Saar-Jamaika am Ende – Auswechselspieler für Kapitalinteressen gesucht

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thomas_hagenhofer_25010.01.2012: Die Schwampel-Koalition (schwarze Ampel) im Saarland ist von der CDU aufgrund fehlender Machtperspektiven aufgekündigt worden. Damit endet diese neue neoliberale Regierungsvariante, wie sie begonnen hat, mit Skandalen und Wählerbetrug bis zum Abwinken.

Die Angst war groß bei den wirtschaftlich Mächtigen nach der letzten Landtagswahl. Die CDU hatte abgewirtschaftet und war für ihre Politik mit riesigen Stimmenverlusten abgestraft worden. Mit dem Wahlerfolg der Partei Die Linke war zudem eine neue Situation entstanden, die eine Ablösung der CDU ermöglicht hätte.

Und so wurde so lange gemauschelt, bis Jamaika installiert werden konnte. Die Grünen waren durch langjährige Intrigen ihres Vorsitzenden neoliberal gar gekocht und mit Großspenden gekauft; die FDP stand mit ihrer genauso regierungsgeilen Boygroup sowieso Gewehr bei Fuß.

Nachdem eine Krise die andere jagt, der bisherige Ministerpräsident Müller das sinkende Regierungsschiff verlassen hat, die FDP-Saar sich in Querelen selbst zerlegt, versucht die CDU die Flucht nach vorne anzutreten. Nun soll die SPD als Auswechselspieler für die bruchlose Fortsetzung neoliberaler Politik auf den Platz geschickt werden. Profiliert hat sie sich in den Augen des Großkapitals durch ihre Kritik an den Sparhaushalten der Landesregierung. Sie fordert allen Ernstes noch härtere Einschnitte, noch mehr Kürzungen. Und so ist es kein Wunder, dass die IHK Saarland eine Große Koalition inzwischen als Wunschkonstellation betrachtet. Seit Monaten versucht sich eine sogenannte Zukunftsinitiative Saarland als überparteiliche Schattenregierung zu etablieren, die den Weg bereiten soll für noch mehr Sparmaßnahmen – Griechenland und Italien lassen grüßen.

Doch noch gibt es Chancen, den Druck gegen diesen erneuten Betrug zu erhöhen. Die Forderung nach Neuwahlen wird breit getragen von demokratischen Bewegungen, Gewerkschaftern, den LINKEN bis hin zu einflussreichen SPD-Mitgliedern.

Die DKP fordert Neuwahlen statt Fortsetzung der bisherigen Politik mit neuem Personal! Notwendig ist auch, aus dem Jahr 2009 Lehren zu ziehen: Nicht erneut abwarten und zusehen darf die Devise sein, sondern Druck machen für eine andere Regierung und eine andere Politik – in der öffentlichen Debatte, den Betrieben und auf der Straße! Die Zukunft des Saarlandes darf nicht länger den Mauschel-König/Innen von Politik und Kapital überlassen bleiben. Deshalb muss die CDU aus der Regierungsverantwortung abgelöst werden.

Die DKP bleibt bei ihrer Position: Die arbeitenden Menschen des Saarlandes werden nur dann eine Zukunft haben, wenn eine Landespolitik mit der Prämisse durchgesetzt wird: „Der Mensch geht vor Profit!“

Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP Saarland (Vorabdruck aus der UZ vom 13.01.12)

Internationales

Trumps Anschlag auf die Demokratie

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08.01.2021: "Ein Faschist hat seit Januar 2017 das Weiße Haus besetzt. Wenn er einen oder zwei Generäle dazu bringen könnte, mit ihm zu gehen und die Truppen dafür bereitzustellen, gibt es dann wirklich noch irgendeinen Zweifel, dass Trump die US-Demokratie komplett zerstören würde?" (People's World, 6.1.2021)

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Europa

Julian Assange bleibt im britischen Guantanamo in Haft

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12.01.2021: Am 4. Januar 2021 urteilte ein Londoner Gericht, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht in die USA ausgeliefert werden soll. Dennoch bleibt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, bekannt als britisches Guantanamo, weiter inhaftiert. Ein Anschlag auf das Leben und die Gesundheit von Julian Assange.

