Black Lives Matter - Ein Jahr nach dem Mord an George Floyd

Neu war, mindestens in den USA, dass nach der rassistischen Polizeigewalt ein breiter Querschnitt der Bevölkerung auf die Straße ging, sich viele weiße Menschen, sogar weiße Polizisten, den Protesten anschlossen. "Justice for George Floyd" - Gerechtigkeit und Anklage wurde auf Demonstrationen und Kundgebungen gefordert.

Den beteiligten Polizisten in Minneapolis wurde der Prozess gemacht.

Das Urteil gegen den ehemaligen Polizisten Derek Chauvin ist im April 2021 gefallen: er wurde wegen Mordes und Totschlags an George Floyd für schuldig gesprochen. Ob dem Verurteilten tatsächlich die bis zu 40 Jahre mögliche Haft drohen, ist unklar. Die Höhe der Strafe wird in den erst USA später mitgeteilt.

Fakt ist, dass die Urteilsverkündung zu erneuten Demonstrationen mit der Forderung "No justice, no peace" vor dem Gerichtsgebäude geführt hat. Das Urteil sei Rechtsprechung, aber noch keine Gerechtigkeit, sagten Einige. Andere sprachen von einem Meilenstein. Philonese Floyd, der Bruder von George, nannte das Urteil gar einen historischen Moment für Amerika.

Von Gewerkschaftsführungen in den USA, über Black Lives Matter, bis zu den Aktivistinnen des Frauenmarschs gegen Rassismus erklären alle, dass trotz des Urteils der systemische Rassismus in den USA noch lange nicht überwunden ist.

"Jeder Schwarze in diesem Land hat das Recht zu leben, zu atmen und ein Teil seiner Gemeinschaft zu sein, ohne Angst vor Gewalt und sinnlosen Angriffen, nur wegen der Hautfarbe. Die dringende Angelegenheit vor uns besteht darin, den systemischen Rassismus, der uns plagt, abzubauen und den Kampf für Antirassismus und Gerechtigkeit zu einem Eckpfeiler unseres Handelns zu machen " sagte Randi Weingarten, Präsidentin der Lehrergewerkschaft (AFT / AFL-CIO).

"Es muss gesagt werden, dass die Polizei uns immer noch tötet"

In einer Erklärung auf BlackLivesMatter.com wird festgestellt: "Wir leben in einem Land, in dem weniger als 1% der Polizisten wegen Mordes an Zivilisten verurteilt werden. ….. Die Beamten, die Breonna Taylor ermordet haben, wurden nicht verurteilt. Der Beamte, der Mike Brown Jr. ermordet hat, wurde nicht verurteilt. Der Offizier, der Stephon Clark ermordet hat, wurde nicht verurteilt. Die Liste geht weiter und weiter. …. Der Tag, an dem wir wirklich Gerechtigkeit erreichen werden, ist der Tag, an dem keine schwarze Person durch die Polizei von uns genommen wird. Lasst uns die Arbeit in Richtung einer Welt fortsetzen, in der es keine George Floyds mehr gibt. Nie mehr."

Nur wenige Tage vor der Urteilsverkündung gegen Chauvin wurde in Columbus die 16 Jahre alte schwarze Amerikanerin Ma’Khia Bryant von einem Polizisten erschossen.

Die Zeitung People's World vom 12.5.2021 berichtet, dass die Kommunistische Partei der USA und 169 weitere Organisationen die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen offiziell gebeten haben, die Morde der letzten 20 Jahre zu untersuchen, in denen unbewaffnete schwarze Amerikaner von Polizisten getötet wurden.

"Es muss jetzt schnell gehandelt werden, um das Verbrechen des institutionalisierten Rassismus und der rassistischen Polizeigewalt zu bekämpfen. Internationaler Druck ist erforderlich, da das Problem transnational ist", erklärte Joe Sims, Co-Vorsitzender der CPUSA, gegenüber People's World. "Es muss gesagt werden, dass die Polizei uns immer noch tötet", fügte er hinzu.

