"Die EU-Kommission hat die Staaten 63-mal aufgefordert, ihre Gesundheitsausgaben zu kürzen"

Tools
PDF

Corona Italien KrankenhausInterview mit Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament

Die EU-Kommission hat in den acht Jahren von 2011 – 2018 die Mitgliedsstaaten 63-mal zu Privatisierungen und zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben im Gesundheitswesen aufgefordert, hebt Martin Schirdewan in einem Interview mit der französischen kommunistischen Tageszeitung "L’Humanité" hervor.

Schirdewan unterstreicht damit die Mitverantwortung der EU-Kommission und der von ihr praktizierten Austeritätspolitik für die gegenwärtigen dramatischen Folgen der vom Coronavirus ausgelösten Krise im Gesundheitswesen zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten. Er begründet damit die Schlussfolgerung, dass sich das neoliberale Wirtschaftsmodell der EU als unfähig erwiesen hat, die notwendigen öffentlichen Dienste für die Sicherung der Grundbedürfnisse der Bürger zu gewährleisten und deshalb eine entsprechende Kursänderung in der EU Politik notwendig ist.

 

Frage: Sie prangern die Verantwortlichkeit der Politiker der EU in Sachen Gesundheit an. Warum?

Martin Schirdewan: 63-mal hat die Europäische Kommission in den Jahren von 2011 bis 2018 den Mitgliedsstaaten der EU empfohlen, Teile des Gesundheitssektors zu privatisieren oder die öffentlichen Ausgaben in Sachen Gesundheit zu reduzieren. Diese Empfehlungen gingen quasi an alle EU-Staaten, die sie im Allgemeinen befolgten. Es gibt offensichtlich eine Auswirkung auf den Zustand der nationalen Gesundheitssysteme, besonders in den von der Finanzkrise (der Jahre um 2010) betroffenen Staaten. Das ist heute mit der Krise des Coronavirus umso schwerwiegender. Die Fähigkeit der Staaten zur Reaktion wurde geschwächt.

Frage: Erklären diese Empfehlungen, warum die europäischen Krankenhäuser nicht in der Lage sind, der Krise zu begegnen?

Martin Schirdewan:: Sie sind Ausdruck des herrschenden Wirtschaftsregimes und zeigen, dass das neoliberale Wirtschaftsmodell der EU nicht in der Lage ist, die öffentlichen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und die grundlegenden Bedürfnisse der Bürger zu schützen. Das Problem sind nicht die Empfehlungen an sich, sondern die Tatsache, dass das Wirtschaftsmodell der EU auf der Austerität (Sparzwangpolitik) und nicht auf der Solidarität beruht. Heute ist der Mangel an Personal, an Pflegeeinrichtungen und medizinischer Ausstattung ein direktes Ergebnis der Austeritätspolitik, die das Geld vom öffentlichen Sektor in den Privatsektor fehlgeleitet haben.

 

  "Italien hat von China und Cuba mehr Solidarität erfahren als von Europa"  
   
  Der irische Abgeordnete Mick Wallace (GUE/NGL) am 30.3.20 im Europäischen Parlament  

 

Frage: Das öffentliche Gesundheitswesen gehört zur Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Ist die EU allein verantwortlich?

Martin Schirdewan:: Nein, natürlich nicht. Es sind die Mitgliedsstaaten, die die Austeritätspolitik betrieben und verwirklicht haben. Es muss auch von den nationalen Regierungen Rechenschaft verlangt werden. Doch die nationale Politik wird durch den europäischen Rahmen eingeschränkt. Darüber müssen wir jetzt nachdenken: Wir müssen uns definitiv vom "Pakt für Stabilität und Wachstum" befreien (der am 20. März suspendiert worden ist, Anm. Red.), der die Ausgaben der Staaten in absolut willkürlicher Weise begrenzt. Wir brauchen eine neue Wirtschaftssteuerung, die es den Mitgliedsstaaten ermöglicht, die Krise des Gesundheitssektors sofort anzugehen und den dramatischen sozial-ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise entgegenzutreten.

Frage: Was genau wäre eine fortschrittliche europäische Gesundheitspolitik?

Martin Schirdewan: Zuerst müssen wir den Begriff der öffentlichen Dienste auf europäischer Ebene neu definieren. Die öffentlichen Dienste müssen wieder den Menschen dienen. Statt die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren, müssen die Mitgliedsstaaten sehr viel mehr in den Sektor des Gesundheitswesens investieren. Sie müssten jederzeit so viel Geld, wie sie Martin Schirdewanwünschen, für die öffentlichen Dienste auszugeben.

Sodann meine ich, dass das Gesundheitswesen vom Staat verwaltet werden muss, insbesondere damit alle Zugang dazu haben können. Wir müssen renationalisieren, was privatisiert worden ist, das ist unerlässlich. Der Daseinszweck von Krankenhäusern ist, die Gesundheit der Menschen zu erhalten, nicht Profit zu machen. Nehmen wir die öffentlichen Dienste und insbesondere das Gesundheitswesen aus der kapitalistischen Logik heraus! Es ist nicht Sache des Marktes, die Gesundheitspolitik zu bestimmen.

Frage: Ist die europäische Ebene nicht am besten geeignet, auf die Krise zu reagieren?

Martin Schirdewan: Ich meine, dass die zwei Reaktionsebenen wichtig sind. Es braucht eine europäische Antwort, gegründet auf Solidarität. Und gleichzeitig ist eine nationale Reflexion über die Strukturen des Gesundheitswesens nötig.

Quelle: L’Humanité, 2.4.2020
Übersetzung: Georg Polikeit


mehr zum Thema auf kommunisten.de

Internationales

Anti-Chinesischer Militärpakt und "U-Boot-Krise" in der NATO

Anti-Chinesischer Militärpakt und

20.09.2021: USA, Großbritannnien und Australien legen Grundstein für ″NATO der Pazifik″ ++ China: eine Bedrohung für den "regionalen Frieden und die Stabilität" ++ USA und GB booten Frankreich aus, U-Boot-Deal geplatzt ++ Paris ruft Botschafter aus USA und Australien zurück ++ anglo-amerikanischer MIK schaltet auch die italienische Fincantieri aus: Mega-Vertrag Italiens mit Australien über neun Fregatten gestrichen ++ Botschaft der USA: Im Pazifik gibt es keinen Platz für die Europäische Union ++ Frankreich gegen neuen kalten Krieg mit China und für ″strategische Souveränität“ Europas

weiterlesen

Europa

Die Mauern kehren zurück

Die Mauern kehren zurück

23.08.2021: Griechenland baut eine Mauer an seiner Grenze zur Türkei und die Türkei baut eine Mauer an seiner Grenze zum Iran ++ Konsens in der EU, dass sich um die Schutzsuchenden doch die Nachbarstaaten Afghanistans kümmern sollen ++ Erdogan will afghanische Flüchtlinge zum Teil eines neu zu verhandelnden Deals mit der EU machen

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Norwegen wendet sich nach links. Wird jetzt der Ausstieg aus dem Öl eingeleitet?

Norwegen wendet sich nach links. Wird jetzt der Ausstieg aus dem Öl eingeleitet?

15.09.2021: Die sozialdemokratische Arbeiterpartei schlägt die Konservativen ++ die Sozialistische Linkspartei legt zu ++ Die Grünen bleiben unter der 4%-Sperrklausel, erobern aber drei Direktmandate ++ der Anstoß für eine soziale und grüne Wende könnte von den "Roten" von Rødt kommen, die zum ersten Mal die 4%-Hürde übersprungen haben.

weiterlesen

Deutschland

Bundesbank zockt auf Kosten der armen Länder ab

Bundesbank zockt auf Kosten der armen Länder ab

08.09.2021: IWF schüttet 650 Milliarden US-Dollar Sonderziehungsrechte aus ++ reiche Länder sollen ihren Anteil den armen Ländern zur Verfügung stellen ++ Bundesbank sperrt sich gegen die Weitergabe

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Handel: Kämpfen und Streiken!

Handel: Kämpfen und Streiken!

22.09.2021: Seit im April 2021 die ersten Tarifforderungen von ver.di auf dem Tisch liegen, geht der Handelsverband in Deutschland (HDE) durch Nichtstun auf Konfrontationskurs. Bundesland um Bundesland wurden zunächst durch Null-Angebote die Verhandlungen nach kurzer Zeit beendet. Es hat schon Seltenheitswert, wie wenig sich die Handelsunternehmen mit ihren Verbänden in den Tarifgebieten bewegen.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

Von Melbourne über Rom und Berlin bis New York: Die Fridays erobern die Plätze zurück

Von Melbourne über Rom und Berlin bis New York: Die Fridays erobern die Plätze zurück

25.09.2021: "Ändert das System, nicht das Klima″ ++ weltweit Hunderttausende beim Klimastreik am 24.9. mit alten und neuen Losungen auf der Straße ++ zwei Jahre Pandemie haben die Stärke der Bewegung nicht beeinträchtigt ++ Berlin: 100.000 fordern Klimaschutz ++ Greta Thunberg: "Natürlich müssen Sie am Sonntag wählen gehen, aber denken Sie daran, dass Ihre Stimme nicht ausreichen wird, um etwas zu ändern" ++ nach der Wahl sind Klimaproteste wichtiger denn je

weiterlesen

Analysen

"Zu sozialpolitischen Fragen kann ich zum Beispiel wenig sagen"

Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) auf der Suche nach einem neuen Denker und Lenker

24.09.2021: Nach nur dreißig Monaten verlässt Gabriel Felbermayr das Kieler "Institut für Weltwirtschaft" (IfW) in Richtung Wien, um am dortigen "Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung" den Chefsessel einzunehmen ++ Das Kieler Institut gilt als ein Hort des Ordoliberalismus. Das war nicht immer so: Anfang der 1920er Jahre kam die Mitarbeiterschaft des Instituts zu einem Großteil aus Linken aus dem gesamten politischen Spektrum und machten das Kieler Institut für einige Jahre zum Impulsgeber für linke wirtschafts- und gesellschaftspolitische Konzepte ++ Günther Stamer zur aktuellen Ausrichtung des IfW, seiner Geschichte und Zukunft.

weiterlesen

Meinungen

Das mit dem Regieren

Das mit dem Regieren

14.09.2021: Die Führung der Linkspartei nimmt Kurs auf eine Regierungsbeteiligung ++  Thomas Goes meint, dass dies an die Massenstimmung anknüpft und gleichzeitig klar macht, dass es wichtige Reformen bräuchte. ″Wir brauchen eine andere Regierung, eine Regierung der Solidarität, die so loyal an unserer Seite steht, wie frühere Regierungen an der Seite der Konzerne und Reichen.″ Voraussetzung dafür sei aber eine starke LINKE.

weiterlesen

Literatur und Kunst

Utopie und Widerstand

Utopie und Widerstand

Konstantin Wecker und Danger Dan senden mit ihren aktuellen Musik-Alben Hoffnungssignale in pandemischen und bleiernen Zeiten   

18.08.2021: Ein altgedienter Liedermacher und ein junger Rapper haben Musik-Alben veröffentlicht, die beide musikalisch durchaus Überraschendes zu bieten haben als auch textlich den Zuhörer*innen Bedenkenswertes mit auf den Weg geben. Günther Stamer hat sich die beiden Alben angehört:

weiterlesen

Im Interview

Staatsanwaltschaften nutzen Regelungslücke, um unliebsame Parlamentarier*innen zu kriminalisieren.

Staatsanwaltschaften nutzen Regelungslücke, um unliebsame Parlamentarier*innen zu kriminalisieren.

