"Die EU-Kommission hat die Staaten 63-mal aufgefordert, ihre Gesundheitsausgaben zu kürzen"

Tools
PDF

Corona Italien KrankenhausInterview mit Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament

Die EU-Kommission hat in den acht Jahren von 2011 – 2018 die Mitgliedsstaaten 63-mal zu Privatisierungen und zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben im Gesundheitswesen aufgefordert, hebt Martin Schirdewan in einem Interview mit der französischen kommunistischen Tageszeitung "L’Humanité" hervor.

Schirdewan unterstreicht damit die Mitverantwortung der EU-Kommission und der von ihr praktizierten Austeritätspolitik für die gegenwärtigen dramatischen Folgen der vom Coronavirus ausgelösten Krise im Gesundheitswesen zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten. Er begründet damit die Schlussfolgerung, dass sich das neoliberale Wirtschaftsmodell der EU als unfähig erwiesen hat, die notwendigen öffentlichen Dienste für die Sicherung der Grundbedürfnisse der Bürger zu gewährleisten und deshalb eine entsprechende Kursänderung in der EU Politik notwendig ist.

 

Frage: Sie prangern die Verantwortlichkeit der Politiker der EU in Sachen Gesundheit an. Warum?

Martin Schirdewan: 63-mal hat die Europäische Kommission in den Jahren von 2011 bis 2018 den Mitgliedsstaaten der EU empfohlen, Teile des Gesundheitssektors zu privatisieren oder die öffentlichen Ausgaben in Sachen Gesundheit zu reduzieren. Diese Empfehlungen gingen quasi an alle EU-Staaten, die sie im Allgemeinen befolgten. Es gibt offensichtlich eine Auswirkung auf den Zustand der nationalen Gesundheitssysteme, besonders in den von der Finanzkrise (der Jahre um 2010) betroffenen Staaten. Das ist heute mit der Krise des Coronavirus umso schwerwiegender. Die Fähigkeit der Staaten zur Reaktion wurde geschwächt.

Frage: Erklären diese Empfehlungen, warum die europäischen Krankenhäuser nicht in der Lage sind, der Krise zu begegnen?

Martin Schirdewan:: Sie sind Ausdruck des herrschenden Wirtschaftsregimes und zeigen, dass das neoliberale Wirtschaftsmodell der EU nicht in der Lage ist, die öffentlichen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten und die grundlegenden Bedürfnisse der Bürger zu schützen. Das Problem sind nicht die Empfehlungen an sich, sondern die Tatsache, dass das Wirtschaftsmodell der EU auf der Austerität (Sparzwangpolitik) und nicht auf der Solidarität beruht. Heute ist der Mangel an Personal, an Pflegeeinrichtungen und medizinischer Ausstattung ein direktes Ergebnis der Austeritätspolitik, die das Geld vom öffentlichen Sektor in den Privatsektor fehlgeleitet haben.

 

  "Italien hat von China und Cuba mehr Solidarität erfahren als von Europa"  
   
  Der irische Abgeordnete Mick Wallace (GUE/NGL) am 30.3.20 im Europäischen Parlament  

 

Frage: Das öffentliche Gesundheitswesen gehört zur Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Ist die EU allein verantwortlich?

Martin Schirdewan:: Nein, natürlich nicht. Es sind die Mitgliedsstaaten, die die Austeritätspolitik betrieben und verwirklicht haben. Es muss auch von den nationalen Regierungen Rechenschaft verlangt werden. Doch die nationale Politik wird durch den europäischen Rahmen eingeschränkt. Darüber müssen wir jetzt nachdenken: Wir müssen uns definitiv vom "Pakt für Stabilität und Wachstum" befreien (der am 20. März suspendiert worden ist, Anm. Red.), der die Ausgaben der Staaten in absolut willkürlicher Weise begrenzt. Wir brauchen eine neue Wirtschaftssteuerung, die es den Mitgliedsstaaten ermöglicht, die Krise des Gesundheitssektors sofort anzugehen und den dramatischen sozial-ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise entgegenzutreten.

Frage: Was genau wäre eine fortschrittliche europäische Gesundheitspolitik?

Martin Schirdewan: Zuerst müssen wir den Begriff der öffentlichen Dienste auf europäischer Ebene neu definieren. Die öffentlichen Dienste müssen wieder den Menschen dienen. Statt die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren, müssen die Mitgliedsstaaten sehr viel mehr in den Sektor des Gesundheitswesens investieren. Sie müssten jederzeit so viel Geld, wie sie Martin Schirdewanwünschen, für die öffentlichen Dienste auszugeben.