Kamela Harris, Vizepräsidentin der USA erklärte: "Es ist nicht nur ein Problem von Black America oder ein Problem von Menschen mit Farbe. Es ist ein Problem für jeden Amerikaner."

Dies bekräftigt was Angela Davis, Bürgerrechtlerin und Kommunistin, einmal gesagt hat: "In einer rassistischen Gesellschaft reicht es nicht aus nur nicht rassistisch zu sein, wir müssen anti-rassistisch sein!"

Nicht nur in den USA heißt es weiter: BLACK LIVES MATTER

Und während die Leitmedien mit dem Finger auf die USA zeigten, Kommentator*innen auf die koloniale Geschichte der USA wiesen, die ihren Rassismus nicht in den Griff bekommt, man sich einig war in der Verurteilung der brutalen Polizeigewalt, wurde der Rassismus im eigenen Land nur am Rande erwähnt.

Doch die Demonstrationen, die hier in Deutschland und in Europa stattgefunden haben, sollten mehr als Solidarität mit der schwarzen Bevölkerung in den USA gewertet werden, sie sind gleichzeitig zu verstehen als Anklage und Aufforderung gegen den täglich stattfindenden Rassismus überall auf der Welt aktiv zu werden.

Rassistische Polizeigewalt ist ein Ausdruck des Krebsgeschwürs des strukturellen und institutionellen Rassismus. Jeder rassistische Übergriff im "Auftrag des Staates" ermuntert Faschist*innen und Rassist*innen, ihre menschenverachtende Ideologie auszuleben. R

assismus beginnt bei den Fahrscheinkontrollen in der U-Bahn und endet bei der Ermordung von Halim Dener - der 1994 als 16-Jähriger Kurde in Hannover von einem Polizisten erschossen wurde –, bei dem Mord an Walter Lübcke, weil er sich für Geflüchtete einsetzte, bei dem Anschlag in Halle, bei dem Terroranschlag in Hanau. Nach allen Bekundungen der Verantwortlichen in der Politik und in Institutionen gibt es auch nach dem Mord an George Floyd und trotz der breiten Bewegung Black Lives Matter immer noch rassistische Gewalt und Morde.

Das Sterben in deutschen Gefängnissen geht weiter.

"Über 180 Menschen wurden seit 1990 in Deutschland durch Gewahrsam oder die Polizei getötet", erklärt die Bündniskampagne Death in Custody anlässlich des Jahrestags der Ermordung von George Floyd. Die Recherche des Bündnisses Death in Custody zählt mittlerweile über 180 Todesfälle von People of Color in Gewahrsamssituationen und wurde im Rahmen von Black Lives Matter zu einer wichtigen Ressource, um strukturelle rassistische Polizeigewalt im deutschen Kontext sichtbarer zu machen und anzuprangern. Die Recherche (siehe https://doku.deathincustody.info/) liefert einschlägige Erkenntnisse über den strukturellen Charakter tödlicher rassistischer Gewalt in Polizeigewahrsam, Gefängnissen und Psychiatrien. Hierbei sind Geflüchtete und prekär lebende People of Color sowie People of Color in psychischen Ausnahmesituationen einem besonderes großen Risiko ausgesetzt, durch Gewahrsamssituationen getötet zu werden.

"Über 180 Menschen wurden seit 1990 in Deutschland durch Gewahrsam oder die Polizei getötet"

Im März 2021 wird Qosay Kh. festgenommen. Er wurde mit einem Freund beim Kiffen im Park aufgegriffen. Nach Aussagen des Freundes wurde der 19-Jährige Qosay Kh. mehr als 15 Minuten mit Gewalt am Boden fixiert. Dem Polizisten soll er gesagt haben: "Ich möchte mich hinsetzen. Ich bekomme schwer Luft'". Ein herbeigerufener Rettungswagen bestätigte die Transportfähigkeit zur Wache. Hier fällt Qosay Kh. ins Koma und stirbt am folgenden Tag im Krankenhaus. Qosay K. hatte die Polizei und die Sanitäter mehrfach um Wasser gebeten, doch erst auf der Wache etwas bekommen. Die Staatsanwaltschaft erklärt, dass den Beamten nicht vorgeworfen werden könne, dem 19-Jährigen kein Wasser gegeben zu haben. Sie hätten keines dabei gehabt, auch im Rettungswagen sei keines gewesen.

