31.01.2022: Portugals Regierungschef António Costa hat mit den vorgezogenen Wahlen hoch gepokert – und gewonnen. Bei den gestrigen Parlamentswahlen errang die Sozialistische Partei (PS) die absolute Mehrheit. Die bisherigen Unterstützerinnen der sozialdemokratischen Minderheitsregierung, der Linksblock, die Grünen und die Kommunisten, zählen zu den Verlierer*innen der Wahlen.
Mit großer Euphorie hatten die linken Parteien im Jahr 2015 eine sozialdemokratische Minderheitsregierung ermöglicht und António Costa von der sozialdemokratischen PS (Partido Socialista ) zum Ministerpräsidenten gekürt. Die Linke stand damals zusammen, um die Wiederwahl von Pedro Passos Coelho von der konservativen PSD (Partido Social Democrata) zu verhindern. (siehe kommunuisten.de: "Linke Mehrheit stürzt Regierung und legt eigenes Regierungsprogramm vor")
Die Zusammenarbeit funktionierte nahezu reibungslos und tat den Portugiesinnen und Portugiesen gut: Bis zur Pandemie verzeichnete das Land stabile Wachstumsraten, und die Arbeitslosigkeit halbierte sich zwischen 2015 und 2019. Unter der linksorientierten Regierung stiegen Gehälter und Sozialversicherungsleistungen moderat an bei zugleich positiver Entwicklung der Staatsfinanzen.
Nach der Wahl im Oktober 2019 bildete die Sozialistische Partei eine Minderheitsregierung, die von den Linklen unterstützt wurde. (siehe kommunisten.de: "Sozialistische Partei gewinnt Wahl, aber ohne absolute Mehrheit") Die PCP erklärte damals: "Wir haben eine widersprüchliche Lage. Auf der einen Seite gibt es soziale Fortschritte. Privatisierungen und Angriffe wurden gestoppt. Aber die PS hat nicht mit der rechten Politik gebrochen, sie verteidigt weiter die Interessen der großen Unternehmen und Finanzinstitutionen und lässt die Spekulation zu."
Auch in der Pandemie verloren Costa und sein Linksbündnis trotz langanhaltender und drastischer Maßnahmen wie Ausgangssperren kaum an Popularität. Kostenlose Schnelltests, eine Impfquote von über 90 Prozent bei den Zweitimpfungen und eine verhältnismäßig geringe Hospitalisierungsrate haben den Portugies*innen die Angst vor Corona genommen. (siehe kommunisten.de: "Portugals Banken müssen Covid-Solidaritätszuschlag bezahlen")
Doch Ende Oktober vergangenen Jahres lehnten die bisherigen Unterstützer*innen der sozialdemokratischen Minderheitsregierung den Entwurf für den Staatshaushalt ab. Zwar waren Mittel für zahlreiche wichtige Vorhaben der von den Linkskräften gestützten PS-Regierung vorgesehen, darunter mehr Geld für das staatliche Gesundheitssystem SNS, vor allem für die Verbesserung der ärztlichen Versorgung auf dem Land, eine schrittweise Anhebung des garantierten monatlichen Mindestlohns auf 900 Euro bis 2026 sowie eine Erhöhung der Zahl der Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen, aber Kommunisten, Grünen und Linksblock war die soziale Komponente zu klein geraten. António Costa blieb hart und ging keinen Schritt auf die Linken zu. Nachdem die Rechten gegen das Haushaltsgesetz stimmten, war die parlamentarische Mehrheit für António Costa verloren. Daraufhin machte der konservative Staatschef Marcelo Rebelo de Sousa seine Ankündigung wahr und löste das Parlament auf.
