COVID-19: Positionen und Forderungen kommunistischer Parteien in der Großregion Lothringen, Luxemburg, Wallonie, Saarland

Die Großregion mit annähernd 12 Millionen Einwohner*innen umfasst fünf Regionen aus vier Mitgliedsländern der Europäischen Union. Sie verzeichnet die höchste grenzüberschreitende Mobilität von Beschäftigten der EU; täglich passieren mehr als 240.000 Pendler*innen die Grenzen. In der hochgradig vernetzten Region werden ungefähr 2,5 % des BIP der Europäischen Union erzeugt. Infolge der Grenzschließungen im Zuge der politischen Maßnahmen gegen die Corona-Krise sind die Menschen der Region massiv beeinträchtigt.

 

PCF Frankreich

 Die PCF führt eine Unterschriftenkampagne mit Adressat Präsident Macron durch, die folgende vier Forderungen enthält:

• Das Einfrieren der Preise für Lebensmittel, Wasser, Energie, Telekommunikation und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundbedarfsgüter.
• Einfrieren von Mieten und Immobilienkrediten
• Zahlung einer Sonderzulage von bis zu 300 Euro pro Monat für die neun Millionen Franzosen, die unterhalb der Armutsgrenze leben.
• 100% Kompensation für Kurzarbeit und eine Anhebung des Mindestlohns (SMIC) um 20% und der niedrigsten Löhne, sozialen Mindestlöhne und Renten entsprechen.

Diese Maßnahmen sollen durch den Staat, die Banken und Unternehmensgewinne finanziert werden.

KP Luxembourg

Die KP Luxembourg fordert, dass

• die Verordnung über den 12-Stundentag und die 60-Stundenwoche sofort rückgängig gemacht wird;
• alle Kurzarbeiter 100 statt nur 80 Prozent des üblicherweise bezogenen Lohns erhalten;
• den Beschäftigten, die in tatsächlich unverzichtbaren Bereichen tätig sind, nach längeren Schichten Sonderurlaub und finanzielle Entschädigungen zugestanden werden, und die ausgezahlten Sonderprämien steuerfrei sein müssen;
• kurzfristig eine staatliche Auffanggesellschaft geschaffen wird, um Kleinbetriebe und selbständig Schaffende vor dem Konkurs zu bewahren;
• die Wohnungsmieten bis zum Jahresende gesetzlich eingefroren werden;
• staatliche Hilfen für Betriebe ab 250 Beschäftigte an eine staatliche Beteiligung am Betriebskapital gekoppelt werden, um zu verhindern, dass in der Krise die Verluste auf die Allgemeinheit abgewälzt und die Profite privatisiert werden, wenn es wieder bergauf geht;
• die Banken von der Regierung angewiesen werden, die Rückzahlung von Darlehen während der Zeit der Kurzarbeit auszusetzen;
• die Gesetzesvorlage zur Finanzierung des Militärsatelliten zurückgenommen wird;
• alle Rüstungsvorhaben eingestellt und diese Gelder für soziale Aufgaben im Rahmen der Bewältigung der Corona-Krise verwendet werden;
• auf die Teilnahme an sämtlichen Programmen zur Militarisierung der EU verzichtet wird;
• die Regierung sich im Rahmen von EU und NATO, wie von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und Papst Franziskus gefordert, für die Einstellung aller Kampfhandlungen einsetzt, und für die Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba, Venezuela, Syrien, Russland, Nordkorea und den Iran eintritt.
  
  

PTB Belgien

Raoul Hedebouw, Nationalsprecher der Partei der Arbeit PTB im Parlament (Auszüge):

• Die Entscheidungen des Nationalen Sicherheitsrates gehen nicht in die richtige Richtung. "Wirtschaftliche Interessen haben mehr gewogen als gesundheitliche Erwägungen und die Bedürfnisse der Menschen."
• Große Unternehmen und Betriebe öffnen wieder, während wir unsere Angehörigen immer noch nicht sehen können, und es gibt immer noch grundlegende Fragen zu Gesundheitsrisiken.
• Bei unseren Regierungen ist die Lobby des Großkapitals offenbar stärker als die Lobby des Herzens.
• Gemäß den Beschlüssen des Nationalen Sicherheitsrates werden wir unsere Kolleg*innen bei der Arbeit früher sehen als unsere Freund*innen und Familienangehörige; wir werden in der Lage sein Kinderkleidung einzukaufen, bevor wir unser kleines Patenkind wieder sehen können. Es sei denn wir treffen uns bei H&M. Die Ausstiegsstrategie hätte die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen müssen, was aber nicht der Fall ist.
• Die Sicherheitsmaßnahmen müssen kontrolliert werden (85% der überwachten Unternehmen halten die Gesundheitsvorschriften nicht ein).
• Es ist nichts gesagt worden, wann wir unsere Lieben wiedersehen können. Das ist aber entscheidend für unsere soziale und psychische Gesundheit. Wir sind soziale Wesen, die den Kontakt zu Freunden und Familie brauchen.
• Erprobung, Rückverfolgung und Isolierung: eine wesentliche Voraussetzung für die Ausstiegsstrategie.
• Um aus der Isolation ausbrechen zu können, müssen wir in der Lage sein, in großem Maßstab zu testen, zu verfolgen und zu isolieren. Dies ist die einzige Möglichkeit um die Übertragungskette des Virus zu unterbrechen. Die Expert*innen haben dies (neben den Krankenhauskapazitäten) als eine wesentliche Voraussetzung von Rückbaumaßnahmen sehr deutlich gemacht. Aber diese Bedingung ist im Moment bei weitem nicht erfüllt. Die Tests? Wir liegen bei 8.350 pro Tag, weit entfernt von den 45.000, die tatsächlich notwendig wären.
• "Natürlich wollen wir das Leben neu beginnen. Dies ist von entscheidender Bedeutung. Gesellschaftlich, wirtschaftlich, geistig. Aber es muss sicher und in einem globalen und sozialen Ansatz erfolgen und nicht nach der Agenda bestimmter Interessengruppen."

