ein Kommentar von Leo Mayer zum Bundestagswahlprogramm der SPD
04.03.2021: Die SPD hat am Montag den Entwurf für ihr Wahlprogramm präsentiert, mit dem sie im September bei der Stimmabgabe möglichst viele Wähler*innen hinter sich bringen will - und zu diesem Zwecke blinkt sie links. Die SPD verspricht, dass sie, vorausgesetzt sie ist in der kommenden Legislaturperiode wieder an der Bundesregierung beteiligt, alles besser machen wird: Dann wird der Sozialstaat gestärkt, die Umwelt geschützt und die Reichen werden zur Kasse gebeten.
So wollen die Sozialdemokrat*innen das von ihr 2005 eingeführte Arbeitslosengeld II, als »Hartz IV« bekannt, einstellen und durch ein Bürgergeld ersetzen, bei dem "sinnwidrige und unwürdige Sanktionen" abgeschafft werden. Die Rechte der Beschäftigten werden gestärkt, die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund wird abgeschafft. Der gesetzliche Mindestlohn wird "zunächst auf mindestens zwölf Euro" erhöht.
Das derzeitige Einkommenssteuersystem hält die SPD für reformbedürftig. Insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen sollen künftig bessergestellt und im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben herangezogen werden. "Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen .., wir werden eine Finanztransaktionssteuer einführen …, Google, Amazon, Facebook und andere große Digitalunternehmen müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten ..".
Ein weiterer Schwerpunkt im Wahlkampf der SPD wird die Klimapolitik sein. Die Partei will Schritte einleiten, damit Deutschland schneller klimaneutral wirtschaftet. Bis 2030 sollen mindestens 15 Millionen Elektroautos zugelassen sein, die auf Autobahnen nicht schneller als 130 Kilometern pro Stunde fahren dürfen. Die Umlage für erneuerbare Energien (EEG-Umlage) wird bis 2025 abgeschafft und aus dem Bundeshaushalt finanzieren.
Doch es stellen sich Fragen: Warum hat die SPD diese Forderungen nicht schon in der Großen Koalition auf die Tagesordnung gesetzt und damit Druck auf CDU/CSU ausgeübt?
Zweite Frage: Mit welchen Parteien will die SPD ihre Vorstellungen wie Vermögensteuer, Tempolimit, zwölf Euro Mindestlohn, vollwertige Bezahlung für Leiharbeit und Schluss mit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen im Bundestag durchsetzen? Wie bisher mit CDU/CSU?
Ist es eine Kampfansage an die Konservativen, um CDU und CSU aus der Bundesregierung zu vertreiben, wie es die neue Vorsitzende der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, formulierte?
Oder ist es nur Wahlkampfgeklingel, um der Linken und den Grünen Stimmen abzujagen?
Glaubwürdig wird die SPD erst, wenn sie sagt, mit wem sie dieses Programm durchsetzen will. Die Forderungen wären eine Grundlage für eine ernsthafte Debatte über das Programm einer progressiven Rot-Rot-Grüne Regierung. Aber da muss die SPD sagen, dass sie das will; alle drei müssen bereit sein, aufeinander zuzugehen; und alle drei müssen um mehr Zustimmung kämpfen, sonst reicht es auch zusammen nicht für eine Mehrheit.
zum Wahlprogramm der SPD: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/20210301_SPD_Zukunftsprogramm.pdf