Portugal: Abhängig von Investitionen aus Deutschland und FrankreichPortugal ist ein winziges Land mit nur 10 Millionen Einwohnern und einer 200 Milliarden Euro starken Wirtschaftsleistung in einem Wirtschaftsblock mit einem Bruttoinlandsprodukt von rund 13.300 Milliarden Euro. Die Pandemie war eine Katastrophe für die ohnehin schwache portugiesische Wirtschaft. Portugal wird häufig als "Sardinenkapitalismus" bezeichnet, weil es mit der Produktion dieses Fisches eng verbunden war. Dies ist jedoch irreführend: Landwirtschaft und Fischerei tragen weniger als 2% zum jährlichen BIP und nur mit wenigen Tausend zur Beschäftigung bei. Viel wichtiger in einer Wirtschaft, in der das verarbeitende Gewerbe und die Investitionen relativ gering sind, ist der Tourismus. Wie in Griechenland trägt der Tourismus mit 20% zum jährlichen BIP bei, und dieser Anteil wurde durch die Pandemie dezimiert. Portugals Wirtschaft liegt immer noch weit unter dem Stand vor der Pandemie. Als die António Costa und die Sozialistische Partei an die Regierung kamen, versprachen sie, die von der Eurozone auferlegte Sparpolitik nach dem Einbruch von 2008 rückgängig zu machen. Wie andere südeuropäische Regierungen in den letzten zehn Jahren hat sie kaum Fortschritte bei Wachstum, Produktivität und Investitionen gemacht, auch wenn sie noch schlimmere Sparmaßnahmen vermieden hat. Die Produktivität ist in den letzten acht Jahren gleich geblieben. Die portugiesische Wirtschaft ist seit dem Jahr 2000 gegenüber dem Rest der EU zurückgefallen. Damals lag das reale jährliche Pro-Kopf-BIP bei 16.230 Euro gegenüber einem EU-Durchschnitt von 22.460 Euro. Bis 2020 stieg es in Portugal auf 17.070 Euro, während der EU-Durchschnitt auf 26.380 Euro anstieg. Innerhalb der Euro-Zone kann Portugal wie die anderen schwächeren kapitalistischen Mitglieder ohne höhere Investitionen und Produktivität nicht konkurrieren. Portugal war wie andere schwächere Mitglieder auf ausländische Direktinvestitionen aus Deutschland und Frankreich angewiesen. Die Auslandsverschuldung stieg drastisch an, und die Euro-Schuldenkrise im Jahr 2012 im Gefolge des weltweiten Finanzcrashs trieb das Land in die Armut und in die Sparmaßnahmen. Gleichzeitig trieben niedrige Löhne und hohe Arbeitslosigkeit die Auswanderung voran - ein Phänomen, das bereits seit den 1960er Jahren besteht. In den letzten zehn Jahren - in denen sowohl die sozialdemokratische PS als auch die Konservativen regiert haben - sind rund 20.000 portugiesische Krankenpfleger*innen ins Ausland gegangen, was zu einer noch nie dagewesenen Abwanderung von medizinischen Fachkräften geführt hat. Die Jugendarbeitslosenquote liegt immer noch bei 25%. Unter allen OECD-Ländern hat Portugal das sechstniedrigste Durchschnittsgehalt, aber den höchsten Anstieg der Immobilienpreise. Portugal hat in den Jahren 2020 und 2021 die niedrigsten öffentlichen Investitionen in der gesamten Europäischen Union zu verzeichnen. Das war einer der Gründe für den Rückzug der linken Parteien aus der Koalition. |
Der Wahlkampf war durch eine starke Polarisierung zwischen Sozialistischer Partei und der konservativen PSD geprägt. António Costa gab dem Linksblock und den Kommunisten von der PCP die Schuld für das Scheitern der Regierung und setzte auf "stabile Verhältnisse" durch eine absolute Mehrheit. Er hielt sich aber auch alle Koalitionsmöglichkeiten offen. Mal schielte er auf die kleine Ökopartei PAN, mal doch wieder auf Kommunisten und Linksblock; auch eine Zusammenarbeit mit der konservativen PSD hielt er sich offen.
Absolute Mehrheit für die Sozialistische Partei
Nach einem Wahlkampf, der von Umfragen geprägt war, die auf ein "Unentschieden" zwischen sozialdemokratischer PS und konservativer PSD hindeuteten, ist das Ergebnis der gestrigen Parlamentswahl eine Überraschung:
Der Druck der "nützlichen" Stimme konzentrierte die Stimmen der Linken auf die PS und brachte ihr eine absolute Mehrheit im Parlament. Die PS gewann in allen Wahlkreisen außer Madeira und erhielt mit 41,68% der Stimmen 117 Mandate, weit vor der zweitplazierten PSD, die mit 27,80% auf 76 Mandate kam.
Auch in Portugal ist die extreme Rechte auf dem Vormarsch. Die "Chega" von André Ventura hat mit 7,15% der Stimmen den Linksblock (Bloco de Esquerda BE) vom dritten Platz verdrängt und zieht mit 12 Abgeordneten – vorher einer – in das Parlament ein.
