20.12.2012: Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die Angriffe Israels gegen den Gaza-Streifen und ist solidarisch mit der palästinensischen Bevölkerung und der israelischen Friedensbewegung.
Die mit dem Vorwand der „Bezwingung der Hamas“ geführten verbrecherischen Militärschläge der israelischen Armee treffen zu einem großen Teil Zivilisten und werden den Konflikt nie zu einem Ende kommen lassen. Vieles spricht dafür, dass Israels Premieminister Netanjahu sich mit dieser militärischen Aggression eine Wiederwahl bei den Wahlen im Januar 2013 sichern will. Und es soll auch die am 29. November 2012 vor der UN-Generalversammlung beantragte Verlängerung der Anerkennung Palästinas als eingeständiger Staat verhindert werden.
Es spricht für ihre Politik, dass sich die US-Administration, die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und die deutsche Bundeskanzlerin sofort an die Seite der israelischen Regierung stellten und damit den Angriff legitimieren. Der Schuldige war für sie schnell gefunden: Die im Gazastreifen von der Bevölkerung gewählte Hamas.
Dabei verkennen sie die Wurzeln des Konflikts und lassen bewusst die Geschichte des Landes und die gegenüber der Bevölkerung Palästinas seit Jahrzehnten dauernde Unterdrückung durch Israel außer Acht.
Wir unterstützen die Forderung nach Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967.
Gleichberechtigte Verhandlungen im Frieden werden Sicherheit in der Region bringen.
Die DKP erklärt sich solidarisch mit der Bevölkerung Palästinas, den fortschrittlichen und kommunistischen Parteien Palästinas und Israels, sowie der israelischen Friedensbewegung. Wir wünschen ihnen die Kraft, einen gerechten Frieden für Palästina und Israel zu erreichen.
- Wir fordern den sofortigen und endgültigen Stopp jeglichen Waffen- und Rüstungsexports in die Region, insbesondere an Israel
- Wir fordern die Unterstützung Palästinas am 29. November vor der UN-Generalversammlung für die Anerkennung als Staat
- Wir rufen unsere Mitglieder auf Demonstrationen, Mahnwachen und Veranstaltungen gegen den Krieg Israels gegen Gaza zu organisieren oder zu unterstützen
Solidarität mit der Bevölkerung Palästinas!
Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP
