Der Zombie-Leviathan mit Namen Neoliberalismus

06.11.2019: Es vergeht kaum ein Tag, an dem uns nicht Daten einer aktuellen Statistik erreichen, die uns auf die Verschärfung der sozialen Gegensätze in der neoliberalen Gesellschaft aufmerksam machen. Ökonomen, Soziologen, Politikwissenschaftler, Psychologen stellen Thesen auf und versuchen, diesen offensichtlich unumkehrbaren Trend zu erklären und zu begründen, weshalb von den Leidtragenden so wenig Gegenwehr erfolgt. Wie sind die Prozesse organisiert, mit deren Hilfe die bestehenden Machtverhältnisse Legitimation erhalten?

Einer, der dieser Frage auf den Grund zu gehen versucht, ist der Kieler Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld. Er stellt in seiner jüngsten Veröffentlichung die Kategorie "Angst" als zentralen Begriff für die Ausübung von Herrschaft in "kapitalistischen Demokratien" ins Zentrum seiner Überlegungen.

"Angst" - nutzbarer Rohstoff für angepasstes Denken und Handeln

"Der wachsende Einfluss von Angst lässt sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen aufzeigen: auf der Ebene von Individuen in der massiven Zunahme psychischer Störungen wie schwerer Depressionen und Angststörungen, auf der soziologischen Ebene etwa in Indizien für soziale Abstiegsängste, für berufliche Versagensängste oder für Identitätsängste sowie auf politischer Ebene in einer drastischen Zunahme politischer Angstrhetorik," stellt er eingangs fest (S.8).

Mausfeld verortet die Zunahme der diversen Ängste auf Mitte der 70er Jahre mit dem neoliberalen Umbau der westlichen kapitalistischen Gesellschaften und macht dies an drei Faktoren fest:

1. Durch den Anstieg sozialer Ungleichheit u.a. durch eine drastische Zunahme nicht mehr existenzsichernder Beschäftigungsverhältnisse.
2. Durch die neoliberale Ideologie, die dem Individuum die Schuld für das Scheitern auf dem Arbeitsmarke zuschreibt.
3. Durch die Schwächung traditioneller, sozialer Instanzen (wie z.B. Gewerkschaften, Genossenschaften), die gesellschaftliche und individuelle Sicherheit vermitteln.

Ausgangspunkt aller Angst erzeugenden Prozesse bildet die Lohnarbeit in der kapitalistisch strukturierten Gesellschaft. "Der Kapitalismus verlangt eine Unterwerfung unter die Machtverhältnisse, in denen eine Minderheit von Besitzenden Macht über eine Mehrheit der Nichtbesitzenden ausübt, und schließt daher den Bereich der Wirtschaft sowie die Eigentumsordnung grundsätzlich von einer demokratischen Kontrolle aus. Die Machtausübenden wollen jedoch auf das Wort ‚Demokratie‘ (...) nicht verzichten, weil sie eine besonders wirksame und vergleichsweise kostengünstige Form der Revolutionsprophylaxe darstellt." (S. 17).

Nach Mausfeld ist der Kern der neoliberalen Ideologie eine Art "Markttheologie", die eine völlige Unwissenheit aller im Angesicht eines unergründlichen "Marktes" postuliert. Die eigene soziale Lebenswelt (zumindest der abhängig Beschäftigten) ist diesem "Markt" ausgeliefert und durch eigenes Handeln nur sehr begrenzt beeinflussbar, und zwar in dem Sinne, dass letztlich jeder seines Glückes Schmied ist. "Die neoliberale Ideologie führt dazu, dass die Verlierer des Neoliberalismus Scham über ihre eigene Situation empfinden. Dies erzeugt bei ihnen innerpsychische Spannungen, die ihren äußeren Ausdruck darin finden, dass die Betroffenen eine verstärkte Neigung aufweisen, sich mit den Erfolgreichen und Mächtigen zu identifizieren und sich zugleich zu Lasten derjenigen, die sozial noch niedriger stehen, psychisch zu stabilisieren." (S. 88).

WENIGE profitieren – VIELE verlieren

Wenn doch aber von diesem Neoliberalismus nur so WENIGE profitieren, aber so VIELE verlieren – weshalb begehren die ins Hintertreffen gedrängten Menschen denn nicht dagegen auf?

