18.07.2017: Referat von Leo Mayer auf dem 25. isw-forum: »Globaler Umbruch. Protektionismus? Rechtsextremismus? Krieg?« am 24. Juni im Gewerkschaftshaus in München
Vorbemerkungen:
Das mir aufgegebene Thema "Die aktuelle Struktur des globalen Kapitalismus" ist zu groß, ich werde verständlicherweise nur einige Aspekte anreißen - und zwar unter den Aspekten:
- Gibt es aus den ökonomischen Tendenzen ein Drängen auf Protektionismus und Handelskriege?
- Ist die Globalisierung tot, "in tausend Stücke zersprungen"? - wie der Vizepräsident Boliviens Alvaro García Linera meint.
- Umbruch in den globalen ökonomischen Machtverhältnissen.
Dabei gilt es zu beachten, dass die dominierenden Kapitalgruppen – das transnationale Kapital - und die regierenden Eliten ('politische Klasse') nicht dieselbe Einheit sind. Sie haben andersgelagerte Interessen und Motive, d.h. aus ökonomischen Tendenzen, Zusammenhängen und Interessen lassen sich nicht einfach politische Entwicklungen ableiten, sondern nur – um mit Fridrich Engels zu sprechen - "in letzter Instanz". Aber wo diese "letzte Instanz" ist, das ist politisch umkämpft.
Deshalb könnte Antonio Gramsci recht haben, der warnt, es könne "sich gerade das Gegenteil des Geschriebenen (LM: Gesagten) als wahr herausstellen". (Gef 6, 1367)
Dies gilt gerade in Umbruchzeiten wie heute und wurde in den letzten Wochen z.B. in Großbritannien eindrucksvoll belegt – mit dem Wechsel der Konservativen von neoliberalen Globalisierungsanhängern zu Verfechtern des harten Brexit, mit dem Aufstieg von Corbyn, der in Umfragen mit 25% gestartet war und wenige Wochen später bei der Wahl dann auf 40 % kam, während die Konservativen entgegen ihren Erwartungen deutlich geschwächt wurden.
In Umbruchzeiten wie heute verliert man inmitten kurzfristiger Veränderungen und Verwerfungen, von politischen Widersprüchen leicht den Blick auf langfristig wirkende Trends.
Erlahmt die Globalisierung?
Die Schlagzeilen werden von Brexit, Protektionismus und drohenden Handelskriegen geprägt; die USA sind mit Trump vom Trans-Pazifischen-Freihandelsabkommen TPP zurückgetreten, die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) sind eingefroren, aber auch die traditionellen Maßstäbe für die Globalisierung verlangsamen sich:
• So ist das Wachstum des Welthandels nicht einmal mehr halb so hoch wie Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre, und liegt im Unterschied zu den Jahren 1990 – 2011 nicht mehr über dem des Welt-BIP.
Grafik: Zuwachs des Volumens des Welthandels (auf Basis von Preisen des Jahres 2005)
Noch schlechter fällt die Statistik aus, wenn nicht das Handelsvolumen auf Basis des Jahres 2005, sondern der Handel in aktuellen Preisen betrachtet wird: Denn zwar ist das Welthandelsvolumen auch 2015 und 2016 moderat gestiegen (2015: 2,7%, 2016: 1,9%), aber in aktuellen USD gerechnet ist der Handel scharf eingebrochen: im Güterhandel um -13% von 2014 auf 2015 und noch einmal knapp -4% von 2015 auf 2016.
Grafik: Weltgüterhandel in aktuellen Preisen (Mio. USD)
Die Diskrepanz zwischen dem Wachstum im Handelsvolumen und dem Wert ist vor allem in den gesunkenen Rohstoffpreisen, geringerer Nachfrage nach Rohstoffen und veränderten Währungsparitäten (z.B. Aufwertung des Yuan) begründet - eine Entwicklung ähnlich der Situation in den 1980er Jahren, die in Lateinamerika und anderen rohstoffexportierenden Schwellenländern als "verlorenes Jahrzehnt" in die Geschichte eingegangen sind.
• Das Sinken der Zölle, das mit der Liberalisierung der Märkte zu Beginn der 1990er Jahre eingesetzt hat, ist in den Folgejahren der Krise 2008 auf einem niedrigen Niveau zum Stillstand gekommen.
• Die globalen Kapitalflüsse in Verhältnis zum Welt-BIP sind mit der Finanzkrise 2008-2009 abgestürzt, und haben sich nicht mehr wesentlich erholt.
Grafik: Finanzflüsse / Datenflüsse
• Gleichzeitig ist ein anderer Aspekt der Globalisierung geradezu explodiert: private Nutzer von sog. sozialen Netzwerken, globale Teilung der Arbeit, grenzüberschreitender Handel - mehr als 350 Millionen Menschen nutzen den grenzüberschreitenden Einkauf über Internet - treiben den grenzüberschreitenden Datenverkehr an.
Ein Indiz dafür, dass wir zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit in einem echten Weltsystem leben.
Aber auch die sinkenden Wachstumsraten im Handel beweisen nicht unbedingt, dass die Globalisierung zum Erliegen kommt.
Globalisierte Produktion treibt den Handel
Anders als in den 20er- und 30-Jahren des vorherigen Jahrhunderts werden heute nicht mehr hauptsächlich Rohstoffe, Agrargüter und industrielle Fertiggüter gehandelt, sondern der Welthandel wurde und wird im heutigen Kapitalismus durch den rasanten Aufbau von globalen Produktionsnetzwerken / Wertketten / global value chain, kurz GVC angetrieben.
Die Multinationalen Konzerne haben ihren gesamten Prozess der Wertschöpfung - Entwicklung und Design, Zulieferung und Herstellung, Montage, Marketing und Vertrieb – aufgebrochen und in globalen Wertketten so über die Welt verteilen, dass die jeweiligen regionalen Vorteile bestmöglich genutzt werden können. Über die Welt verstreut verbinden sie in einem Netzwerk die technologischen Vorteile mit Niedriglohn, niedrigen Umwelt- und Sozialstandards in auswärtigen Standorten und organisieren Zulieferungen und Produktion über verschiedene Unternehmen in der ganzen Welt.
