Für Gott und das Gute. Was die USA in der Welt angerichtet haben

Zehn Monate nachdem Joe Biden den Präsidentenstuhl im Weißen Haus von Donald Trump übernommen hat, gibt es die ersten Bücher, die sich an eine Bewertung der aktuellen US-Politik heranwagen. Bernd Greiners Schlussfolgerung in seinem Buch "Made in Washington. Was die USA seit 1945 in der Welt angerichtet haben" lautet: Auch von Joe Biden ist – auf die internationale Politik bezogen – nichts Gutes zu erwarten. Denn auch Biden verfolgt die Linie "America First", genauso wie sein Vorgänger, nur mit anderen Methoden. "Für immer" - so Biden - sollen die USA die führende Kraft in der Welt sein "im Kampf zwischen den Demokratien und den Autokratien."

"Für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie"

Unter den Schlagworten der "Dreifaltigkeit" von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie und "einer ins Metaphysische aufgeblähten Vorstellung vom eigenen Auserwähltsein" brachen die USA mehr Kriege vom Zaun als jede andere Macht in der modernen Geschichte Und die us-amerikanische Erzählung lautet, dass ohne ihre "ordnende Hand" die Welt in die Hände finsterer Mächte fiele, seien dies Kommunisten, Islamisten oder sonstige Arten von Terroristen. Der Zweck rechtfertige die Mittel; gegebenenfalls durch präventiver Gewalt.

Bernd Greiner liefert in seinem Buch eine zusammenfassende Übersicht über die markantesten (oder anders ausgedrückt: brutalsten) Beispiele us-amerikanischer Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg. Für einen schnellen Informations-Zugriff ist ein umfangreiches Personen,- Orts- und Sachregister am Ende des Buches sehr hilfreich.

Ausführlich dargestellt werden die seitens der US-Regierungen betriebene Beseitigung fortschrittlicher Regimes in den 50er Jahren (Guatemala- Arbenz / Iran-Massadegh), in Indonesien und Chile.

Besonders in den Blick nimmt Greiner die Verbrechen im "Vietnam-Krieg". "Von 1965 bis 1973 führten die USA am Boden und aus der Luft Krieg in Vietnam. Es war ein Krieg, der bis heute den schauerlichsten Rekord der Geschichte hält. Zu keiner anderen Zeit und an keinem anderen Ort wurden derart viele Vernichtungsmittel eingesetzt." Der "Erfolg" der Militäroperationen wurde an Hand einer "Body-Count"-Bilanz gemessen, "wobei jeder tote Zivilist als Vietkong verbucht werden konnte."

Nach Ende der Systemkonkurrenz durch die Implosion des realsozialistischen Konkurrenten suchten die USA eine "neue Weltordnung" allein nach ihrem Gusto zu etablieren was dann in ihrem "Krieg gegen den Terror" (vor allem im Irak und in Afghanistan) mündete.

"Den wichtigsten Schritt" zum Erhalt der us-amerikanischen Dominanz hatten die USA allerdings bereits gleich Anfang der 90 Jahre perfekt gemacht, schreibt Greiner: "Deutschland blieb auch nach seiner Vereinigung Mitglied der NATO, die USA saßen im Bündnis wie gehabt am längsten Hebel und konnten die Debatte über die künftige Sicherheitsarchitektur Europas nach ihren Vorstellungen lenken, gegebenenfalls mit einem Veto abschnüren." Bereits Ende 1990 wurde im US-Außenministerium über eine Einbindung osteuropäischer Staaten in die NATO nachgedacht – ein halbes Jahr vor Auflösung des Warschauer Paktes und lange bevor beitrittswillige Osteuropäer ihre Wünsche artikuliert hatten.

"Auf eine Selbstkorrektur der USA zu hoffen ist illusorisch"

Soweit enthält das Buch für die politisch informierte Leserin nichts überraschend Neues. Aber das alles in kompakter und quellengestützter Form noch einmal vor Augen geführt zu bekommen, kann nicht schaden. Ich habe die Lektüre als eine Art politischem "boostern", als eine antiimperialistische Auffrischungsimpfung empfunden.

Besonders aufschlussreich fand ich ersten Kapitel des Buches, in denen Greiner die innenpolitischen Diskussionen zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg in den USA darstellt, von Greiner als Auseinandersetzung zwischen "Isolationisten" und "Internationalisten" bezeichnet. Letztere trugen mit der Wahl Franklin Roosevelts zum Präsidenten den Sieg davon. Als Teil der Anti-Hitler-Koalition und mit dem militärischen Sieg über Japan waren die USA 1945 dann global agierende "Führungsmacht" geworden. Das zeitweilige Atomwaffenmonopol befeuerten die antikommunistischen Hardliner bis weit in die 50er Jahre hinein, einen atomaren "Präventivkrieg" gegen die UdSSR ins Kalkül zu ziehen.

Greiner zeichnet an der nachfolgenden US-Präsidenten nach, dass das "Zocken mit Nuklearwaffen" immer Teil ihrer Politik bis in die Gegenwart hinein ist. Die Verlogenheit dieser "atomaren Diplomatie" entlarvend zitiert er den Friedensforscher Carl Friedrich von Weizsäcker: "Die großen Bomben erfüllen ihren Zweck, den Frieden und die Freiheit zu schützen, nur, wenn sie nie fallen. Sie erfüllen ihren Zweck auch nicht, wenn jedermann weiß sie nie fallen werden. Eben deshalb besteht die Gefahr, dass sie eines Tages wirklich fallen werden."

Greiner kommt in seinem Buch – kurz zusammengefasst - zu folgendem Fazit:

1. Ohne die USA ist eine anzustrebende "neue Weltordnung" (schon aufgrund ihres militärischen Potentials) nicht zu haben. Aber unter ihrer Führung schon gar nicht.
2. Auf eine Selbstkorrektur der USA ("als gottgewollte ordnende Kraft") zu hoffen, scheint nach Lage der Dinge illusorisch. Als der Kalte Krieg mit der Implosion der UdSSR zu Ende ging, öffnete sich für die Dauer eines Jahrzehnts ein Fenster für ein politisches Umsteuern. Bekanntlich wurde diese Chance verspielt.
3. Politische Sicherheit und Verlässlichkeit im globalen Sinne ist angesichts aktueller und künftiger Herausforderungen nicht länger gegeneinander (hier vor allen USA/EU versus Russland/China) sondern nur miteinander zu erreichen. Eine Politik der gemeinsamen Sicherheit ist das Gebot der Stunde.
4. Der Kampf um die Abschaffung der Atomwaffen und um ein weltweites Atomwaffenverbot muss dabei ein zentrales Anliegen sein.

"Europa braucht Unabhängigkeit von den USA"

Abschließend plädiert Greiner an "Europa", Schritte in Richtung größerer Unabhängigkeit von den USA zu gehen. "Wer Europa außenpolitisch verstärkt in die Pflicht nehmen will, sollte sich von der Idee verabschieden, dass Rüstung ein Gradmesser von Glaubwürdigkeit oder das Militär ein geeignetes Mittel im Umgang mit globalen Umbrüchen ist. Gefragt ist stattdessen eine Politik ohne Lagerdenken, ohne Anspruch auf Dominanz und Gefolgschaft."

Dabei greift der Autor auf Ideen zur "Gemeinsamen Sicherheit" der frühen 70er Jahre zurück, wie sie seinerzeit von den Sozialdemokraten Willy Brandt, Olof Palme und Bruno Kreisky initiiert wurden und deren zentrale Begriffe "Gemeinsame Sicherheit" und "Strukturelle Nicht-Angriffsfähigkeit" waren.

"Jede Zeit braucht ihre eigenen Antworten. Ideen aus der Vergangenheit lassen sich nicht einfach übertragen, sie müssen übersetzt werden. Wie genau Europas Unabhängigkeit von den USA auf den Weg zu bringen und umzusetzen wäre, ist eine offene Frage. Dass sie Not tut, lässt sich allerdings kaum mehr bestreiten."

Den Außenpolitiker*innen der Ampelkoalition wäre dieses Buch sehr zu empfehlen, liegen ihre Vorstellungen über "Deutschlands Verantwortung für Europa und die Welt" nach dem vorliegenden "Sondierungspapier" doch voll auf der USA/NATO-Linie, wenn es dort z.B. heißt: "Das transatlantische Bündnis ist zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit. Die deutsche Außenpolitik soll künftig aus einem Guss agieren und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten. Ziel ist eine multilaterale Kooperation in der Welt, insbesondere in enger Verbindung mit denjenigen Staaten, die unsere demokratischen Werte teilen. Dabei geht es auch um den Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen."

Kritische Anmerkungen

Bernd Greiner war 1989 – 2018 Wissenschaftler am Hamburger Institut für Sozialforschung und von 2015 - 2018: Leiter des Berliner Kolleg Kalter Krieg (Center for Cold War Studies) Er war 1984 in Politikwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg mit einer Arbeit über "Die Außen- und Militärpolitik der USA im Kalten Krieg" habilitiert worden und gehörte in den 80er Jahren dem "Zentrum für Marxistische Friedensforschung" an.

Von Greiners politischer Sozialisation durch die alte "Marburger Schule" (u.a. Abendroth, Fülberth, Deppe), die neben Herrschaftskritik vor allem auch die sozialökonomische Grundierung von Politik und das Wirken von Arbeiter- und Sozialbewegungen im Blick hatte, ist in diesem Buch leider so gut wie nichts mehr vorhanden. So bewegt sich die Darstellung der US-Politik doch sehr abgehoben auf der politisch-administrativen Ebene ohne jegliche Verweise auf die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes. Und auch in seinen Schlussüberlegungen in Richtung eines eigenständigeren Agierens von "Europa" (Greiner meint wohl EU-Europa) werden deren geostrategische Interessen (die zum Teil durchaus in Konkurrenz zu denen der USA stehen), außen vor gelassen.

txt: Günther Stamer

Bernd Greiner

Made in Washington. Was die USA seit 1945 in der Welt angerichtet haben.

288 Seiten, C.H Beck, München 2021, 16,95 Euro (e-Book: 12,99 Euro)

https://www.chbeck.de/greiner-made-washington/product/32450594