15.06.2022: Die erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich bestätigte das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Linksbündnis NUPES und der Koalition "Ensemble" des Präsidenten Macron. ++ Emmanuel Macrons Partei République en Marche wird absolute Mehrheit verlieren ++ Das ultrarechte Rassemblement national ist die Partei, die die Zahl ihrer Wähler*innen steigern konnte. ++ NUPES muss bisherige Nichtwähler*innen gewinnen
Die endgültige Entscheidung wird am kommenden Sonntag mit der zweiten Runde der Parlamentswahlen fallen. "Wir haben die Prognosen widerlegt, jetzt widerlegen wir die Hochrechnungen", sagt Julien Bayou, Sekretär von Europe Ecology. NUPES, das von Mélenchons France Insoumise geführte Linksbündnis mit sozialistischer Partei PS, Grünen und kommunistischer Partei PCF, traf in der ersten Runde auf Macrons Koalition, Ensemble (République en Marche, MoDem, Agir und Horizons).
Abgesehen von Unstimmigkeiten bei der Auszählung der Stimmen und den Vorwürfen an das Innenministerium, die als "linke Unabhängige" eingestuften Kandidat*innen nicht gezählt zu haben, weil sie nicht das NUPES-Logo trugen, wird es für die vereinigte Linke am 19. Juni schwierig sein, den Erfolg vom Sonntag in Sitze umzumünzen: In der ersten Runde der Parlamentswahl holte die links-grüne Allianz "Nupes" fast gleich viele Stimmen (25,7 Prozent) wie das Lager "Ensemble" des Präsidenten (25,8 Prozent). Der Unterschied betrug nach offiziellen Angaben gerade einmal 21.442 Stimmen - bei rund 48,7 Millionen Wahlberechtigten.
Aber die Hochrechnungen ergeben für Macron zwischen 255 und 295 Sitze und 150-190 für die vereinigte Linke, d.h. weit entfernt von einer absoluten Mehrheit (289 Abgeordnete). Dies ist die Auswirkung des umstrittenen Wahlsystems, das aus zwei Wahlgängen besteht und in 577 Wahlkreise unterteilt ist.
Um in der zweiten Runde zu gewinnen, braucht man Allianzen, und NUPES hat keine, denn die Einigkeit, die in der ersten Runde die Stärke war, droht paradoxerweise in der zweiten Runde zur Schwäche zu werden. In der Tat spielt das Macron-Lager bereits die Karte einer "Anti-Mélenchon-Front". Mit Mélenchon als Regierungschef, der ein Vertreter der "Unordnung" sei, würde Frankreich von "Krise zu Krise" stolpern. Der Vorsitzende von France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, tut jedoch so, als ob er das nicht glauben würde: "Matignon [Anm.: Sitz des Premierministers] entfernt sich nicht, im Gegenteil, er kommt näher", sagte er am Montag, griff seinen Wahlkampfslogan "Wählen Sie mich zum Premierminister" wieder auf und forderte die potenziellen Wähler*innen auf, in die Wahllokale "zu drängen".
Das einzige Argument, das NUPES den Hochrechnungen entgegenhalten kann, ist die Wahlenthaltung: ein Rekordwert von 52,4%, der in der Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen bei 70% und in den Banlieue bei 61% liegt. Und junge Menschen sind die Hauptwählerschaft von NUPES. Aber es ist die Einheit, die bei der Linken im ersten Wahlgang funktioniert hat, nicht die Anzahl der Stimmen. Diese sind 2022 gleich geblieben, wenn man die Stimmen zusammenzählt, die 2017 für France Insoumise, PS, PCF und Europe-Ecology getrennt abgegeben wurden. Neben France Insoumise, das den Löwenanteil stellt, profitiert auch die grüne Europe-Ecology von der Vereinigung (sie hatte keine Sitze, wird nun eine Fraktion in der Nationalversammlung Assemblée nationale haben), während die PS, die etwa 30 Sitze hatte, in der Versenkung verschwindet.