Gehandelt wird mit Halbfabrikaten, Zwischenprodukten, Komponenten, Teilfabrikaten – sog "intermediären Gütern" -, die entlang der Wertkette von einem Ort zum anderen transportiert werden. Der Handel mit diesen "intermediären Gütern" innerhalb der globalen Wertketten beträgt bei den G20-Ländern zwischen 30% und 60% des Exports; nach OECD bestehen ca. 54% des weltweiten Handels aus Handel mit meist "maßgeschneiderten" Produkten für die verschiedenen Stufen der Wertketten – die UNCTAD spricht sogar von 80% .
Der Handel mit intermediären Gütern ist das charakteristische Kennzeichen des heutigen Welthandels – oder anders: die Globalisierung der Produktion, der Mehrwertproduktion, ist die Grundlage des Welthandels.
Beispiele für Globale Wertketten –ganz einfache im Vergleich zum Beispiel zur Autoproduktion:
Beispiel Starbucks
"Die relative einfache globale Wertkette von Starbucks (USA) z.B. basiert auf einer einzigen Dienstleistung – dem Verkauf von Kaffee –, erfordert aber das Management einer Wertkette, die sich über alle Kontinente erstreckt, direkt 150.000 Menschen beschäftigt, Kaffeebohnen von Tausenden von Händlern, Vermittlern und Vertragsbauern aus den verschiedensten Entwicklungsländern bezieht, in über 30 Fabriken Kaffee fertigt – meist in Allianzen mit Partnerfirmen und üblicherweise nahe am Markt -, den Kaffee über 50 zentrale und regionale Lagerhäuser und Verteilzentren an Einzelhandelsverkaufsstellen verteilt und ungefähr 17.000 Kaffeeshops in über 50 Ländern quer über den Globus betreibt. .. Der damit verbundene Handelsfluss ist enorm und beinhaltet Agrargüter, Fabrikprodukte und technische wie Managementdienstleistungen." (UNCTAD, WIR2013)
Beispiel elektrische Zahnbüste (Grafik)
Entwicklungsprozess der Produktionsnetzwerke
Diese globalen Wertketten unterliegen einem Umwandlungsprozess und werden gegenwärtig in einer dritten Entwicklungsstufe umgebaut:
In einer ersten Stufe ab Beginn der 1990er Jahre erfolgte der Aufbau globaler Wertketten innerhalb eines Transnationalen Konzerns. Sie errichteten Fertigungsstätten bei ihren Auslandstöchtern zu denen Produktionsstufen verlagert wurden. Dies war die Zeit, in der die Auslandsdirektinvestitionen geradezu explodierten und der ausländische Kapitalstock dynamisch anwuchs.
Grafik: FDI 1970 – 2016
Doch schnell entstanden externe kompetente Zulieferer und Dienstleister, die erst einfache Montagetätigkeiten und dann auch hochqualifizierte Produktionsschritte übernahmen. Diese Zulieferer und Dienstleister, in der Regel aus Niedriglohnländern, folgten ihren Kunden zu ausländischen Niederlassungen und entwickelten sich so selbst von kleinen Unternehmen zu transnationalen Unternehmen mit Büros und Fabriken in vielen Ländern.
Eines der bekanntesten ist Foxconn, der größte Hightech-Zulieferer der Welt - berüchtigt für seine schlechten Arbeitsbedingungen. Das Unternehmen aus Taiwan arbeitet für Intel, baut iPhones und iPads für Apple, Laptops für Dell und HP sowie Spielkonsolen für Microsoft, Sony und Nintendo. Rund 1,3 Millionen Menschen sind allein in den Foxconn-Montagefabriken in China beschäftigt. In Indien werden seit vergangenem Jahr Montagefabriken mit 50.000 Arbeitsplätzen aus dem Boden gestampft.
Im April 2017 hat Foxconn mit 25 Milliarden Euro das höchste Gebot für die Speicherchipsparte des angeschlagenen Toshiba-Konzerns abgegeben. Bereits im vorigen Jahr hat Foxconn für rund drei Milliarden Euro 66% des kriselnden japanischen Elektronikkonzerns Sharp übernommen - die bis dahin größte Übernahme eines japanischen Elektronikkonzerns durch ein ausländisches Unternehmen.
Große Multinationale Unternehmen wie z.B. IBM, Siemens und Toyota organisieren heutzutage Entwicklung, Produktion, Vertrieb, … über ein komplexes Netz von Zulieferern, Verkäufern, Dienstleistern aller Art und an vielen Standorten. Im Unterschied zu traditionellen Wertketten sind die globalen Einkäufer zu ihren Zulieferern nicht durch Eigentum, sondern durch outsourcing verbunden. Die meisten Zulieferer und Zuarbeiter in den transnational gespannten Kooperationsnetzen bleiben selbständige Unternehmen.
Die Multis behalten ihre beherrschende Rolle, in dem sie die formal selbstständigen Zulieferer durch Standardisierung oder Kredit, der vom führenden Konzern einer GVCs an die untergeordneten Unternehmen zur Finanzierung von Investitionen gegeben wird, an sich binden.
Mit diesem Wandel des Zulieferersystems können die dominierenden Multis ihren Kapitaleinsatz reduzieren. Sie brauchen keine FDI zum Aufbau eigener, neuer Produktionsstätten einsetzen, die Zahl der im Ausland Beschäftigten stagniert oder geht sogar zurück: der seit 2010 stagnierende Transnationalisierungsindex der Multis ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, und nicht auf einen Rückzug der Multis aus der "schönen neuen Welt" des globalen Kapitalismus.
Zudem gewinnen die dominierenden Multis an Flexibilität gegenüber den Zulieferern als auch an regionaler Mobilität: Ist die Produktivität in einem Land zu niedrig und werden die Produktionskosten zu hoch, dann verliert es mit großer Geschwindigkeit seine Industrie. Und was noch vor ein paar Jahren ein konkurrenzfähiges Glied in der Wertekette der Multis war, löst sich auf: Feinmechanik, Elektronik, Automobilzulieferung, Textilien und findet sich in Ländern wieder, in denen das Produzieren billiger und effizienter ist. Über Nacht können so Werke geschlossen werden und Zulieferbranchen ganzer Regionen bzw. Nationen ruiniert werden.
