"Alles muss sich ändern" – das Programm von Mélenchon

Während am Samstag (7.11.) in Paris und vielen weiteren Städten des Landes demonstriert wurde, machte der Gründer der linken Bewegung La France insoumise (LFI), Jean-Luc Mélenchon, auf einem Treffen in der Pariser Vorstadt Le Bourget sein Programm für die Präsidentschaftswahl 2027 bekannt, für die er zum vierten Mal für LFI – und seiner Überzeugung zufolge für alle linken Franzosen – kandidiert.

Frankreichs Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon befindet sich im Aufwind. Die Sozialproteste, die er von Beginn an unterstützt hat, verstärken seine Dynamik. Ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl liegt er in Umfragen bei knapp 20 Prozent, alle Erhebungen sehen ihn in der Stichwahl gegen Marine Le Pen.

Im linken Lager wächst die Einsicht: An Mélenchon führt kaum ein Weg vorbei. Die Grüne Sandrine Rousseau drängt ihre Partei, ihn zu unterstützen. Eine Mehrheit des kommunistisch geführten Parlamentsblocks um Fraktionschef Stéphane Peu hat sich seiner Kampagne angeschlossen – und unterstützt nicht PCF-Nationalsekretär Fabien Roussel.

Mélenchons Umfeld begrüßte die Unterstützung. Mélenchon selbst erklärte, er wolle mit den kommunistischen Unterstützern darauf hinarbeiten, dass die Linke 2027 die zweite Wahlrunde erreicht.

Mit diesem Rückenwind stellte Mélenchon am Samstag vor 20.000 Menschen in Le Bourget sein Programm für die Präsidentschaftswahlen vor, deren erster Wahlgang im April stattfinden wird.

"Alles muss sich ändern" – das Programm von Mélenchon

"Ich habe euch nur einen vernünftigen Vorschlag zu machen: Wir müssen alles ändern", sagte Jean-Luc Mélenchonam Samstag am Höhepunkt seiner Rede vor den 20.000 Menschen, die sich in der Messehalle von Le Bourget nördlich von Paris versammelt hatten. "Wir stehen vor einer globalen Krise der menschlichen Zivilisation. Genau darauf will das Programm 'L'Avenir en commun' (Die gemeinsame Zukunft)“ antworten. Die Krisen überlagern sich gegenseitig: geopolitische, finanzielle und die des gesamten Lebens – Menschen, Tiere, Pflanzen. Alles ist bedroht durch dieses System. Unser Programm ist zunächst eine umfassende Vision, um unser Land auf der Basis dieser Diagnose grundlegend umzustrukturieren."

"Der Kampf zahlt sich aus! Orbán wurde in Ungarn geschlagen! Vučić wurde in Serbien geschlagen! Trump wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika geschlagen. Bolsonaro wurde in Brasilien geschlagen! Es lebe Lula! Nun sind wir an der Reihe, die Geschichte zu verändern! Nieder mit der Resignation der Besiegten im Voraus!"
Jean-Luc Mélenchon

Mélenchon begann seine Rede mit dem Thema Antirassismus, einem der programmatischen Eckpfeiler von LFI, und bat um eine Schweigeminute zum Gedenken an Pengo Bossio Wangi, den Jugendlichen, der am 23. Oktober in einem rassistischen Anschlag in einem Pariser Vorort ermordet wurde und dessen Beerdigung am Samstag stattfand.

"Wir werden den Rassismus mit allen uns zur Verfügung stehenden legalen Mitteln bekämpfen", sollte die LFI an die Macht kommen, sagte Mélenchon und bekräftigte, er wolle "die kulturelle Befreiung des Landes gegen die faschistische Kultur und ihre rassistischen Prämissen einleiten".

Der Kern des Programms, das seit 2017 mehr oder weniger unverändert geblieben ist und für diese Präsidentschaftswahlen angepasst wurde, ist eine "Politik des Wiederaufschwungs", die auf "Volkskonsum" und Planung basiert, um den "ökologischen und sozialen Bedürfnissen unseres Landes" gerecht zu werden.

Als unmittelbare Antwort auf die hohen Lebenshaltungskosten forderte Mélenchon Maßnahmen, um "die Preise einzufrieren, den Mindestlohn anzuheben und die Löhne an die Inflation zu koppeln". So solle der monatliche Nettomindestlohn um rund 15 Prozent von 1.480 auf 1.700 Euro steigen. Zudem sollen die Preise für Grundnahrungsmittel gedeckelt werden.

Zu den Kernversprechen gehört außerdem die Rücknahme von Macrons Rentenreform. Dabei war das Mindestrentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre angehoben worden, was auch zur Stabilisierung der aus dem Ruder gelaufenen Staatsfinanzen dienen sollte. Mélenchons Partei LFI erklärte, sie wolle die Rente mit 60 Jahren für Menschen wiederherstellen, die 40 Jahre lang in das System eingezahlt haben.

