Linke / Wahlen in Europa

01.07.2026: Erneuter Sieg für die amtierende kommunistische Bürgermeisterin Elke Kahr ++ KPÖ und Grüne erreichen absolute Mehrheit ++ Graz zeigt: Gegen Autoritarismus reicht es nicht aus, sich im Wahlkampf zu empören – man muss besser regieren.

 

In der zweitgrößten Stadt Österreichs, Graz mit 303.000 Einwohnern, feierte die amtierende kommunistische Bürgermeisterin Elke Kahr am Sonntag bei den Kommunalwahlen einen erneuten Sieg. Die Umfragen hatten dies zwar vorhergesagt, jedoch nicht in diesem Ausmaß: Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) kommt auf 35,7 Prozent – ein Zuwachs von fast sieben Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2021. Und das nach dem damaligen Erdrutschsieg, als die KPÖ mit Elke Kahr den Langzeitbürgermeister von der ÖVP, Siegfried Nagl, als Nummer eins in der steirischen Landeshauptstadt ablöste. Jetzt liegt Kahr mit ihrer Partei meilenweit, 9000 Stimmen, vor der ÖVP.

Im Jahr 2021 hatte sich die Kronen Zeitung, die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, noch über Elke Kahr und die KPÖ lustig gemacht: "Hat Nordkorea schon gratuliert?" Aber das Lachen ist ihnen vergangen.

"Und wieder sind alle erstaunt. Wie kann das sein, dass die Grazerinnen und Grazer nach fünf Jahren kommunistischer Vorherrschaft abermals die KPÖ gewählt haben?", fragt die österreichische Zeitung "Der Standard" heute.

 

Austria Graz Wahlergebnis 2026 06 28 Bild


Seit November 2021 ist Elke Kahr Bürgermeisterin von Graz; in der Stadt regiert eine Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ. Diesmal erreichen die Grünen und die KPÖ allein die absolute Mehrheit.

 Austria Graz Wahlergebnis 2026 06 28https://www.graz.at/cms/beitrag/10467935/8106444/Graz_hat_gewaehlt.html

Der Wahlerfolg ist das Ergebnis der jahrelangen Basisarbeit der KPÖ und ihrer "Kümmerin" Elke Kahr an der Spitze. In regelmäßigen Bürgersprechstunden steht Elke Kahr mit Rat und Tat zur Seite. Die Sprechstunden der Bürgermeisterin, die jedem Bürger offenstehen und in denen jedes Problem - ob bei der Wohnungssuche oder Hilfe in einer Notlage angesprochen werden kann – sind sehr beliebt. Das im Programm in großen Buchstaben angegebene Motto lautet "HELFEN STATT REDEN".

Ihr Gehalt kürzte sie auf das eines Facharbeiters zusammen, den Rest spendete sie. "Ich erhalte 2.000 Euro und leide keine Hunger", sagt sie. Die KPÖ hat für soziale Notfälle einen Fonds eingerichtet, in den alle gewählten Vertreter zwei Drittel ihres Gehalts einzahlen.

Austria Graz Elke Kahr 2026

Politisch setzte sich Kahr für den Bau Hunderter Sozialwohnungen, einen grüneren Stadtraum und die Absicherung von Sozialeinrichtungen ein. In die direkte Zuständigkeit von Bürgermeisterin Kahr fallen der Sozialbereich und der Wohnungsbau, der durch die Sanierung bestehender kommunaler Wohnungen, den Bau von Hunderten neuer Wohnungen und den Erwerb neuer Grundstücke für weitere Bauvorhaben vorangetrieben wird. Es handele sich dabei nicht um Sozialwohnungen, stellte die Bürgermeisterin klar, sondern um Wohnungen, die auch der Mittelschicht offenstehen und eine Alternative zum privaten Wohnungsmarkt darstellen.

