Die verbindende Partei ist Geschichte. Was kommt danach?

"Über 60 Jahre lang, nachdem sich die SPD in Godesberg von dem Verständnis als Partei der Arbeiterklasse verabschiedet hatte, gab es keine im Bundestag vertretene Partei, die das historische Erbe der sozialistischen Klassenpartei offen antrat. Das hat sich jetzt geändert."

Im bevölkerungsstärksten Land der EU, in Deutschland, vollzieht sich gegenwärtig ein dramatischer Wandel des gesamten Parteiensystems. Die jüngsten Wahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind nur ein weiteres Zeichen des Umbruchs. Dieser Umbruch erfasst auch dessen linkes Feld. Die SPD hat ihre dominante Stellung verloren, die Grünen als Bundespartei sind weit in die sogenannte Mitte abgeschwenkt, während die Berliner Linke es vermochte, mit dezidiert linken, geradezu sozialistischen Positionen den Wahlkampf in der Hauptstadt zu dominieren.

Wie die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano in ihrer Auswertung schreiben: "Damit haben wir bewiesen: Es ist möglich, die Frustration derjenigen, die unter der wirtschaftlichen Misere und den rabiaten Sozialkürzungen am stärksten leiden, von links aufzugreifen. Wenn wir die Unzufriedenheit dieser Menschen mit der Politik des Establishments ernst nehmen und uns auf die Sorgen ihres Alltags konzentrieren – die horrenden Mieten, die Unbezahlbarkeit des Lebens –, dann driften sie nicht nach rechts. Dann überzeugen wir sie von links. Genau das meinen wir, wenn wir sagen, wir wollen die Hoffnung organisieren. Wir wollen glaubwürdig für gemeinsame Interessen der arbeitenden Klasse einstehen. Dann sind wir sogar noch attraktiver für die Menschen, die von der SPD und den Grünen enttäuscht sind und die sich eine deutlich linkere und sozialistische Politik wünschen."[1]

Gleichzeitig zeigen die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, dass dort, wo es nicht gelang, einen eigenen Pol zu bilden, Die Linke zum gerupften Anhängsel der geschrumpften "Mitte" wurde. Die Kehrseite des Berliner Erfolges ist, dass in dem Augenblick, wo klar wurde, dass Die Linke zur stärksten Partei wird und mit Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin stellen könnte, in beeindruckendem Tempo eine Brandmauer gegen Links hochgezogen und politisch wie medial ein Berührungsverbot verhängt wird. Erstmalig zeichnet sich ab, dass die Partei Die Linke tatsächlich einen eigenständigen sozialistischen Pol im Parteiensystem der Bundesrepublik bilden kann, und genau dies ruft den enthemmten Furor aus der liberalen Mitte hervor, die ihre Hegemonie nun auch von links in Frage gestellt sieht. 

Die Arbeiterklasse zurückgewinnen

Die Entwicklung der Partei ist eng damit verbunden, dass sich seit 2024 ihre Bemühungen erhöht haben, "die Arbeiterklasse zurückzugewinnen".[2]

In der neuen Linksfraktion gibt es eine größere Gruppe von Personen, die sich der Arbeiterklasse im engeren Sinne zurechnen können. Der Parteitag hat einen Gehaltsdeckel für Abgeordnete beschlossen, der sich am Tarifvertrag im öffentlichen Dienst orientiert und bei alleinstehenden Personen in der Steuerklasse 1 ein Nettogehalt von rund 3.300 Euro ergibt. Der antimilitaristische Kurs wurde verschärft und das Agieren Israels im Gaza-Streifen als Völkermord benannt.

Über 60 Jahre lang, nachdem sich die SPD in Godesberg von dem Verständnis als Partei der Arbeiterklasse verabschiedet hatte, gab es keine im Bundestag vertretene Partei, die das historische Erbe der sozialistischen Klassenpartei offen antrat. Das hat sich jetzt geändert. Diese Neuorientierung ist Teil der Transformation linker Parteien in der EU insgesamt. Es gibt Anleihen bei der Partei der Arbeit Belgiens oder der KPÖ in Graz, aber auch bei der französischen La France insoumise. 

Die Grenzen der "verbindenden Partei"

Um die Verankerung in der lohnarbeitenden Klasse zu erreichen und auf dieser Grundlage einen dritten, linken Pol im politischen System der Bundesrepublik aufzubauen, erfolgt seit zwei Jahren eine strategische Neuorientierung der Partei Die Linke. Lange war das Konzept einer verbindenden Partei verfolgt worden. Dies ändert sich jetzt.