Interview mit Lorenz Gösta Beutin (MdB, DIE LINKE)
 
23.09.2021: Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, wurde vom Amtsgericht Recklinghausen wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Begleitung einer Aktion von Klimaaktivist*innen im Februar 2020 gegen das geplante Kohlekraftwerk "Datteln IV" wird als strafbare Handlung eingestuft. Beutin war hier als Parlamentarischer Beobachter aufgetreten. Der Kraftwerkbetreiber Uniper hatte Strafanzeige gestellt.
Bettina Jürgensen sprach mit Lorenz Gösta Beutin:

weiterlesen

Der Kommentar

Taktisch für’s Klima? Nur mit linkem Bündnis!

Taktisch für’s Klima? Nur mit linkem Bündnis!

21.09.2021: Rot-Grün ohne Linke war schon beim letzten Mal ziemlicher Mist. In Zeiten einer heraufziehenden ökologischen Katastrophe haben wir für Neuauflagen schlichtweg keine Zeit mehr, meint Stefanie Kuhle und plädiert dafür ″taktisch″ zu wählen, d.h. Druck auf SPD und Grüne für ein Linksbündnis machen. ″Das geht am besten mit einer Stimme für die LINKE.″

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Holt die Leute da raus! Sofort!

Holt die Leute da raus! Sofort!

Kerem Schamberger (marxistische linke, DIE LINKE) zur Tragödie in Afghanistan   

18.08.2021: Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll. Wie viele von euch war ich die Nacht wach und habe die furchtbaren Nachrichten verfolgt. Die Bilder vom Flughafen in Kabul, von Menschenmassen, die verzweifelt versuchen Platz in Flugzeugen zu finden. Menschen, die schreien und weinen.

weiterlesen

Videos

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag: "Klimagerecht geht nur mit links und nicht mit CDU/CSU/FDP"

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag:

24.06.2021: Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag. Sabine Leidig (DIE LINKE, marxistische linke) scheidet aus dem Bundestag aus, denn "12 Jahre sind genug und die Musik für sozialökologische Verkehrswende spielt anderswo".

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

DW enteignen Ja zum Volksentscheid
++++++++++++++++++++++++++++++++

isw forum2021 1Infos: hier
Zoom-Meeting:

https://us02web.zoom.us/j/81555499912
Meeting-ID 815 554 99912
++++++++++++++++++++++++++++++++

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Taktisch für’s Klima? Nur mit linkem Bündnis!

Taktisch für’s Klima? Nur mit linkem Bündnis!

21.09.2021: Rot-Grün ohne Linke war schon beim letzten Mal ziemlicher Mist. In Zeiten einer heraufziehenden ökologischen Katastrophe haben wir für Neuauflagen schlichtweg keine Zeit mehr, meint Stefanie Kuhle und plädiert ...

weiterlesen

Im Interview

Staatsanwaltschaften nutzen Regelungslücke, um unliebsame Parlamentarier*innen zu kriminalisieren.

Staatsanwaltschaften nutzen Regelungslücke, um unliebsame Parlamentarier*innen zu kriminalisieren.

Interview mit Lorenz Gösta Beutin (MdB, DIE LINKE)
 
23.09.2021: Lorenz Gösta Beutin , klimapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, wurde vom Amtsgericht Recklinghausen wegen Hausfriedensbruch zu einer Geld...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Holt die Leute da raus! Sofort!

Holt die Leute da raus! Sofort!

Kerem Schamberger ( marxistische linke , DIE LINKE) zur Tragödie in Afghanistan   

18.08.2021: Ich weiß gar nicht wo ich anfangen soll. Wie viele von euch war ich die Nacht wach und habe die furchtbaren Nachri...

weiterlesen

Videos

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag: "Klimagerecht geht nur mit links und nicht mit CDU/CSU/FDP"

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag:

24.06.2021: Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag. Sabine Leidig (DIE LINKE, marxistische linke ) scheidet aus dem Bundestag aus, denn "12 Jahre sind genug und die Musik für sozialökologische Verkehrswende spielt ande...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.