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Linke / Wahlen in Europa

Tränengas, Schockgranaten und Wasserwerfer gegen Gedenken an Studentenaufstand in Athen

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18.11.2020: Bereitschaftspolizeikommandos und Wasserwerfer marschierten gestern (17.11.) wie eine Besatzungsarmee in den Hauptstraßen der griechischen Hauptstadt. Das Ministerium für Bürgerschutz setzte über 6.000 Beamte ein, um "Recht und Ordnung" während des Jahrestags des Aufstands der Studierenden der Polytechnischen Universität am 17. November 1973 aufrecht zu erhalten. Wie der Staatsrundfunk (ERT) am Sonntag berichtete, sind Versammlungen von mehr als vier Menschen von Sonntag an und bis zum 18. November verboten, angeblich um "die öffentliche Gesundheit vor der Pandemie zu schützen".

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Deutschland

Bald neueste Atombomben in Deutschland

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13.01.2021: Obwohl der Deutsche Bundestag vor mehr als 10 Jahren den Abzug der US-Atombomben verlangte, sind sie immer noch da - und sie werden sogar modernisiert ++ das US-Labor für Nuklearwaffentechnik meldet erfolgreichen Test der neuen Generation von Atombomben ++ Massenproduktion und Stationierung in Europa soll ab 1. Oktober 2021 beginnen ++ Nancy Pelosi: ″verhindern, dass ein instabiler Präsident militärische Auseinandersetzungen entfacht oder die (Nuklear-)Codes abruft und einen Atomschlag anordnet" ++ IPPNW appelliert an Bundesregierung, dem UN-Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen beizutreten

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Kapital & Arbeit

Wasser als Ware an der Börse

Wasser als Ware an der Börse

06.01.2021: Kommerz siegt über Menschenrecht: Seit dem 7. Dezember 2020 wird an der Chicagoer Börse mit Wasser gehandelt ++ Der Gang von Wasser an die Börse ist das Ergebnis einer langen Reihe von Schritten, schreibt Riccardo Petrella in einem Artikel bei Pressenza, einer internationalen Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat.

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Aus Bewegungen und Parteien

"Tiere haben mehr Rechte als wir"

08.01.2021: Mit Verspätung veröffentlichen wir einem Weihnachtsbrief, den Flüchtlingsgruppen aus dem Lager Kara Tepe auf der griechischen Insel Lesbos an Europas Bürger*innen und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben haben.

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Analysen

Westsahara: Der vergessene Konflikt

Westsahara: Der vergessene Konflikt

18.12.2020: Nach fast 30 Jahren Waffenstillstand ist der Krieg in die Westsahara zurückgekehrt. Am Freitag, den 13. November 2020, erklärte Brahim Ghali, Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), das mit Marokko im Jahr 1991 unterschriebene Waffenstillstandsabkommen für beendet. Marokkanische Soldaten haben an diesem Tag auf saharauische Zivilist*innen geschossen. Am 18. November erklärte Brahim Ghali das gesamte Territorium der Westsahara "einschließlich seiner Land-, See- und Lufträume" zum Kriegsgebiet. Seit diesem Zeitpunkt führt die Saharauische Volksbefreiungsarmee (SPLA) Angriffe gegen Stellungen der marokkanischen Armee durch. Die Tragödie des Krieges verschafft einem von der Weltöffentlichkeit vergessenen Konflikt wieder Aufmerksamkeit.