Im jüngst erschienenen Buch "Die verbindende Partei. Theorie und Praxis",[3] herausgegeben von Mario Candeias, Lia Becker und Christina Kaindl, wird die Bedeutung des Konzepts der verbindenden Partei ausgehend von dem Göttinger Parteitag 2012, bei dem Die Linke kurz vor der Spaltung stand, so beschrieben: "In dieser Situation wurden überraschend zwei Vorsitzende gewählt, Bernd Riexinger und Katja Kipping, die es sich zur Aufgabe machten, die Partei zu stabilisieren, ihre Aufgabe und Rolle zu klären und ihr eine Konzeption einer Partei neuen Typs für die konkrete gesellschaftliche Periode zu geben." Dabei sei auch auf Diskussionen in anderen linken Parteien und Bewegungen zurückgegriffen worden: "Teile dieser Debatten und konkreten Erfahrungen aus Italien, Spanien, den USA und andernorts flossen ein, als schließlich die ›verbindende Partei‹ – nicht zuletzt auf Initiative von Christina Kaindl – zur Konzeption für die Partei vorgeschlagen wurde. Die programmatische Grundlegung findet sich in der Schrift Verankern, verbreiten, verbinden: Projekt Parteientwicklung. Eine strategische Orientierung für Die Linke von Bernd Riexinger und Katja Kipping."[4]

Ziel dieses Projekts sei es gewesen, die Verankerung "bei den sogenannten popularen Klassen, in der ›bedrohten Mitte‹ und unter den Prekarisierten" zu erreichen: "Eine ›neue Klassenpolitik‹ war gefragt.[5] Angesichts der permanenten Veränderung der Klasse und ihrer Fragmentierung konnte es jedoch nicht um eine einfache Anrufung der ›Arbeiterklasse‹ gehen. Es brauchte vielmehr eine ›verbindende Klassenpolitik, die die Vielfältigkeit der Klasse und ihrer unterschiedlichen Interessen und Differenzen als Ausgangspunkt wählt, um aktiv das Gemeinsame zu schaffen".

Wenn "neue Klassenpolitik" das Ziel des Projekts der verbindenden Partei war, wieso vollzieht sich dann aber seit 2024 ein Wechsel weg von diesem Konzept der verbindenden Partei und hin zum Ansatz einer sozialistischen klassenzentrierten Partei?

Der Grund dafür ist, dass das Konzept der verbindenden Partei genau daran scheiterte, das selbstgestellte Ziel zu erreichen. Es gelang nicht, die Verbindung zwischen den akademisierten sozialkulturellen Teilen der lohnarbeitenden Klasse und den Arbeiterinnen und Arbeitern in Industrie und Dienstleistung in der Realität herzustellen, ein Mitte-Unten-Bündnis zu bilden und so die wichtigste Voraussetzung für einen Richtungswechsel von links zu schaffen. 

Wie Candeias, Becker und Kaindl selbst feststellen, war Die Linke nach einem Jahrzehnt der Arbeit an dem Projekt der verbindenden Partei "zwar besser in den aktiven Teilen der Bewegungen/Zivilgesellschaft organisiert und vernetzt, erreichte aber die anderen Teile der Bevölkerung [...] nur unzureichend". Die verfolgte Strategie hatte also das Ausgangsproblem nicht gelöst, sondern sogar verstärkt. Der Partei Die Linke drohte damit das gleiche Schicksal wie der italienischen Rifondazione Comunista fast zwanzig Jahre zuvor, die damals dem Projekt der partito connettivo (verbindende Partei) verpflichtet war. Sie hatte, so ihr Vordenker Mimmo Porcaro, die Orientierung auf die aktive linke Zivilgesellschaft mit der Verankerung in der Gesellschaft, in der lohnarbeitenden Klasse in ihrer Breite verwechselt. [6]

Um die Gründe für den Strategiewechsel der Partei zu verstehen, muss man sich der Grenzen des bisherigen Ansatzes bewusst sein. Man muss begreifen, warum es der ein Jahrzehnt lang proklamierten "verbindenden Klassenpolitik" nicht gelang, die Verbindung zur nichtakademischen lohnarbeitenden Klasse herzustellen, obwohl doch genau dies angestrebt wurde.

Ein Blick auf die Wahlergebnisse macht eines deutlich: Wie schon die PDS Anfang der 2000er Jahre war auch Die Linke bis vor kurzem in einer Existenzkrise. Dafür gab es in beiden Fällen eine gemeinsame Ursache: PDS wie Die Linke hatten ihre Verankerung in der lohnarbeitenden Klasse jenseits linker akademischer Mittelschichten verloren und boten den Angehörigen dieser Klasse keine Gewähr als verlässlicher Repräsentant und Ansprechpartner. Die Spaltungstendenzen in der Partei, die in der Gründung des BSW mündeten, resultierten vor allem aus dem Verlust an Zuspruch durch die sogenannte konventionelle Arbeiterklasse, auf den Sahra Wagenknecht mit einem politisch kontraproduktiven Angriff auf die linkslibertären Milieus zu reagieren suchte.[7]

Bei den Bundestagswahlen 2021 erreichte Die Linke nur noch 4,9 Prozent der Stimmen und zog nur über die Direktmandate in den Bundestag ein. Bei den Wahlen zum Europaparlament im Juni 2024 bekam Die Linke gerade einmal 2,7 Prozent. Vor dem Hintergrund dessen, dass eine "klassenverbindende Politik" proklamiert war, fragt sich, wieso es ein Jahrzehnt nach dem Beginn der Umsetzung dieses Konzepts dazu kommen konnte. Mit dem Verlust des Rückhalts in der Breite der Klasse wanderten auch größere Teile des linksakademischen Milieus ab, die die Partei Die Linke vorher gewählt hatten.

Candeias, Becker und Kaindl machen für das Verfehlen der ursprünglichen Zielstellung, nicht nur die linksakademischen Kräfte zu erreichen, sondern vor allem auch die anderen Teile der lohnarbeitenden Klasse, die veränderten gesellschaftlichen Konfliktlinien, den Aufstieg der AfD und "das aus der Partei und gegen sie organisierte autoritär-sozialdemokratische Projekt von Sahra Wagenknecht" verantwortlich. Die Corona-Krise habe die Lage noch verschärft. Dies alles hat zweifelsohne eine Rolle gespielt. Aber gab es wirklich nur äußere Ursachen oder liegen die Gründe des Scheiterns nicht auch im Konzept der verbindenden Partei selbst?

Bisher liegt keine kritische Analyse der Ursachen des Niedergangs der Partei Die Linke zwischen 2017 und 2024 vor. Entsprechende Parteitagsbeschlüsse, eine solche Analyse vorzunehmen, wurden ignoriert. Der Sieg hat viele Eltern, Niederlagen sind ausgesetzte Waisenkinder. 

Einzeln statt gemeinsam 

"Einer der Gründe dafür, dass die Partei Die Linke fast gescheitert wäre, liegt im Projekt der verbindenden Partei selbst."

Meines Erachtens liegt einer der Gründe dafür, dass die Partei Die Linke fast gescheitert wäre – keinesfalls der einzige, vielleicht auch nicht der wichtigste, aber aus meiner Sicht ein sehr wesentlicher –, im Projekt der verbindenden Partei selbst. Dies ist der Grund, warum es aus meiner Sicht notwendig ist, sich mit dem Projekt auseinanderzusetzen, das lange große Strahlkraft in Teilen der Partei Die Linke entfaltet hatte. Ohne eine solche Auseinandersetzung ist auch keine bewusste Neuorientierung möglich.

Das Konzept der verbindenden Partei bezog sich auf die Klasse der Lohnarbeitenden nicht vom Standpunkt der gemeinsamen Klasseninteressen und dem gemeinsamen Gegensatz zur Dominanz der Kapitalverwertung über Wirtschaft und Gesellschaft, sondern nahm die Einzelnen und ihre vielen diversen Identitäten sowie die Spaltungen zwischen den unterschiedlichen Gruppen der Lohnarbeitenden als Ausgangspunkt. Die Klasse erscheint damit vor allem als horizontale Verbindung des Besonderen und Einzelnen, nicht aber als große Menschengruppe mit gemeinsamer sozialer Lage, aus der die gemeinsamen Interessen im Gegensatz zu denen der vertikalen Dominanz von Kapitalverwertung hervorgehen. Die Gemeinschaftlichkeit wird vor allem als Produkt des Verbindens des Verschiedenen verstanden.

Ein sozialistischer Standpunkt dagegen setzt bei den gegebenen Klassen-, Eigentums- und Machtverhältnissen an, national wie international, und stellt die Herrschaftsverhältnisse, das Unten und Oben, in den Mittelpunkt und formiert ausgehend davon das gemeinsame Wir im Ergebnis des Bewusstwerdens und Organisierens der Gemeinsamkeiten.

"Das Konzept der verbindenden Partei bezog sich auf die Klasse der Lohnarbeitenden nicht vom Standpunkt der gemeinsamen Klasseninteressen und dem gemeinsamen Gegensatz zur Dominanz der Kapitalverwertung über Wirtschaft und Gesellschaft, sondern nahm die Einzelnen und ihre vielen diversen Identitäten sowie die Spaltungen zwischen den unterschiedlichen Gruppen der Lohnarbeitenden als Ausgangspunkt."

Wie die Soziologen Oskar Butting, Klaus Dörre und Nora Fülöp diagnostizieren, ist die lohnarbeitende Klasse in die lohnabhängige Mittelklasse, die neue und die konventionelle Arbeiterklasse ausdifferenziert, wobei in jeder dieser Gruppen wieder eine große Zahl "bei Einkommen, Beschäftigungssicherheit und Ausstattung mit Sozialeigentum deutlich unterhalb der Standards bleiben, die innerhalb der Grundklassen Normalität bedeuten". Obwohl die Arbeiterklasse in verschiedene Gruppen gespalten wird, haben diese Gruppen eine gemeinsame Grundlage: Sie alle stehen als Lohnabhängige der herrschenden Klasse gegenüber.[8]

