Krieg um Idlib eskaliert. Flüchtlingsdrama an Grenze zur EU

Der militärische Konflikt zwischen der Türkei und den syrischen Regierungstruppen (SAA) ist am Wochenende weiter eskaliert. Am Sonntag hat die türkische Armee zwei syrische Kampfflugzeuge vom Typ SU-24 in Idlib abgeschossen. Die Piloten hätten sich mit Fallschirmen retten können, teilte die syrische Nachrichtenagentur Sana mit. Die Türkei meldete, dass zudem syrische Luftverteidigungssysteme zerstört worden seien. Zuvor war über der Stadt Saraqib eine türkische Kampfdrohne abgeschossen worden.

Am Sonntagnachmittag gab der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara bekannt, dass die Türkei eine größer angelegte Militäroffensive unter dem Namen "Frühlingsschild" gegen die syrische Armee gestartet hat. Er sagte, dass die türkische Armee neben den beiden Kampfflugzeugen eine Drohne, acht Helikopter, 72 Haubitzen, 103 Panzer und sechs Flugabwehrsysteme der syrischen Regierungstruppen zerstört habe. 2.212 Angehörige der syrischen Streitkräfte seien "außer Gefecht gesetzt worden".

Auf der anderen Seite bekräftigt Damaskus, dass die syrische Armee weiter gegen die "Terroristen" in Idlib vorrückt und der Luftraum über Idlib, der seit Jahren von Moskau kontrolliert wird, gesperrt worden sei. "Jedes Flugzeug, das unseren Luftraum verletzt, wird als feindlich eingestuft und abgeschossen", teilte die syrische Armee mit.

Der Konflikt war am Donnerstag dramatisch eskaliert. Bei syrischen Luftangriffen - mit russischer Unterstützung - auf Stellungen der dschihadistischen Verbündeten der Türkei in der nordwestsyrischen Provinz Idlib waren 33 türkische Soldaten getötet worden, die sich unter den Dschihadisten befanden.

Die Türkei reagierte mit Gegenangriffen mit Gegenangriffen auf syrische Stellungen und Verbände mit Artillerie und Kampfdrohnen.

Idlib ist die letzte Hochburg der islamistischen Rebellen und wird von der von der Dschihadistengruppe Hayat Tahrir al-Sham-Miliz (HTS), einem Al-Qaida Nachfolger, kontrolliert. Türkisches Militär ist in die Region einmarschiert und schützt die Dschihadisten. Gemäß einer 2018 in Sotschi geschlossenen Vereinbarung zwischen Ankara und Moskau darf die Türkei in Idlib zwölf Beobachtungsposten unterhalten. Allerdings hätte sie im Gegenzug dafür sorgen müssen, dass die dschihadistischen Verbände die Waffen niederlegen. Nachdem sich die dschihadistischen Terrorgruppen nicht auflösten, rücken die syrischen Streitkräfte seit einigen Wochen mit russischer und iranischer Unterstützung in Richtung Idlib vor und haben mehrere Gebiete, die unter das Sotschi-Abkommen fallen, von den von der Türkei unterstützten Dschihadistengruppen befreit.

Bei seinem Angriff auf Syrien versucht der türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Interessen von Russland und der Nato gegenseitig auszuspielen und setzt gleichzeitig die Europäische Union und ihre Mitgliedsländer unter Druck, in dem er die Grenzen in Richtung Europa für Flüchtende öffnet.

EU: Flüchtlingsabwehr mit allen Mitteln

An der türkisch-griechischen Grenze und an der türkischen Mittelmeerküste sowie an den Stränden griechischer Inseln spielen sich inzwischen erschütternde Szenen ab. Verzweifelte Flüchtende stecken in der Pufferzone zwischen der Türkei und Griechenland fest. Griechenland hat am Freitag den Übergang zur Türkei am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) bei Kastanies/Pazarkule geschlossen. Die griechische Polizei setzt Pfefferspray und Tränengas gegen Flüchtende ein, um sie am Grenzübertritt zu hindern.

Die griechische Kriegsmarine kreuzt vor den griechischen Inseln, die nur wenige Kilometer von der Türkei entfernt sind, um Flüchtende in türkische Hoheitsgewässer zurückzudrängen. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte gestern an, dass Griechenland das Asylrecht aussetzt. Zudem beschloss der nationale Sicherheitsrat, den "Grad der Abschreckung an unseren Grenzen auf ein Maximum zu erhöhen".

