04.01.2014: Auf der PV-Tagung im Januar will der PV das Wahlprogramm der DKP für die EU-Wahlen im Mai 2014 beschliessen. Auf der Wahlversammlung der DKP wurden zwar die KandidatInnen gewählt, aber der von Hans-Pater Brenner vorgelegte Entwurf eines Wahlprogramms stand nicht zu Diskussion. Dieser Programmentwurf versucht, die Positionen der DKP zur EU, wie sie im Parteiprogramm definiert sind, zu revidieren. Wir dokumentieren hier einen Beitrag der DKP-Gruppe Bielefeld, den diese für die UZ-Diskussionstribüne geschrieben hat. Veröffentlicht haben wir schon den Beitrag von Georg Polikeit. Wir weisen auch auf die Beiträge von Gebhard Hofner und der DKP-Gruppe Minden hin, die auf der Webseite der DKP veröffentlicht sind.
In seiner Einleitung zu diesen Beiträgen, wiederholt Sepp Aigner, Redakteur der DKP-Webseite, eine Falschbehauptung, die Patrik Köbele schon auf der Wahlversammlung zurückweisen musste. Damals war es Olaf Harms, Mitglied des Sekretariats der DKP, der auf der Versammlung Patrik Köbele aufforderte, doch einmal aus dem Brief der Partei „Die Linke“ zu zitieren, in dem die Linke der DKP das Angebot mache, auf ihren offenen Listen zu kandidieren. Als agitatorisches Highlight verkündete er dann, dass es diesen Brief ja wohl nicht gäbe, was dann ja ein Beweis dafür wäre, dass Die Linke kein Wahlbündnis mit der DKP eingehen wolle. Es war dann Patrik Köbele selbst, der Olaf Harms darauf hinweisen musste, dass es bei den Europawahlen rechtlich nicht mehr möglich sei, dass Mitglieder anderer Parteien auf den Kandidatenlisten einer Partei stehen können. Sepp Aigner aber stört dies nicht. Er wiederholt: Die Partei die Linke „denkt gar nicht daran, mit der DKP ein solches (Wahlbündnis) einzugehen. Die Wünsche nach “Einheit der Linken” – eine Einheit von Partnern auf Augenhöhe zwischen Linkspartei, DKP oder auch anderen linken Organisationen, wenn auch unter Berücksichtigung des sehr ungleichen Wahleinflusses – ist nicht realisierbar, weil dafür die Bereitschaft der Linkspartei fehlt.“ Ein Blick auf die Vorbereitungen zu den Kommunalwahlen 2014 hätte ihm gut getan. Und es bleibt auch sein Geheimnis, dass er die “Einheit der Linken“ auf Wahlbündnisse reduzieren will. Was der kommunistische Beitrag zur „Einheit der Linken“ sein könnte, das hat Leo Mayer in seinem Referat auf einem Treffen von KommunistInnen und anderen MarxistInnen am 30.11.2013 in Hann. Münden dargestellt.
Michael Maercks
Beitrag der DKP-Bielefeld zu UZ-Diskussionstribüne
Wir haben den Entwurf des Europaprogramms in der Gruppe diskutiert und möchten folgende Anmerkungen zurückgeben: Die EU ist ein Konstrukt des Kapitals und ist entstanden infolge der transnational operierenden Konzerne und spiegelt deren Bedürfnis nach einem einheitlichen und großen Wirtschaftsraum wider. Sie war nie ein gemeinsames Projekt der europäischen Völker zum Guten. Aber sie ist die Gegebenheit, mit der wir umgehen müssen.
Der Entwurf beschreibt allerlei Schwachpunkte und Fehlentwicklungen der EU. Dies völlig zu Recht. Es werden aber aus unserer Sicht zu wenig Lösungsvorschläge unterbreitet. Die kritisierten Punkte werden, aus anderen Absichten, auch von rechten Kreisen angesprochen. Aus bürgerlichen Kreisen heißt es dann gern: Es herrscht eine Einigkeit sowohl am rechten als auch am linken Rand in der Ablehnung der EU. Wir müssen hier unsere Lösungen auf drängende Fragen deutlich machen.
Die Bevölkerung beschäftigt momentan etwa die Frage des Euro, die Flüchtlingskatastrophe an den Grenzen und die Thematik des Zuzuges von EU-Bürgern nach Deutschland. Dazu findet sich im Programm kaum etwas, mit dem man den Leuten gegenübertreten kann oder was zitierbar wäre. Die Passage zum Euro wirkt wie eine Konzessionsformulierung an die KKE und bleibt sonst undeutlich. Für die beiden anderen genannten Themen werden keine Lösungen formuliert.
Wir in Bielefeld rechnen nicht mit dem unmittelbaren Zusammenbruch oder auch eines Scheiternlassens der EU, von welcher Seite auch immer. Daher würden wir uns eine genauere Beschreibung der Übergangsphase oder einen Ausblick auf unsere Politik der nächsten Legislaturperiode wünschen, in der die DKP im EU-Parlament hoffentlich vertreten sein wird.
Insbesondere müssen wir auf eine Bündelung der fortschrittlichen Kräfte hinarbeiten, da wir momentan unsere eigenen Kräfte realistisch als schwach einschätzen müssen.
Insgesamt wäre eine kürzere, aber prägnantere Fassung des Entwurfes unser Wunsch. (…)
Aus der UZ vom 27.12.2013
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