Genau diese Erkenntnis des Klassencharakters einer Gesellschaft, in der die kapitalistische Produktionsweise herrscht, macht das Wesen einer sozialistischen Position aus. Es ist die objektive Gemeinsamkeit der Klasse, die den Ausgangspunkt und das Fundament einer klassenzentrierten Politik bildet und den gemeinsamen Gegensatz zur Herrschaft der Kapitalverwertung artikuliert. Verbindende Politik kann, wenn sie erfolgreich sein will, nur der Überbau auf diesem Fundament sein. An dieser objektiven Gemeinsamkeit muss angesetzt werden. Nicole Mayer-Ahuja bringt das damit verbundene Problem so auf den Punkt: "Wer ist Kollegin oder Kollege, mit denen ich Arbeits- und andere Erfahrungen teile, die mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, denen ich auf Augenhöhe begegne? Und wo verlaufen die Grenzen dieses ›Wir‹ – wer steht aus meiner, aus unserer Sicht auf der anderen Seite, begegnet uns nicht nur als Gegenüber, sondern als Gegner mit gegensätzlichen Interessen? Anders formuliert: Mit wem solidarisiere ich mich – und wer bleibt von dieser Solidarisierung ausgeschlossen?"[9]

Die soziokulturelle Basis des Konzepts der verbindenden Partei ist aus meiner Sicht das von Linus Westheuser beschriebene Milieu der sozialkulturellen Professionellen. Viele Neumitglieder der Partei Die Linke, die nach 2014 eintraten, hatten ausgeprägt linkslibertäre Einstellungen. Sie sind durch eine Sichtweise geprägt, die Vielfalt priorisiert, Identitäten als Ausgangspunkt wählt, die horizontale Dimension der Pluralität gegenüber der vertikalen Dimension kapitalistischer Klassenherrschaft privilegiert und intersektionalistisch Ungleichheiten egalisiert. 

Linus Westheuser bezeichnet die damit verbundene Einstellung auch als die von "Sozialtherapeuten", deren Positionen er in Auswertung seiner Interviews so rekonstruiert hat: "[…] das ›ehrenhafte Selbst‹ der Sozialtherapeuten legte großen Wert darauf, soziale Unterschiede auf horizontale, kulturell relativistische Weise zu beschreiben. Die Gesellschaft erschien hier als ein Tableau unterschiedlicher, aber gleichwertiger ›Lebenswelten‹, ›Milieus‹, ›Sozialisationen‹ oder ›kultureller Prägungen‹. Dieser egalitäre Impuls hatte den paradoxen Effekt, dass Ungleichheit als Thema ausgeklammert wurde. Vertikale Unterschiede stellten ein heikles Thema dar, das weitgehend vermieden wurde".[10]

Zugleich kann damit aber auch die reale Gemeinschaft mit der konventionellen Arbeiterklasse verloren gehen, die kulturell anders geprägt ist. Und von hier ist es nicht weit zu Abwertung oder sogar Verachtung. Didier Eribon hat in seinem Buch Rückkehr nach Reims das Ausblenden der eigenen proletarischen Herkunft so auf den Punkt gebracht: Er habe seine eigene "Geschichte als Schwuler zum Ausgangspunkt" genommen, "um die Wirkmechanismen jener sozialen Inferiorisierung und ›Abjektion‹ zu untersuchen (wenn man von seiner Mitwelt ausgesondert, verabscheut wird) […]. Dabei ignorierte ich all das, was an mir selbst und in meiner eigenen Geschichte auf Machtverhältnisse zwischen Klassen verwies, alles, was mich auf jene Aspekte der Subjektivierung hätte bringen können, ja bringen müssen, die von sozialen Zugehörigkeiten und der Inferiorisierung ›niedrigerer‹ Klassen bestimmt sind." 

"Die Differenzen von klassenverbindender und klassenzentrierter Politik sind fundamental. … Die Leistungen, die mit dem Konzept der verbindenden Partei zusammenhängen, müssen bewahrt werden, aber unter der Bedingung ihrer Integration in das Konzept einer sozialistischen Klassenpartei."

Die Stärke des Ansatzes der verbindenden Partei und seine Wirkungskraft lagen genau darin, dass er ausgehend von der Sichtweise des linksakademischen Milieus dieses für die Klassenfrage sensibilisierte. Dies ist das bedeutende und bleibende positive Erbe dieses Ansatzes. Das Konzept trug in der Partei Die Linke dazu bei, den Übergang zu einer klassenzentrierten Ausrichtung zu vollziehen.

Zugleich war es mit dem Modell der verbindenden Partei unmöglich, die, spontan sich immer neu bildende Weltsicht der linksakademischen Milieus zugunsten einer klassenzentrierten, dezidiert sozialistischen Position zu überwinden und die gemeinsame Klassenidentität ins Zentrum zu stellen.

Wie die AG Antirassistische Praxis der Linkspartei in ihrer Beschreibung gelingender politischer Kommunikation betont: "Das Hauptziel unserer Kommunikation als Partei sollte sein, eine neue Klassenidentität zu prägen. Denn aus Kommunikationssicht ist Klasse im Grunde eine Gruppenidentität […] Ein großes Wir. […] Nur die Klassenidentität kann der nationalen Identität Konkurrenz machen und die Menschen ermächtigen, für grundlegende Veränderungen gemeinsam als Mehrheit zu kämpfen."[11]

Die Differenzen von klassenverbindender und klassenzentrierter Politik, beide vom gemeinsamen Ziel geprägt, Klassenpolitik zu organisieren, sind nur scheinbar gering, in Wirklichkeit aber fundamental. Erstere spricht die Lohnarbeitenden in ihrer Verschiedenheit an, um sie zu Kooperation zu bewegen, letztere in dem, was ihnen gemeinsam ist im Verhältnis zu den Herrschenden, um sie auf dieser Grundlage zu organisieren, zu repräsentieren und zu verbinden.

Oben und Unten 

Wenn man sich wie Candeias, Becker und Kaindl darauf konzentriert, von der Verschiedenheit zwischen den unterschiedlichen Gruppen der lohnarbeitenden Klasse und nicht von ihrer Gemeinsamkeit auszugehen, dann rücken von links zum einen zwangsläufig genau jene Gruppen ins Zentrum, die zivilgesellschaftlich organisiert über eine distinkte Identität verfügen, mit der sie sich herausheben. Die politische Repräsentanz der übergroßen Mehrheit jener in der Bevölkerung, die nicht in diversen Formen organisiert sind, tritt damit immer wieder in den Hintergrund. 

"Die Linke muss das Gemeinsame vom Standpunkt der gemeinsamen Klasseninteressen artikulieren, um von dort aus wirksam Rassismus, faschistische Tendenzen, Homophobie und mehr zu bekämpfen."

Gerade aber die nichtakademischen lohnarbeitenden Gruppen sind mehr als andere auf Repräsentanz angewiesen. Wer ihre unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung überwinden will, muss wirkungsvolle Vertretung des Gemeinsamen ins Zentrum rücken. Dies ist der AfD in Sachsen-Anhalt auf bestürzend erfolgreiche Weise und der Linken in Berlin auf positiv beeindruckende Weise gelungen. Eine der Stärken der neuen Rechten ist, dass sie das Gemeinsame nationalistisch besetzen. Die Linke muss das Gemeinsame vom Standpunkt der gemeinsamen Klasseninteressen artikulieren, den Gegensatz zu den dominanten oligarchischen Kapitalgruppen in den Mittelpunkt stellen und deutlich machen, dass dies die Grundlage dafür darstellt, damit solidarische Vielfalt überhaupt möglich ist. 

Es ist eine Vielheit auf der Basis der Gemeinsamkeit. Es geht nicht darum, Klasse gegen die "Gesellschaft der Vielen" auszuspielen, sondern darum, die Klassenverhältnisse und damit das Unten und Oben ins Zentrum zu stellen, um von dort aus wirksam Rassismus, faschistische Tendenzen, Homophobie und mehr zu bekämpfen.

Die Wahlen in Berlin im September 2026 zeigen, dass dies möglich ist und zum Erfolg führen kann. Der hohe Zuspruch von Personen mit migrantischem Hintergrund für Die Linke ist Teil des Wahlerfolgs.[12]

Das folgende Zitat aus Candeias, Becker und Kaindls Text zeigt, dass die unter Führung von Riexinger und Kipping angestrebte "Erneuerung" der Partei auch parteiintern durch eine strategisch intendierte Einseitigkeit geprägt war: "Die Idee einer ›modernen sozialistischen Partei‹ […] mit verbindender Klassenorientierung war im Zusammenspiel mit den progressiven Reformerinnen und der Integration des linkslibertären Teils der Piraten-Partei de facto eine Strategie der Bildung eines ›progressiven Blocks‹ in der Partei, der die anti-neoliberale Orientierung erneuern und links-libertäre Tendenzen in jüngeren Milieus (junge, prekär Beschäftigte in sozialen Dienstleistungen, Post/Logistik und insgesamt Niedriglohnsektor, jüngere linke IG-Metallerinnen) einbeziehen sollte."

Damit erweist sich das Konzept der verbindenden Klassenpartei als ein links-libertär inspiriertes Projekt, das sich auf dieser Grundlage der Klassenfrage zuwendet. Die Vielfalt von Diskriminierungen wird zum verbindenden Element und die Klassengemeinsamkeit erscheint vor allem als Produkt des aktiven Verbindens durch linkslibertäre Aktivistinnen und Aktivisten. Dies hat zwar eine der Trägergruppen der Partei Die Linke gestärkt, die nichtakademisierten Teile der lohnarbeitenden Klasse konnten jedoch kaum oder nicht erreicht werden. Zugleich hat es andere Teile der Partei Die Linke entfremdet und als "linkskonservativ" abgewertet.[13] Die linkslibertäre Orientierung hätte sich einer klassenzentrierten Ausrichtung unterordnen müssen, dem stand aber das Primat des Verbindens entgegen.

"Die für eine linke verbindende Partei Engagierten und die für eine sozialistische Klassenpartei Plädierenden können sich über das Primat des Gemeinsamen in einer sozialistischen Klassenpolitik verständigen."

Der Bundestagswahlkampf 2025 und die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin 2026 zeigen, dass sich die für eine linke verbindende Partei Engagierten und die für eine sozialistische Klassenpartei Plädierenden über das Primat des Gemeinsamen in einer sozialistischen Klassenpolitik verständigen können. Selbst ein flüchtiger Blick auf die Gründe für die relativen Erfolge der Partei Die Linke wie die absoluten Verluste bei Wahlkämpfen in den letzten beiden Jahren machen aber deutlich, dass in diesen Wahlkämpfen nicht das Verbinden des Verschiedenen, sondern die Konzentration auf das Gemeinsame und seine Artikulation – beginnend mit den Haustürgesprächen über die Kampagnen vor allem zur Wohnungsfrage – im Zentrum standen. 

Von jenen, die sich für das Konzept der verbindenden Partei einsetzten, gingen wichtige Erprobungsversuche aus, die Partei mit aktivistischen Teilen der Lohnarbeitenden in Verbindung zu bringen. Die Krankenhausbewegung[14] etwa zeigte, dass Die Linke einen produktiven Beitrag zum Aufbau und zur Weiterentwicklung offensiver gewerkschaftlicher Auseinandersetzungen leisten kann.

Der "Plan 25", ein Kampagnenplan der vergangenen Parteispitze, der die sozialen Alltagskonflikte ins Zentrum stellte und auf dezentrale Aktivierung der Parteimitglieder setzte, wurde zu einer Grundlage für den Aufbau des beteiligungsorientierten Vorwahlkampfs zur Bundestagswahl 2025 und der damit verbundenen Profilschärfung. Zu einem Vorbild wurde auch der Direktmandats-Wahlkampf von Team Nam Duy in Leipzig.[15]

Aus diesen Ansätzen und Initiativen entstanden Ansätze einer klassenzentrierten Politik, die den "proletarischen Kollektivismus", wie es der Politikwissenschafter Felix Syrovatka nennt, in Zeiten von Neoliberalismus und Aufstieg der Rechten neu definiert. Wie Syrovatka deutlich macht, fokussierte sich die Partei Die Linke im Bundestagswahlkampf 2025 "darauf, strukturelle Gegensätze zwischen oben und unten, zwischen Reich und Arm, zwischen Kapital und Arbeit aufzuzeigen. Zentral war der Verzicht auf eine rein rhetorische Beschwörung verbindender Klassenpolitik zugunsten konkreter politischer Praxis. Die Partei positionierte sich als Akteur zur Herstellung realer klassenbasierter Gemeinschaften, indem subjektives Zugehörigkeitsgefühl mit konkreter kollektiver Solidarität verbunden wurde." [16]

"Nur eine langfristige Strategie, die das Leben der Menschen bezahlbarer macht, ihnen Hilfe im Alltag anbietet, Gegenmacht aufbaut, für ein funktionierendes Gemeinwesen sorgt und niemanden zurücklässt, kann die Rechten zurückschlagen."
Ines Schwerdtner

Klassenzentrierte Politik fokussiert sich auf die gemeinsamen Interessen der lohnarbeitenden Klassen im Verhältnis zu den herrschenden Klassengruppen und macht diese als praktizierte Solidarität erfahrbar. Es geht um eine "Offensive nicht nur gegen rechts, sondern auch gegen das Kapital", wie es der Soziologe Wolfgang Streeck formuliert. Eine solche Politik weiß um die Vielfalt und Spaltungen angesichts der kapitalistisch organisierten Konkurrenz auf den Märkten von Arbeit, Wohnung, Bildung, Gesundheit und Rente sowie Ökologie und greift vorhandene solidarische Einstiegsprojekte in ihrer Vielfalt auf der Basis des real vorhandenen Gemeinsamen auf und stärkt sie. Gerade auch die Projekte ernsthafter Wirtschaftsdemokratie angesichts der Krise der Industrie und im Bereich der Sorge (von Bildung über Gesundheit oder Klima) zielen darauf ab, das Gemeinsame der Lohnabhängigen zu einer gestaltenden Kraft werden zu lassen und die Macht der Kapitaleigner deutlich einzuschränken.[17]

"Durch die Verbindung von Klassenpartei, sich kümmernder, verbindender und strategischer Partei kann in der Bundesrepublik eine politische Kraft entstehen, die Sozialismus als Ziel, Wertesystem und reale Bewegung verkörpert."

Die fünf Merkmale der sozialistischen Klassenpartei

Aus meiner Sicht hätte eine sozialistische Klassenpartei, zu der die Partei Die Linke werden könnte, fünf Merkmale.

Erstens verlangt dies, dass der Charakter der Partei als Klassenpartei in den Vordergrund tritt. Will man wirkliche sozialistische Klassenpolitik verfolgen, dann müssen die, die im Milieu der sozialen und kulturellen akademisierten Gruppe verankert sind, begreifen, dass sie nicht die ihnen eigene horizontal verbindende Mittelschichtsperspektive zum Ausgangspunkt nehmen dürfen, sondern die vertikale Klassenperspektive. Eine Situation, wo es darum geht, die Voraussetzungen für Hegemonie von links zu schaffen, verlangt, wie die auf dem Potsdamer Parteitag wiedergewählte Parteivorsitzende Ines Schwerdtner sagte, die Fähigkeit zu entwickeln, den "Klassenkampf von unten" zu organisieren.[18]

Zweitens wurden in den letzten Jahren die Anstrengungen intensiviert, den Gebrauchswert der Partei Die Linke als sich kümmernde und als organisierende Partei zu entwickeln, bei der die objektiv vorhandenen Gemeinsamkeiten bewusst erlebbar gemacht werden, aktive Kerne entstehen, vor Ort und in Unternehmen verankert, die ihrerseits ausstrahlen. Dies ist entscheidend für ihren Charakter als Klassenpartei und machte zeitweilig auch die Stärke der PDS nach 1990 aus.[19] Wie sonst sollte erfahrbar werden, dass linke Politik selbst gestaltet werden kann, dass sie unmittelbaren Nutzen hat für die Vielen, die sich ungerecht behandelt und missachtet fühlen? Wie sonst kann zumindest ein bestimmtes Maß an Kontrolle über das eigene Lebensumfeld in Gestalt erlebter Solidarität zurückgewonnen werden? 