Sodann meine ich, dass das Gesundheitswesen vom Staat verwaltet werden muss, insbesondere damit alle Zugang dazu haben können. Wir müssen renationalisieren, was privatisiert worden ist, das ist unerlässlich. Der Daseinszweck von Krankenhäusern ist, die Gesundheit der Menschen zu erhalten, nicht Profit zu machen. Nehmen wir die öffentlichen Dienste und insbesondere das Gesundheitswesen aus der kapitalistischen Logik heraus! Es ist nicht Sache des Marktes, die Gesundheitspolitik zu bestimmen.

Frage: Ist die europäische Ebene nicht am besten geeignet, auf die Krise zu reagieren?

Martin Schirdewan: Ich meine, dass die zwei Reaktionsebenen wichtig sind. Es braucht eine europäische Antwort, gegründet auf Solidarität. Und gleichzeitig ist eine nationale Reflexion über die Strukturen des Gesundheitswesens nötig.

Quelle: L’Humanité, 2.4.2020
Übersetzung: Georg Polikeit


mehr zum Thema auf kommunisten.de

Internationales

Kuba: ″Wir werden in die Zukunft zurückkehren müssen″

Kuba: ″Wir werden in die Zukunft zurückkehren müssen″

16.07.2021: Kubas Wirtschaft steckt im Zangengriff zwischen einer verschärften US-Blockade und der Corona-Pandemie. Diese beiden Faktoren führen, sich gegenseitig verstärkend, zu einer Verschlechterung der Versorgungslage. Der Mangel ist ebenso real wie die Frustration vieler, vor allem junger Kubaner*innen, die die Errungenschaften der Revolution für selbstverständlich nehmen. Am Sonntag (11.7.) entlud sich die angestaute Wut auf der Insel in den ersten regierungsfeindlichen Protesten seit 1994. Die Gegner*innen der kubanischen Revolution versuchen die Gunst der Stunde zu nutzen. Und es ist ebenso offensichtlich: Die Kubaner*innen, die auf die Straße gehen, leiden vielfach in der Tat an Mangel – von Grundnahrungsmitteln über Medikamente bis zur Stromversorgung.

″Wenn wir diese Komplexität ignorieren, wenn wir sie einfach als »Kriminelle« oder »Randgruppe« betrachten, wenn wir uns weigern...

weiterlesen

Europa

Das "Türkei-Modell" als Muster. So will die EU Flüchtende abwehren

Das

02.07.2021: Nur zehn Minuten brauchten die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen am 24. und 25. Juni, um sich auf den die Einwanderung betreffenden Teile der gemeinsamen Erklärung zu einigen. Alle sind sich einig, in den Herkunfts- und Transitländern für Migration zu intervenieren, um die Europäische Union vom Elend der Welt und den Flüchtenden abzuschotten. Das "Türkei-Modell" gilt dabei als Muster.

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Regionalwahl Frankreich: Rückschlag für extreme Rechte, Kommunisten verdoppeln Mandate

Regionalwahl Frankreich: Rückschlag für extreme Rechte, Kommunisten verdoppeln Mandate

30.06.2021: Niederlage für rechtsextreme Bewegung Rassemblement National von Marine Le Pen bei Regionalwahl in Frankreich ++ Partei des Staatspräsidenten Macron (LaREM) gewinnnt in keiner Region die Mehrheit ++ Linke und Grüne besser als vorhergesagt ++ bisherige Verteilung der 13 Regionen Kontinentalfrankreichs - sieben für die Rechten, fünf für die Sozialisten und Korsika für die Nationalisten - blieb erhalten ++ in La Réunion siegt Linksbündnis mit Huguette Bello (PCF) ++ PCF verdoppelt Abgeordnetenmandate in den Regionalparlamenten und bleibt die drittstärkste politische Kraft ++ Rekordhoch bei Wahlenthaltung

weiterlesen

Deutschland

Bundesregierung verhängt Ausreiseverbot für Friedensdelegation nach Südkurdistan

Bundesregierung verhängt Ausreiseverbot für Friedensdelegation nach Südkurdistan

14.06.2021: Auf Betreiben der Bundesregierung ist einer Friedensdelegation in Düsseldorf die Ausreise nach Erbil untersagt worden ++ Die Initiative bezeichnet das Vorgehen deutscher Behörden als aktive Unterstützung für den Krieg der Türkei in Südkurdistan ++ Bundesregierung will Beziehungen zum Nato-Partner Türkei nicht belasten

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Ohne uns kein Geschäft statt Geiz ist geil!

Ohne uns kein Geschäft statt Geiz ist geil!