Ebenso konnte die marktradikale, rechts-libertäre "Liberale Initiative" (IL) bei diesen Wahlen zulegen. Sie erhielt fast 5% der Stimmen und steigert die Zahl ihrer Mandate von einem auf acht.
Der Bloco de Esquerda (BE) ist einer der Verlierer des Abends. Die Partei von Catarina Martins fällt mit 4,46% und fünf Abgeordneten von der dritten auf die fünfte politische Kraft zurück. Im Jahr 2019 hatte der BE noch 19 Abgeordnetensitze gewonnen.
Die CDU, eine Koalition aus Partido Comunista Português (PCP) und der Ökopartei Os Verdes (PEV) muss ebenfalls herbe Verluste hinnehmen. Sie kommt nur noch auf 4,39% und fällt von zehn auf sechs Abgeordnete. Dabei geht die PEV ganz leer aus. Die linke "Livre" gewinnt einen Sitz, wie auch die Tierschützer*innen von der PAN, die 2019 noch mit vier Abgeordneten in das Parlament eingezogen waren.
Die größte Verliererin ist die rechtskonservative CDS (Centro Democrático e Social – Partido Popular). Sie erreichte nur noch 1,61% und gingen von fünf Abgeordneten auf... null. Zum ersten Mal seit der Nelken-Revolution 1975 ist sie nicht mehr im Parlament vertreten.
Vier Mandate entfallen auf die Auswanderungswahlkreise, die erst in einigen Wochen bekannt sein werden.
Die Wahlbeteiligung ist seit den ersten demokratischen Wahlen im Jahr 1975 nach der Revolution zum Sturz der Militärdiktatur unter Salazar stetig gesunken. Damals lag die Wahlbeteiligung bei 91,7%. Bei der Wahl 2019 war sie auf nur noch 48,6% gesunken. Am Sonntag stieg die Wahlbeteiligung auf 58,0%, die beste seit 2009. Dennoch lag der Anteil der Nein-Stimmen mit 42% deutlich über dem Anteil derjenigen, die die Sozialisten gewählt haben (jeder Fünfte). Die Enttäuschung über die parlamentarische Demokratie bleibt.
"Das Programm der PS wird das Programm der Regierung sein"
In seiner Siegesrede sagte António Costa, die Portugies*innen hätten "der politischen Krise die rote Karte gezeigt" und ihren "Wunsch nach Stabilität und Sicherheit" bekundet. "Die Portugiesen haben unmissverständlich bestätigt, was sie bereits vor zwei Jahren getan haben: Sie wollen eine PS-Regierung für die nächsten vier Jahre", erklärte er. "Ich bin mir bewusst, dass diese Mehrheit nur möglich war, weil sich den Sozialisten Tausende von Portugiesen aus den verschiedensten politischen Bereichen angeschlossen haben", betonte er und versprach eine "Mehrheit des Dialogs" und die Förderung "des notwendigen Konsenses in der Versammlung der Republik und im sozialen Dialog". Er wolle eine "schlankere" Regierung bilden, die "die Portugiesen mit der Idee der absoluten Mehrheit versöhnen" werde. "In der Demokratie regiert niemand allein", bekräftigte er. Und er versprach: "Die Portugiesen haben das Programm der PS als das Programm der Regierung definiert."
Costa kündigte an, dass er in den nächsten Tagen mit allen Parteien zusammentreffen werde. Alle bis auf eine, Chega, " mit der es sich nicht lohnt, Zeit zu verschwenden".
"Linksblock wird für die grundlegenden Kämpfe des Landes da sein".
In einer ersten Reaktion auf das Wahlergebnis vertrat Pedro Filipe Soares, Mitglied der Politischen Kommission des Linksblocks, die Ansicht, dass "die Erpressung" durch die PS "einen gewissen Erfolg gehabt zu haben scheint", versicherte aber, dass der Block angesichts der nun größeren Herausforderungen "nicht nachlässt".
Er erinnerte auch daran, dass die politische Krise "auf der Grundlage einer Erpressung des Landes durch die Sozialistische Partei begonnen wurde, deren Prämisse der Staatshaushalt und dessen Führung ist". Und diese Erpressungsstrategie "scheint einen gewissen Erfolg gehabt zu haben". Dazu habe auch das Szenario eines Lagerwahlkampfes und das Argument der "nützliche Stimme für die Linke" beigetragen.
