Anti-Kriegskräfte in Russland

Obwohl die öffentlichen Protest gegen den Krieg in Russland riskant sind, nehmen diese zu. Am vergangenen Sonntag haben sie ein für Russland ungewöhnliches Ausmaß erreicht. (siehe kommunisten.de: "Tausende Festnahmen in Russland bei Anti-Kriegs-Protesten")

Neben dem öffentlichen Protest gibt es in Russland jedoch längst auch andere Praktiken des Widerstands: Menschen verbreiten in sozialen Netzwerken Hunderte von Fotos mit Flugblättern, sprühen Graffitis und tragen Slogans gegen den Krieg auf ihrer Kleidung und auf ihren Corona-Masken. Zudem werden an allen erdenklichen Orten in russischen Städten Aufkleber mit Parolen gegen den Krieg verklebt.

Im heutigen Russland bilden Feministinnen eine der aktivsten sozialen Bewegungen, die sich der staatlichen Unterdrückung widersetzen. Jetzt schließen sie sich zusammen, um gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu protesieren.

"Der Feminismus als politische Kraft kann nicht auf der Seite eines Angriffskrieges und einer militärischen Besatzung stehen"

Zum Internationalen Frauentag am 8. März haben Frauenorganisationen aus St. Petersburg und Moskau einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie sich gegen die militärischen Aktionen Russlands positionieren und dazu aufriefen, russlandweit als Zeichen des Protestes Blumen an Denkmälern niederzulegen. "Schenken Sie uns keine Blumen, gehen Sie lieber hinaus und legen Sie sie zum Gedenken an die toten Zivilist*innen der Ukraine nieder, gegen die unser Land aggressive Militäraktionen entfesselt hat. .. Von 12:00 bis 16:00 Uhr laden wir alle dazu ein, an jedem Denkmal für den Großen Vaterländischen Krieg in Ihrer Stadt Blumen niederzulegen." (Text des Aufrufs hier)

Am Mittwoch (9.3.) konnten sie vermelden: "In 94 Städten und Dörfern fand gestern unser Gedenken an die im Krieg mit der Ukraine Gefallenen statt. In ganz Russland und im Ausland wurden Blumen niedergelegt, und in einigen Städten fanden auch Demonstrationen und Mahnwachen statt. Hunderte von Denkmälern, ukrainische Botschaften und einfach öffentliche Plätze wurden zu Schauplätzen für unsere Aktion - in vielen Städten gab es mehrere solcher Orte. ... Wir werden immer mehr, unser Netzwerk wird immer enger und geschlossener. Nur wenn wir uns zusammenschließen, können wir diesen Krieg beenden." (https://t.me/femagainstwar/368)

Manifest von Feministinnen in Russland, die sich gegen die Besetzung und den Krieg in der Ukraine zusammengeschlossen haben.

"Als russische Bürger*innen und Feministinnen verurteilen wir diesen Krieg. Der Feminismus als politische Kraft kann nicht auf der Seite eines Angriffskrieges und einer militärischen Besatzung stehen. Die feministische Bewegung in Russland kämpft für benachteiligte Gruppen und die Entwicklung einer gerechten Gesellschaft mit gleichen Chancen und Perspektiven, in der Gewalt und militärische Konflikte keinen Platz haben dürfen", heißt es in einem Manifest von Feministinnen in Russland, die sich gegen die Besetzung und den Krieg in der Ukraine zusammengeschlossen haben. In diesem Manifest rufen Feministinnen, die in die Antikriegsproteste in Russland involviert sind, Feministinnen auf der ganzen Welt dazu auf, sich gegen die militärische Aggression der Putin-Regierung zu wehren. (Text des Manifests hier]

"Wir sind die Opposition gegen Krieg, Patriarchat, Autoritarismus und Militarismus. Wir sind die Zukunft, die sich durchsetzen wird."
 

Bereits vor dem Einmarsch russischer Truppen haben linke Organisationen und andere Kriegsgegner*innen in Russland und der Ukraine konsequent die Forderung nach einer friedlichen Lösung der Konflikte in der Region erhoben.

KPRF: Ukraine "entmilitarisieren und entnazifizieren"

Dass die russische Linke bisher nicht wirksamer ihre Anti-Kriegspolitik vertreten kann, hängt neben den staatlichen Repressionen auch mit ihrer Spaltung und der Position der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation KPRF zusammen. Die KPRF unterstützt die großrussische Politik von Wladimir Putin und versuchte schon mehrmals, ihn in "Patriotismus" und Verherrlichung des "Russentums" zu übertrumpfen.

Die Duma-Fraktion der KPRF brachte bereits im Januar den Antrag auf völkerrechtliche Anerkennung der sog. "Volksrepubliken" in der Ostukraine in das Parlament ein. Am 15. Februar beschloss die Duma mit einer Mehrheit von 78 Prozent der Abgeordneten den Antrag der KPRF und forderte den russischen Präsidenten zur Anerkennung der beiden prorussischen Separatistengebiete auf. Die Anerkennung war dann für Putin der Auftakt zum Überfall auf die Ukraine.

In einer Erklärung vom 4. März stellt sich die Führung der KPRF hinter den russischen Angriffskrieg, um " die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren, um zu verhindern, dass sie zu einer Brutstätte der Nazi-Ideologie wird". [1]

Doch dieser Kurs der Parteiführung wird nicht mehr von allen mitgetragen.

"Ich habe für den Frieden gestimmt und nicht für Krieg"
Wjatscheslaw Markhajew, Duma-Abgeordneter, KPRF

"Ich habe für den Frieden gestimmt und nicht für Krieg. Dafür, dass Russland zum Schild werde, damit der Donbass nicht mehr bombardiert wird, aber nicht dafür, dass Kiew bombardiert wird", sagt jetzt der kommunistischen Abgeordneten Wjatscheslaw Markhajew, der im Februar noch für die Anerkennung der Separatisten gestimmt hat.

Mit Wjatscheslaw Markhajew kritisiert nach Michail Matwejew und Oleg Smolin schon der dritte kommunistische Duma-Abgeordnete den Überfall auf die Ukraine. Die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk sei vom Kreml als "Vorwand" genutzt worden; sei Teil "versteckter Pläne, einen umfassenden Krieg mit unserem engsten Nachbarn zu entfesseln", zitiert die "Nowaja Gazeta" Markhajew.

Der Vorsitzende der KPFR, Gennadi Sjuganow, verurteilte die Haltung der abtrünnigen Abgeordneten und rief sie zur Selbstkritik auf.

Die "Russische Sozialistische Bewegung" RSB bot den von der Parteilinie abweichenden KPRF-Mitgliedern an, bei einem Parteiausschluss ihre Politik unter dem Dach der RSB fortzusetzen.

Die "Russische Sozialistische Bewegung" [2] stellt neben den Protest gegen den Krieg und die Forderung nach sofortigem Abzug der Truppen aus der Ukraine den Versuch, die zersplitterte Linke in der Friedensfrage zu einen. In einem Aufruf richtete sie an die Mitglieder der KPRF und ihrer Bündnispartner im Rahmen des "linkspatriotischen" Blockes den Appell, gegen die von der Duma-Fraktion und der Parteiführung verfolgte Politik der Unterstützung der Regierungspolitik gemeinsam mit anderen Friedenskräften aktiv zu werden.

Resolution des Runden Anti-Kriegs-Tisches russischer Linkskräfte

Am 24. Februar wurde die "Resolution des Runden Anti-Kriegs-Tisches russischer Linkskräfte" veröffentlicht, unterzeichnet von "Mitgliedern der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation KPRF, der Revolutionären Arbeiterpartei, der Russischen Sozialistischen Bewegung, der Linkssozialistischen Aktion, Bürgern Russlands, die linke und demokratische Ansichten vertreten".

In dieser gemeinsamen Erklärung russischer linker Kräfte gegen den Krieg, wird die russische Führung aufgefordert, "die Aggression gegen das brüderliche ukrainische Volk unverzüglich einzustellen". Nachbarn, Verwandte, Kollegen und anderen Bürger*innen Russlands werden aufgefordert, Anti-Kriegs-Agitation zu betreiben. [Text der Erklärung hier]

Die Proteste sollten jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine wirkliche Anti-Kriegs-Bewegung nicht gibt - in einem Land mit 150 Millionen Einwohnern, die sich auf 22 Republiken verteilen, mit großen Unterschieden zwischen den städtischen Zentren und den ländlichen Gebieten.
Umfragen bestätigen, dass es zwar keine Kriegsbegeisterung gibt, aber die überwiegende Mehrheit der Bürger*innen die Gründe für Putins militärische Entscheidungen für stichhaltig hält, trotz der enormen Auswirkungen, die der von der Europäischen Union und den USA geführte Wirtschaftskrieg bereits auf das tägliche Leben von Millionen von Menschen hat. Die Befürchtungen hinsichtlich des NATO-Beitritts der Ukraine sind in Russland und in allen politischen Lagern weit verbreitet. Diese Zustimmung wurde jedoch auch durch Medienkampagnen, Verhaftungen in den Reihen der Opposition und Gesetze erreicht, die zur Schließung nicht-staatlicher Medien und zur Flucht vieler Journalist*innen ins Ausland geführt haben. Der Spielraum für abweichende Meinungen wurde schrittweise verringert. Heute ist er fast nicht mehr vorhanden, die Polizei reagiert mit schweren Repressionen auf oppositionelle Aktivitäten. Trotz der zunehmenden Proteste gegen den Krieg steht die entscheidende Konfrontation zwischen dem Putinschen Establishment und der Masse der Bevölkerung (noch) nicht an.

