Ein linker Wahlsieg in Berlin, ein Erfolg der extremen Rechten im Nordosten:

Nach ihrem Wahlerfolg in Berlin sieht die Spitzenkandidatin Elif Eralp den Regierungsauftrag bei der Linken. "Ich will Regierende Bürgermeisterin für Berlin werden, damit die Menschen in unserer Stadt wieder ein besseres Leben haben", sagt Elif Eralp.

Die Linke hat am Sonntag die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin mit 25,7 Prozent deutlich gewonnen. Bei der letzten Wahl im Jahr 2023 hatte sie noch bei 12,2 Prozent gelegen. Die Linke hat ihr Ergebnis damit mehr als verdoppelt und außerdem ihr bisher bestes Ergebnis in Berlin erzielt.

Die CDU fällt von 28,2 auf 18,8 Prozent, die SPD auf 12,1 Prozent, hinter AfD mit 16,3 und Grünen mit 14,3 Prozent.

"Ab heute verändern wir gemeinsam unser Berlin"
Elif Eralp

Die Grünen haben sich bereits für ein rot-rot-grünes Bündnis unter Führung der erstplatzierten Linken ausgesprochen.

Schwieriger dürfte es für Eralp sein, die Zustimmung der Sozialdemokraten zu erwirken. Die Linke hatte im Wahlkampf einen Schwerpunkt auf ihr Versprechen gelegt, Vergesellschaftungen großer Immobilienkonzerne durchzusetzen. Elif Eralp bekräftigte am Wahlabend, sie werde bei möglichen Koalitionsverhandlungen auf Vergesellschaftungen pochen: "Unsere Inhalte haben die Wahl gewonnen. Insofern gehen wir mit diesen Forderungen auch ganz klar in die Gespräche", sagte sie.

Die Grünen sind dafür offen: Spitzenkandidat Werner Graf verwies am Wahlabend auf einen entsprechenden Volksentscheid aus dem Jahr 2021, den es umzusetzen gelte.

Die SPD und ihr Spitzenkandidat Steffen Krach lehnen einen solchen Schritt hingegen bisher ab.

Die Linke stellt die Eigentumsfrage

Wer die Kampagne der Berliner Linken und ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp in den letzten Monaten verfolgt hat, spürte, dass etwas Außergewöhnliches vor sich ging. Tausende Aktivist:innen der Linken haben die Viertel durchkämmt. Von Tür zu Tür. Von Gebäude zu Gebäude.

Mit einer zentralen Frage: Was lässt die Menschen nachts nicht schlafen?

Für Hunderttausende Berliner ist die Antwort klar: die Miete.

Elif Eralp hat daraus das Herzstück ihrer Kampagne gemacht. Mieten bezahlbar machen. Der Macht der Immobilienriesen wie Vonovia die Stirn bieten. Die Ergebnisse des Referendums respektieren, in dem mehr als eine Million Berliner für die Sozialisierung großer Immobilienparks gestimmt haben.

Und Mietern die Mittel zum Handeln geben: Mieter-Versammlungen organisieren und Nachbarn miteinander vernetzen, um gegen die Macht der großen Immobilienentwickler zu kämpfen. Dank der Mietwucher-App von Die Linke wurden bereits über 66.000 Fälle potenziell illegaler Mieten gemeldet. Ein erster Fall führte sogar in diesem Jahr zu einer Verurteilung eines Vermieters.

Es war also kein bloßer Wahlkampfspruch der letzten Minute. Es war die Methode der gesamten Kampagne.

Der politische Kern des Wahlkampfs der Linken war die Verbindung eines bezahlbaren Alltags mit einem angekündigten Eingriff in die Eigentumsordnung: Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände, Entlastung bei den Mieten und praktische Unterstützung durch Angebote wie den Heiz- und Nebenkosten-Check. Damit wurde aus allgemeiner sozialer Unzufriedenheit ein konkreter Interessenskonflikt. Die Wohnungsnot erschien nicht länger als Naturgesetz, sondern als politisch veränderbarer Zustand.