Der Check zu Heizkosten und Miete sowie kostenlose Beratungsangebote zu sozialen Fragen oder für Kriegsdienstverweigerer sind wichtige Ansätze der gesellschaftlichen Verankerung. Besondere Bedeutung kommt Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften und insgesamt den Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu, bei deren Demokratisierung und sozialökologischen Gestaltung sich Die Linke engagieren sollte. Immer wichtiger wird zudem die Verteidigung linker Räume und linker Aktivistinnen und Aktivisten gegen neofaschistische Kräfte. Auch das Mitwirken an Bewegungen für Wirtschaftsdemokratie beim sozialökologischen Umbau der Industrie wird immer wichtiger. Auf diese Weise entsteht gelebte klassenzentrierte Politik.

Drittens bleibt die Aufgabe, die Partei Die Linke als verbindende Partei zu profilieren. Diese Verbindung sollte aber nicht linkslibertär ausgehend von den Spaltungslinien und klasseninternen Differenzen erfolgen, um dann das Gemeinsame hervorzubringen, sondern von den gegebenen gemeinsamen Klasseninteressen und dem gemeinsamen Konflikt mit der Unterordnung von Wirtschaft und Gesellschaft unter die Dominanz der Kapitalverwertung.

Bei der Formulierung konkreter Vorschläge haben die, die für das Konzept der verbindenden Partei stehen, dem auch immer wieder Rechnung getragen.[20] Erst dies ermöglicht es, jene real möglichen Formen der politischen Artikulation, Repräsentation und Organisation zu schaffen, die im besonderen Maße das Gemeinsame hervortreten lassen.

Das ist kein Zurück zu einem Klassenverständnis, das gegenüber der Vielfalt blind ist – weder sozial noch politisch oder kulturell, sondern ein Vorwärts. Die Leistungen, die mit dem Konzept der verbindenden Partei zusammenhängen, müssen bewahrt werden, aber unter der Bedingung ihrer Integration in das Konzept einer sozialistischen Klassenpartei.

Viertens steht die Aufgabe, die Partei Die Linke als strategische Partei zu profilieren, die nicht nur innerhalb der gegebenen Kräfteverhältnisse taktisch von Fall zu Fall agiert, sondern in der Lage ist, in diese Kräfteverhältnisse einzugreifen und sie grundlegend zu verändern. Einerseits sind durch die Gründung des BSW innerparteiliche Blockaden verschwunden, andererseits ist deutlich geworden, dass die zuvor verfolgte Strategie selbst mitverantwortlich war für die tiefe Krise und den fast unvermeidlich scheinenden Untergang der Partei Die Linke. Aber der Erfolg der beiden zurückliegenden Jahre wie die deutlich werdenden Grenzen dieses Erfolgs sind eine ungeheure Herausforderung. Der Erfolg ermöglicht weitere Schritte, die Grenzen zeigen auf, dass sie dringend nötig sind. 

Noch hat sich die Partei Die Linke nicht wirklich dauerhaft als eigenständiger sozialistischer Pol im Parteiensystem etabliert. Mit dem Programmprozess wurde ein Schritt Richtung inhaltlich-strategischer Erneuerung eingeleitet, dessen Ergebnisse noch nicht absehbar sind. Die Partei Die Linke könnte, wenn sie es versteht, die Widersprüche im herrschenden Block und mit der Neuen Rechten richtig zu nutzen, eine eigene Machtposition aufbauen, die andere anzieht.

Dazu muss sie aber aufhören, sich im Kampf gegen Rechts als linker Teil des liberalen Blocks zu inszenieren. Dieser Aufbau eigener Macht ist die Voraussetzung, um jene aus dem Block herauszusprengen, die bereit sind, sich für einen Richtungswechsel nach links einzusetzen und die Bedingungen hin zu einer friedensorientierten sozialökologischen Wende zu schaffen. 

Fünftens entsteht unter den genannten Bedingungen einer tiefen Hegemoniekrise die Möglichkeit, die Partei Die Linke als dezidiert sozialistische Partei zu entwickeln.

Durch die Verbindung von Klassenpartei, sich kümmernder, verbindender und strategischer Partei kann in der Bundesrepublik eine politische Kraft entstehen, die Sozialismus als Ziel, Wertesystem und reale Bewegung verkörpert. Die PDS und dann Die Linke nach 2007 waren die ersten beiden Versuche nach 1990, eine starke sozialistische Kraft in der Bundesrepublik zu schaffen. Dies ist schwer und mit großen Herausforderungen verbunden.

