Handelskrieg: Europäische Union unterwirft sich den us-amerikanischen Bedingungen

Die von Donald Trump inszenierte Inszenierung war an sich schon demütigend für die Europäische Union. Der launische Bewohner des Weißen Hauses nutzte ein Golfwochenende in Schottland, um die Präsidentin der EU-Exekutive zu einem Treffen zu einem "Deal" im Handelsstreit zu bewegen. Um eine Konfrontation mit ihrem wichtigsten Partner zu vermeiden, hat die EU akzeptiert, dass ihre Importe mit 15 Prozent besteuert werden, ohne Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

"Wir haben eine Einigung erzielt. Es ist ein gutes Abkommen für alle", sagte US-Präsident Trump nach einem einstündigen Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in seinem Golf-Resort im schottischen Turnberry. 

"Ich halte dies für den größten Deal aller Zeiten."
Donald Trump

Es ist ein gutes Abkommen vor allem für Trump.

Die Europäische Union hat vor dem US-Präsidenten kapituliert.

"Es handelt sich um nichts anderes als eine der teuersten Tributzahlungen der Geschichte. Es handelt sich schlichtweg um einen massiven einseitigen Transfer von Wohlstand ohne Gegenleistung."
 Arnaud Bertrand, französischer Unternehmer und Analyst, https://x.com/RnaudBertrand/status/1949578088712712651  

"Es handelt sich um nichts anderes als eine der teuersten Tributzahlungen der Geschichte. Es handelt sich schlichtweg um einen massiven einseitigen Transfer von Wohlstand ohne Gegenleistung", kommentiert der französische Unternehmer und Analyst Arnaud Bertrand das Abkommen.

"Bedingungslose Kapitulation! Ein Vertrag, wie ihn die Europäischen Mächte China im 19. Jahrhundert aufzwangen“, heißt es in der französischen Zeitung Libération.

Dem Abkommen zufolge wird der US-Zollsatz auf die meisten Importe aus der EU bei 15 Prozent liegen, das gilt auch für Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte. Dies entspricht immerhin einer Verdreifachung der Zölle, da vor Trumps Rückkehr an die Regierung europäische Waren, die in den USA importiert wurden, im Durchschnitt mit 4,8 Prozent belegt waren. In der Gegenrichtung soll der EU-Zoll von zehn Prozent auf US-Autos auf null sinken.

Für die deutschen Pharmahersteller brechen mit den US-Zöllen von 15 Prozent gänzlich neue Zeiten an. Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) sprach von einem folgenreichen Rückschritt, der mit dem jahrzehntelangen Prinzip des zollfreien Arzneimittelhandels breche. "Dieser Abschluss besiegelt nun Milliardenbelastungen für den Pharmastandort Deutschland", sagte vfa-Präsident Han Steutel. "Das sind keine guten Nachrichten für Jobs und für Investitionen."

Bitter ist das Ergebnis für die Stahl- und Aluminiumproduzenten, für deren US-Importe Washington weiterhin 50 Prozent Zoll verlangt.

Nach EU-Angaben lag der durchschnittliche US-Zollsatz beim Warenhandel auf Importe aus der EU in der Praxis vor dem Amtsantritt Trumps bei lediglich etwa einem Prozent und damit ebenso niedrig wie der Zollsatz der EU auf US-Importe.

"15 Prozent auf Importe heißt etwa eine Vervierfachung der früheren Zollsätze, im Gegenzug sollen alle US-Importe in die EU auf Null gesetzt werden", kritisiert der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange. Dieses Ungleichgewicht beeinträchtige die Wettbewerbsfähigkeit der EU.

Teures US-Fracking-Flüssiggas statt Gas aus der Pipeline

Von der Leyen hat noch weitere Zugeständnisse gemacht, die für die USA Vorteile mit sich bringen. "Wir werden russisches Gas und Öl durch umfangreiche Käufe von US-Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffen ersetzen", sagte von der Leyen. Die EU verpflichtet sich, sehr teures und umweltschädliches US-Flüssigerdgas im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen, davon 250 Milliarden Dollar in jedem der nächsten drei Jahre. Trump bezeichnete denn auch die Vereinbarung rund um Energie als "sehr wichtige Komponente" des Abkommens.

Dazu kommen 600 Milliarden Euro, die von europäischen Unternehmen in den USA investiert werden sollen. Auch sollen die EU-Länder mehr Waffen von den USA kaufen.

Von der Leyen verkauft als Erfolg, dass ein gegenseitiger Zollsatz von null Prozent auf eine begrenzte Zahl von Produkten erreicht wurde. Dazu gehören bestimmte Luftfahrtkomponenten, Chemikalien, Generika, Halbleiterausrüstung, Agrarprodukte und einige kritische Rohstoffe, erläuterte von der Leyen.