Beispiel Textilindustrie:
Myanmar ist das neue Boomland der Textilindustrie. In keinem Land der Welt sind die Arbeitskosten so gering wie in Myanmar. Der gesetzliche Mindestlohn liegt bei 3600 Kyat (umgerechnet etwa 2,50 Euro) – nicht pro Stunde, sondern pro Tag. Und so kommen chinesische, taiwanesische und südkoreanische Firmen in Scharen; in China sind die Löhne inzwischen zu hoch, auch Vietnam und Kambodscha mit Monatslöhnen zwischen 85 und 145 Euro pro Monat (Sechstagewoche) sind inzwischen zu "teuer" im Vergleich zu den durchschnittlich 60 Euro in Myanmar, Bangladesch hat nach dem Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza vor zwei Jahren mit mehr als 1.000 Toten und Bränden in verschiedenen Textilfabriken einen schlechten Ruf.
Nahezu wöchentlich eröffnet eine neue Textilfabrik in Myanmar ihre Pforten. Dort wird Kleidung für den Weltmarkt produziert. Mehr als 400 Fabriken gibt es inzwischen, mit 400.000 Arbeitern, fast alles Frauen.
Weltmarken wie der größte US-amerikanische Bekleidungseinzelhändler Gap Inc., das schwedische Textilhandelsunternehmen H&M und Adidas lassen dort produzieren, aber auch Aldi, Tchibo, Jack Wolfskin, die Rosenheimer Dessous-Firma Anita oder das deutsche Wäscheunternehmen ESGE aus Schwaben.
So ergeben sich in der globalen Industrie ähnliche Abhängigkeitsverhältnisse wie bei der Zurichtung der Landwirtschaft ganzer Nationen auf die Interessen transnationaler Nahrungsmittel, Agrar- und Handelskonzerne: z.B. Monokulturen, Plantagenwirtschaft, etc.
"Nationale Ökonomien spezialisieren sich zunehmend auf bestimmte Tätigkeiten (Montage, Logistik, Forschung&Entwicklung, etc.) innerhalb von GVCs anstatt auf ganze Industrien", schreibt die OECD.
Dabei werden untergeordnete Ökonomien je nach Kräfteverhältnissen so in die transnationalen Produktionsketten eingegliedert, dass sich an ihrem Ende, das zugleich der herrschende Ausgangspunkt ist, die Vorteile konzentrieren. Die Welthandelsorganisation WTO kommt in einer Untersuchung globaler Wertketten zu dem Ergebnis: "Führende Firmen in der Wertkette nutzen ihre dominante Stellung, um sich den Großteil des in der Kette generierten Gewinns anzueignen.“ (World Trade Report 2014) oder marxistisch formuliert: Die Multis erzielen einen Monopolprofit, weil sie sich auf Grund ihrer Dominanz Profitanteile von fremdem Kapital aneignen können.
Auf diese Weise
- bezahlen unter Bedingungen globalisierter Konkurrenz den Preis die Arbeiter aller Länder.
- wird zum einen die Herrschaft der kapitalistischen Zentren reproduziert,
- zum anderen bauen die Multis ihre Macht über die Staaten aus. Die Staaten werden von den Multis in einen gegenseitigen Wettbewerb um die günstigsten Bedingungen für "Investoren" versetzt - niedrigste Unternehmenssteuern, Subventionen, keine Belastung durch Umweltschutzauflagen, Beseitigung von Zöllen und Kapitalverkehrskontrollen, Dumping bei Löhnen und Sozialleistungen, etc. .
"Länder mit einem businessfreundlichem Milieu und niedrigen Zöllen nehmen in einem größeren Umfang an den globalen Wertschöpfungsketten teil”, schreibt die Welthandelsorganisation WTO. Aber "Produktion und Montage kann leicht zu Zulieferern in konkurrierenden Ländern verlagert werden", warnt sie und empfiehlt Handels- und Investitionsabkommen mit Zollabbau, Investorenschutz und Schutz des geistigen Eigentums. (World Trade Report 2014)
Die rapide Zunahme von bilateralen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Regeln zur Wettbewerbspolitik, Investitionsschutz, Schutz des "geistigen Eigentums" und Sonderrechten für die Konzerne ist ein Ausdruck dieser hierarchischen Ordnung.
- Und nicht zuletzt können die kapitalistischen Zentren ihre "Umweltbilanz" verbessern.
Mit der Integration in die Wertketten der Multis erhöht sich der Emissionsausstoß der Entwicklungsländer. 17% der in Entwicklungsländern verursachten Emission ist durch Wertketten "importiert", d.h. geht auf das Konto von Produktion von Gütern für Multis und die Endnachfrage in den entwickelten Ländern.
Aber – und jetzt kommt die Dialektik der Entwicklung ins Spiel - mit dem Aufbau von Produktionsstätten in Schwellenländern und der Qualifizierung von Arbeitskräften kann nun auch ein wachsender Teil der gesamten Wertschöpfung in den Schwellenländern selbst produziert werden - in Filialen ausländischer Konzerne und zunehmend in eigenen Werken.
Ausdruck dafür ist, dass in den vergangenen fünf Jahren die Importquote in kaum einem Land noch zugenommen hat, in vielen sank sie sogar, wie z.B. in China. Seit 2012 stagniert der Anteil intermediärer Güter am Welthandel bzw. ist sogar rückläufig.
Grafik: Anteil intermediärer Güter am Gesamtgüterimport
Diese Stagnation bzw. der Rückgang im Handel mit intermediären Gütern ab 2012 deutet auf einen erneuten Wandel in der Entwicklung der Wertketten hin.
Mit ihrer gewachsenen wirtschaftlichen und politischen Bedeutung sind Schwellenländer – v.a. China und Indien - in der Lage, ihre Bedingungen gegenüber den kapitalistischen Zentren zu behaupten.
Mindestvorgaben für lokale Produktion befördern, dass ausländische Unternehmen Joint Venture mit lokalen Unternehmen eingehen, um die Local Content-Regelungen befolgen zu können. Tarifäre Handelshemmnisse, wie hohe Einfuhrzölle beispielsweise, begünstigen ebenfalls die lokale Produktion.