	Griechische Küstenwache versucht mit spitzen Gegenständen die Boote der Geflüchteten zum Sinken zu bringen. Sie schießt direkt vor die Geflüchteten. Sie schlägt auf sie ein. https://twitter.com/i/status/1234458604545171456
	Tränengas auf Kinder. Anstand, Menschenrechte, Nächstenliebe? Nicht in Europa. Im Video sieht man, wie dem Kind mit Rauch gegen das Tränengas geholfen werden soll. Weil kein Wasser zum Ausspülen der Augen vorhanden ist, werden die Augen mit Rauch noch stärker zum tränen gebracht, um die Chemikalien des Tränengases aus dem Auge zu spülen. Der Mann, der das Kind nimmt und rennt, sagt zu dem, der es über den Rauch hält auf Farsi (persisch): بیار ببرمش اوژانس Zu Deutsch: "Bring sie in die Notaufnahme!" https://twitter.com/i/status/1234370305826729984

Auf den Inseln eskaliert die Lage. Die Inseln werden seit Jahren von der griechischen Regierung und der EU im Stich gelassen. Anstatt die Geflüchteten von den griechischen Inseln zu evakuieren, ihre Asylverfahren auf dem Festland zu entscheiden und die Geflüchteten auf die EU-Länder zu verteilen, werden sie auf den Inseln konzentriert. So ist das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos mit 20.000 Menschen, davon rund 7.000 Kinder, belegt.

Ausgelegt ist das Lager für 3.000 Menschen. Dementsprechend sind die hygienischen Zustände katastrophal; Kinder spielen zwischen Müllbergen. Nachts wird es empfindlich kalt, die Menschen schlafen in unbeheizten Zelten und haben keine ausreichende medizinische Versorgung. Europa duldet ein Camp, das weit unter europäischen Standards liegt. Jetzt instrumentalisieren griechische Faschist*innen den Unmut der Bevölkerung und gehen, Hand in Hand mit Polizei und Küstenwache, gegen fliehende Familien, Frauen und Kinder vor und lassen sie nicht an Land. (siehe z.B. Der Tagesspiegel, 1.3.20: "Da braut sich ein Pogrom zusammen")

	aus Twittermeldungen von Sea Watch am 1.3.20

Autonomieverwaltung heißt Menschen aus Idlib willkommen

Im Gegensatz zur Europäischen Union, die die Mauern noch höher zieht und die Flüchtenden mit Gewalt abwehrt, erklärte die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien (Rojava), dass die von ihre kontrollierte Region den Schutzsuchenden aus Idlib offen steht. Die Autonomieverwaltung hat bis zu einer Million Geflüchtete aus ganz Syrien aufgenommen und bringt jetzt Zivilist*innen aus Idlib trotz eigener eingeschränkter Möglichkeiten in Camps unter und kümmert sich um die grundlegende Versorgung mit Lebensmitteln und im Gesundheitsbereich.

"Als Autonomieverwaltung sind wir durch die Hunderttausenden Vertriebenen aus den vom türkischen Staat besetzten Gebieten, der Schließung des Grenzübergangs Til Koçer [al-Yaarubiyah an der irakisch-syrischen Grenze] und den geringen Mengen der UN-Hilfslieferungen über Damaskus mit schwerwiegenden Hindernissen konfrontiert", heißt es in einer Erklärung der Autonomieverwaltung vom Sonntag (1.3.). Und weiter:
"Wir rufen angesichts der Fluchtbewegung aus Idlib die UN und andere internationale Einrichtungen zur Zusammenarbeit mit der Autonomieverwaltung auf. Sie sollen Lösungsvorschläge machen, wie die aktuell schwierige Situation bewältigt werden kann."

Der Sprecher der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien, Luqman Ahmi, sagte am Samstag nach einem Treffen mit dem regionalen UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Kevin Kennedy: "Angesichts der jüngsten Verschlechterung der humanitären Situation in Idlib haben wir heute mit dem regionalen UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Kevin Kennedy, gesprochen, um unsere Bereitschaft zum Ausdruck zu bringen, diese Bemühungen mit Hilfe der UNO und der internationalen Gemeinschaft zu verstärken."

UNO ignoriert Mangel an Medikamenten in Nordostsyrien

Die Autonomieverwaltung weist auf das Problem hin, dass nach dem Angriff der Türkei und der Besetzung des Gebietes zwischen den Städten Gire Spi (arab.: Tal Abyad ) und Serekaniye (arab.: Ras Al Ayn) im Oktober vergangenen Jahres an die 300.000 Menschen in die Flucht getrieben wurden (siehe kommunisten.de: "Russland stimmt der Vertreibung der Kurd*innen zu") und im Januar die UN- Mission Yaroubiyeh, die zuvor 40 Prozent der medizinischen Versorgung in den von der Selbstverwaltung verwalteten Gebieten lieferte, aufgrund eines Vetos Chinas und Russlands in einer Abstimmung des UN-Sicherheitsrats beendet wurde. Infolgedessen hat sich die humanitäre Situation im Nordosten Syriens noch weiter verschlechtert.