Der Schlüssel des Erfolgs: bezahlbarer Wohnraum, direkte Bürgerbetreuung, öffentliche Dienstleistungen und Institutionen, die sich mit den tatsächlichen Problemen der Menschen auseinandersetzen. Das heißt: Politik dort zu machen, wo es die Menschen drückt. Bei der Miete, bei den täglichen Rechnungen, im konkreten Leben der Menschen, die weder einen Investmentfonds im Rücken haben noch bezahlte Talkshow-Gäste, die ihre Interessen medienwirksam vertreten.

All das wurde belohnt.

Der Wegbereiter für diesen Erfolg war zweifellos Ernest Kaltenegger, der dafür sorgte, dass die Partei Anfang der 90er Jahre begann, ein Problem vor allen anderen in den Mittelpunkt zu rücken: das der Wohnung. Das Recht auf eine Wohnung für alle: eine würdige, komfortable und bezahlbare Wohnung. Und darauf aufbauend wächst die Partei entgegen aller Prognosen: 1998 wird Kaltenegger als Stadtrat für Wohnpolitik Mitglied der Regierung der steirischen Landeshauptstadt. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Wohnkosten zu Armut führen", erklärte Kaltenegger überzeugt. Doch das bedeutet, Stellung zu beziehen und ohne zu zögern auf der Seite der Schwächsten zu stehen.

Die Zahl der preisgebundenen Wohnungen in Graz wurden vervielfacht, der vernachlässigte Immobilienbestand wiederbelebt, instand gesetzt und der Öffentlichkeit wieder zugänglich gemacht. Eine städtebauliche Revolution, die Graz sauberer, moderner und attraktiver gemacht hat und gezeigt hat, dass die gesamte Gemeinschaft davon profitiert, wenn niemand zurückgelassen wird.

Dieses Engagement hat der KPÖ immer mehr Stimmen gebracht. Ein Weg, der bis zur Wahl von Elke Kahr zur Bürgermeisterin führte.

 

"Die Kommunisten haben sich in der Stadt festgesetzt und enge Verbindungen zur Bevölkerung hergestellt."
Der Standard, 29.6.2026

"Die Kommunisten, zum Teil auch die Grünen, haben sich in der Stadt festgesetzt und enge Verbindungen zur Bevölkerung hergestellt, stellt die Zeitung "Der Standard" in einer Wahlanalyse fest.

FPÖ hat keine Chance

Da hat auch die rassistische FPÖ keine Chance. Zwar wird die Steiermark von der FPÖ gemeinsam mit der konservativen ÖVP regiert, aber die Landeshauptstadt Graz ist anders.

Dort hat die KPÖ vor allem in Bezirken mit hohem migrantischem Anteil – dort, wo man vermuten könnte, dass die FPÖ mit ihrer ausländerfeindlichen Propaganda punkten würde – besonders gut abgeschnitten. Zum Teil kommen die Kommunisten in diesen Stadtteilen auf fast 50 Prozent. Für die FPÖ bleibt nur wenig Raum. Entgegen dem Bundestrend landete die rechte FPÖ, die auf Bundesebene in Umfragen stärkste Partei ist, mit 12 Prozent nur auf dem vierten Platz.

"Gegen Autoritarismus reicht es nicht aus, sich im Wahlkampf zu empören – man muss besser regieren."

Während in ganz Europa die extreme Rechte auf der Grundlage von Angst wächst, erteilt Graz eine ziemlich deutliche Lektion: Gegen Autoritarismus reicht es nicht aus, sich im Wahlkampf zu empören – man muss besser regieren. Das Leben muss konkret verbessert werden. Die Regierungen müssen etwas bewirken. Dass die Menschen spüren, dass sie gegenüber dem Markt, den Vermietern und der Bürokratie nicht allein dastehen. Manchmal ist der beste Wahlkampf kein brillanter Slogan. Sondern dass die Menschen nach Hause kommen und wissen, dass endlich jemand auf ihrer Seite steht. In diesen sozial benachteiligten Stadtteilen und Vierteln haben die anderen Parteien kaum noch einen Zugriff. Eben weil Kahr die soziale Balance in der Stadt in den Fokus ihrer Politik gestellt hat.