DKP Saarland

Die DKP Saarland fordert die Regierenden auf, sofortige Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation der Menschen während der Krise in unserem Bundesland zu ergreifen. Dabei gehen wir von drei Grundprinzipien aus:

1. Gesundheit vor Profit! Keine zusätzliche Gefährdung im Kapitalinteresse!
2. Alle Einschränkungen im Zusammenhang mit der Pandemie müssen verhältnismäßig, demokratisch getroffen und zeitlich begrenzt sein, sie müssen ständig überprüft werden.
3. Solidarische Lösungen statt Lobbypolitik zugunsten des Kapitals!

Im Einzelnen fordern wir die Landesregierung auf, folgende Maßnahmen selbst zu ergreifen oder dafür auf Bundesebene initiativ zu werden:

• Deutliche Ausweitung der Corona-Tests zur Absicherung der zu treffenden gesundheitspolitischen Entscheidungen – Alle relevanten Bevölkerungsteile müssen in Beiräten in Entscheidungen eingebunden werden.
• Sofortige Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 100 Prozent Nettolohn.
• Unmittelbare Aufstockung des Hartz-IV-Regelsatzes und aller anderen Hilfen zum Lebensunterhalt um 50 Prozent.
• Sofortige Rücknahme aller mit Corona begründeten Verschlechterungen in der Arbeitsgesetzgebung.
• Soforthilfen für in Not geratene Studierende aus BAföG-Mitteln.
• Deutlich mehr Unterstützung für Kulturschaffende und kleine Selbstständige.
• Verlängerung des Corona-Kündigungsschutzes für Mietwohnungen bis Jahresende.
• Finanzierung der Corona-Kosten durch radikale Abrüstung und eine Millionärs- /Vermögenssteuer.
• Schutzschirm für Arbeitsplätze – Verbot von betriebsbedingten Kündigungen nach Artikel 45 der saarländischen Landesverfassung.
• Verbot von Firmenübernahmen – Bei Insolvenz wird der Betrieb mit staatlicher Unterstützung durch die Belegschaft weitergeführt.
• Privatisierung des Gesundheitswesens rückgängig machen und nachhaltig verbessern – dauerhafte Aufhebung des Fallpauschalensystems – Personalbemessung bei Ausweitung der demokratischen Kontrolle durch Arbeitnehmervertretungen – Krankenhausschließungen zurücknehmen, wohnortnahe Versorgung gewährleisten - Gesundheitsräte in allen Kommunen, die die Ausgestaltung des Gesundheitswesens demokratisch mitgestalten können.
• Abnahme der Hygienekonzepte in Unternehmen durch die Berufsgenossenschaften und regelmäßige Kontrolle, mehr Mitbestimmung von Betriebsräten, Recht auf Verweigerung der Arbeitsaufnahme bei Verstoß für die Beschäftigten.
• Corona-Hilfsgelder an sozial-ökologische Transformation der Unternehmen koppeln – Staatlichen Einfluss zur Sicherung der Beschäftigung absichern.
• Schutzschirm für in Not geratene Kommunen und Wiederherstellung gleicher Lebensverhältnisse.
• Demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten müssen bereits in der Krise ausgebaut werden. Gewerkschaften, Sozialverbände und NGOs müssen in alle Expertengremien zur Bekämpfung der Krise einbezogen werden.
• Die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte muss auf Produktionsentscheidungen ausgeweitet werden, damit die sozial-ökologische Transformation vorankommt. 
• Recht auf unbeschränkte Freistellung für Kinderbetreuung bei KITA- und Schulschließungen.
• Öffnung von Schulen und KITAs nur bei strikter Einhaltung und Kontrolle der Hygienevorgaben – Verzicht auf verpflichtende Abschlussprüfungen zugunsten einer Durchschnittsnote – Sofortige Unterstützung für sozial benachteiligte Schüler/innen beim Fernunterricht (Hardwareleihe)
• Schluss mit allen unverhältnismäßigen Einschränkungen demokratischer Rechte insbesondere im Versammlungsrecht und bei parlamentarischen Rechten.
• Die Entwicklung des sozialen Lebens muss Vorrang haben vor Profisport und Golfspielen. Wir fordern gleiche Rechte für alle bei den sog. Lockerungen im Saarland.
• Strikte Beachtung des Datenschutzes bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie.
• Aufnahme aller Geflüchteten aus den Lagern an den EU-Außengrenzen auch im Saarland – Sofortige Wiederaufnahme der Seenotrettung durch die EU – Sichere Fluchtwege nach Europa.
• Internationale Zusammenarbeit statt Nationalismus und Kleinstaaterei! Schluss mit allen Sanktionen, die der Bekämpfung der Pandemie entgegenstehen

Quelle: DKP Saarland