Apple hat im April 2017 mit der Endmontage seines iPhone SE in einem Werk seines Auftragsfertiger Wistron in der indischen Provinzhauptstadt Bangalore begonnen, um eine eigenes Vertriebsnetz in Indien aufbauen zu dürfen. Im Mai 2016 hatte das indische Finanzministerium einen dementsprechenden Antrag von Apple abgelehnt, weil der US-Konzern die indischen Kriterien für lokale Produktion (Local Content Requirements LCR) nicht erfüllte. Im indischen Einzelmarkenvertrieb muss ein ausländisches Unternehmen, um ein 100% eigenes Verkaufsnetz aufbauen zu können, mindestens 30% der Produktkomponenten in Indien produzieren oder aus dem Subkontinent beziehen.
In der indischen Automobilindustrie versuchen die Hersteller den Anteil der lokal hergestellten Komponenten ihrer Fahrzeuge zu erhöhen. Der Klein-SUV "Kwid" von Renault – ein fünfsitziger Billig-SUV für den indischen Markt - besteht zu 98% aus Teilen, die in Indien hergestellt worden sind. Die Komponenten für das Modell "Jazz" von Honda - ein Kleinwagen des japanischen Autoherstellers für den europäischen Markt - werden zu 95% vor Ort bezogen. Auch die deutschen Hersteller verstärken die lokale Produktionstiefe in Indien zunehmend.
Obwohl die USA erfolgreich Klage gegen die indischen LCR-Vorschriften bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht haben - die WTO hat im April 2016 entschieden, dass die LCR-Vorschriften für das indische Solarprogramm gegen die GATT-Regeln verstoßen -, dehnt die indische Regierung die LCR-Vorschriften auf weitere Bereiche aus, die zunehmend interessant für ausländische Investoren sind. Gegen die WTO-Entscheidung hat Indien Berufung eingelegt.
Ein weiterer Anreiz für den Aufbau lokaler Produktion liegt in der steigenden Kaufkraft einer wachsenden "Mittelschicht". In den Schwellenländern ist ein Markt entstanden, für den es sich sowohl für die heimischen Produzenten als auch für ausländische Konzerne zunehmend lohnt, dort Produktionskapazitäten für Güter aufzubauen, die bisher aus dem Ausland bezogen werden.
Für viele Multis aus den kapitalistischen Zentren bedeutet dies aber auch, dass sie mit einer wachsenden Zahl lokaler Konkurrenten konfrontiert sind, die auf Weltmarktniveau produzieren – und auf den Weltmarkt drängen (v.a. chinesische und indische Unternehmen): Knapp ein Viertel der 500 größten Unternehmen ist inzwischen in einem BRICS-Land beheimatet; Unternehmen aus den BRICS-Ländern treten zunehmend als Investoren in der globalen Arena auf. Im Jahr 2016 kauften sie weltweit für 100 Mrd. USD Unternehmen bzw. Unternehmensbeteiligungen auf; 2015 waren es nur 37 Mrd. USD. (WIR2017)
Für den Welthandel bedeutet diese Entwicklung, dass mit dem regionalen Ausbau von Gliedern globaler Wertketten die Tendenz verstärkt wird, dass auch bei größerer weltwirtschaftlicher Produktion der Welthandel schwächer wächst; Wachstum wird weniger handelsintensiv.
Das gleiche gilt, wenn sich das Ausbautempo der globalen Wertketten verlangsamt oder stagniert, oder wenn die Multis die Produktionsketten verkürzen, weil sie zu komplex und störungsanfällig geworden sind - dann führt dies ebenfalls zu einer schwächeren Entwicklung des Handels.
Protektionismus auf dem Vormarsch?
Für die Multis ist essentiell, dass nicht neue Handelsschranken das Wachstum und die Elastizität der globalen Wertketten beeinträchtigen. Sie könne sich dabei darauf stützen, dass sowohl die geänderte Natur des Handels zu einem offenen Handelssystem beiträgt wie auch die größere Internationalisierung der Produktion voraussetzt, dass keine großen Handelshindernisse aufgebaut werden.
So sieht die Welthandelsorganisation als wesentlichen Grund für die Widerstandsfähigkeit gegen Protektionismus, dass in der "heutigen Welt der globalen Wertketten und des zerlegten Produktionsprozesses" der Export mehr denn je vom Import abhängt, und Importbeschränkungen zwangsläufig zu höheren Kosten für die Exporteure führen. Da dies für alle Glieder der Kette bis hin zum Endprodukt gilt, entsteht das gemeinsame Interesse an niedrigen Kosten und geringen Handelshürden.
Und so stellt zwar die Welthandelsorganisation WTO eine langsame Zunahme protektionistischer Importbeschränkungen fest, aber die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf das Handelsvolumen sind eher gering. Der Handel der G20-Länder wird durch diese Handelsrestriktionen nur zu 0,2% eingeschränkt.
2016 haben 58 Länder 124 Maßnahmen bzgl. Auslandsdirektinvestitionen beschlossen – 84 erleichtern und fördern FDI, 22 bedeuten eine stärkere Regulierung von FDI, und 18 sind neutral. Die restriktivere Investmentpolitik bezieht sich im Besonderen auf Übernahmen von "strategischen" Unternehmen oder Unternehmen der "nationalen Sicherheit.