Aufruf der Frauenorganisationen aus St. Petersburg und Moskau:

Am 8. März: Blumen niederlegen, gesamtrussische Kampagne

Wir, die Frauen Russlands, weigern uns in diesem Jahr, den 8. März zu feiern:

Schenken Sie uns keine Blumen, gehen Sie lieber hinaus und legen Sie sie zum Gedenken an die toten Zivilisten der Ukraine (etwa 300 Tote, darunter auch Kinder) nieder, gegen die unser Land aggressive Militäraktionen entfesselt hat. Oder legen Sie die bereits geschenkten Blumen an den Denkmälern für die Gefallenen nieder: Blumen sind besser als Kugeln.

Von 12:00 bis 16:00 Uhr laden wir alle dazu ein, an jedem Denkmal für den Großen Vaterländischen Krieg in Ihrer Stadt Blumen niederzulegen. Die Opfer dieses Krieges werden von der Putin-Regierung schamlos als Deckmantel benutzt, während sie Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung eines anderen Landes begeht. Zeigen Sie dem ukrainischen Volk, den Frauen und Kindern der Ukraine, dass Sie mit ihnen trauern, zeigen Sie ihnen, dass die Mütter und Ehefrauen Russlands nicht bereit sind, ihre Söhne und Ehemänner in Zinksärgen zu
empfangen. Nein, zeigen Sie nicht nur Solidarität, kämpfen Sie dafür, dass das Blutvergießen aufhört!

Der 8. März ist der Tag des Kampfes für die Rechte der Frauen. Heute kämpfen wir für den Frieden für ukrainische Frauen und Männer, wir kämpfen für die Freiheit der russischen politischen Gefangenen, unter denen sich jedes Jahr mehr Frauen befinden. Dieses Jahr ist der 8. März für uns ein Tag der Wut und der Trauer: Wir bitten Sie, ohne Plakate zu kommen und Schweigeminuten an den Denkmälern zu organisieren. Das Konzept der heutigen Kampagne ist die Solidarität.

Viele Jahre lang hat die staatliche Propagandamaschine den 9. Mai zu ihrem Vorteil genutzt. Hinter den ostentativen Worten des Friedens verbarg sich die Kriegslüsternheit. Wir leben in der Realität des "Wir können wiederholen" statt des "Nie wieder". In diesem Jahr ist der 8. März der neue 9. Mai: der Tag des Kampfes gegen Militarismus, imperiale Kriege und schreckliche Verluste auf beiden Seiten.

Wir können nicht garantieren, dass Sie nicht verhaftet werden. Wir glauben, dass Verhaftungen an einem Trauerort nur das Fehlen von Ehre und jeglichen Prinzipien dieses Polizeistaates und eines autoritären Regimes demonstrieren würden.

Wie man mitmacht:

• Wählen Sie ein beliebiges Denkmal des Zweiten Weltkriegs in Ihrer Stadt (es spielt keine Rolle, wie bemerkenswert es ist, es kann eine Stele, ein Denkmal, eine Gedenktafel usw. sein);
• Arbeiten Sie im Vorfeld mit anderen Menschen zusammen oder legen Sie die Blumen allein nieder;
• Legen Sie eine Schweigeminute am Denkmal ein;
• Lassen Sie sich nicht zu Provokationen hinreißen;
• Bereiten Sie sich auf eine Inhaftierung vor - lesen Sie die Mitteilungen des OVD-info;
• Sie können Fotos von der Aktion machen und sie mit dem Hashtag #FeministAntiWarResistance posten, damit wir Sie finden können.

3. März
https://t.me/femagainstwar/182

Manifest von Feministinnen in Russland, die sich gegen die Besetzung und den Krieg in der Ukraine zusammengeschlossen haben:

Am 24. Februar gegen 5.30 Uhr Moskauer Zeit kündigte der russische Präsident Wladimir Putin eine "Sonderoperation" auf dem Gebiet der Ukraine an, um diesen souveränen Staat zu "entnazifizieren" und zu "entmilitarisieren". Diese Operation war lange vorbereitet worden. Seit mehreren Monaten rückten russische Truppen an die Grenze zur Ukraine vor. Gleichzeitig leugnete die Führung unseres Landes jegliche Möglichkeit eines militärischen Angriffs. Heute wissen wir, dass dies eine Lüge war.