Diese Maßnahmen gehen mit einem umfassenden Plan zur Wiederbelebung der öffentlichen Dienste einher, der in dem online veröffentlichten Programm detailliert dargelegt ist. Zu den wichtigsten gehören: 3 Milliarden für den Bau von "Notfall"-Sozialwohnungen, die Schaffung von 250.000 Arbeitsplätzen und zusätzliche 3,5 Milliarden für die Hochschulen sowie 3 Milliarden zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Von der Bühne aus versprach Mélenchon zudem 10 Milliarden für die Sanierung von Schulgebäuden und das Wahlrecht ab 16 Jahren.

"Wir setzen uns für eine gemischte Wirtschaft ein, die vom ökologischen Imperativ geprägt ist."

Zur Finanzierung der Reformen, die es ermöglichen würden, "die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen", schlagen die "Insoumis" vor, Kapital zu besteuern und die Steuerprogression wiederherzustellen. Im Programm stehen neben der "Abschaffung der von Macron eingeführten Pauschalsteuer" auch die "Wiedereinführung einer verstärkten Vermögenssteuer", die Beseitigung einer Reihe "besonders ungerechter Steuerlücken" und vor allem "die Einführung einer 'Zucman-Steuer' für Personen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro".

"Wir werden genau das Gegenteil von dem tun, was sie sagen", erklärte Mélenchon in einer Rede und bezog sich dabei auf die neoliberale Meinungsbildung und die europäischen Institutionen. Sollten die europäischen Verträge die Initiativen einer "Insoumis"-Regierung in Frankreich blockieren, schlägt LFI vor, "ungehorsam zu sein", wie es im Programm heißt, und dabei gegebenenfalls den französischen Beitrag zum EU-Haushalt als Druckmittel einzusetzen, wie einige Abgeordnete gegenüber Le Monde erklärten.

"Wir haben nichts mit der NATO zu tun, ebenso wenig mit den amerikanischen Kriegen"

Für LFI wird die Priorität darin bestehen, einen Block von Ländern aufzubauen, die daran interessiert sind, sich innerhalb der Union von neoliberalen Denkweisen zu lösen. Eine Strategie, die mit der Idee einer "weltweiten Front der blockfreien Länder" einhergeht, die Mélenchon auf der Bühne in Le Bourget beschrieb. "Wir haben nichts mit der NATO zu tun, ebenso wenig mit den amerikanischen Kriegen", sagte er.

Mélenchon forderte, dass Frankreich Initiativen zur Abrüstung ergreifen und dabei den anderen Ländern vorausgehen soll. "Wir haben weder in der Nato noch in amerikanischen Kriegen etwas zu suchen", sagte der 75-jährige Präsidentschaftskandidat. Im Wahlprogramm wird der schrittweise Rückzug Frankreichs aus der NATO gefordert, der mit dem Austritt aus dem integrierten Militärkommando beginnen wird.

Im Krieg in der Ukraine setzt er auf Diplomatie statt militärische Eskalation. "Wir werden uns entschlossen mit der Beilegung der russischen Invasion in der Ukraine befassen. Wir Franzosen können niemals akzeptieren, dass ein Nachbarland überfallen wird! Wir lehnen es ab, dass die Friedensgespräche in der Ukraine ohne die Vertreter der europäischen Nationen geführt werden. Wir akzeptieren nicht, dass die Forderung nach gegenseitigen Sicherheitsgarantien aufgegeben wurde – nicht nur zwischen der Ukraine und Russland, sondern zwischen allen Nationen Europas, einschließlich unserer eigenen, und Russland."

In diesem Zusammenhang erklärte Mélenchon, dass, sollte das Ende des Krieges mit territorialen Zugeständnissen wie der Abtretung des Donbass verbunden sein, solche Vereinbarungen zunächst von den betroffenen Bevölkerungen durch Referenden ratifiziert werden müssten. "Wir akzeptieren nicht, dass ein Frieden mit territorialen Zugeständnissen in der Ukraine in Betracht gezogen wird, ohne die betroffenen Bevölkerungsgruppen zu fragen, ob sie damit einverstanden sind, auf dieser oder jener Seite der Grenze zu leben. Es ist Sache des Volkes, selbst zu entscheiden, was es will.

Was schließlich Palästina betrifft, versprach er, "den Palästinensern zu Hilfe zu kommen, nicht nur gegen den Völkermord in Gaza, sondern auch gegen die schrittweise Annexion des Westjordanlands. Falls nötig, werden französische Schiffe die Hilfsflottillen nach Gaza eskortieren". Er verlangt Sanktionen gegen Benjamin Netanjahus Regierung und die Aussetzung des Assoziierungsabkommen der EU mit Israel.