Grafik: Investmentregulierung
Unter dem Strich ist eine Zunahme von regulierenden Maßnahmen festzustellen. Auf der Investorenseite waren meist Unternehmen aus China betroffen, z.B. wurde vom Bundeswirtschaftsministerium die Übernahme des Maschinenbauers Aixtron durch ein chinesisches Unternehmen verhindert. (WIR2017)
Unternehmen, die mit globalen Wertketten arbeiten, bevorzugen eine andere Handelspolitik als Firmen ohne globale Wertketten, stellt der Internationale Währungsfond in einer Untersuchung fest und schlussfolgert, dass dadurch eine Gegenkraft zum Protektionismus besteht. Da heute aber nahezu alle großen Unternehmen mit globalen Wertketten arbeiten, müssten protektionistische Maßnahmen – zumindest wenn sie einen größeren Umfang annehmen sollten – gegen die mächtigsten Wirtschaftsgruppen durchgesetzt werden. (IMF, Trade Interconnectedness: The World with Global Value Chains, 2013)
Das American Enterprise Institute (Washington, DC) schreibt:
"Ungeachtet der naiven Deklarationen von Trump über "making America great again" mit Protektionismus und Zöllen, zeigt unsere Wirtschaftsanalyse, dass Schutzzölle das Land unter dem Strich ärmer machen. .. Wenn Trump mit seiner merkantilistischen und protektionistischen Handelspolitik erfolgreich sein sollte, dann werden es die Durchschnittsamerikaner sein, die durch Strafzölle bestraft werden - nicht die Mexikaner oder Chinesen. Und während der Protektionismus von Trump möglicherweise einige US-amerikanische Jobs kurzfristig sichern könnte, werden seine Zölle und andere protektionistische Maßnahmen unvermeidlich auf längere Frist zu noch größeren Arbeitsplatzverlusten, weniger Wohlstand und einem niedrigeren Lebensstandard für den durchschnittlichen Amerikaner führen. Das ist kein Rezept für Größe, es ist ein sicheres Rezept für wirtschaftliche Verarmung."
Doch selbst wenn der Ernstfall eintreten sollte, können die Multis protektionistische Maßnahmen und regionale Absonderungen abfedern. Gestützt auf den neuen Typ globaler Wertketten als einem komplexen Netz von selbstständigen Zulieferern, Verkäufern, Dienstleistern aller Art können sie mit Verschiebungen in ihrer Wertkette reagieren, indem sie z.B. ihre Zulieferer zwingen, ihre Produkte vermehrt in den USA herzustellen, ohne selbst Fabriken ab- und aufbauen zu müssen.
Siemens-Chef Joe Kaeser meint zur Gefahr eines Zerfalls der Europäischen Union:
"Die globalen Unternehmen könnten einen Zerfall des Binnenmarktes noch vergleichsweise gelassen sehen, weil sie ohnehin in verschiedenen Regionen unterwegs sind und ihre Ressourcen schnell von Europa nach Asien oder Amerika verschieben können." (DIE WELT, 26. Januar 2016)
Einige Anmerkung zu China: die historische Machtverschiebung
Grafik: Anteil intermediärer Güter am Gesamtgüterimport
Besonders auffallend ist der Rückgang ausländischer Wertschöpfung in China. Nach dem WTO-Beitritt der Volksrepublik im Jahr 2001 war der Anteil der ausländischen, vorgelagerten Wertschöpfung an den Exporten nach Angaben der OECD bis zum Jahr 2007 auf 37,4% angestiegen (die Asian Development Bank kommt auf 28% des Bruttoexports von Fertigungsgütern).
2006 lag China an der Weltspitze beim Export von Hochtechnologie-Gütern. Allerdings entfielen nicht nur 88% auf westliche Konzerne, sondern beschränkte sich auch weitgehend auf die Montage importierter intermediärer Güter durch ungelernte Billigarbeit.
Seit 2008/2009 ist der ausländische Anteil jedoch rückläufig, d.h. die Produktion in China kann auf vielfältigere im Inland produzierte Vorleistungen zurückgreifen und ist daher weniger abhängig von Vorleistungsimporten aus dem Ausland.
Der Anteil der importierten intermediären Güter am Export von Fertigungsgütern fiel von 63% im Jahr 2000 auf 38% im Jahr 2015. (Asian Development Bank, Changing Patterns of Trade and Global Value Chains in Postcrisis Asia).
China ist in der Hierarchie der globalen Wertketten aufgestiegen. Dies hat zur Folge, dass in Ostasien regionale höherwertige Glieder der Wertkette entstehen und dass arbeitsintensive Kettenglieder aus China an Standorte in der Region mit niedrigeren Löhnen verlagert werden.
Dazu kommt, dass mit dem Übergang Chinas zu einem neuen Wachstumspfad die Abhängigkeit von Exporten und ausländischen Direktinvestitionen zurückgeht.
Was aber nicht bedeutet, dass sich die Integration Chinas in den globalen Kapitalismus lockern würde. Im Gegenteil:
- Chinesische Firmen sind weltweit auf den Märkten aktiv - bei Konsumgütern, Elektronik, Autos (Volvo seit 2010 im Eigentum des chinesischen Autobauers Geely), im Maschinenbau, Agro-Sektor, bei Transportbetriebe und –einrichtungen, beim Betrieb von Hafenanlagen (Piräus)…
- Alibaba, Huawai, Lenovo, TCL, ZTE, … - Marken, die inzwischen alltäglich sind.
- Während 2016 der Zufluss von Auslandsdirektinvestition nach China leicht zurückging, stiegen die chinesischen Investitionen im Ausland um 44% auf 183 Mrd. USD.
Damit wird China erstmals zum Nettoexporteur von Kapital und liegt nach den USA erstmals an zweiter Stelle bei den Kapitalexporteuren.
Grafik: FDI-Flüsse 2015/2016
- In den USA entfallen auf China im Jahr 2016 8% der grenzüberschreitenden Firmenübernahmen (mit einem Rekord von 29 Mrd. USD).
- In Europa haben Unternehmen aus China im vergangenen Jahr insgesamt 85,8 Milliarden US-Dollar in Firmen investiert – 48 Prozent mehr als im Vorjahr und mehr als in den vier Vorjahren zusammen.
Tabelle: Chinesische Übernahmen
Und erstmals rangierte ein chinesischer Deal nun sogar unter den Top 5 aller Firmenübernahmen: die staatliche ChemChina legte 44 Milliarden Dollar für den Schweizer Agro-Konzern Syngenta hin.
- In Deutschland liegt China im Ranking der größten Investoren auf dem vierten Platz - mit Abstand größter Auslandsinvestor in Deutschland bleiben US-Unternehmen.
Chinas Interesse liegt v.a. bei Industrie- und Hochtechnologieunternehmen im Zusammenhang mit 'Industrie 4.0' bzw. 'Made in China 2025', in der Pharma- und in der Agro-Chemieindustrie sowie im Energiesektor. Dazu kommen Investitionen im Finanzbereich, um sich den Zugang zu den westlichen Finanzmärkten zu eröffnen. So wurde Ende April 2017 Blackrock bei der Deutschen Bank als Ankeraktionär durch den chinesischen Mischkonzern HNA verdrängt, der nun über seinen C-QUADRAT Special Situations Dedicated Fund auf den Cayman Islands 9,9% an dem "deutschen" Kreditinstitut hält – und damit größter Einzelaktionär ist.
Dies sind nur einige Schlaglichter, mit denen ich auf die große Veränderung im globalen Machtgefüge hinweisen will: die historische Machtverschiebung von West nach Ost, mit einem viel mächtigeren China und einer weniger mächtigen USA, einem stärkeren Indien und einer schwächeren EU.
Anders als man zu Beginn der Globalisierung glaubte – Globalisierung = Amerikanisierung – zeigt sich, dass die Rechnung nicht aufgegangen ist. Die Globalisierung und die Einbindung Chinas in die Produktionsnetzwerke der westlichen Multis haben Kräfte entfesselt, die zur größten Herausforderung für den Westen werden.
Obwohl nur ein Fünftel des produzierten Mehrwerts in China blieb und China ein "ungleicher Tausch" – 100 Mio. T-Shirts gegen einen Airbus – aufgezwungen wurde, hat genau dieses Verhältnis zur De-Industrialisierung der privilegierten Länder beigetragen. "Während Kapital vieler Länder, zunächst vor allem der USA, im großen Sprung Chinas in den Kapitalismus ein Akkumulationsfeld und zugleich eine Verjüngungskur für seine ermattete Profitrate fand, ging unmerklich geschichtsbildende Kraft auf die 'Knechte' über." (Wolfgang Fritz Haug, High-Tech-Kapitalismus in der Großen Krise, S. 244)
Jetzt wird den USA – u.a. mit einem Donald Trump - die Rechnung dafür präsentiert, dass seine winzige herrschende Klasse die Profite der Welt absahnte, aber die Produktion um der Profite willen abwandern ließ.
Rosa Luxemburg würde davonsprechen, dass die "Geschichte (eben) eine listige Dame" ist.
Wenn man das heutige Gewicht Chinas in der Weltwirtschaft betrachtet, ist es nicht ganz so überraschend, dass sich der chinesische Präsident Xi Jinping auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos zum Fürsprecher der ökonomischen Globalisierung und des Freihandels aufschwang. Xi räumte zwar Probleme wie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ein, dies sei aber "keine Rechtfertigung dafür, die wirtschaftliche Globalisierung insgesamt abzuschreiben". Xi trat für eine "einschließende Globalisierung" ein und rief auf, gemeinsam die Globalisierung zu gestalten, die negativen Wirkungen aufzufangen und alle einzubinden. Nur so könnten ihre positiven Auswirkungen zum Vorschein kommen und "ihr Nutzen allen Ländern zugutekommen". Mit Nachdruck warnte er vor neuen Handelskriegen:
Das Signal, das China in Davos aussandte, ist eindeutig: China präsentiert sich als Stimme der Vernunft und Vorreiter des freien Handels. Das Land wird sich international mehr engagieren, um das Vakuum zu füllen, das mit Trumps Fokus auf "amerikanische Interessen" und den internen Problemen Europas mit Brexit und nationalistisch, rechtspopulistischen Bewegungen entsteht.
Ein Blick auf den transatlantischen Wirtschaftsraum:
In keiner anderen Region der Welt ist die kapital- und handelsmäßige Verflechtung so eng wie zwischen Nordamerika und der Europäischen Union.
Trotz der gegenwärtigen transatlantischen Reibereien bleiben die USA und Europa jeder dem anderen der wichtigste Wirtschaftspartner, verflochten durch FDI und Portfolioinvestments, Bankenverkehr, Handel, Verkauf durch Tochterfirmen, gegenseitige F&E-Investments, Patentkooperationen, Technologietransfer, … .
- Über viele Jahrzehnte hat keine andere Region der Welt mehr US-Auslandsinvestitionen angezogen als Europa.
- 2016 gingen 71% der US-Auslandsinvestitionen nach Europa;
- Ungefähr 60% des US-Auslandsvermögens ist in Europa angelegt.
- Der US-basierte Finanzinvestor Blackrock zählt zu den größten Investoren in Europa. In Deutschland gibt es kein DAX-Unternehmen, an dem Blackrock nicht beteiligt wäre; jede zehnte Aktie des DAX-Index wird von Blackrock gehalten. Nicht überall steht Blackrock drauf, wo Blackrock drin ist: mit neun verschiedenen Fonds ist Blackrock im DAX vertreten.
Bei den Verhandlungen über die Fusion von Bayer und Monsanto saßen die Vermögensverwalter auf beiden Seiten des Tisches: Capital Group ist bei beiden drittgrößter Aktionär, Blackrock ist mit 7% erster bei Bayer und mit 5,8% zweitgrößter bei Monsanto, währen Vanguard mit 7% größter Aktionär bei Monsanto und 4.größter Aktionär bei Bayer ist.
- Ungefähr 70% des ausländischen Kapitalstocks in den USA entfallen auf europäische Unternehmen.
- 2016 kamen 67% der Zuflüsse von Auslandsdirektinvestitionen aus Europa
- Filialen US-amerikanischer Konzerne verkauften in Europa im Jahr 2014 Waren und Dienstleistungen im Wert von 2.900 Mrd. USD, das ist mehr als der gesamte US-Export in alle Welt in Höhe von 2.300 Mrd. und 46% des globalen Gesamtumsatzes von US-Filialen im Ausland.
- Mehr als ein Fünftel des US-amerikanischen Exports geht in die EU und mehr als ein Fünftel des US-Imports kommt aus der EU.
- 60% der US-Importe aus der EU fallen auf intra-firm Handel.
- Bei Autos ist die Import-Export-Bilanz zwischen den USA und Deutschland nahezu ausgeglichen: Pro Jahr werden ca. 815.000 deutsche Fahrzeuge in die USA importiert, während BMW, Daimler und VW in den USA knapp 810.000 Fahrzeuge produzieren. Davon werden 41 Prozent in den USA verkauft und 59 Prozent - mehr als jedes zweite Auto - aus den USA exportiert; wie insgesamt ein Fünftel (2012: 20,5%) des gesamten Warenexports der USA auf die Filialen ausländischer Unternehmen entfällt.
Würden die USA Importzölle erheben, würde dies zu einem Einbruch beim Export führen.
- 2014 waren in den US-Niederlassungen europäischer Konzerne 4.221.500 Menschen beschäftigt; US-Unternehmen beschäftigten in Europa 4.272.200 Menschen.
Allein in den US-Niederlassungen der zehn am stärksten in den USA engagierten Unternehmen aus Deutschland arbeiten fast eine halbe Million Menschen. - "Wir sind im Grunde ein sehr etablierter Bestandteil der Vereinigten Staaten", sagte Siemens-Chef Joe Kaeser. Für den Münchner Technologiekonzern arbeiten in den USA mehr als 60.000 Mitarbeiter; nach dem Kauf des US-Softwarespezialisten Mentor Graphics sind es dann 70.000 Beschäftigte. Inzwischen werden 24% der Aktien von US-amerikanischen Anlegern gehalten (Deutschland: 29%). Das mag dazu beigetragen haben, dass sich Siemens im März 2017 gegen den US-Rivalen General Electric durchsetzen konnte und vom amerikanischen Verteidigungsministerium einen Rahmenvertrag über mehr als vier Milliarden Dollar über die nächsten fünf Jahre erhielt. Der größte Auftrag, den Siemens je von einer US-Regierung erhalten hat.
Daten: Center for Transatlantic Relations, The Transatlantic Economy 2016
Daniels Hamilton und Joseph P. Quinlan vom Center for Transatlantic Relations in Washington schlussfolgern in ihrer Studie über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und den USA:
"Aus all diesen Gründen wird Europa ein entscheidender und unentbehrlicher geografischer Knotenpunkt in den globalen Operationen US-amerikanischer Unternehmen bleiben. US-amerikanische multinationale Konzerne sehen die Welt zunehmend durch eine tri-polare Linse - eine Welt, die Amerika, Europa und Asien umfasst, zusammen mit den dazugehörigen Ablegern. In dieser tri-polaren Welt haben US-amerikanische Unternehmen nicht vor, eines der größten Segmente der Weltwirtschaft aufzugeben."
(Center for Transatlantic Relations: The Transatlantic Economy 2016)
Exportorientiertes Wachstumsmodell des globalen Kapitalismus erschöpft
Wir haben im isw diskutiert, ob wir das neue Heft "Krise des globalen Kapitalismus" nennen können.
Eingewandt wurde, dass Länder wie Indien und China nach wie vor hohe Wachstumsraten aufweisen, dass die USA und jetzt sogar die Euro-Zone auf einen Wachstumskurs zurückgekehrt seien.
Kann man da von Krise sprechen? Ich denke ja!
Denn es geht nicht nur um Wachstumsraten des BIP, sondern wir leben in einer multiplen Krise des globalen Kapitalismus: Die Welt ist aus den Fugen geraten.
In einer ganzen Weltregion von der westafrikanischen Sahelzone bis an die Grenzen Chinas herrscht Krieg. Hunderte Millionen Menschen rätseln, wie sie Krieg und Elend entfliehen können, ohne auf dem Weg zu ertrinken. In den Elendsvierteln von Mumbai, Kinshasa oder Bogotá kann man ermessen, wie wenig unsere Weltwirtschaft trotz des produzierten Reichtums in der Lage ist, auch nur elementarste Bedürfnisse zu befriedigen. Eine Milliarde Menschen leben heute als "Überflüssige" in Slums, wo vielfach der Drogenhandel zur einzigen Aufstiegsoption geworden ist; als Folge davon zerfallen Rechtssysteme und Gemeinschaften.
Und in den wohlhabenden Ländern des Nordens schließlich will ein wachsender Teil der Bevölkerung seine Privilegien gegenüber dem globalen Süden verteidigen und meint, sich von diesen Entwicklungen durch die Errichtung von Grenzzäunen abkoppeln zu können.
Dazu kommen Konzentration des Reichtums und wachsende Kluft zwischen arm und reich, Verfall der öffentlichen Infrastruktur, der Klimawandel, das Erstarken des religiösen Fanatismus - längst nicht nur in muslimischen Gesellschaften -, wachsende geopolitische Spannungen sowie die rasante Entwicklung der Kriegs- und Überwachungstechnologien, die ganz neue Formen von Zerstörung und autoritärer Herrschaft möglich machen. Auch in Ländern der kapitalistischen Zentren hat die Krise auf das politische System übergegriffen.
All diese verschiedenen Krisenprozesse bedingen einander und verschränken sich zu einer "organischen Krise" des neoliberalen, globalen Kapitalismus.
Umso absurder erscheint da, mit welchen Themen sich die Parteien zur Bundestagswahl präsentieren. Als ginge es nur darum, die Liegestühle auf dem Sonnendeck der Titanic neu zu gruppieren.
Doch zurück zum ökonomischen Kern:
Die Weltwirtschaft hat sich von der großen Finanz- und Wirtschaftskrise des 21. Jahrhunderts nach fast zehn Jahren noch nicht erholt; das bisherige Wachstumsmodells des globalen Kapitalismus hat sich erschöpft – und ein neues ist noch nicht in Sicht.
Über mehrere Jahrzehnte fungierten der schuldenfinanzierte Konsum, das Wachstum und die Profite in den USA als Lokomotive für die gesamte Weltwirtschaft. Die USA schienen dem Ideal eines Landes nachzueifern, das nur kauft, ohne zu verkaufen, das nur konsumiert, ohne zu produzieren.
Ihr Überkonsum löste für so unterschiedliche Exportökonomien wie Deutschland oder China das Problem der Überproduktion.
Die neoliberale Theorie ging davon aus, dass dies immer so weiter gehen kann. Im Wirtschaftsbericht 2006 des damaligen US-Präsidenten George W. Bush hieß es, dass in einer Welt liberalisierter Finanzmärkte das globale Vermögen, das in den jeweiligen Nationen nicht für produktive Investitionen genutzt werde, immer dorthin fließen werde, wo es die höchste Rendite abwerfe. Infolgedessen können "die USA unbegrenzt fortfahren Nettokapitalzuflüsse (und laufende Leistungsbilanzdefizite) aufzuweisen, vorausgesetzt, diese Zuflüsse fördern das zukünftige Wachstum und helfen den Vereinigten Staaten ein attraktives Ziel für ausländische Investitionen zu bleiben". (Economic Report of the President 2006, S.144)
Als aber 2007 die Immobilienblase platzte ging nach einem beispiellosen Boom mit der Krise 2008/2009 ein langer Wachstumszyklus zu Ende.
