren.

In ganz Amerika haben die Wähler*innen progressive Politik unterstützt um das Leben von Millionen von Menschen zu verbessern:

  • Die Wähler*innen in Florida haben eine Initiative verabschiedet, den Mindestlohn auf 15 € pro Stunde zu erhöhen.
  • Colorado hat dafür gestimmt, 12 Wochen Vater- bzw. Mutterschaftsurlaub einzuführen.
  • Arizona hat dafür gestimmt, die Steuern für diejenigen zu erhöhen, die mehr als 250.000 $ verdienen, um damit die öffentliche Bildung zu stärken.
  • Die Wähler in Arizona, Montana, New Jersey und South Dakota haben für ein Ende des "Krieges gegen Drogen" gestimmt und Marihuana legalisiert.

Die amerikanische Bevölkerung ist es leid, Milliardäre und die Wall Street immer reicher werden zu lassen, während Kriegsveteran*innen auf den Straßen schlafen, unsere Infrastruktur zusammenbricht und junge Menschen hochverschuldet die Schule verlassen.

Es will eine Regierung, die für Alle arbeitet, nicht nur für die Wenigen. Das zu tun ist das Richtige, das Moralische, und das ist für die Demokratische Partei der Weg, Wahlen zu gewinnen.

Quelle: People's World, 13.11.2020
https://www.peoplesworld.org/article/corporate-democrats-wrong-to-blame-election-losses-on-progressive-policies-or-socialism/
Übersetzung: Jürgen Köster
Foto: https://www.facebook.com/berniesanders/

 

zur Person:
Bernie Sanders, unabhängiger US Senator für Vermont, tritt nach seiner Wiederwahl 2018 jetzt seine dritte Amtszeit im US-Senat an. Mit seinen bisherigen 16 Jahren im Repräsentantenhaus ist er das dienstälteste unabhängige Mitglied des Kongresses in der amerikanischen Geschichte.
Bernie Sanders war ein aussichtsreicher linker Mitbewerber von Joe Biden und ist im Gespräch für das Amt des Arbeitsministers. 

Anmerkung
[1] Die Republikaner errangen 50 der insgesamt 100 Sitze im Senat. Die Demokraten stehen derzeit bei 48 Sitzen. Offen ist noch die künftige Besetzung von zwei Sitzen, die dem Bundesstaat Georgia zustehen. Sie werden erst bei einer Stichwahl am 5. Januar vergeben. Im Fall eines Patts entscheidet die Vize-Präsidentin Kamala Harris mit ihrer Stimme


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