Russland hat seinem Nachbarn den Krieg erklärt. Es hat der Ukraine weder das Recht auf Selbstbestimmung noch irgendeine Hoffnung auf ein friedliches Leben zugestanden. Wir stellen fest - und das nicht zum ersten Mal - dass der Krieg seit acht Jahren auf Initiative der russischen Regierung geführt wird. Der Krieg im Donbas ist eine Folge der illegalen Annexion der Krim. Wir sind der Meinung, dass Russland und sein Präsident sich nicht um das Schicksal der Menschen in Luhansk und Donezk kümmern und dies auch nie getan haben, und dass die Anerkennung der Republiken nach acht Jahren nur ein Vorwand für den Einmarsch in die Ukraine unter dem Deckmantel der Befreiung war.

Als russische Bürger*innen und Feministinnen verurteilen wir diesen Krieg. Der Feminismus als politische Kraft kann nicht auf der Seite eines Angriffskrieges und einer militärischen Besatzung stehen. Die feministische Bewegung in Russland kämpft für benachteiligte Gruppen und die Entwicklung einer gerechten Gesellschaft mit gleichen Chancen und Perspektiven, in der Gewalt und militärische Konflikte keinen Platz haben dürfen.

Krieg bedeutet Gewalt, Armut, Zwangsvertreibung, zerstörte Leben, Unsicherheit und das Fehlen einer Zukunft. Er ist unvereinbar mit den wesentlichen Werten und Zielen der feministischen Bewegung. Krieg verschärft die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und wirft die Errungenschaften der Menschenrechte um viele Jahre zurück. Krieg bringt nicht nur die Gewalt von Bomben und Kugeln mit sich, sondern auch sexuelle Gewalt: Wie die Geschichte zeigt, steigt im Krieg das Risiko, entführt zu werden, für jede Frau um ein Vielfaches. Aus diesen und vielen anderen Gründen müssen russische Feministinnen und alle, die feministische Werte teilen, entschieden gegen diesen von der Führung unseres Landes entfesselten Krieg auftreten.

Der gegenwärtige Krieg wird, wie Putins Reden zeigen, auch unter dem Banner der von den Regierungsideologen verkündeten "traditionellen Werte" geführt - Werte, die Russland angeblich beschlossen hat, in der ganzen Welt zu missionieren und dabei Gewalt gegen diejenigen anzuwenden, die sich weigern, sie zu akzeptieren oder andere Ansichten zu vertreten. Jeder, der zu kritischem Denken fähig ist, versteht sehr wohl, dass zu diesen "traditionellen Werten" die Ungleichheit der Geschlechter, die Ausbeutung der Frauen und die staatliche Unterdrückung derjenigen gehören, deren Lebensweise, Selbstverständnis und Handeln nicht den engen patriarchalischen Normen entspricht. Die Rechtfertigung der Besetzung eines Nachbarstaates mit dem Wunsch, solche falschen Normen zu fördern und eine demagogische "Befreiung" zu betreiben, ist ein weiterer Grund, warum sich Feministinnen in ganz Russland diesem Krieg mit aller Kraft entgegenstellen müssen.

Heute sind die Feministinnen eine der wenigen aktiven politischen Kräfte in Russland. Lange Zeit wurden wir von den russischen Behörden nicht als gefährliche politische Bewegung wahrgenommen und waren daher vorübergehend weniger von staatlichen Repressionen betroffen als andere politische Gruppen.

Derzeit sind mehr als fünfundvierzig verschiedene feministische Organisationen im ganzen Land tätig, von Kaliningrad bis Wladiwostok, von Rostow am Don bis Ulan-Ude und Murmansk.

Wir rufen russische feministische Gruppen und einzelne Feministinnen auf, sich dem Feministischen Antikriegs-Widerstand anzuschließen und ihre Kräfte zu vereinen, um sich aktiv gegen den Krieg und die Regierung, die ihn begonnen hat, zu stellen.

Wir rufen auch Feministinnen in der ganzen Welt auf, sich unserem Widerstand anzuschließen. Wir sind viele, und gemeinsam können wir viel erreichen: In den letzten zehn Jahren hat die feministische Bewegung eine enorme mediale und kulturelle Macht erlangt. Es ist an der Zeit, diese in politische Macht umzuwandeln. Wir sind die Opposition gegen Krieg, Patriarchat, Autoritarismus und Militarismus. Wir sind die Zukunft, die sich durchsetzen wird.