Für die USA bedeutet dies Einnahmen in Höhe von rund 90 Milliarden Dollar aus Zöllen für die Staatskasse – basierend auf den Handelszahlen des letzten Jahres, hinzu kommen nun Investitionen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Dollar, die in die USA fließen sollen.

Unterschiedliche Reaktionen der EU-Länder

Das zwischen Donald Trump und Ursula von der Leyen geschlossene Abkommen wird nicht von allen EU-Mitgliedsländern gleich aufgenommen. Und das aus gutem Grund: Die wirtschaftlichen Interessen der 27 EU-Mitglieder gehen auseinander.

Gemessen am Wert exportiert Deutschland mit 137,9 Milliarden Euro im Jahr 2024 bei weitem die meisten Waren in die Vereinigten Staaten, gefolgt von Irland und Italien mit 61,6 bzw. 54,8 Milliarden Euro, wie aus Daten von Eurostat hervorgeht. Frankreich ist weniger exponiert, aber die Spitzenreiter in der Agrar- und Lebensmittelindustrie sowie im Luxussegment werden besonders betroffen sein.

Die EU als Ganzes erzielte laut dem US-amerikanischen Bureau of Economic Analysis (BEA) im Jahr 2024 einen Handelsüberschuss gegenüber den Vereinigten Staaten in Höhe von 201,5 Milliarden Euro. Nur China weist einen höheren Betrag auf.

Zwar gelten für alle EU-Länder Zölle in Höhe von 15 Prozent. Diese werden jedoch, je nach Umfang ihrer Exporte, nicht alle gleichermaßen von der Maßnahme betroffen sein, wenn sie am 1. August in Kraft tritt.

Und so sorgt das von der Präsidentin der Europäischen Kommission ausgehandelte Abkommen für heftige Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Einige begrüßen es, wie Deutschland und Italien, während andere wie Frankreich und Ungarn Kritik üben.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kritisierte den Deal beispielsweise scharf und behauptete, Donald Trump habe "Ursula von der Leyen zum Frühstück verspeist", während der spanische Ministerpräsident am Montag, dem 28. Juli, erklärte, er unterstütze das Handelsabkommen vom Vortag, aber "ohne Begeisterung".

Während der französische Premierminister François Bayrou von einem "düsteren Tag“ spricht, an dem sich "Europa geschlagen gibt" , ist sein deutscher Amtskollege Friedrich Merz "erleichtert". dass die aktuellen Zölle – 27,5 Prozent – fast halbiert werden.

Italien und Frankreich im selben Boot

Italien und Frankreich, die laut amerikanischen Angaben einen Handelsüberschuss von 37,7 Milliarden Euro bzw. 14 Milliarden Euro aufweisen, dürften wahrscheinlich weniger betroffen sein. Allerdings variieren die Auswirkungen innerhalb dieser beiden Volkswirtschaften von Branche zu Branche.

Insbesondere die Agrar- und Weinwirtschaft wäre in beiden Ländern betroffen. Die Amerikaner sind an Produkte "Made in France” und "Made in Italy” gewöhnt, könnten aber deutlich weniger davon konsumieren, wenn die Preise aufgrund der Zölle steigen. Auch die Luxusgüterbranche ist sehr anfällig für Umsatzrückgänge.

"Es ist ein dunkler Tag, an dem eine Allianz freier Völker, die sich zusammengeschlossen haben, um ihre Werte zu bekräftigen und ihre Interessen zu verteidigen, sich zur Unterwerfung entschließt."
François Bayrou, französischer Premierminster, auf X am Montag, den 28. Juli | https://x.com/bayrou/status/1949749114436194782

Irland hofft, seine strategische Position zu halten

Irland verzeichnet mit 74,3 Milliarden Euro den höchsten Handelsüberschuss aller EU-Mitglieder. Mehr als ein Viertel seiner Produkte exportiert Irland in die Vereinigten Staaten. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass sich große US-Konzerne, darunter Pharmaunternehmen wie Pfizer, Eli Lilly und Johnson & Johnson, in Irland niedergelassen haben, um dort von einem Steuersatz von 15 Prozent für Großunternehmen zu profitieren, der in den Vereinigten Staaten bei 21 Prozent liegt.

So können diese Unternehmen ihre Patente in Irland registrieren und auf dem us-amerikanischen Markt verkaufen, wo die Arzneimittelpreise traditionell höher sind als im Rest der Welt. Donald Trump erklärte am Sonntag, dass der Pharmasektor keine Sonderbehandlung erhalten werde. Irland beherbergt außerdem die meisten europäischen Hauptsitze amerikanischer Tech-Giganten wie Apple, Google oder Meta, die ebenfalls von den attraktiven Steuerbedingungen Irlands angezogen wurden.