Für die Mieter ist eine Wohnung Voraussetzung eines menschenwürdigen Lebens. Für den Immobilienkonzern ist sie ein Vermögenswert, der Rendite abwerfen soll. Hier liegt der Widerspruch zwischen Gebrauchswert und Kapitalverwertung offen: Was die einen zum Leben brauchen, sichert den anderen einen Anspruch auf ihr Einkommen. Die Wohnungsfrage betrifft die Macht, über ein elementares Lebensbedürfnis zu verfügen.

Entscheidend ist, gegen wen sich die soziale Unzufriedenheit richtet. Gemeinsamer Widerstand gegen die Macht der Eigentümer und Konzerne verhindert ein Ausspielen der Betroffenen im Kampf gegen Wohnungsnot, niedrige Löhne und soziale Unsicherheit

Vergesellschaftung bedeutet, große Bestände dauerhaft der privaten Renditelogik zu entziehen. Sie ersetzt keinen Neubau; umgekehrt löst Neubau allein nicht den Konflikt um die bestehenden Wohnungen. Entscheidend sind soziale Bewirtschaftung und eine Finanzierung, die nicht zulasten der Mieter geht und eine demokratische Kontrolle. Ein bloßer Eigentümerwechsel genügt nicht, würden öffentliche Unternehmen anschließend dieselben Renditeziele verfolgen wie private Konzerne.

Hinzu kam das Versprechen unmittelbarer Entlastung: ein Mietendeckel für rund 400.000 landeseigene Wohnungen und eine stärkere Bekämpfung von Wuchermieten.

Diese Verbindung macht linke Politik glaubwürdig. Wer nur das Fernziel verkündet, hilft heute nicht; wer sich auf kleine Erleichterungen beschränkt, lässt die Ursachen unangetastet.

Palästina: Solidarität statt pauschaler Verdächtigung.

Es gibt kein Antisemitismus-Problem in der Berliner Linken. Es gibt aber einen Genozid in Gaza.

Zum Berliner Wahlkampf gehörte auch der Protest gegen den Völkermord, den Israel in Gaza begeht, und gegen die deutsche Unterstützung für diesen Vernichtungskrieg sowie die Solidarität mit den Palästinensern. Im Zentrum dieser Solidarität stehen der Widerstand gegen Völkermord, Apartheid und Entrechtung sowie der Anspruch der palästinensischen Bevölkerung auf gleiche Rechte, Sicherheit und Selbstbestimmung.

Für die Israel-Lobby ist damit eine rote Linie überschritten.

Der Zentralrat der Juden ist besorgt. Israels Botschafter sieht "unmittelbare Existenzgefahr" für die jüdische Gemeinschaft

Israels Botschafter Ron Prosor mischt sich wieder einmal in die deutsche Innenpolitik ein. Er sieht nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin eine "unmittelbare Existenzgefahr" für die jüdische Gemeinschaft in der Hauptstadt. Das starke Abschneiden der Linken bei der Berlinwahl müsse jeden beunruhigen, dem "das Fortbestehen jüdischen Lebens in dieser Stadt am Herzen liegt", sagte Prosor. Der "völlig enthemmte Antisemitismus", der sich in der Partei "Bahn gebrochen hat", bekomme mit ihrem Aufstieg zur stärksten Kraft eine neue politische Dimension, sagte Prosor. Die Linke habe "ein tief verwurzeltes und weitreichendes Antisemitismusproblem", so der Botschafter des Terrorstaates.

Ihn beunruhigt nicht das Abschneidern der AfD, hat doch sein Chef, Israels Außenminister Gideon Saar, erst kürzlich den Chef der ultrarechten österreichischen FPÖ, Herbert Kickl, ausdrücklich gelobt. Kickl hatte im Rahmen einer Konferenz mit dem Titel "Islamismus und Antisemitismus: Bedrohungen für Europas Freiheit" der EU-Fraktion "Patrioten für Europa", an der auch Vertreter der Likud-Partei von Israels Premier Benjamin Netanjahu teilnahmen, gesprochen. Kickl betonte dabei die enge Beziehung zu Likud, der "vom Beobachter zum Partner in unserem internationalen Parteienbündnis geworden ist".