17.06.2021: Ende April 2021 haben im Handel die Tarifverhandlungen in den Ländern begonnen. Alle ver.di – Tarifkommissionen haben in den wesentlichen Punkten ähnliche Forderungen beschlossen. Mit der selbstbewussten Aussage "Ohne uns kein Geschäft!" werden diese den Kolleg*innen, der Öffentlichkeit und der Kapitalseite der Unternehmen präsentiert.

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

DKP darf doch bei Bundestagswahl antreten

DKP darf doch bei Bundestagswahl antreten

29.07.2021: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) darf doch bei der Bundestagswahl am 26. September antreten. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde der Partei gegen die Nichtzulassung durch den Bundeswahlausschusses statt.

weiterlesen

Analysen

USA wollen chinesisches Seidenstraßen-Projekt kontern

USA wollen chinesisches Seidenstraßen-Projekt kontern

25.07.2021: Die Arabistin und Islamwissenschaftlerin Karin Kulow untersucht das von den USA entworfene und unter dem Titel "Build Back Better World (B3W)" von der G7 verabschiedete Konzept, das ähnliche Ziele wie das chinesische Seidenstraßen-Projekt BRI verfolgt und die alleinige Hegemonierolle der USA gegen die sich ausprägende multipolare Ordnung verteidigen soll.

weiterlesen

Meinungen

ISM: Wir brauchen einen neuen ökologischen und solidarischen Gesellschaftsvertrag

ISM: Wir brauchen einen neuen ökologischen und solidarischen Gesellschaftsvertrag

28.07.2021: ″Wir befinden uns in einer politisch hochbrisanten Zeit: Wir erleben womöglich die beginnende Transformation in ein neues Wirtschaftsparadigma, den Grünen Kapitalismus″, schreibt das Institut Solidarische Moderne ISM einleitend zu seinem Thesenpapier.

weiterlesen

Literatur und Kunst

"Vielerlei verkehrter Verkehr" benötigt dringend einer "Autokorrektur"

Günther Stamer über Sabine Leidigs Buch "Linksverkehr - Projekte und Geschichten, Beton und Bewegung"    

02.06.2021: Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, hat sich anlässlich ihres bevorstehenden Ausscheidens aus dem Bundestag selbst ein schönes Abschiedsgeschenk gemacht: Ein großformatiges, buntes, mit vielen Gastbeiträgen ihrer Mitstreiter*innen gespicktes Buch, das eine kritische Bestandsaufnahme der herrschenden Verkehrspolitik zum Inhalt hat und alternative Projekte, Teilschritte und Ziele hin zu einer "solidarischen Mobilität" skizziert, in der nicht (Auto)Konzerninterssen den Takt vorgeben.

weiterlesen

Der Kommentar

Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Marica Di Pierri über den Klimagipfel der G20 in Neapel

25.07.2021: Nach vier Arbeitstagen, von denen zwei von den Umweltministern der G20-Länder bestritten wurden, endete der Umwelt-, Klima- und Energiegipfel in Neapel. Eingeschlossen in den Räumen des Königspalastes, aber verbunden durch Büros, die Zehntausende von Kilometern entfernt sind, verschwendeten die Sherpas und die Vertreter der zwanzig am meisten industrialisierten Volkswirtschaften keine Zeit, um in diesem von Klimakatastrophen heimgesuchten Sommer die x-te Demonstration einer Blindheit zu liefern, deren sehr hoher Preis in Form von Menschenleben und Umweltzerstörung bezahlt wird.

weiterlesen

Videos

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag: "Klimagerecht geht nur mit links und nicht mit CDU/CSU/FDP"

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag:

24.06.2021: Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag. Sabine Leidig (DIE LINKE, marxistische linke) scheidet aus dem Bundestag aus, denn "12 Jahre sind genug und die Musik für sozialökologische Verkehrswende spielt anderswo".

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Marica Di Pierri über den Klimagipfel der G20 in Neapel

25.07.2021: Nach vier Arbeitstagen, von denen zwei von den Umweltministern der G20-Länder bestritten wurden, endete der Umwelt-, Klima- und Energiegipfel in Neapel. E...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

"Anlass für Scham“ aber "Augen nach rechts!“

21.06.2021: Am 22. Juni jährt sich zum 80. mal der Tag des Angriffs der faschistischen Armee Hitlers auf die Sowjetunion. Viele Organisationen erinnern und mahnen an den Vernichtungsfeldzug.

weiterlesen

Videos

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag: "Klimagerecht geht nur mit links und nicht mit CDU/CSU/FDP"

Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag:

24.06.2021: Letzte Rede von Sabine Leidig im Bundestag. Sabine Leidig (DIE LINKE, marxistische linke ) scheidet aus dem Bundestag aus, denn "12 Jahre sind genug und die Musik für sozialökologische Verkehrswende spielt ande...

weiterlesen

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.