Einerseits lockt das System mit Konsum im Überfluss, verbunden mit dem Versprechen, dass jeder daran teilhaben könne, der es sich durch Leistung verdient. Andererseits sind solche Plätze an der Sonne nur begrenzt verfügbar. Wer keinen bekommt, soll sich allein die Schuld geben. Angst und Scham, so Mausfeld, disziplinieren gerade diejenigen gesellschaftlichen Gruppen, "die eigentlich das größte Interesse an einer Änderung haben sollten".

Er zitiert den jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, nach dem mehr als 13 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen sind. [1] Darin heißt es u.a.: "Die Armut ist auf einem traurigen Rekordhoch. Nach dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes beträgt sie 15,8 Prozent, nach dem Sozio-oekonomischen Panel des DIW, der Datenbasis, auf der auch dieser Bericht aufsetzt, sind es sogar 16,8 Prozent. Rechnerisch sind es damit mindestens 13,7 Millionen Menschen. Noch nie lebten seit der Wiedervereinigung mehr Menschen in Deutschland unter der Armutsgrenze."

Dies und die damit verbundenen Ängste sind "der beste Garant der gewünschten politischen Lethargie der Bevölkerung". Die latente Unsicherheit, die "völlige Unwissenheit aller im Angesicht eines allwissenden Marktes" führen zu einem Verlust "von Kontrolle über die eigene gesellschaftliche Situation".

Und die Herrschenden senden weitere Drohgebärden in Richtung der Vielen aus. Wenige Tage nach dem christlichen Weihnachtsfest wird im Leitmedium der deutschen Wirtschaftselite ganzseitig ein "Plädoyer für eine »Sozialstaatsbremse«" im Grundgesetz gehalten (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.12.18). Seien doch seit 2011 "die Sozialausgaben um 24 Prozent gestiegen, und damit schneller als die Wirtschaftsleistung, die nur um 21 Prozent zulegte."

Hierbei bezieht sich die Autorin auf den im Sommer 2018 von der Bundesregierung vorgelegten Bericht über die Sozialleistungen: Dabei wird wohlweislich folgendes verschwiegen: Den größter Posten bei den Sozialleistungen macht die gesetzliche Rente aus. Weiterhin werden in dem Bericht der Bundesregierung die Ausgaben für Pflegeversicherung, Pensionen, betriebliche Altersvorsorge, Lohnfortzahlung bei Krankheit, Arbeitslosengeld, Hartz IV und viele andere sozialpolitische Zahlungen aufgelistet. Die Finanzierung dieser Leistungen wird zum überwiegenden Teil über die Sozialbeiträge der abhängig Beschäftigten aufgebracht, gefolgt von den Sozialabgaben der Betriebe. Und selbst an dem einen Drittel, das der Staat in das Sozialbudget einspeist, sind die Arbeiter und Angestellten mit ihren Steuern zusätzlich belastet.

Propagandistische Angsterzeugung einer Gefahr X

Neben dieser Art der Angsterzeugung, die eine Implosion des Wirtschafts-und Sozialstandortes Deutschland herauf beschwört, gibt es auch noch die großen Angst-Keulen. Mausfeld nennt dies die "Deklaration einer Gefahr X". Diese Gefahren können ausgehen vom "Terrorismus" oder vom "Islamismus". Diese Gefahr können aber auch Migranten oder "Sozialschmarotzer" heraufbeschwören.

Im Zusammenhang mit dem Begriff "Kampf gegen den Terrorismus" zitiert Mausfeld den ehemaligen us-amerikanischen Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski, der 2007 in der "Washington Post" feststellte: "Die ständige Bezugnahme auf einen »Krieg gegen den Terror« hat ein zentrales Ziel erreicht: Sie förderte die Entstehung einer Kultur der Angst. Angst verdunkelt die Vernunft, verstärkt Emotionen und erleichtert es Politikern, die Öffentlichkeit für genau die Politik zu mobilisieren, die sie betreiben wollen."

Mit dieser zusätzlichen Dosis "Angst" werden nach Mausfeld mehrere Ziele verfolgt: "Zum einen wird der für Machtzwecke nutzbare Rohstoff ‚Angst‘ produziert, zudem lässt sich die Aufmerksamkeit sehr wirksam auf Ablenkziele richten, und schließlich lassen sich unter dem Vorwand eines Kampfes gegen X demokratische Strukturen abbauen und auf allen Ebenen der Exekutive und Legislative autoritäre Strukturen etablieren." (S. 39).

