Uruguay: Montevideo wählt kommunistische Bürgermeisterin

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UY Carolina Cosse 2020 09 27 101.10.2020: Am Sonntag (27.9.) waren die Bürger*innen Uruguays aufgerufen, die Gouverneure der 19 Departements des Landes sowie die Bürgermeister, Stadträte und Mitglieder der 125 Gemeinden zu wählen. Diese Wahlen, die schon für den 10. Mai geplant waren, wegen der Pandemie aber verschoben wurden, waren durch den Gesundheitsnotstand gekennzeichnet. Trotzdem beteiligten sich 85 Prozent der 2,6 Millionen Wahlberechtigten.

 

Im Zentrum des Interesses stand die Hauptstadt Montevideo, in der mit 1,3 Millionen der 3,4 Millionen Einwohner*innen mehr als ein Drittel der Bevölkerung lebt.

Im November 2019 hatte sich bei der Wahl des Staatspräsidenten der Kandidat der konservativen Partido Nacional, Luis Lacalle Pou, mit 48,8 Prozent der Stimmen gegen den Kandidaten des linken Regierungsbündnisses Frente Amplio, Daniel Martínez, (47,3 %) durchgesetzt und damit die Frente Amplio nach 15 Jahren aus der Regierung gedrängt.

Bei der jetzigen Kommunalwahl ging es darum, die linke Bastion Montevideo gegen die nationale Rechtsregierung zu verteidigen. Montevideo wird seit 1990 ununterbrochen von der Frente Amplio (FA) regiert, einem Bündnis von Sozialist*innen, Sozialdemokrat*innen, Ex-Guerillas, linken Unabhängigen und Kommunist*innen.

UY Carolina Cosse 2020 09 27 2Auch am Sonntag konnte sich die Frente Amplio mit 52 Prozent der Stimmen gegen das Rechtsbündnis (40 Prozent) durchsetzen. Als Bürgermeisterin Montevideos wurde die 59jährige Elektroingenieurin Carolina Cosse gewählt; als Stellvertreter Mauricio Zunino (Partido Socialista), Federico Grana (Partido Comunista) und Mariela Mazzotti (Casa Grande).

Carolina Cosse, die von der Kommunistischen Partei Uruguays vorgeschlagen wurde, war von 2015 bis 2019 Ministerin der Frente-Regierung für Industrie, Energie und Bergbau und wurde zur Senatorin der Republik gewählt. Carolina Cosse trat Anfang der 1980er-Jahre in die Union der Kommunistischen Jugend (Unión de Jóvenes Comunistas, UJC) ein. Sowohl ihr Großvater als auch ihr Vater waren Aktivisten der Kommunistischen Partei. Zur Zeit der Diktatur (1973-1985) wurde ihr Vater ins Exil gezwungen.

  UY Carolina Cosse HuS  
  Carolina Cosse während des Präsidentschaftswahlkampfes im Mai 2019 in der Stadt Treinta y Tres vor dem Denkmal mit einer Bronzetafel mit den Namen der 15 Gründer der Partido Comunista de Uruguay PCU in dieser Stadt. "An diesem Tag des Wahlkampfes in Treinta y Tres halte ich für einige Augenblicke inne, um den Unentbehrlichen zu gedenken."  

 

"Wir alle wissen, was hier auf dem Spiel stand, und die Wahrheit ist, dass ich mit Ruhe, mit all der Liebe von uns allen und mit allem Einsatz das Beste für Montevideo und das Beste für die Frente Amplio will", sagte Cosse, als ihr Sieg feststand.

Cosse kündigte in der Wahlnacht an, eine der ersten Maßnahmen, an denen sie arbeiten werde, sei der »ABC-Plan« (Apoyo Básico a la Ciudadanía). "Arbeit, Land, Wohnungen und Wohnviertel, Nahrungsmittelhilfe, Gleichstellung der Geschlechter und Gesundheit", sind die zentralen Aspekte dieser so genannten Basisunterstützung für die Bürger*innen (ABC). So wird z.B. im Bereich "Gesundheit" einen "Arzneimittelfonds" eingerichtet, um die medizinische Versorgung auf der unteren Ebene zu stärken. Was "Land, Wohnungen und Wohnviertel" anbelangt, so soll ein Solidaritätsfonds geschaffen werden für Materialien zur Verbesserung von Häusern, die von Feuer, Überschwemmungen oder schlechten hygienischen Bedingungen bedroht sind. Der Plan werde mit 7 Prozent der jährlichen Einnahmen der Stadt finanziert werden. Im städtischen Personenverkehr werde sie darauf hinarbeiten, ein "Arbeiter*innenticket" zu schaffen, ähnlich dem Ticket für Studierende oder Rentner*innen, hatte sie bei der Vorstellung des Regierungsprogramms erklärt.

In ihrer Arbeit werde sie sich an das Programm der Frente Amplio halten und drei zentrale Achsen betonen: Sauberkeit, Mobilität und Schaffung von Arbeitsplätzen, während "Kultur, Innovation und Partizipation ein ständiges Anliegen sind", versicherte Cosse.

"Das Regierungsprogramm der Frente Amplio ist mehr als eine Reihe von Gebetssätzen, es umfasst 53 Seiten voller Vorschläge. Wir werden uns ständig bemühen, und unsere Arbeit wird ohne Pause darin bestehen, die Probleme der Bürger*innen zu lösen", "dem Rückschritt und der Wiederherstellung der Privilegien durch die rechte Regierung entgegenzutreten" und den Dialog mit allen Akteur*innen zu suchen", erklärte Carolina Cosse. Ihre Stadtregierung werde zeigen, "wie es den Frenteamplistas möglich ist, Klarheit über unsere Ideen zu haben, fest in unseren Überzeugungen zu bleiben, für diejenigen zu regieren, die weniger haben, und trotzdem zum Dialog, zum Dialog, zum Dialog zu kommen".

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  Video:

https://twitter.com/i/status/1310393984796307457

 

 

Ab Montag werde sie mit verschiedenen Akteur*innen zusammenkommen, um eine geschlechterparitätische Regierung in der Hauptstadt zu bilden. "Was für mich am wichtigsten ist, ist nicht die Aufstellung einer mathematischen Formel, die die Positionen entsprechend den von den Sektoren erhaltenen Stimmen zuweist, sondern ein starker Frenteamplista-Geist im Kabinett, und daran müssen wir innerhalb der Frente Amplio arbeiten, indem wir reden", sagte die neugewählte Bürgermeisterin von Montevideo. "Ich möchte im Team arbeiten, mit dem gesamten Team der Frente Amplio", so Cosse.

Bereits gestern (30.9.) traf sie mit der Führung der Einheitsgewerkschaft PIT-CNT zusammen, um gemeinsam zu beraten, wie die Regierung von Montevideo zu einer Reaktivierung von Beschäftigung beitragen kann. Vor allem müsse für diejenigen Arbeit beschafft werden, die auf Grund der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise Arbeit und Einkommen verloren haben.

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