23.08.2011: Das im März im Papy-Rossa Verlag erschienen und durch Wolfgang Gehrcke herausgegebene Buch dient der Vorbereitung des Parteitages der Partei „Die Linke“. Es enthält Beiträge von Elmar Altvater, Christel Buchinger, Dieter Dehm, Frank Deppe, Wolfgang Gehrcke, Ralf Krämer, Christiane Reymann, Reiner Rilling, Eckard Spoo, Sahra Wagenknecht, Andreas Wehr und Harald Werner. Die Autoren zählen sich, soweit sie Mitglieder in der Partei „Die Linke“ sind, zum sozialistischen oder marxistischen Teil der Mitgliedschaft.
Sahra Wagenknecht benennt in ihrem Beitrag den Fakt, dass 88 Prozent der Bevölkerung diese gegenwärtige Wirtschaftsordnung ablehnen. Wobei diese Tatsache noch recht wenig darüber aussagt, wie die Befragten über Alternativen und mögliche Perspektiven denken, ob sie Lösungsmöglichkeiten erkennen. Sahra verweist auf die Dialektik zwischen Reform und Revolution als politische Grundlage für gegenwärtige linke Politik in der Bundesrepublik Deutschland.
Andreas Wehr setzt sich faktenreich mit dem Verhältnis von nationaler und internationaler Ebene auseinander. Dieses Problemfeld gewinnt angesichts der Entwicklung in der EU außerordentliche Bedeutung. Man muss nicht alle seine Schlussfolgerungen teilen, dennoch: Mehr als bisher müssen wir uns gerade mit diesen Fragestellungen auseinandersetzen.
Frank Deppe beschäftigt sich in seinem Beitrag unter anderem mit der Definition und Deutbarkeit des Begriffes „Freiheit“. Interessant sind seine Hinweise zu Definitionen von Karl Marx. In der Schlacht der Ideen wird es auch darum gehen, solche Begriffe wie „Freiheit“, „Fortschritt“, „Demokratie“, „Menschenrechte“ mit linken Inhalten zu besetzen. Gerade in den Jahrzehnten des Kalten Krieges haben die bürgerlichen Parteien diese Begriffe in ihrem Interesse umgedeutet, ihrer einst historisch fortschrittlichen Inhalte beraubt oder so „ausgehöhlt“, dass sie heute allein als „positive Markenzeichen“ des Kapitalismus gelten.
Reiner Rilling analysiert exakt und umfassend Eigentumsveränderungen in der Bundesrepublik und weltweit.
Eckard Spoo setzt sich mit der Medienmacht auseinander. Er weist darauf hin, dass 10 Konzerne sich diese Macht teilen. Wie wird Wissen vermittelt und wie entsteht Bewusstsein? Wo sind Grenzen, wo müssen Marxistinnen und Marxisten ansetzen?
In manchen Beiträgen – so bei Harald Werner – werden zwar wichtige neue Schlussfolgerungen in Bezug auf die ideologische und organisationspolitische Entwicklung der Arbeiterklasse benannt, es fehlt allerdings die Benennung der Konsequenz: Warum hat jedoch die Arbeiterklasse ein objektives Interesse an der sozialistischen Gesellschaft, in der die entscheidenden Produktionsmittel vergesellschaftet sind. Ohne gesellschaftliches Eigentum ist eine sozialistische Perspektive, in der die Bedürfnisse und Leistungen der Bevölkerung die politischen Entscheidungen prägen, nicht denkbar.
Interessant ist, dass sich Wolfgang Gehrke und Harald Werner sich in ihren Analysen wie im Zusammenhang mit ihren Folgerungen mit der Geschichte und Praxis der Marxistischen Linken beschäftigen, so vor allem auch mit der DKP und dem MSB-Spartakus. Dies scheint mir auch ein interessanter Hinweis zu sein für unsere eigene Debatte. Fazit nach dem Lesen des Buches: Es ist eine interessante Sammlung von Beiträgen die unterstreichen, wie notwendig die Aktionseinheit- und Bündnispolitik – gerade auch mit Mitgliedern der Partei „Die Linke“ – ist. Viele Stand- und Streitpunkte werden verständlicher. Insofern ist es möglich, Verständnis zu entwickeln für die Programmdiskussion in dieser Partei.
Auch Unterschiede zu anderen linken Positionen, so zur Programmatik der DKP werden deutlich: Aussagen über die Überwindung des Kapitalismus bleiben, was das Ziel und denWeg dahin betrifft, jedoch eher unkonkret. Die Notwendigkeit des revolutionären Bruchs mit den bestehenden Macht und Eigentumsverhältnissen, wie sie die DKP vertritt, wird nicht hervorgehoben.
Viele Autoren dieses Buches gehen zudem von der Notwendigkeit des ideologischen Pluralismus in der Partei „Die Linke“ aus. Auch hier werden Unterschiede zu unserer Partei deutlich: Die DKP entwickelt auf der Grundlage der wissenschaftlichen Weltanschauung, des Marxismus, ihre Politik. Zum Selbstverständnis der DKP gehört Meinungspluralismus, allerdings nicht ideologischer Pluralismus.
Und doch ist das Buch ein wichtiger Beitrag für die Debatte in der gesamten linken Bewegung, so auch in der DKP. Es gibt viele Ansatzpunkte für eine konstruktive Diskussion, die es zu führen gilt. Zu dieser Diskussion gehört selbstverständlich auch die kritische Auseinandersetzung mit Positionen. Zweifelsohne erleben wir zurzeit gravierende Veränderungen auch in den gesellschaftlichen Verhältnissen. Die Bindekraft dieses kapitalistischen Systems verliert in Teilen der Bevölkerung ihre Wirkung. Herausforderungen ökonomischer und politischer Art verlangen von allen, die diese Gesellschaft verändern und den Bruch mit den bestehenden Verhältnissen wollen, gründliches Nachdenken, Überprüfung von Positionen, Diskussion und Aktionen.
Heinz Stehr (Vorabdruck aus der UZ vom 26.08.2011)
„Alle Verhältnisse umzuwerfen ...“. Eine Streitschrift zum Programm der Linken, Hrsg. Wolfgang Gehrcke, PapyRossa Verlag, Köln 2011. 180 S., 12 Euro
