Wiederholungstäter

Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, empört sich in den Tagesthemen vom 08.03.21 "Wer raffgierig eine Jahrhundertkrise nutzt, um nicht dem Volk zu dienen, sondern dem eigenen Bankkonto, der hat sein Recht verwirkt, weiter Abgeordneter zu sein". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte die Handlungen gar schäbig und schändlich.

Moralisieren und Personalisieren ist allemal einfacher und systemstabilisierender, als eine systemische und strukturelle Ursachenforschung.

Dass Korruption ein integraler Bestandteil der bundesrepublikanischen Realität ist, dafür gibt es seit der Gründung der BRD über die Dekaden verteilt genügend Belege. Angefangen von der "Starfighter-Affäre" (1950er Jahre) über die "Flick-Affäre" (1970/80er Jahre) oder die "Bimbes-Affäre" (in den 1990er Jahren). Was würden wohl entsprechend konsequent geführte Untersuchungen von Mammutprojekten wie Stuttgart 21 oder dem Bau des neuen Hauptstadtflughafens BER ans Tageslicht bringen? Ein Beteiligter, Beschuldigter und Verurteilter der "Bimbes-Affäre", die als verniedlicht als CDU Parteispendenaffäre und nicht als systematische Korruption dargestellt wird, ist heute sogar Bundestagspräsident. Auch Politiker anderer Parteien sind betroffen, wie aktuell der SPD Politiker Peter Feldmann. Hier titelt die Frankfurter Rundschau vom 13./14.03.21 "Ermittlungen gegen OB Feldmann – Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht der Vorteilsnahmen in der Frankfurter AWO-Affäre". Festzuhalten bleibt jedoch, dass die CDU hier ein besonderes strukturelles Problem hat.

Werner Rügemer hat in seinem Beitrag "Adenauers gekaufte Demokratie" auf den NachDenkSeiten vom 31. Januar 2018 die tiefe historische Verstrickung der CDU in Korruptionsaffären aufgezeigt. In einem Vorwort zu dem Beitrag formuliert Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten, "Konrad Adenauer wäre nie Bundeskanzler geworden und nicht geblieben, wenn er sich an Grundgesetz und demokratische Verfahren gehalten hätte. Schwarze Kassen, Schweizer Nummernkonten, Liechtensteiner Stiftungen, gefakete Anzeigen, Tarnorganisationen und Geheimdienste im In- und Ausland: Mit Verfassungsbruch und krimineller Energie finanzierten Konzerne die Regierungsparteien der neu gegründeten Bundesrepublik ".

Die aktuellen hektischen parlamentarischen Aktivitäten von CDU/CSU sind vor allem den stattgefundenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz geschuldet, da die CDU zurecht hier Verluste von Wählerstimmen befürchtete. Selbiges gilt in Bezug auf die Bundestagswahlen, hierin liegt die treibende Kraft der scheinbaren Einsicht.

Wenn die Parlamentarier im Bundestag, hier vor allem die der CDU/CSU es gewollt und konsequent verfolgt hätten, wäre es schwerlich zu den nun so verteufelten Ereignissen gekommen.

Schon lange fordern Organisation wie LobbyControl eine umfassende Reform für mehr Integrität und Transparenz in der Politik wie bspw.:
Dass die Regeln für Abgeordnete deutlich verschärft und diese besser kontrolliert werden müssen.
Durch ein umfassendes Lobbyregister muss Lobbyismus generell transparent gemacht und durch
einen Lobby-Fußabdruck für Ministerien ergänzt werden.
Bei Parteispenden und Sponsoring müssen die bestehenden Lücken und Schlupflöcher geschlossen werden. (aktueller Forderungskatalog von LobbyControl siehe https://www.lobbycontrol.de/).

Die Organisation Transparency International (https://www.transparency.de/) fasst ihre Position zum Thema Korruption wie folgt zusammen:

"Ob Bestechung oder Bestechlichkeit im internationalen Geschäftsverkehr oder im eigenen Land, ob Käuflichkeit in der Politik oder der Versuch, durch Schmiergelder Vorteile zu erlangen - Korruption verursacht nicht nur materielle Schäden, sondern untergräbt auch das Fundament einer Gesellschaft. In Deutschland wurde das Problem der Korruption lange ignoriert. Zahlreiche Skandale, auch in jüngster Zeit, machen deutlich, dass weltweite Korruptionsbekämpfung im eigenen Land anfängt."

Die Organisation hat am 11.03.21 in Berlin ein "Lobbyranking der Bundesländer" (https://lobbyranking.de/) vorgestellt, aus dem hervorgeht, dass es sich nicht nur um ein Problem auf Bundesebene handelt, sondern die Länder, die durchweg unzureichende Lobbyregeln haben, ebenso betroffen sind.