Auch Josef Schuster Präsident des "Zentralrats der Juden in Deutschland", eine Organisation, die schätzungsweise 45% der jüdischen Bürger der Bundesrepublik repräsentiert und bevorzugter Ansprechpartner der deutschen Politik ist, forderte Grüne und SPD auf, sich von der Linken zu distanzieren und ihr nicht in das Rote Rathaus zu verhelfen.

"Die Linke macht immer wieder mit Judenhass und Forderungen nach der Auslöschung Israels von sich reden", hetzt die Zeitung "Jüdische Allgemeine", ein Propagandaorgan Israels, gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken.

Der Vorwurf des Antisemitismus ist zur Zeit offenbar eines der probatesten Mittel, wenn es darum geht, linke Politik und linke Wahlerfolge in Verruf bringen zu wollen.

Dabei geht es in Wirklichkeit nur um Kritik an Israels Verbrechen, an Apartheid, Sippenhaft, Inhaftierung ohne Urteil, Folter, ethnischer Säuberung und Völkermord durch Israel. Es geht nie um tatsächliche Feindlichkeit gegenüber Judentum und Juden.

Was soll konkret dieser "Antisemitismus in der Linken" sein? Es werden keine Beweise aufgeführt. Was es tatsächlich gibt, ist ein israelischer Genozid an Palästinensern in Gaza und deutsche politische Unterstützung dessen. Das zu benennen, ist nicht antisemitisch. Antisemitisch ist die Gleichsetzung des israelischen Apartheidregimes mit Judentum.

Mit dieser Antisemitismus-Keule gegen die Linke geht es ausschließlich darum, eine progressive Politik in Berlin zu blockieren.

Die Unternehmerpartei verliert

Während die Linke die Umsetzung des Volksentscheids von 2021 verlangte, lehnten CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers , aber auch SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach die Vergesellschaftung ab. Die CDU verteidigte damit die Verfügungsmacht großer Eigentümer gegen die Interessen der Mieter. Ihre Politik als Unternehmerpolitik zu bezeichnen, ist keine e Beschimpfung. Es benennt belegbar, welche Interessen den Vorrang erhalten, wenn ein gesellschaftliches Grundbedürfnis der privaten Verwertung untergeordnet wird.

"Die Reformen müssen kommen"
BlackRock-Kanzler Friedrich Merz

Die bundespolitische Vertrauenskrise der Union war schon vor der Wahl unübersehbar. In Berlin machte zudem die Mietenfrage erfahrbar, wem Regierungspolitik nutzt und wem nicht. Die CDU-Niederlage allein auf die "mangelnden positiven Geschichten über die Regierungspolitik" (Generalsäkretärin der CDU) abzuwälzen, verdeckt die Frage, ob die Politik selbst an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigeht.

BlackRock-Kanzler Friedrich Merz hielt am Wahlabend dagegen: "Die Reformen müssen kommen". Werden soziale Ansprüche vorrangig als Kosten und geringere Absicherung als Voraussetzung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit behandelt, erscheint der Widerspruch der Betroffenen als mangelnde Einsicht. Der Klassenkonflikt wird zum Vermittlungsproblem umgedeutet. Die Niederlage soll dann nicht zur Kursänderung führen, sondern zum entschlosseneren Durchsetzen desselben Kurses.

Ein politischer Auftrag - keine Blankovollmacht

In Berlin ist der Regierungs- und Politikwechsel noch nicht gesichert: Linke, Grüne und SPD verfügen rechnerisch über 95 von 158 Sitzen, CDU, Grüne und SPD aber ebenfalls über eine Mehrheit von 82 Mandaten.

Der Wahlsieg muss deshalb gegen Versuche verteidigt werden, seine soziale Botschaft zu neutralisieren. Die Vergesellschaftung als ein gegebenes zentrales Versprechen ist keine beliebig verschiebbare Verhandlungsmasse. Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck. Ihr Maßstab sind Entlastungen, öffentliche Daseinsvorsorge und die Veränderung der Eigentumsverhältnisse.

Dafür bedarf es organisierte Mieter, Gewerkschaften und soziale Bewegungen, die auch gegenüber einer linken Regierung unabhängig bleiben.