Die KPÖ schneidet aber ebenso in den innerstädtischen Wohngebieten, also in durchaus bürgerlichen Stadtbereichen, mit rund 40 Prozent außerordentlich gut ab.

Der Sieg in Graz zeigt, dass durch konsequentes Engagement für das öffentliche Wohl Vertrauen aufgebaut werden kann. Angesichts der anhaltenden Herausforderungen durch Ungleichheit und die extreme Rechte in ganz Europa ist dieses Ergebnis eine Ermutigung für alle, die sich für den Aufbau gerechterer, demokratischerer und sozial gerechterer Gesellschaften einsetzen.

"Der erneute Zuwachs des Stimmenanteils der KPÖ in Österreichs zweitgrößter Stadt zeigt, dass der Aufstieg der radikalen Rechten gestoppt werden kann. Er beweist, dass ehrliche Politik, die die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt stellt, erfolgreich ist.
Graz bleibt die größte Stadt in der EU mit einem kommunistischen Bürgermeister. Der Wahlerfolg der KPÖ in Graz ist eine große Ermutigung für alle linken Parteien in ganz Europa."
Walter Baier, Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken, in seinem Glückwunsch an Elke Kahr

Für die sozialdemokratische SPÖ ist die Wahl ein Desaster. Die ehemals dominierende Bürgermeisterpartei, die jahrzehntelang bei mehr als 40 Prozent lag und in ihren besten Zeiten in Graz 52 % erreicht, ist auf bedeutungslose 5,6 Prozent zusammengeschmolzen. Zu den Gründen zählt die starke thematische Überschneidung mit dem Programm der KPÖ, die entschlossener und glaubwürdiger auftrat. Zu dem kommen innerparteiliche Kämpfe. Die politische Linie der SPÖ in der Steiermark und in Graz steht im Widerspruch zu den weiter links stehenden Positionen des Parteisekretärs Andy Babler.

Einigermaßen durchatmen können die Grünen, denen aufgrund ihrer Verkehrspolitik mit dezidierter Bevorzugung des Fußgänger- und Radverkehrs ein Absturz vorausgesagt wurde. Es blieb bei verschmerzbaren Verlusten. In den Innenstadtgebieten konnten die Grünen sogar zulegen. Im direkten City-Wohnbereich scheint die Verkehrsberuhigungspolitik der Grünen also gar nicht so schlecht anzukommen.

Die grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner sagte denn auch am Wahlabend: "Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis, das wahrscheinlich das zweitbeste ist, das die Grünen in Graz je hatten. ... Wir würden in den kommenden fünf Jahren gerne wieder mitgestalten und würden uns freuen, wieder Verantwortung übernehmen zu können - für noch mehr Grün, Parks und Bäume, für Geh- und Radwege. Es gibt viel zu tun, wir sind bereit dafür!"

Das Endergebnis von knapp 15 Prozent für die Grünen reicht zumindest für eine Mehrheit mit der KPÖ sowohl im Stadtsenat als auch im Gemeinderat. KPÖ und Grüne würden somit keine dritte Partei mehr benötigen.

Die Bürgermeisterin und ihre Regierungskoalition haben einen steinigen Weg vor sich, da die Stadt mit zwei Milliarden Euro Schulden belastet ist. Ein Problem, das Kahr, wie sie in der Nachrichtensendung Zib erklärte, "von früheren Verwaltungen geerbt" habe. "Die größte Herausforderung wird darin bestehen, in Graz ein Programm zur Haushaltssanierung umzusetzen, ohne die soziale und öffentliche Infrastruktur zu gefährden", sagt Robert Krotzer, derzeitig die rechte Hand von Kahr und ihr wahrscheinlicher Nachfolger.

Geschafft: Auch Deutschland überspringt die Schwelle
Trotzdem weiter unterzeichnen

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
weiterlesen und unterzeichnen hier 

+++++++++++++++++++++++++++++++

Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
zum Text hier
+++++++++++++++++++++++++++++++

EL Star 150