Es ist wohl Europas radikalstes linkes Programm mit realistischer Machtoption.
"Wir haben die Absicht, weiterhin offen zu sagen, was wir tun werden, denn wir werden es tun! Man muss das Programm anwenden, das ganze Programm!", versprach Mélenchon.

Mehrheit der kommunistisch geprägten Fraktion unterstützt Mélenchon

Neun Abgeordnete der kommunistisch geprägten Fraktion "Demokratische und Republikanische Linke" in der französischen Nationalversammlung haben am Donnerstag (5.11.) angekündigt, Jean-Luc Mélenchon bei der Präsidentschaftswahl 2027 zu unterstützen. Sie stellen sich gegen PCF-Nationalsekretär Fabien Roussel, der von der PCF als Präsidentschaftskandidat nominiert worden ist. Vier von ihnen sind kommunistische Abgeordnete, fünf weitere vertreten französische Überseegebiete. Die Fraktion zählt 17 Mitglieder, die Unterzeichner stellen also eine knappe Mehrheit. Auch Stéphane Peu, Vorsitzender der Fraktion und Mitglied der PCF, gehört zu den Unterzeichnern. Die Unterstützung für Mélenchon spaltet damit das parlamentarische Umfeld der Kommunisten.

Die Unterzeichner begründen ihren Schritt mit der Verantwortung, die sie angesichts der Präsidentschaftswahl über Parteigrenzen hinweg übernehmen wollten. Sie verweisen auf die Notwendigkeit der Einheit der Linken sowie die Herausforderung, die ultrarechte Politikerin Marine Le Pen zu besiegen, die derzeit in den Umfragen an erster Stelle steht. Stéphane Peu erklärte, Melenchon sei der einzige "glaubwürdige Kandidat", der die Linke vereinen könne. Die kommunistische Abgeordnete Elsa Faucillon verwies auf zahlreiche politische Gemeinsamkeiten mit Mélenchons Bewegung La France insoumise. Zugleich grenzten die Unterzeichner ihre Wahlempfehlung von einem Parteiwechsel ab und betonten, dass keiner von ihnen La France insoumise angehöre oder der Bewegung beitreten wolle. Ihre Unterstützung für Mélenchon verstehen sie somit nicht als Wechsel der Parteizugehörigkeit.

PCF: Abgeordnete, die zu Mélenchon übergelaufen sind, haben sich "außerhalb der Partei gestellt"

Die PCF zieht im Streit um die Präsidentschaftswahl 2027 eine scharfe Grenze: Mitglieder, die einen anderen Kandidaten als Parteichef Fabien Roussel unterstützen, stehen aus Sicht ihrer Führung außerhalb der Partei. Dies erklärte der Nationalrat der Partei am Samstag.Die Resolution "Achtung der demokratischen Entscheidungen der Mitglieder" wurde mit 82 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen beschlossen. Der Beschluss richtet sich gegen die vier kommunistischen Abgeordneten, die sich öffentlich hinter Jean-Luc Mélenchon von La France insoumise gestellt haben.

Die Folgen sollen für die Dauer des Wahlkampfs gelten: Betroffene Mitglieder dürfen nach Darstellung des Nationalrats nicht mehr an Parteigremien teilnehmen und nicht mehr im Namen der Kommunistischen Partei sprechen.

Zur Begründung verweist der Nationalrat auf die Entscheidung der Mitglieder. die sich Anfang September bei einer bei einer Mitgliederbefragung mit einer Mehrheit von 72 Prozent dafür ausgesprochen haben, unter der Führung von Fabien Roussel eine eigenständige Präsidentschaftskandidatur aufzustellen. Wer nun öffentlich einen Konkurrenten unterstützt, missachtet nach Auffassung der Führung diese Mehrheitsentscheidung.

Roussel bezeichnete den Seitenwechsel als "nicht besonders elegant" und erklärte, er habe davon erst aus einer Pressemitteilung erfahren, da man ihn nicht vorher informiert habe. Die Erklärung des Nationalrats der Kommunistischen Partei, wonach sich die Seitenwechsler "außerhalb der Partei gestellt" hätten, klingt zwar nach einem Ausschluss, besagt jedoch auch, dass es ihnen "während des Wahlkampfs" untersagt sei, im Namen der Partei zu sprechen – was darauf hindeutet, dass der Verstoß möglicherweise nicht dauerhaft geahndet wird.

Die Auseinandersetzung knüpft an unterschiedliche Wahlstrategien der vergangenen Jahre an. Bei den Präsidentschaftswahlen 2012 und 2017 unterstützte die Kommunistische Partei Mélenchon. 2022 trat Roussel selbst an und erhielt 2,28 Prozent der Stimmen. Mit den Stimmen für Fabien Roussell (2,28%) wäre Mélenchon (21,95%) vor Le Pen (23,15%) gelegen und anstatt Le Pen in die Stichwahl gegen Macron gegangen.