Kommentar von Joan Josep Nuet, Generalsekretär der Partei der Kommunisten Kataloniens PCC (Partit dels Comunistes de Catalunya)
In Spanien hatten die beiden Gewerkschaften, Arbeiterkommissionen und die regierungsnahe UGT, am 29. September zum Generalstreik aufgerufen. Mit einer Beteiligung von 72 Prozent der Beschäftigten war der Streik ein Erfolg. Aber welche politischen Konsequenzen hat der Streik? Wie kann es weitergehen? Im Folgenden ein Kommentar von Joan Josep Nuet:
In Katalonien haben sich am 29. September mehr als zwei Millionen ArbeiterInnen am Generalstreik beteiligt. Im gesamten Spanien waren es mehr als 10 Millionen, so dass sich durchschnittlich 72 Prozent der Beschäftigten am Streik beteiligt haben. Der Streik war erfolgreich. Jetzt liegt der Ball im Spielfeld der Regierung, die sich korrigieren und ihre Projekte der Reform des Arbeitsmarktes, des Einfrierens der Renten, der Kürzung der Löhne, der Sparprogramme und der Erhöhung des Renteneintrittsalters vergessen muss.
Diese Mobilisierung für den Generalstreik stellt die gesamte ökonomische Politik der spanischen Regierung in Frage, die - und daran sollten wir uns immer erinnern - sich nicht unterscheidet von derjenigen der PP, CiU, PNV, CC (konservative Parteien, d.Ü.) und dem Unternehmerverband. Die Führung der PSOE (sozialdemokratische Regierungspartei, d.Ü.) muss wählen zwischen ihrer sozialen Basis und ihren linken Wählern auf der einen Seite, oder dem Schutz der kapitalistischen Oligarchie auf der anderen.
Die klassenorientierte Gewerkschaftsbewegung ist stärker geworden und hat ihre Rolle als Bastion der Verteidigung der ArbeiterInnen und der Volkssektoren gefestigt. Die transformatorische Linke ist ebenfalls stärker geworden. Ihre sozialen Vorschläge stellen den "roten Faden" und die Klammer für die Wiederbelebung einer Linken dar, die in Katalonien, Spanien und Europa wirksam werden kann.
Mit dem Generalstreik vom 29. September hat die im Jahr 2008 begonnene Geschichte der Krise ein Zuvor und ein Danach. Diese neue Situation zeigte sich mit dem Umfeld des Kampfes und der Klassensolidarität: Abertausenden Gruppen der gewerkschaftlichen Streikposten breiteten sich über das ganze Land aus. Die neue Situation zeigte sich im gewerkschaftlichen Auftreten in den Debatten über den Weg aus der Krise, aber auch in den Debatten über ökonomische, politische und kulturelle Themen. Da wurde ein Sprung gemacht. Heute ist die transformatorische Linke nicht mehr allein. Die Gewerkschaftsbewegung, die progressive Kultur und die Linke hat in dieser Schlacht die Mehrheit gewonnen.
Trotzdem denken wir nicht, dass alles gewonnen ist. Wir müssen den Kampf fortsetzen, denn die Regierung, die Rechte und der Unternehmerverband werden nicht so leicht von ihren Plänen abzubringen sein, die sie heuchlerisch "Reformen" nennen. Aber wir wissen jetzt, dass wir Kraft haben und gewinnen können - wenn wir kämpfen. Wir haben Alternativen und wir haben die Organisation der ArbeiterInnen, die eine entscheidende gesellschaftliche Kraft repräsentiert, wenn sie funktioniert.
Von allen Abgeordneten und Senatoren sind nur sieben Abgeordnete und sieben Senatoren zum Streik gegangen. Die Märkte gehen nicht zur Wahl, aber die Arbeiterinnen und Arbeiter schon. Die Politik der Transformation muss verstärkt werden, sonst wird dieser Kampf stecken bleiben. Wir müssen die soziale Mobilisierung auch auf die Ebene einer politische Mobilisierung heben, damit Zapatero, Rajoy usw. uns nicht den Sieg rauben können, den wir auf der Straße errungen haben.
CiU und die PP wollen Katalonien regieren, hier gemeinsam mit dem Unternehmerverband, und in Montilla (Stadt in der Provinz Córdoba, d.Ü.) gemeinsam mit der PSOE. Aber mit wem sind die ArbeiterInnen, die in den Generalstreik gegangen sind?
Die transformatorische Linke braucht mehr Kraft. Anstatt neuer "Marketingformen" oder neuer politischer Formationen, die die Linke spalten, müssen wir die Kräfte mit dem "roten Faden" und dem Projekt eines föderalen Staates schwesterlicher Völker verbinden.
Auch wenn es scheint, dass sich wenig verändert hat, so hat sich doch in Wirklichkeit sehr viel verändert. Und das Glück ist, dass die klassenorientierte Gewerkschaftsbewegung, die Vereinigte und Alternative Linke Kataloniens EUiA (deren Teil die PCC ist, d.Ü.), die Vereinigte Linke Spaniens IU und die vielen, vielen Aktivisten der sozialen Bewegungen die Protagonisten dieser Veränderung sind.
Joan Josep Nuet i Pujals
Generalsekretär der Partei der Kommunisten Kataloniens PCC
Senator der Vereinigten und Alternativen Linken Kataloniens EUiA
Interner Koordinator der Vereinigten Linken Spaniens IU
zur Sitaution vor dem Generalstreik siehe "Spanien: Die Beziehung zwischen PSOE und Gewerkschaften haben sich grundlegend verändert"