Die irische Regierung erklärte in einer Mitteilung, sie "bedauere" den neuen Steuersatz, begrüße jedoch, dass er nach Monaten der Ankündigungen und Drohungen in allen Bereichen der Handelsbeziehungen "eine notwendige Form der Sicherheit" bringe.

Deutschland will seine Automobilindustrie retten

Als größte Volkswirtschaft der EU erzielte Deutschland 2024 einen Rekordhandelsüberschuss mit den Vereinigten Staaten in Höhe von 72,6 Milliarden Euro. Allein die USA nehmen laut dem deutschen Statistikamt Destatis 10,5 Prozent der deutschen Exporte auf. Die US-Amerikaner sind nicht nur von deutschen Automarken begeistert, sondern auch von Werkzeugmaschinen und Pharmaprodukten "Made in Germany".

Das 15 Prozent- Diktat, die Reduktion der Schutzzölle für Automobile von 27,5 Prozent auf ebenfalls 15 Prozent eingeschlossen, bedeuten für Deutschland nach Berechnungen des Wirtschaftsinstituts Ifo 0,15 Prozent weniger Wachstum und 1,5 Prozent weniger Wertschöpfung in der Industrie. Die deutschen Exporte in die USA könnten um nahezu 43 Prozent einbrechen, während wichtige Regionen und Industrien in Deutschland stark unter Druck geraten. Nach den kurzfristig erstellten Prognosen bleibt Deutschland auch 2025 auf dem Pfad einer Rezession.

Der deutsche Außenhandelsverband bezeichnet die Handelsvereinbarung mit den USA als "schmerzhaften Kompromiss", bei dem jedes Prozent Zoll ein Prozent zu viel sei. "Der Zollaufschlag bedeutet für viele unserer Händler eine existenzielle Bedrohung." Auch wenn jetzt zunächst Sicherheit über die Handelsbedingungen herrsche, würden sich Lieferketten verändern und Preise erhöhen. "Die Einigung mit den USA wird hier im Land spürbare Auswirkungen haben. Sie wird Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze kosten", warnt Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA)

Die USA waren im vergangenen Jahr der wichtigste Absatzmarkt für Fahrzeuge aus Deutschland (13,1 Prozent), auch wenn viele deutsche Hersteller Fabriken auf der anderen Seite des Atlantiks haben, wo sie für den US-Markt produzieren. Letztere stehen dem Abkommen mit dem US-Präsidenten sehr kritisch gegenüber und gehen davon aus, dass diese Zölle ihre Ergebnisse erheblich belasten wird. "Die US-Zölle von 15 Prozent, die auch für Automobilprodukte gelten, werden die deutschen Automobilunternehmen jährlich Milliarden kosten", erklärte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).

Willy Sabautzki vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw erläutert:

"Der industrielle Sektor ist einer der größten Verlierer des Deals"
Willy Sabautzki, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung

Die deutsche Wirtschaft, besonders der industrielle Sektor, zuvorderst die Automobilindustrie, ist als einer der größten Verlierer des Deals anzusehen. Die Erhebung von Zöllen verteuert im Allgemeinen Produkte und führt zu einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem US-Markt.

Die Exportlastigkeit Deutschlands führt dazu, dass die neuen Zölle von 15 Prozent erhebliche Preissteigerungen verursachen. Davon betroffen sind außer der Automobilindustrie, deren Mehrkosten bereits auf jährliche Milliardensummen geschätzt werden, der exportorientierte Maschinenbau und die Chemieindustrie. Die US-Zollpolitik bedeutet eine direkte Kostensteigerung für die Exporteure. Diese Kostensteigerungen werden größtenteils auf die Endpreise für US-Kunden weitergegeben mit dem Risiko, Absatzanteile zu verlieren.

Die höheren Preise führen letztlich zu einer nachlassenden Nachfrage nach deutschen Exporten in den USA, was bereits in den letzten Jahren Kursverluste deutscher Autobauer wie Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz ausgelöst hat. In der Konsequenz erhöht das den Druck auf die Arbeitsplätze im Inland.

Betroffen davon sind auch Zulieferer wie Bosch und Continental, die stark auf den US-Markt ausgerichtet sind. Die Zollmaßnahmen dürften auch internationale Lieferketten belasten, indem sie Teileproduktion und Logistik verteuern, Investitionen bremsen und Standortentscheidungen beeinflussen.

Es wundert nicht, dass die deutschen Auto-Konzerne sich bemühen, unabhängig, oder zumindest zweigleisig, von der US-Administration Verhandlungen führen: im Raum stehen Überlegungen, für ein exportiertes Fahrzeug ein in den USA produziertes Fahrzeug in Deutschland einzuführen.

