1.000 Euro Strafe für das Singen eines Liedes

Nein, nicht in der Türkei. Zwar wurde dort die Sängerin Hozan Canê, eine deutsche Staatsbürgerin, auch verurteilt. Aber gleich zu sechs Jahren und drei Monaten Haft. Mit ihren Liedern habe sie eine Terrororganisation unterstützt.

Die Geldstrafe betrifft auch nicht die Schnösel der Jungen Union, die am 9. November, dem 80. Jahrestag der Pogromnacht, in einem Berliner Lokal das Horst-Wessel-Lied gegrölt haben, begleitet von Beleidigungen anderer Gäste als "Schwuchteln". Gut, das Horst-Wessel-Lied ist nicht verboten, aber sogar die Bundeswehr hat es auf den Index gesetzt, weil es eines der typischen Lieder der Nazi-Wehrmacht ist.

Es war ein Richter in München, der vergangene Woche einen kurdischen Aktivisten zu einer Geldstrafe von 1.000€ verurteilte, weil er auf einer Demonstration gegen den völkerrechtswidrigen Überfall des Nato-Verbündeten Türkei auf das syrische Afrin das Lied "Cerxa Sorese" (Das Rad der Revolution) gesungen hat. Das Lied des aus Afrin stammenden Sängers Xelîl Xemgîn ist eines jener Stücke, die den Widerstand des kurdischen Volkes bei jeder Aktion und jeder Gedenkfeier begleiten. In einer Zeile fällt der Name "Abdullah Öcalan". Für den Münchner Richter ausreichend, um bei dem anerkannten Flüchtling einen "Verstoß gegen das Vereinsgesetz" und gegen das Betätigungsverbot für die PKK festzustellen.

Immerhin noch milder als die türkische Justiz, die die HDP-Abgeordnete Leyla Güven nicht nur ins Gefängnis geworfen hat - wie viele andere Abgeordnete auch -, ihr wurde jetzt für einen Monat auch noch das Besuchsrecht aberkannt. Sie soll kurdische Lieder im Gefängnis gesungen haben. Das sei "Terrorpropaganda" sagt der Richter - in diesem Fall in der Türkei.

Die Strafe für das Singen eines kurdischen Liedes reiht sich ein in das Vorgehend er Justiz gegen Solidaritätsbekundungen mit den kurdischen Selbstverteidigungskräften YPG und YPJ. Wer in Deutschland deren Symbole öffentlich zeigt - ob als Fahne oder auf Facebook -, muss zumindest in Bayern immer noch mit Strafverfolgung rechnen. Für Aufsehen sorgte diesbezüglich das Vorgehen der Justiz gegen den Münchener Sozialwissenschaftler und Aktivisten Kerem Schamberger. ("Nicht in Ankara, sondern in München")

Ebenfalls vergangene Woche, am Dienstag, verurteilte ein Münchner Richter einen linken Aktivisten, weil er bei der Demonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar eine YPJ-Fahne getragen hatte. Türkische Zustände wehten durch den Gerichtssaal, als der Staatsanwalt unwidersprochen vom Richter feststellte, dass in diesem Fall die "Unschuldsvermutung" nicht gelte. Der Angeklagte müsse in diesem Fall seine Unschuld beweisen; konkret, dass er nicht wissen konnte, dass die Fahne verboten sei. Was aber nicht stimmt, wie zuvor sogar ein als Zeuge geladener Oberregierungsrat aus dem Bundesinnenministerium erläutert hatte. Die in einem Rundschreiben des Innenministeriums aufgeführten Fahnen und Symbole seinen nur dann verboten, wenn sie "im Zusammenhang" mit der verbotenen PKK verwendet werden. Diesen Zusammenhang konnten aber Staatsanwaltschaft und Polizei nicht belegen. Den Richter focht dies nicht an. Er verurteilte den Studierenden zu 110 Tagessätzen à 40 Euro. Und ging damit über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus, die für 120 Tagessätze à 15 Euro plädiert hatte. Vielleicht hat er ja Nebeneinkünfte, von denen man nichts wisse, meinte Richter Gnadenlos.

Künftig wird die Zusammenarbeit zwischen den türkischen und den deutschen Institutionen noch reibungsloser funktionieren. Mit Sinan Selen wurde ein türkischstämmiger Jurist zum Vizepräsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz ernannt. Das ist derjenige Geheimdienst, dessen bis vor kurzem amtierender Chef in der SPD "linksradikale Kräfte" am Werke sieht.

Die Zeitung "Welt" schrieb vor einiger Zeit, die Bundesregierung gehe so weit, "ihre interne Organisationsstruktur umzubauen, um sie türkischen Wünschen anzupassen. Mit den Türken wird nämlich ein 'neuer gemeinsamer Mechanismus in der Bekämpfung des Terrorismus' vereinbart und mit Sinan Selen sogar ein türkischstämmiger Referatsleiter aus dem Bundesinnenministerium als Zuständiger ernannt. … Selen ist ein erfahrener Beamter, der vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität gearbeitet hat; aber dass für ihn ein solch exponierter Posten geschaffen wird, hat nur einen Grund: Die Türken sollen zumindest glauben, künftig mit einem der ihren zu sprechen, wenn sie mit der Bundesregierung über Terrorbekämpfung verhandeln." (Welt, 08.05.2016: Der Rächer)

Schlaglichter, die auf den Zustand dieses Landes hinweisen.

Wie auch das sofortige Einknicken der ARD vor den Beschwerden der AfD und der Jungen Union München Nord über kleine Anti-AfD-Aufkleber, die nur ganz kurz im NDR-Film "Für Janina" aus der Reihe "Polizeiruf 110" am 11. November 2018 zu sehen waren. Die ARD entfernte nachträglich diese Botschaften. In der Mediathek ist nur noch die bearbeitete Fassung zu sehen. Dass der NDR den Film ihres Kollegen Eoin Moore im Nachhinein bearbeitet hat, hält die Regisseurin Angelina Maccarone für einen beängstigenden Fall von Zensur. "Eine Aussage über den Zustand dieses Landes, die mich wirklich besorgt", äußerte sie.

Zu diesen Zuständen passt dann auch, dass der Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth (CDU) zum Richter und voraussichtlichen Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt wurde. "Harbarth gilt als einer der Top-Verdiener im deutschen Bundestag: Im Bundestagshandbuch weist er für seine anwaltliche Tätigkeit Nebeneinkünfte der höchsten Kategorie aus. In diese 'Stufe 10' fallen Einkünfte von mehr als 250.000 Euro jährlich", schreibt Legal Tribune Online über den neuen Verfassungsrichter. (LTO, 27.11.2015: "Dieselgate und politische Befangenheit") Harbarth ist Partner einer Rechtsanwaltskanzlei, die von VW und anderen Autokonzernen mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragt ist. Im Bundestag stimmte er dafür, die Diesel-Affäre von der Tagesordnung zu nehmen..

Er vertritt die Meinung, dass die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare verfassungswidrig sei und wandte sich in der Vergangenheit vehement gegen eine Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans*, inter* und queeren Menschen (#LSBTTIQ*). Dies bezeichnet die Einstellung des neuen Verfassungsrichters und sagt noch viel mehr über den Zustand von SPD und Grünen aus, die Harbarth mit vorgeschlagen und gewählt haben.

Schlaglichter, die auf den Zustand dieses Landes hinweisen und die wirklich besorgt machen.