Dass gerade im Gesundheitsbereich Begehrlichkeiten von Industrie und Konzernen geweckt werden, ist kein Zufall, schließlich werden in diesem Bereich pro Jahr über 390 Milliarden Euro ausgegeben. Da ist es sicherlich nicht von Nachteil für die Unternehmen, dass im Gesundheitsministerium der ehemalige Pharma-Lobbyist Jens Spahn das Sagen hat.

Fast könnten man sich amüsiert auf die Schenkel klopfen, wenn man im Zusammenhang mit den aktuellen, publik gewordenen Korruptionsfällen, folgende Schlagzeilen des Senders BR24 vom 10.09.2020 liest:

"Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat am Nachmittag in Nürnberg eine Spezialeinheit zum Kampf gegen Korruption und Betrug im Gesundheitswesen vorgestellt. Die soll »schwarze Schafe« ermitteln und aus dem Verkehr ziehen."

Am 18.11.2020 berichtet der Sender:

"Im neuesten Lagebericht verzeichnet das Bundeskriminalamt eine drastische Zunahme der Korruption in Deutschland. Demnach waren 2019 die Ermittlungsbehörden mit rund 5.400 Korruptionsdelikten konfrontiert. Besonders im Fokus: Bayern.... Korruption: Zunahme um 42 Prozent ... Amtsträger besonders begehrt..."

Diese Meldungen zeigen zumindest ansatzweise die Dimensionen um die es geht, aber auch, dass ganz offensichtlich im politischen Raum ein gewisser Handlungsdruck existiert, der durch den aktuellen "Maskendeal" noch verschärft worden ist. Ebenso besteht die reale Gefahr, dass die Angelegenheit nun durch eine, vor allem von der CDU/CSU angetriebene, Symbolpolitik bereinigt werden soll, damit vor den Bundestagswahlen wieder Ruhe einkehrt. In diese Richtung gehen dann auch die aktuellen Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, einen "Verhaltenskodex" für ihre Fraktionsabgeordneten einzuführen, oder der Vorschlag für einen "Transparenzkatalog" in dem bspw. Nebeneinkünfte ab einer Höhe von 100.000 Euro (!!) veröffentlicht werden sollen.

Man kann diese Ankündigungen ohne weiteres als "Vollmundig bis folgenlos" einstufen, einen Titel den die Autorin Kathrin Gerlof für ihren Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift OXI 3/21 gewählt hat, bei dem es um eine ähnlich gelagerte Problematik geht, nämlich die "freiwillige Unternehmensverantwortung fürs Ganze" (bspw. Lieferkettengesetz).

Das Agieren der Unions-Parteien zeigt, dass man substantielle Regelungen nicht den Parlamentariern selbst überlassen darf, sondern es gilt nun die vorhandene Druckempfindlichkeit weiter zu erhöhen, durch eine breite öffentliche Mobilisierung zur Durchsetzung von längst fälligen Änderungen.

Es wird die Aufgabe der progressiven Teile der Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften, Klima- und sozialen Bewegungen, Friedens- und Demokratiebewegung sein und bleiben, auch hier die systemischen Fehler und Ursachen aufzudecken und zu benennen, um Korruption im politischen und wirtschaftlichen Raum zu unterbinden. Darauf zu hoffen, dass sich Parlamente selbst (scheinheilige) Regelungen auferlegen, würde die Probleme nur in geänderter Form verstetigen, aber nicht beseitigen. Hier müssen klare, nicht umgehbare, transparente und demokratisch kontrollierbare Regelungen her, so wie sie eben von LobbyControl schon lange eingefordert werden.

Die Welle der Empörung ist aktuell sehr groß, kann aber genauso schnell wieder abebben, wenn die angekündigte "Symbolpolitik" medienwirksam verkauft wird. Es bleibt daher den genannten gesellschaftlichen Akteuren überlassen, hier nachhaltig, auch bezogen auf die immer klarer erkennbaren Fehler, Versäumnisse und sozialen Auswirkungen der regierungsamtlichen Corona-Politik, eine demokratische, sozial-ökologische und friedensorientierte Wende einzufordern und dafür zu mobilisieren. Hier wächst den Gewerkschaften eine besondere Bedeutung zu, denn ohne die Mobilisierung der Lohnabhängigen wird ein entsprechendes Reformprojekt nicht zu haben sein.

Der Ausbau von demokratischen Kontrollmechanismen und einer entsprechenden Transparenz, darf dann nicht nur auf die politischen Institutionen beschränkt bleiben, sondern muss auch auf die Wirtschaft, den Finanzsektor und die Verwaltungen ausgedehnt werden.

Falk Prahl, Frankfurt, marxistische linke