Wie der Westen die Welt aufrüstet

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Waffenexport Panzer20.03.2020: Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat den neuen »Fact Sheet, Trends in International Arms Transfers« für den Zeitraum 2015 - 2019 veröffentlicht ++ 60 Prozent aller globalen Waffenexporte kommen aus den USA und der EU ++ USA rüsten die halbe Welt auf ++ Mittlerer Osten kauft Waffen aus aller Welt

52 Prozent der globalen Militärausgaben entfallen auf die 29 NATO-Staaten. Einschließlich den mit der NATO kooperierenden und manövrierenden Ländern wie Japan, Australien, Südkorea, Israel, Georgien, Ukraine, Saudi-Arabien, VAE, Schweden u.a. sind es knapp 70 Prozent.

Doch auch der Rest der Welt wird weitgehend vom Westen hochgerüstet. Vornehmlich in Krisengebieten. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI im März in einem »Fact Sheet, Trends in International Arms Transfers, 2019« veröffentlichte, stammen 60 Prozent aller globalen Waffenexporte aus den USA (36%) und der EU (24%), genauer: aus den Waffenschmieden dieser Regionen. Das SIPRI vergleicht, um Jahresschwankungen möglichst zu nivellieren, jeweils Fünfjahreszeiträume: hier 2010 bis 2014 mit 2015 bis 2019.

Die USA sind mit einem Anteil von weit über einem Drittel (34%) der mit Abstand größte Waffenhändler der Welt. Während das Land bei der zivilen Handelsbilanz ein tiefrotes Defizit aufweist, fährt es bei der „Bilanz des Todes“ einen riesigen Überschuss ein: den 34% Weltanteil bei den Waffenexporten steht eine Rüstungsimportquote von 2% gegenüber.

Auf Platz 2 der Waffenexporteure steht nach wie vor Russland, dessen Anteil sich von 27% auf 21% verringert hat. Der Rückgang um 18 Prozent erklärt sich aus verminderter Waffenlieferungen nach Indien. 55% der Waffenexporte gingen an die drei Hauptempfänger: Indien, China und Algerien.

Nach Platz 3 Frankreich (7,9%-Anteil) folgt Deutschland (5,8%) auf Rang vier, noch vor China (5,5%). Die Top fünf Länder liefern fast dreiviertel (74,2%) aller Waffen, die legal über die Grenzen gehen. Unter den Top 20 sind 12 NATO-Staaten als Exporteure, mit einem Gesamtanteil von 62,3%.

Waffenexporteure Kunden 2019

USA und Frankreich: Massive Steigerung der Waffenexporte

Frappierend sind vor allem die Zuwachsraten einiger Länder. Während der durchschnittliche Zuwachs 2015 – 2019 gegenüber dem vorangehenden Fünfjahreszeitraum 5,5% betrug, bauten die US-amerikanischen Waffenhersteller ihre Dominanz mit einem Zuwachs von 23 Prozent mächtig aus. Die USA allein rüsten die halbe Welt auf: 96 Staaten werden mit Waffen made in USA beliefert. Die Waffenexporte in den Mittleren und Nahen Osten machten 51 Prozent der gesamten US-Rüstungsexporte aus. Sie nahmen 2015 – 2019 um 79 Prozent gegenüber dem Zeitraum 2010 bis 2014 zu. „Die Waffenexporte sind Teil der Außen- und Sicherheitspolitik der USA, deshalb bewirbt die US-Regierung diese auch aktiv“, sagt SIPRI-Forscher Pieter D. Wezeman: gemäß der Clausewitz-Formel: „Krieg ist die bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. Denn die USA liefern vorrangig in Spannungs- und Kriegsgebiete. Die Hälfte der US-Waffenausfuhren ging in den Nahen Osten, davon wiederum die Hälfte nach Saudi-Arabien, das Land, das im Jemen einen erbarmungslosen Krieg führt. Umgekehrt bezieht Riad fast dreiviertel (73%) seiner Waffeneinfuhren aus den USA; 13% aus Großbritannien, 4,3% aus Frankreich. Zusätzlich genehmigte 2019 die US-Regierung den Verkauf von 59.000 Lenkbomben (guided bombs) nach Saudi-Arabien.

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die ebenfalls zur Jemen-Kriegskoalition zählten und auch in den Libyen-Krieg involviert sind, decken dreiviertel ihrer Waffenimporte über die USA und 11% über Frankreich.