Das Wahlergebnis ist auch deshalb schlecht, weil die extreme Rechte wächst und "jeder rassistische Abgeordnete, der ins portugiesische Parlament gewählt wird, einer zu viel ist", erklärte Catarina Martins, nationale Koordinatorin des Linksblocks, am Sonntagabend. "Wir werden hier sein, um sie zu bekämpfen", versprach sie. Das Ergebnis für den Linksblock sei eine "Niederlage", so Martins.
Auf die Frage nach dem Votum der Partei zum Staatshaushalt bekräftigte Catarina Martins: "Wir haben den Wahlhaushalt nicht aus wahltaktischen Gründen abgelehnt", sondern aus der "tiefen Überzeugung" heraus, dass der Haushalt die Situation des staatlichen Gesundheitswesens und derjenigen verschlechtert, die von ihrer Arbeit leben und "deren Löhne so lange eingefroren wurden und deren Renten immer mehr an Kaufkraft verlieren". Dem Linksblock sei dabei bewusst gewesen, "dass wir ein Risiko bei Wahlen eingehen". Aber es "ist notwendig, anspruchsvoll zu sein, wenn es eine Million Menschen gibt, die keinen Hausarzt haben, oder Notdienste, die nicht in der Lage sind angemessen zu reagieren, wenn es so viele Menschen gibt, die immer schlechter leben, weil ihre Löhne immer mehr am Mindestlohn festhängen und seit mehr als einem Jahrzehnt keine Fortschritte gemacht haben", schloss sie.
"Die CDU bekräftigt ihre Verpflichtung gegenüber den Arbeitern und dem portugiesischen Volk"
Auch der Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei, Jerónimo de Sousa, betonte am Sonntagabend, dass die Ablehnung des Haushaltes eine richtige Entscheidung war. "Die Entwicklung der Situation im Lande machte es erforderlich, Lösungen für die nationalen Probleme und das Leben der Arbeiter und des portugiesischen Volkes zu finden, doch die Sozialistische Partei (PS), die eine absolute Mehrheit anstrebte, stürzte sich im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Republik auf die Wahlen", so de Sousa. "Der politische Rahmen und das Kräfteverhältnis sind durch ein Wahlergebnis gekennzeichnet, das auf einer extremen Förderung der Bipolarisierung beruht und der PS zugute kam, obwohl sie sich vor den notwendigen Antworten für das Land drückte."
Das schlechte Ergebnis für die CDU stelle "ein negatives Element im nationalen Leben dar", sagte der PCP-Generalsekretär. Aber auch in diesem "schwierigeren Rahmen" werde sich die CDU "für die Interessen und Bestrebungen der Arbeiter und des Volkes, für die Lösung der nationalen Probleme und für den Kampf um eine alternative Politik mit den Werten des April für die Zukunft Portugals einsetzen".
Jerónimo de Sousa weiter: "Die CDU bekräftigt ihre Verpflichtung gegenüber den Arbeitern und dem portugiesischen Volk und ihre Entschlossenheit, die Zusammenarbeit zur Lösung der nationalen Probleme zu fördern, zu denen ohne Aufschub folgende Ziele gehören: Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung; allgemeine Anhebung der Löhne als dringliches nationales Erfordernis, einschließlich einer deutlichen Anhebung des Durchschnittslohns und des Mindestlohns; Aufhebung der belastenden Normen des Arbeitsrechts; Gewährleistung der Rechte von Kindern und Eltern, die Bereitstellung von Kinderkrippen; Schutz und Stärkung des nationalen Gesundheitsdienstes, Festlegung und Anwerbung von Fachkräften, Aufwertung von Berufsbildern und Gehältern, Gewährleistung von mehr Konsultationen, Untersuchungen und Operationen; Verteidigung und Aufwertung von sozialer Sicherheit, Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport; Stärkung der öffentlichen Dienstleistungen; Gewährleistung des Rechts auf angemessenen Wohnraum und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs; Gewährleistung einer Politik der Steuergerechtigkeit; Gewährleistung des Rechts auf eine gesunde Umwelt und ein ökologisches Gleichgewicht durch Bekämpfung der Kommerzialisierung der Natur und Verhinderung und Abschwächung der Auswirkungen des Klimawandels.
Jede Stimme und jeder von der CDU gewählte Abgeordnete wird für diesen Weg zählen, der die Beteiligung und breite Mobilisierung der Arbeitnehmer und des Volkes erfordert."