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Meinungen

Feminismus, Marxismus und Sozialismus - Eine Hommage an Rosa Luxemburg

Feminismus, Marxismus und Sozialismus - Eine Hommage an Rosa Luxemburg

Von Georgina Alfonso González, Direktorin des Kubanischen Instituts für Philosophie, Havanna  

18.01.2021: Die Verbindung zwischen feministischem, sozialistischem und marxistischem Gedankengut, ihre theoretischen, ideologischen und politischen Übereinstimmungen und Unterschiede sind eine Verpflichtung für das gesellschaftskritische Denken, schreibt Georgina Alfonso González in ihrem Text anläßlich des Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg am 15. Januar 1919.

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Der Kommentar

Trumps gescheiterter Coup war keine Komödie

Trumps gescheiterter Coup war keine Komödie

Ein Kommentar von Giorgio Cremaschi, Ex-Generalsekretär der italienischen Metallgewerkschaft FIOM  

09.01.2021: Die Bilder vom Sturm aufs Kapitol in Washington sind um die Welt gegangen. Wie sind die Geschehnisse einzuordnen? War das ein Staatsstreich, innerstaatlicher Terrorismus, wie die Bürgermeisterin der Hauptstadt sagt, oder lediglich eine Aktion aufgestachelter Trump-Anhänger, die zwischen Fiktion und Realität nicht mehr unterscheiden können und überforderten Sicherheitskräften gegenüberstanden? Giorgio Cremaschi meint, dass Trump eine lange vorbereiteten Staatsstreich organisiert hat, der ″hätte erfolgreich sein können, aber ihm fehlte dann die Unterstützung, mit der er gerechnet hat″. Wenn Trump nicht im Gefängnis lande, werde "sein Coup weitergehen und die US-Politik bestimmen":

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marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?

Autobahn-Baustopp - der

Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
von Sabine Leidig *)

Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im Dannenröder Wald mit zunehmender Brutalität vorangetrieben werden. Heute früh ist zum dritten mal ein Mensch abgestürzt. Während ein offener Brief namhafter Akteur*innen unverzügliches Innehalten fordert, und die evangelischen Pröbste darum bitten, wenigstens am Sonntag den Polizeieinsatz zu unterbrechen, schweigt die schwarze und die grüne Landesspolitikprominenz dröhnend. Während Soliaktionen vor Parteizentralen oder Landtag abgeräumt werden, verkündet Robert Habeck beim Online-Parteitag zwar, dass der Bundesverkehrswegeplan gestoppt werden müsse, doch der grüne Landesverkehrsminister lässt im Einvernehmen mit dem CDU-Innenminister, den Bau der anachronistischen A49 vor...

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Videos

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

Ein Film von Gaby Weber

14.01.2020: Gaby Weber hat soeben ihren neuen Film über die Revolte in Chile fertiggestellt. Ihr Fazit: im Moment hat die Regierung Zeit gewonnen, aber die Ruhe ist trügerisch. Wenn die neue Verfassung nicht auf die Hauptforderungen der Bevölkerung eingeht, wird Nach-der-Revolte ein neues Vor-der-Revolte sein.

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Farkha Festival

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

Palästina braucht auch in den Zeiten von Corona unsere Unterstützung!

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Internationalist*innen,
ich weiß, in letzter Zeit gab es hier eine Reihe von Spendenbitten für progressive Projekte in Zeiten von Corona - jetzt kommt noch eine, die von mir ausgeht und von Herzen kommt: es geht um das diesjährige Farkha-Jugendfestival und die Menschen in diesem kleinen widerständigen Dorf in der Westbank/Palästina.

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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ISM-Forum am Donnerstag, 21.1.2021, 18 Uhr
ISM Forum AZV 2021 01 21

Mehr Infos und Zugang zur Zoom-Veranstaltung
https://www.solidarische-moderne.de/de/article/611.arbeitszeitverkuerzung-fuer-wen-und-warum.html

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Der Kommentar

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Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

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14.01.2020: Gaby Weber hat soeben ihren neuen Film über die Revolte in Chile fertiggestellt. Ihr Fazit: im Moment hat die Regierung Zeit gewonnen, aber die Ruhe ist trügerisch. Wenn die neue Verfas...

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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