Die Polizei spricht von einem "Unglücksfall". Das unter anderem wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der unterlassenen Hilfeleistung eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde Mitte Mai 2021 von der Staatsanwaltschaft Oldenburg eingestellt.

"Ich glaubte, wir seien in ein demokratisches Land gekommen. Woher sollte ich wissen, dass ich meinen Sohn hier beerdigen muss“
Mutter von Amed Ahmad, einem 26-jährigen Kurden aus Afrin, der unrechtmäßig in der JAV Kleve inhaftiert wurde und bei einem Zellenbrand starb.

Am 29. September 2018 starb Amad Ahmad aus Nordsyrien an den Folgen eines Brandes in einer Zelle in der Justizvollzugsanstalt Kleve, in der er über Monate unrechtmäßig festgehalten wurde. Schon kurz nach Bekanntwerden des Todes verstrickten sich die Behörden in Widersprüche, was die Haft- und Brandumstände anbelangten. Der Kurde aus Efrîn war nach Angaben des Innenministeriums mit einem in Hamburg gesuchten Straftäter aus dem westafrikanischen Mali "verwechselt" worden.

In London wurde am 23. Mai 2021 die 27-jährige Black-Lives-Matter-Aktivistin und Gründerin der Partei Take The Initiative (TTIP) Sasha Johnson mit einem Kopfschuss in ein Krankenhaus gebracht. Sie war bei BackLivesMatter-Protesten im Sommer 2020 im Black-Panther-Outfit aufgetreten, hatte sich für Gerechtigkeit eingesetzt und Veranstaltungen mitorganisiert.

Die TTIP fordert die Schaffung einer Datenbank von rassistischen Straftäter*innen, Kompensationszahlungen für Nachfahren von Opfern des transatlantischen Sklavenhandels und Bußgelder für Polizeibeamt*innen, die grundlos schwarze Menschen durchsuchten. Laut TTIP hatte Sasha Johnson in den letzten Monaten Morddrohungen erhalten. Johnson war auch eine Fürsprecherin eines befreiten Palästina.

Ob dieses Attentat der Aktivistin galt und rassistisch begründet ist, ist noch nicht geklärt. Klar ist jedoch, dass es mit Sasha Johnson eine Frau getroffen wurde, die "eine große Leidenschaft für die Umsetzung von Veränderungen und Gerechtigkeit und hat sich aktiv für die Beseitigung von Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft eingesetzt" wie es auf der Website von "Taking the Initiative" heißt.

Rassistisch motivierte Taten sind jedoch überall keine "Einzelfälle" und dort anzutreffen, wo die Gesellschaften nicht demokratisch organisiert sind. Dies zu erkennen, die Täter zu identifizieren und dabei die Opfer, deren Namen und Geschichten nicht zu vergessen, ist die Aufgabe aller, die sich für eine demokratische Gesellschaft einsetzen.

Mit den letzten Worten von George Floyd zu erinnern und sie gleichzeitig als Aufforderung für den weiteren Kampf gegen Rassismus zu verstehen:
Ich kann nicht atmen - in einer Welt, in der Rassismus allgegenwärtig ist und immer wieder Tote, Verletzte, Anschläge und Übergriffe, aber auch Ausgrenzung, Missachtung schon fast zur Tagesordnung gehören.

Ich kann nicht atmen – wenn ich gegen den Rassismus nicht mehr mit anderen gemeinsam meine Stimme erhebe, meinen Zorn und meine Wut auf gesellschaftliche Bedingungen herausschreie, die diesen täglichen Rassismus nicht nur hinnimmt, sondern fördert.

Kämpfen wir gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden. Für eine Gesellschaft, in der es gleiche Rechte für alle Menschen gibt. Damit alle atmen können!

Bettina Jürgensen