 

Zehn Milliarden Euro für einen neuen deutschen Atombomber

Die USA liefern vorrangig Kampfflugzeuge in die Welt, insbesondere nach Nahost. Aber auch in West- und Mitteleuropa steigt der Absatz an US-Kriegsjets. Wie SIPRI berichtet, haben europäische Staaten im vergangenen Jahrfünft insgesamt 59 neue US-Kampfflugzeuge importiert. Ende 2019 betrug die Zahl für Import-Orders jedoch bereits 380 Jets (356 F-35 und 24 F-16).
Kann sein, dass ein deutscher Großauftrag dazu kommt. Die Luftwaffe will bis 2025 90 Tornado-Bomber austauschen. Es geht hier aber nicht um „normale“ Kampf-Jets, sondern um den Ersatz von Atomwaffenträgern. Diese Tornados waren konzipiert, im Rahmen der „nuklearen Teilhabe Deutschlands“, US-Atombomben – z.B. die 20 in Büchel stationierten US-Atombomben – in die vorgesehenen Zielgebiete zu tragen und abzuwerfen. Piloten des deutschen taktischen Luftwaffengeschwaders 33 trainierten regelmäßig mit ihren Tornados den Abwurf dieser Bomben. Für diese in Bälde ausgemusterten Tornados suchen Militärs und das Verteidigungsministerium nun ein Nachfolge-Flugzeug. Zur Wahl stehen zwei Hersteller: der deutsch-französische Airbuskonzern mit einem modifizierten Eurofighter sowie der US-Konzern Boeing mit seinem Militär-Jet F-18. Ursprünglich wollte die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer noch im März entscheiden, ob der europäische Konzern oder – ggfs. auch teilweise – der US-amerikanische Mitbieter zum Zuge kommt. Der Großauftrag hat ein Volumen von 10 Milliarden Euro – im Erstansatz!

 

 

Noch dramatischer sind, rein prozentual, die Zuwächse bei Frankreichs Rüstungsexporten mit einem Plus von 72 Prozent. Die Waffenexporte nach Nahost waren um 363% höher als 2010 -14. Die Region nahm 52% der französischen Rüstungsexporte auf.

Weit überdurchschnittlich mit 17% war auch der Zuwachs bei Deutschlands Rüstungsexporten. Auch die deutschen Fabrikanten des Todes profitierten von der zunehmenden Aufladung des Pulverfasses Nahost. Ein Viertel (24%) der deutschen Waffenausfuhren ging dorthin. Auch die Jemen-Krieger VAE und Ägypten sind unter den Empfängern.

Waffenimporteure Lieferanten 2019

 

Dynamit in‘s Pulverfass

Das Nahost-Pulverfass wurde im vergangenen Jahrfünft gefährlich aufgeladen. Die Waffenimporte der Staaten dieser Region waren 2015 – 19 um 61 Prozent höher als 2010 bis 2014. Saudi-Arabien erhielt mehr als ein Drittel (35%) aller Waffentransfers in diese Region, Ägypten 16%, VAE 9,7%, Irak 9,7%, Katar 9,6%. Die USA lieferten 53% aller Waffenimporte der Region, Frankreich 12%, Russland 11%.

Eine besondere Rolle spielt Israel in der Nahost-Region: es erhält 2 Prozent aller globalen Waffenimporte (+ 181%), exportiert aber selbst 3 Prozent aller Waffen (+ 77%). Laut Sipri wurden aus Deutschland 2013 bis 2017 doppelt so viele Waffen in den Nahen Osten geliefert als im Fünfjahreszeitraum davor. Im Koalitionsvertrag ist zwar geregelt, dass Deutschland keine Waffenexporte mehr an Länder genehmigt, „solange diese unmittelbar am Jemenkrieg beteiligt sind“. Doch es wird weiter genehmigt und geliefert, Unter den zehn wichtigsten Empfängern deutscher Rüstungsexporte, befanden sich auch 2019 zwei Länder, die sich an der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz beteiligten: Ägypten und VAE. Auch an die Jemen-Krieger Jordanien, Kuwait und Bahrain wurde geliefert. Für Saudi-Arabien wurden noch 2018 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von mehr als 400 Millionen Dollar ausgestellt.

 

Rheinmetall profitiert vom „Super-Zyklus“

Während die Automobilsparte bei Rheinmetall schrumpft, läuft das Militärgeschäft aufgrund des „Super-Zyklus“ (Vorstandsboss Arnin Pappberger) in der Rüstungsindustrie auf Hochtouren. Vor allem weil viele NATO-Länder einen „Nachholbedarf“ sehen und ihre Rüstungsetats hochfahren. Aber auch wegen steigender Rheinmetall-Defence-Exporte in Nicht-NATO-Länder, wie z.B. Australien (Lieferung von Boxer-Radpanzern) und Nahost. Auch die Bundeswehr gibt Großbestellungen ab, wie z.B. 1000 (!) Militär-LKW für die Logistik zum Preis von 382 Millionen Euro. Der Militärumsatz des Düsseldorfer Konzerns stieg um 7,6% und macht inzwischen mehr als die Hälfte des Konzernumsatzes aus. Um mehr als ein Drittel stieg der Gewinn der Rüstungssparte, auf 343 Millionen Euro.

 

 

txt: Fred Schmid, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung

 

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