UNO ignoriert Trinkwassernot in Hesekê

Am vergangenen Montag (24.2.) haben Angehörige der türkisch-dschihadistischen Invasionstruppen das Trinkwasserwerk Elok im Osten der besetzten Stadt Serêkaniyê (Ras al-Ain) gestürmt und die Arbeiter verjagt. Anschließend wurde die Anlage lahmgelegt und der Großraum Hesekê von der Wasserversorgung abgeschnitten. Betroffen sind über ein halbe Million Menschen, einschließlich der Bewohner*innen von Flüchtlingslagern sowie die Lager von IS-Gefangenen, darunter das bekannteste: al-Hol mit knapp 70.000 Personen.

Um die Wasserversorgung des Kantons kümmern sich inzwischen die Syrisch Demokratischen Kräfte (SDF) gemeinsam mit der nordostsyrischen Autonomieverwaltung und dem örtlichen Wasserwerk. Tankwagen bringen laufend Nachschub in die Kommunen und die 64 Aufnahmestellen für Schutzsuchende in der Region. Sollte die Wasserzufuhr jedoch weiterhin blockiert werden, droht eine humanitäre Katastrophe. Die UN und das Internationale Rote Kreuz wurden umgehend benachrichtigt, doch Hilfe bleibt aus.

Thomas McClure, ein in Syrien ansässiger Mitarbeiter des Informationszentrums in Rojava, sagte am Samstag zu Kurdistan 24:"Der Nordosten Syriens war immer offen für die Aufnahme von Binnenvertriebenen aus ganz Syrien, und als solche ist eine verstärkte Partnerschaft zwischen Nordost-Syrien und der internationalen Gemeinschaft von grundlegender Bedeutung für die Lösung der humanitären Krise in Idlib."

NATO auf Seiten des Aggressors

In Umkehrung der Tatsachen stellen die westlichen Regierungen und Medien die syrisch-russisch-iranische Kriegspartei als Verursacher des militärischen Zusammenstoßes und Auslöser einer humanitären Katastrophe dar.

Zwar kam die NATO auf ihrer Notfallsitzung in Ankara dem Wunsch der Türkei nicht nach, ihr nach Art. 5 beizustehen, aber die NATO stellt sich hinter die Türkei und verurteilte den Luftangriff auf türkische Soldaten in Syrien als "rücksichtslos". NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte nach der Sondersitzung am 28. Februar, die NATO stehe solidarisch hinter der Türkei, die am meisten unter Terroranschlägen gelitten habe und Millionen Flüchtlinge beherberge. Stoltenberg rief Syrien und Russland zur Beendigung der Offensive auf. Die NATO werde die Türkei auch militärisch unterstützen und die Luftverteidigung stärken, kündigte Stoltenberg an.

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte, man stehe zum NATO-Verbündeten Türkei und fordere einen sofortigen Stopp der verabscheuungswürdigen Offensive des Assad-Regimes, Russlands und der vom Iran unterstützten Streitkräfte. Es würden Optionen geprüft, wie der Türkei am besten geholfen werden könne.

In Verbindung mit dem Öffnen der Grenze scharen sich die Europäer hinter der Türkei gegen Syrien/Russland und letztlich in Unterstützung der dschihadistischen HTS, früher die al-Qaida-Fraktion al-Nusra. Ganz vorne dabei ist der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD), der im UN-Sicherheitsrat Syrien und Russland Kriegsverbrechen vorwarf: "Während wir hier sitzen, fürchten drei Millionen Zivilpersonen in Idlib um ihr Leben. 80 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder. Wir haben sie viel zu lange im Stich gelassen. Deutschland ruft das syrische Regime und Russland auf, diese Stimmen zu hören. Als Konfliktparteien stehen sie in der Pflicht, die Zivilbevölkerung zu schützen." (New York, 27.2.20) Dabei wird weder die Türkei als Konfliktpartei genannt noch die Dschihadisten. Auch als die Türkei im vergangenen Oktober die von der Autonomiebehörde verwalteten Gebiete in Rojava angriff, dabei verbotene Waffen einsetzte, Kriegsverbrechen beging und Hunderttausende Menschen vertrieb, war von Maas nichts zu hören.

Auch die Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert stärkeren Druck auf Russland. Zwar fordert sie, dass sowohl Baschar al-Assad als auch Putin "die Bombardierung und Angriffe auf Zivilisten unverzüglich einstellen" und dass "die türkischen Streitkräfte die Kooperation mit den Dschihadisten beenden und sich zurückziehen", aber Sanktionen verlangt sie nur gegen Russland, nicht gegen die Türkei.

Das Anliegen, die humanitär Katastrophe zu beenden und der syrisch-russisch-iranischen Kriegsführung Schranken setzen, ist nur dann glaubwürdig, wenn es mit dem Engagement für einen humanitären Korridor und der Bereitschaft zur Aufnahme der Flüchtenden in Europa verbunden ist. Jede Kritik westlicher Regierungen an der syrischen Führung und deren russischen und iranischen Verbündeten ist zudem wenig glaubwürdig, solange das Recht der syrischen Regierung zur Beendigung der Besetzung Idlibs durch türkische Truppen und ihre dschihadistischen Verbündeten nicht anerkannt wird.

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