Es gibt eine Partei, die ihre Wählerschaft enorm vergrößert hat: 1,2 Millionen mehr Stimmen für das ultrarechte Rassemblement national, das im ersten Wahlgang 18,6% erhielt, sechs Punkte mehr als 2017. Hochrechnungen zufolge erhält die rechtsextreme Partei von Marine Le Pen zwischen 20 und 45 Sitze - ein noch nie dagewesenes Ergebnis. Im Jahr 2017 hatten sie trotz der Teilnahme von Marine Le Pen an der Stichwahl um das Präsidentenamt fünf Sitze errungen, weil es an Allianzen mangelte. Doch in diesem Jahr ist das Rassemblement national in seinen traditionellen Bezirken stärker geworden und hat seinen rechtsextremen Rivalen Reconquête ausgeschaltet, der in der ersten Runde überall unterlegen ist. Selbst der Spitzenkandidat Eric Zemmour kam in dem vielversprechenden Wahlkreis an der Côte d'Azur, zwischen Cogolin und Saint-Tropez, nicht über die Runde. Marine Le Pen hat in Hénin-Beaumont die 50-Prozent-Marke überschritten, muss aber dennoch in die zweite Runde gehen, da sie aufgrund der hohen Wahlenthaltung nicht 25 Prozent der Stimmen im Vergleich zur Zahl der registrierten Wähler*innen erhalten hat.
Die Lager des Präsidenten kassierte eine Niederlage, verlor sieben Punkte im Vergleich zur Wahl 2017 und zwei Punkte im Vergleich zur Abstimmung für Macron bei den Präsidentschaftswahlen im April. Es ist nun sicher, dass La République en Marche von Emmanuel Macron nicht die absolute Mehrheit behalten wird (sie hatte 313 Sitze). Möglicherweise wird sie es nicht einmal mit den im Ensemble versammelten Verbündeten (MoDem, Agir, Horizonts) schaffen, und Macron wird gezwungen sein, sich von Fall zu Fall auf Allianzen zu verlassen, vor allem mit den rechten Républicains, die auf 50-80 Sitze hoffen. Sie hatten 100, und werden nach der Wahlschlappe bei der Präsidentschaftswahl mit weniger als 5% für ihren Kandidaten Pécresse, versuchen, zu retten, was noch zu retten ist.
Im Fall eines Zerfalls von NUPES könnte auch die PS von Fall zu Fall in das Spiel der Unterstützung einsteigen. Die Regierung steht auf der Kippe, denn 15 Minister stehen zur Wahl: Premierministerin Elisabeth Borne liegt in im Wahlkreis Calvados in der Normandie in der Gunst der Wähler*innen vorne, aber zwei Symbole der Regierung - Clément Beaune, der für europäische Angelegenheiten zuständig ist, und Amélie de Montchalin, die für die ökologische Wende verantwortlich ist - sind gefährdet. Ein weiterer Exponent der Regierung, der ehemalige Bildungsminister Jean-Michel Blanquer, ist bereits ausgeschieden.
Das Regierungslager ist in Verlegenheit über die Abstimmungshinweise bei einer Stichwahl zwischen links und rechtsextrem: Borne fordert die Wähler*innen nach einigem Zögern auf, im Falle eines Duells mit der NUPES "dem Rassemblement national keine Stimme zu geben", aber mehrere Minister bestehen auf dem "Extremismus" der beiden radikalen Kräfte, rechts und links.
Paris bescherte Macron einen großen Schock: NUPES liegt in 12 der 18 Wahlkreise in der Hauptstadt vorn und hat bereits im ersten Wahlgang drei Abgeordnete in der Pariser City und einen in der Banlieue gewählt. 2017 lag die République en Marche in 16 Wahlkreisen vorn, hatte 13 Sitze gewonnen - am Sonntag könnten es sechs sein.
