Doppelzüngiger geht’s nicht!

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05.04.2011: Am vergangenen Wochenende war die FDP mit ihrem Führungsstreit in allen Schlagzeilen, dominierte die Nachrichten. Damit schienen für wenige Stunden Fukushima und die NATO-Aggression gegen Libyen vergessen.

In Libyen gehen jedoch die NATO-Angriffe zur angeblichen Durchsetzung von Völkerrecht unvermindert weiter. Die Zahl der toten oder verletzten ZivilistInnen wächst - angeblich sind sie vor allem Opfer der Handlungen der Regierungstruppen.

Geht es den Aggressoren aber überhaupt um die "Durchsetzung von Völkerrecht? Nein. Von Anfang an war das erklärte Ziel Barack Obamas und Nicolas Sarkozys: Muammar Al-Ghaddafi muss weg. Dafür schießen die Raketen der NATO-Truppen jetzt den Weg frei.

Die NATO-Einsätze gegen Libyen erfolgen - trotz des Mehrheitsbeschlusses 1973 des Sicherheitsrates - gegen das Regelwerk der UN. Denn Libyen hat kein anderes Land angegriffen. Es gefährdet nicht den "Weltfrieden". Es gibt keinen "Völkermord" im Land, sondern allein interne Auseinandersetzungen um die Macht.

Zahlreiche Festlegungen im Völkerrecht verbieten - wie auch in diesem Fall - ein militärisches Eingreifen von außen in die inneren Angelegenheiten eines Landes. In Artikel 39 der UN-Charta werden die Voraussetzungen für militärische Maßnahmen des Sicherheitsrats festgelegt, der allein über ein entsprechendes Eingreifen entscheiden kann, Artikel 42 knüpft daran an. Danach darf der Sicherheitsrat, so der Völkerrechtler Norman Paech "nur dann zu militärischen Mitteln gemäß Artikel 42 der UN-Charta greifen, wenn eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt'".

Diese Formulierung entspricht zwar dem klassischen Bild des Krieges zwischen Staaten. Sie bezieht sich jedoch nicht auf innerstaatliche Revolten, auf Aufstände oder Putschversuche. Diese werden, so Paech, "nach wie vor durch den Schutzmantel der Souveränität in Gestalt des Einmischungsverbots und der Garantie der territorialen Unversehrtheit abgeschirmt".

Und Artikel 2, Absatz 7 der UN-Charta legt bereits eingangs fest: "Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden".

Die Mehrheit des Sicherheitsrats hat mit der Zustimmung zur Resolution 1973 also Festlegungen der UN-Charta verletzt. Die Stimmenthaltung von Ländern wie Russland, China, Brasilien macht das nicht ungeschehen und hat beigetragen, die Autorität der UNO zu schwächen und Völkerrecht weiter auszuhebeln.

Die angeblich für "Demokratie" und "Menschenrechte" eintretenden NATO-Akteure lassen sich jedoch nicht beirren. Sie fühlen sich sicher und verfolgen konsequent die eigenen Ziele: Es geht um den direkten Zugriff der großen Konzerne auf libysches Öl und Erdgas sowie offenbar auch auf die unter der Wüste lagernden größten Süßwasserreserven der Region.

Und zur Durchsetzung der Ziele sind alle Mittel recht, müssen wie bei anderen Brüchen der UNO-Vorgaben in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan alle Hindernisse beseitigt werden - und eben auch Zivilisten sterben. Dabei vergessen wir nicht, dass die Bundesregierung sich allein aus taktischen, innenpolitischen und ökonomischen Gründen bei der UN-Resolution enthalten hat. Eine Beteiligung an einem Kampfeinsatz in Libyen wird zwar abgelehnt, der US-Regierung wird jedoch im gleichen Atemzug die uneingeschränkte Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland zugesagt. Die Angriffe auf Libyen werden im US-Kommando für Afrika (AFRICOM) in Möhringen bei Stuttgart koordiniert. Und "um die NATO-Staaten zu entlasten" wurde vor dem Hintergrund des Libyen- Krieges beschlossen, die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan auf 5 300 zu erhöhen.

Doppelzüngiger geht's nicht! Doch nicht nur in der Regierung, auch bei SPD und Grünen gibt es Kräfte, die die Aggression begrüßen. Für uns hingegen muss es bei Antikriegsaktionen und bei den Ostermärschen darum gehen, die Hintergründe dieser Politik aufzudecken und das Ende der Aggression und deren Unterstützung zu fordern.

Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP

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Chile: Nach der Revolte - ein Zwischenbericht

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Farkha Festival

Farkha Jugendfestival 2020 abgesagt

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Palästina braucht auch in den Zeiten von Corona unsere Unterstützung!

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Internationalist*innen,
ich weiß, in letzter Zeit gab es hier eine Reihe von Spendenbitten für progressive Projekte in Zeiten von Corona - jetzt kommt noch eine, die von mir ausgeht und von Herzen kommt: es geht um das diesjährige Farkha-Jugendfestival und die Menschen in diesem kleinen widerständigen Dorf in der Westbank/Palästina.

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Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

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Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

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marxistische linke Frankfurt und Rosenheim laden ein

USA Trump flickr IoSonoUnaFotoCameraDie USA nach Trump
Zoom-Online Diskussions-Forum mit
Mandy Tröger (isw )
Termin: 28.1. 2021, 19:00 Uhr

Anmeldung für den Zugangscode bitte über
marxistische_linke_rosenheim@gmx.de oder
falk.prahl@googlemail.com

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11 Jahre Institut Solidarische Moderne
ISM-Jubiläum am Sonntag, 31. Januar um 16 Uhr

ISM 11 Jahre

Vor 11 Jahren wurde das Institut Solidarische Moderne gegründet. Wir laden Euch herzliche ein, zusammen mit Gründer*innen und Vorstandsmitgliedern des Instituts Solidarische Moderne zu diskutieren.

Mit
Katja Kipping, Mitglied des Bundestages und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, ISM-Vorstandsmitglied und Gründungsmitglied
Sven Giegold, Mitglied der Grünen im Europaparlament, Sprecher Europagruppe Grüne, ISM-Gründungsmitglied
Franziska Drohsel, ISM-Vorstandssprecherin
Thomas Seibert, ISM-Vorstandssprecher
Ceren Türkmen, ISM-Vorstandsmitglied
Andrea Ypsilanti, ISM-Vorstandsprecherin

Zugangslink und mehr Infos hier

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Der Kommentar

Was tun mit Twitter & Co? Die Tech-Giganten brauchen demokratisch legitimierte Regeln

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Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
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Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


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