Candeias, Becker und Kaindl sehen in dem seit 2024 verfolgten Neuansatz in der Partei Die Linke mit Verweis auf Positionen von Ines Schwerdtner "die Gefahr der Verengung und fehlenden Orientierung". Es wird sich zeigen, ob diese Kritik wirklich berechtigt ist. Zumindest die Ergebnisse der Wahlen in Berlin zeigen in eine andere Richtung. Es ist geradezu folgerichtig, dass die Textsammlung Die verbindende Partei, die die Geschichte der Entwicklung dieses Konzepts dokumentiert, genau zu dem Zeitpunkt veröffentlicht wird, in dem das Konzept seine innerparteiliche Dominanz verliert. 

2024 wurde ein Versuch nicht der disruptiven, sondern der konstruktiven Erneuerung in der Entwicklung der Partei Die Linke gestartet. Er kann auf die vorhergehenden Ansätze zurückgreifen, auch auf den der verbindenden Partei, muss diesen aber – so meine Überzeugung – in eine neue Strategie einbetten. Es wäre die Strategie einer sozialistischen Klassenpartei.

Mit dieser ist die Partei Die Linke in Berlin angetreten: "Niemals alleine, immer gemeinsam!"[21]

Das war außerordentlich erfolgreich. Dieser Ansatz ordnet sich ein in vergleichbare Erneuerungsprozesse der politischen Linken in anderen Ländern der EU, in den USA und weltweit.

Die Geschichte ist nicht zu Ende. Die letzten, von Rosa Luxemburg zu ihren Lebzeiten veröffentlichten Worte, sie erschienen einen Tag vor ihrer Ermordung in der Roten Fahne, galten der sozialistischen Revolution: "Ich war, ich bin, ich werde sein!"

Autor:
Prof. Michael Brie, Jahrgang 1954, ist Philosoph und Sozialwissenschaftler. Studium der Philosophie in Leningrad und Berlin, ab 1980 lehre er an der Humboldt-Universität zu Berlin. Mitglied des Vorstands der Rosa-Luxemburg-Stiftung von 1992 bis 2007 und seit November 2025, u.a. Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse. Seine Forschungsschwerpunkten sind Theorie und Geschichte des Sozialismus und Kommunismus, sozialökologische Transformation und revolutionäre Realpolitik.

 kommunisten.de dankt Michael Brie für die Genehmigung zur Veröffentlichung.
Der Text ist am 18.10.2026 bei Jacobin erschienen. https://jacobin.de/verbindende-partei-sozialismus-die-linke/

Anmerkungen

[1] https://www.links-bewegt.de/de/article/1154.so-haben-wir-berlin-gewonnen.html 
[2] https://www.links-bewegt.de/de/article/1117.auf-dem-weg-zur-sozialistischen-volkspartei.html 
[3] https://argument.de/produkt/die-verbindende-partei/ 
[4] https://www.bernd-riexinger.de/fileadmin/lcmsbriexinger/Dokumente/Projekt_Parteientwicklung.pdf
[5] https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/neue-klassenpolitik/ 
[6] https://www.zeitschrift-luxemburg.de/artikel/linke-parteien-in-der-fragmentierten-gesellschaft 
[7] https://campus.de/wirtschaft-gesellschaft/wirtschaftssachbuch/die-selbstgerechten/CAM51390 
[8] https://content-select.com/de/portal/media/view/856f6001-40a8-4540-a3ab-93eb63131900 
[9] https://www.chbeck.de/mayer-ahuja-klassengesellschaft-akut/product/38844407 
[10] https://ricerca.sns.it/retrieve/e3aacdfe-bffa-4c98-e053-3705fe0acb7e/Westheuser_PhD_Final_Thesis.pdf 
[11] https://www.links-bewegt.de/de/article/1121.wie-kommunizieren-wir-klasse.html 
[12] https://ostdeutscheallgemeine.com/article/linke-in-berlin-afd-im-osten-warum-milieus-zaehlen-10417960 
[13] https://www.zeitschrift-luxemburg.de/artikel/wir-leben-in-keiner-offenen-situation-mehr 
[14] https://jacobin.de/krankenhausstreik-unikliniken-krankenhausbewegung/ 
[15] https://jacobin.de/landtagswahl-sachsen-die-linke-nam-duy-nguyen/ 
[16] https://www.prokla.de/index.php/PROKLA/de/article/view/2218 
[17] https://jacobin.de/wolfgang-streeck-polykrise-demokratischer-kapitalismus/ 
[18] https://www.links-bewegt.de/de/article/1114.wir-brauchen-ene-partei-die-b%C3%BCndnisse-bauen-kann.html 
[19] https://www.zeitschrift-luxemburg.de/artikel/ver-kuemmert 
[20] https://www.rosalux.de/publikation/id/51679/hat-die-linke-die-arbeiter-verloren-nein-eigentlich-nicht 
[21] https://dielinke.berlin/landesparteitag/beschluesse/det/news/niemals-alleine-immer-gemeinsam-wir-holen-die-stadt-zurueck/