Manuela Schwesigs begrenzte Gegenbewegung in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern erreicht die AfD 38,2 Prozent, die SPD 35,5, die Linke 6,5 und die Grünen 5,7 Prozent; BSW scheitert mit 4,8 Prozent an der Sperrklausel. Erstmals in der Geschichte der BRD fliegt die CDU aus einem Landesparlament. Sie kommt mit 4,9 Prozent nicht über die 5-Prozentmauer. Die bisherige Koalition aus SPD und Linken verliert ihre Mehrheit, gemeinsam mit den Grünen stehen jedoch 39 von 71 Mandaten zur Verfügung. Stärkste Partei zu sein bedeutet für die AfD also noch nicht, eine Regierung bilden zu können.

Manuela Schwesig setzte auf ihre Person als Gegenpol zur AfD und verteidigte Leistungen wie die kostenfreie Kitabetreuung. Zugleich kritisierte sie die geplante Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und eine Entwicklung zur Rente mit 70. Anders als der bundespolitische Reformkurs bot ihre Ansprache auch ein begrenztes soziales Schutzversprechen.

Ein grundsätzlicher Bruch mit der CDU/CSU_SPD-Politik war das nicht: Schwesig unterstützte Reformen weiterhin im Prinzip, wandte sich aber gegen deren Kürzungsorientierung. Die Mitverantwortung der SPD im Bund verschwindet dadurch nicht. Ihr Ergebnis ist eher eine relative Stabilisierung als eine Bestätigung sozialdemokratischer Politik. Persönliches Vertrauen, soziale Versprechen und taktisches Wählen können zusammengewirkt haben; ihr jeweiliges Gewicht lässt sich aus dem Ergebnis allein nicht bestimmen.

Für die Linke ist der Gegensatz bitter: In Berlin gewinnt sie als Opposition, im Nordosten erzielt die mitregierende Partei ihr bislang schlechtestes Landtagswahlergebnis im Land. Entscheidend ist, ob sie als eigenständige Veränderungskraft erkennbar bleibt. Wer im Schutzversprechen des stärkeren Koalitionspartners aufgeht, verliert einen wesentlichen Grund, selbst gewählt zu werden.

Soziale Ansprache, nationalistische Antwort

Der AfD-Erfolg bei diesen Wahlen zeigt, wie gefährlich die Verbindung realer Alltagssorgen mit nationaler Ausgrenzung ist. Ihr Landesprogramm verspricht ein Baby-Begrüßungsgeld von 3.000 Euro für Staatsbürger mit Hauptwohnsitz im Land, fordert eine eigene Grenz- und Rückführungspolizei und will lohnpolitische Kriterien aus dem öffentlichen Vergaberecht streichen. Hinter sozial klingenden Versprechen stehen damit eine Politik abgestufter Zugehörigkeit und Angriffe auf Schutzmechanismen für Beschäftigte.

Der Gegensatz zwischen oben und unten wird in einen Gegensatz zwischen innen und außen verwandelt. Die AfD organisiert sich die Deutungshoheit der sozialen Belastung der niederen bis mittleren Einkommen. Sie agiert nicht gegen die Macht der Eigentümer, sondern die Anwesenheit vermeintlich Fremder erscheint als Ursache sozialer Unsicherheit. Rassismus ist dabei kein beiläufiger Schönheitsfehler, sondern ein Mittel politischer Spaltung. Wer abhängig Beschäftigte nach Herkunft gegeneinanderstellt, schwächt ihre Fähigkeit, gemeinsame Interessen gegen Lohndruck und Sozialabbau durchzusetzen.

Auch die Friedensrhetorik der AfD darf nicht über ihren Aufrüstungskurs und die Widersprüche ihrer Militärpolitik hinwegtäuschen. Einzelne Forderungen nach Verhandlungen machen noch keine Friedenspartei. Eine linke Antwort muss die berechtigte Angst vor Krieg aufnehmen, ohne nationalistischen Kräften politische Absolution zu erteilen. Internationalistische Friedenspolitik verbindet Abrüstung und soziale Sicherheit mit der gleichen Geltung menschlichen Lebens, unabhängig von Pass und Herkunft.