Wir rufen Feministinnen auf der ganzen Welt auf:

Beteiligen Sie sich an friedlichen Demonstrationen und starten Sie Offline- und Online-Kampagnen gegen den Krieg in der Ukraine und Putins Diktatur und organisieren Sie eigene Aktionen. Verwenden Sie das Symbol der Feministischen Antikriegs-Widerstandsbewegung in Ihren Materialien und Publikationen sowie die Hashtags #FeministAntiWarResistance und #FeministsAgainstWar.

Verbreiten Sie die Informationen über den Krieg in der Ukraine und Putins Aggression. Wir brauchen die ganze Welt, um die Ukraine in diesem Moment zu unterstützen und sich zu weigern, Putins Regime in irgendeiner Weise zu helfen.

Teilen Sie dieses Manifest mit anderen. Es ist notwendig zu zeigen, dass Feministinnen gegen diesen Krieg sind - und gegen jede Art von Krieg. Es ist auch wichtig zu zeigen, dass es noch russische Aktivistinnen gibt, die bereit sind, sich im Widerstand gegen Putins Regime zu vereinen. Wir alle sind jetzt in Gefahr, vom Staat verfolgt zu werden, und brauchen Ihre Unterstützung.

Quelle: https://feministpost.it/en/dal-mondo/manifesto-delle-femministe-russe-contro-la-guerra/

Resolution des Runden Anti-Kriegs-Tisches russischer Linkskräfte

Gemeinsame Erklärung russischer linker Kräfte gegen den Krieg am 24. Februar 2022.

Wir, Mitglieder der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation KPRF, der Revolutionären Arbeiterpartei, der Russischen Sozialistischen Bewegung, der Linkssozialistischen Aktion, Bürger Russlands, die linke und demokratische Ansichten vertreten, erklären im Zusammenhang mit dem Ausbruch der Feindseligkeiten auf dem Gebiet der Ukraine folgendes:

* wir verurteilen die Entscheidung des russischen Präsidenten V. Putin, die Ukraine zu überfallen, da dies auf beiden Seiten zum Tod von Tausenden von Menschen führen wird. Die wirtschaftliche Lage der Werktätigen in beiden Ländern wird sich verschlechtern. Die gegenwärtige Invasion ist nur die Erfüllung der irrsinnigen außenpolitischen Ambitionen eines engen Kreises von Personen in der Führung des Landes sowie ein Mittel, um von den Fehlern der russischen Regierung in der Innenpolitik abzulenken;

* wir fordern die russische Führung auf, die Aggression gegen das brüderliche ukrainische Volk unverzüglich einzustellen

* wir rufen alle russischen Bürger, die linke und demokratische Ansichten vertreten, dazu auf, auf ihren Seiten in den sozialen Medien die russische Führung aufzufordern, die bewaffnete Aggression gegen das brüderliche ukrainische Volk einzustellen. Wir fordern Sie auf, bei Ihren Nachbarn, Verwandten, Kollegen und anderen Bürgern Russlands Anti-Kriegs-Agitation zu betreiben.

Wenn die derzeitige Regierung nicht in der Lage ist, den Völkern Frieden zu bringen, dann führt der Weg zum Frieden über einen radikalen Wechsel dieser Regierung und des gesamten sozio-politischen Systems.

Evgeny Stupin (Kommunistische Partei der Russischen Föderation, Abgeordneter Moskau, Stadt-Duma)
Boris Kagarlitsky (Rabkor)
Grigorij Judin, Soziologe
Mikhail Lobanov (Gewerkschaft Solidarität der Universität)
Kirill Medwedew (Russische Sozialistische Bewegung)
Alexey Sakhnin (Journalist, ehemaliges Mitglied der "Linksfront")
Nikita Arkin (Sozialistische Linksbewegung)
V. Avramchuk (Revolutionäre Arbeiterpartei)
Sergey Tsukasov, Mundep Ostankino
Elmar Rustamov "Labor Russland".

Moskau - 24.02.2022

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Anmerkungen

[1] https://cprf.ru/2022/03/to-the-communist-and-workers-parties-of-solidnet/
deutsche Übersetzung: https://cooptv.wordpress.com/2022/03/07/erklarung-der-kommunistischen-partei-der-russischen-foderation-gerichtet-an-die-kommunistischen-parteien-weltweit/

[2] Telegramkanal: РСД — Российское социалистическое
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