Soziale Medien als Teil einer "Diskursvermüllung"

"Die sogenannten sozialen Medien haben Wege eröffnet, die verbliebenen Reste argumentationsbasierter Kommunikation aus den Köpfen zu spülen und ein Rauschen zu erzeugen, das Machtverhältnisse einer rationalen Verstehbarkeit entzieht. (…) Politische Kommunikation wird damit in noch stärkerem Maße Teil der für kapitalistische Demokratien unverzichtbaren Zerstreuungs- und Unterhaltungsindustrie." (S. 49)

Diese Aussage Mausfelds wird untermauert durch Erkenntnisse des seit Jahren über IT-Technologie und soziale Netzwerke forschenden Soziologen Werner Seppmann, der feststellt: "Das ist kein Zufall, denn so, wie Nutzerverhalten mit den am weitesten entwickelten Methoden erfasst wird, wird es auch nach den neuesten Erkenntnissen der Beinflussungspsychologie gesteuert – und zwar mit einem Wirkungsgrad, der alle Konzepte der Bewusstseins- und Konsummanipulation der Vergangenheit in den Schatten stellt. Die Digitalisierung macht es möglich: Es werden Apps eingesetzt, die suchtähnliche Zustände hervorrufen – was von den Protagonisten des IT-Komplexes (noch nicht einmal hinter vorgehaltener Hand) auch eingestanden wird. Der manische Umgang mit den Smartphones ist also keineswegs Zufall, denn sie sind so organisiert, dass rationale Entscheidungsinstanzen unterlaufen werden, um die Nutzer durch die Stimulierung von biochemischen Prozessen lenken zu können. Die sichtbarste Konsequenz ist das Verlangen nach immer intensiveren Netzaktivitäten." [2]

"...müssen uns von der Ideologie einer Alternativlosigkeit befreien"

Auf den abschließenden fünf Seiten seines Buches versucht Rainer Mausfeld dem Leser/der Leserin noch ein wenig Hoffnung mit auf den Weg zu geben, auch wenn er dazu einleitend feststellt, dass sich viele gegenwärtig eher das Ende der Welt als das Ende des Kapitalismus vorstellen können.

Als Mutmacher verweist er auf die lange Geschichte emanzipatorischer Ideen und Kämpfe, die aber im kollektiven Bewusstsein der Unterdrückten weitgehend verschüttet sind. Hier gelte es aber anzuknüpfen.

"Ein wirksames zivilisatorisches Gegenmittel kann nur von unten kommen und muss von unserer Entschlossenheit und unserer unbeirrbaren Überzeugung geleitet sein, dass es keine Form gesellschaftlicher Macht geben darf, die nicht demokratisch legitimiert ist." Ein Projekt, das die mit dem Neoliberalismus zum Extrem getriebene soziale Fragmentierung und Atomisierung überwindet, müsse "auf der Grundlage eines egalitären Humanismus – also einer Anerkennung aller Menschen als Freie und Gleiche ungeachtet ihrer faktischen Differenzen – Solidarität und Gemeinschaftssinn als Fundamente gesellschaftlichen Handelns zurückzugewinnen."

Also: Das Einfache, das so schwer zu machen ist.

Das Buch ist lesefreundlich gestaltet (u.a. mit sozialkritischen Lithografien aus den 20/30er Jahren) und enthält gesondert ausgewiesene essentieller Aussagen seines vor einem Jahr veröffentlichten Bestsellers "Warum schweigen die Lämmer?"

Rainer Mausfeld:

Angst und Macht.
Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien.

Westend-Verlag, Frankfurt/Main 2019, 123 S.,14 €.

Fußnoten

[1] paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Armutsbericht/doc/2018_armutsbericht.pdf
[2] Werner Seppmann, Untertanen machen. Über die gesellschaftliche Produktion angepassten Denkens und Handelns, junge welt, 15.6.16

Fotos
1 Buchcover
2 Gerd Arntz: Arbeitslose (1931), Abb. aus dem besprochenen Buch
3 Hartz 4 essen Seele auf. Gesehen in Berlin-Neukölln