In dieser Situation erschien ein "Green New Deal" für den Übergang zu einem "grünen Kapitalismus" als das umfassendste und schlüssigste Projekt, um die multiple Krise aus Akkumulation, Ökologie und gesellschaftlicher Reproduktion zu bearbeiten und die US-Hegemonie wieder herzustellen. Das Projekt eines "Green New Deal" scheiterte jedoch - zumindest bisher – an der enormen Macht des transnationalen Kapitals, dem neoliberalen Block an der Macht und der Schwäche und Zersplitterung der oppositionellen Kräfte, so dass der Weg frei war für eine Radikalisierung und Verallgemeinerung der exportorientierten Wachstumsstrategie und inneren Abwertung, v.a. der Arbeitskosten - und den politischen Aufstieg extrem rechter, nationalistischer Kräfte.
Aber wenn alle auf Export setzen, dann bräuchte es einen anderen Planeten, der die Exporte aufnehmen könnte.
Abgesehen davon, dass dieses Produktions- und Konsumtionsmodell drei Planeten bräuchte, um auf Dauer die Rohstoffe herzubekommen und die Abfälle zu entsorgen.
Vielleicht kommt der große Akkumulationsschub ja noch. Fakt ist aber doch: Eine tragende Rolle wie die Elektro-, Stahl- oder Chemieindustrie, die vor 100 Jahren einen neuen Schub auslösten, spielt die IT-Branche bisher nicht. Für unser tägliches Leben ist die Informationstechnologie unheimlich wichtig, aber nicht als Träger einer neuen Welle der Kapitalakkumulation.
Mehr noch: Die nächste technologische Revolution lässt eine neue Welle der Arbeitslosigkeit erwarten; Millionen von Menschen, die in vielen Bereichen des globalen Marktes keine Chance zum Verkauf ihrer Arbeitskraft haben, werden sich auf die Wanderschaft machen.
Auch der Bau einer "Neuen Seidenstraße" durch China hat trotz des immensen Investitionspotentials noch nicht zu einem neuen Wachstumsmodell geführt.
Donald Trump wird mit seinen Vorstellungen seines "America first", mit Protektionismus und Handelskriegen mit Sicherheit kein neues Wachstumsmodell eröffnen können. "Donald Trump ist nicht der Scharfrichter der siegessicheren Ideologie des freien Unternehmertums, sondern der Gerichtsmediziner, dem es zukommt, ein heimliches Dahinscheiden offiziell zu bestätigen", schreibt der Vizepräsident Boliviens Alvaro García Linera.
Die Globalisierung hat den bestehenden politischen Rahmen überschritten und tiefe soziale Konflikte verursacht, die immer mehr Menschen in Opposition zu den herrschenden Zuständen bringen. Aber es ist anachronistisch, diese Konflikte durch die Rückkehr zum Nationalstaat lösen zu wollen.
Die Globalisierung wird als ein objektiver Prozess weitergehen, aber gleichzeitig werden die politischen Gegenkräfte stärker - Teile der arbeitenden Klasse, auf den nationalen Binnenmarkt ausgerichtete Unternehmen, mehr national orientierte Sektoren der 'politischen Klasse' wie auch rechtspopulistische Kräfte fordern einen Rückzug aus der Globalisierung. Dies unterstreicht die hoch konfliktbeladene Natur des globalen Kapitalismus und weist darauf hin, dass der Weitergang der Globalisierung mit explosiven Widersprüchen verbunden ist und eine breite Opposition hervorruft.
Wir leben in einer Übergangszeit – einer Zeit der enormen Unsicherheit, in der die gewohnten Ketten von Ursache und Wirkung nicht mehr in Kraft sind, und jederzeit unerwartete, gefährliche und grotesk abnormale Ereignisse auftreten können.
Folie:
Wenn das Alte stirbt muss darüber gesprochen werden, wie etwas Neues aussehen könnte – und wir müssen darüber reden, wie es auf die Welt gebracht werden kann. Wir brauchen Antworten auf die wachsende globale Ungleichheit; brauchen Strategien, um die Zerstörung der Natur und den Zerfall von Gesellschaften zu stoppen; eine Politik, die die Spirale der Militarisierung unterbricht und Sicherheit wieder als soziale Frage definiert. Doch wir müssen so darüber reden, dass wir nicht in einen verträumten, wirklichkeitsfernen Utopismus zu verfallen.
Aber das ist Thema der folgenden Referate von Stephan und Conrad !!
Quelle: Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw
Auf der Internetseite des isw sind auch die Referate von Stephan Lessenich und Conrad Schuhler veröffentlicht.
- Stephan Lessenich: "Grenzen der Ausbeutung? Wie der globale Norden über die Verhältnisse des Südens lebt"
- Conrad Schuhler: "Ist eine andere Welt möglich – solidarisch, demokratisch, nachhaltig?"
Das isw hat im Juli 2017 den Report 109 "Krise des Globalen Kapitalismus – und jetzt wohin?" veröffentlicht. Dieser Report führt die Diskussion aus Report Nr. 100/101 "Umbruch im globalen Kapitalismus. Abstieg der G7-Metroplen – Aufstieg der Schwellenländer“ fort und erweitert sie. Die Gefahr eines Kriegs, auch eines großen Kriegs, hat noch zugenommen. Die Globalisierung hat an einen Punkt der scharfen Zuspitzung der Konkurrenz auch unter den Hauptfraktionen des Weltkapitals geführt. Die Momente des Konflikts überwiegen die der Kooperation. Das gilt auch für das Verhältnis in der „transatlantischen Gemeinschaft“ von USA und EU.
Autoren: Leo Mayer, Franz Garnreiter, Charles Pauli, Fred Schmid, Stephan Lessenich, Conrad Schuhler