Zudem laufen die Verhandlungen in Richtung einer Erweiterung der bestehenden Produktionskapazitäten, demzufolge die Verlagerung von Produktions-Standorten, etwa Mexico, eine Rolle spielen könnten. Dies entspräche den von den USA geforderten Investitionen in die US-Industrie-Struktur.

Es ist davon auszugehen, dass die weltweit agierenden Konzerne ihre nach wie vor bestehende Zurückhaltung beibehalten, in den Standort Deutschland zu investieren. Angetrieben von vermutlich geringer werdenden Profiten scheinen die Konzerne direkte Investitionen in den USA zu planen, um die US-Zölle zu umgehen. Nicht zu übersehen ist, dass die Zollmaßnahmen das bestehende System der internationalen Lieferketten ebenfalls umgehen, indem sie Teileproduktion und Logistik verteuern, Investitionen bremsen und Standortentscheidungen zugunsten der Großmacht USA mit beeinflussen.

"Eine EU-Unterordnung als Vasallen-Staat unter die aggressiven hegemonialen Machtansprüche der USA"

Das Handelsabkommen ist unumwunden als eine Vertiefung kapitalistischer Abhängigkeitsverhältnisse zugunsten des dominanten US-Kapitals zu charakterisieren, sagt Willy Sabautzki.

Die makroökonomische Stärke der kapitalistisch strukturierten EU-Marktwirtschaften mit einem Handelsbilanz-Überschuss war infolge des offiziellen Verzichts auf eine zuverlässige Energielieferung durch Russland in den letzten drei Jahren deutlich rückläufig. Durch die mit den USA erreichte Abnahme von umweltschädlichem Fracking-Gas, zur vermeintlichen Sicherstellung der Energieversorgung Europas, was sich durch keinerlei messbaren Nachweis als notwendig belegen lässt, befand sich die EU bereits in einer kritischen Ausgangsposition für einen gleichwertigen 'Deal auf Augenhöhe', fügt er hinzu.

Willy Sabautzki weiter:
“Nachdem die EU-Kommission, entgegen den wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieds-Staaten, eine solide Handels-Vereinbarung mit China aus vorauseilender Hörigkeit gegenüber der US-Administration kurz zuvor ausgeschlossen hat, ist die getroffene Vereinbarung zwischen EU und den USA als ein erpresserisch geprägter Deal, oder anders ausgedrückt als eine EU-Unterordnung als Vasallen-Staat unter die aggressiven hegemonialen Machtansprüche der USA einzuschätzen.

US-Industrieprodukte und US-Energie erhalten durch die Handelsvereinbarung einen vergünstigten Zugang zum Europäischen Markt, was einer Verschärfung der Abhängigkeit Europas vom US-amerikanischen Markt bedeutet, eine imperialistische Arbeitsteilung im Rahmen kapitalistischer Machtstrukturen.

"EU ein Vasallenverbund der USA"

Aus der Zeit des Feudalismus stammt der Begriff Vasallenstaat. Demnach ist ein Vasallen-Staat ein Land oder eine Länder-Gemeinschaft, wenn ein eigenständiges souveränes Handeln ein Stück weit aufgegeben wird und in zentralen Fragen der Wirtschaftspolitik, Außenpolitik und vor allem Militär die Interessen einer nach hegemonialer Vormacht drängenden Großmacht eingehalten werden. So gesehen ist die EU unter kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen ein Vasallenverbund der USA.

Die einseitige Handels-Vereinbarung reiht sich ein in den von den USA programmierten Protektionismus zur gewollten Wiederherstellung der hegemonialen wirtschaftlichen Vormachtstellung. Sie dient primär den Interessen großer multinationaler Konzerne und führt wohl kaum zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland oder der EU-Länder.

Jahrzehnte gültige internationale Handelsvereinbarungen werden dabei selbstherrlich ignoriert. Die Handelsvereinbarung ist Ausdruck der Dominanz der stärksten kapitalistischen Zentren, wonach Krisenlasten auf abhängige Ökonomien verlagert werden sowie die Durchsetzung von Handelsbedingungen zugunsten der stärkeren Kapitalseite erfolgen.

Die militärische Schutzfunktion für einknickende Vasallen-Staaten winkt dafür als eine Art wirtschaftlich unproduktive Belohnung. Aber im Vergleich zu früheren Verhältnissen von Herr und Vasall lässt sich heute der Herr, also die USA, seine militärische Schutzmachtfunktion (siehe NATO-Vereinbarung vom Juni, 2025) von seinen Vasallen sogar bezahlen.

Eine Situation, die Frankreichs Regierung offenbar nicht belassen will. Der Minister für Europa, Benjamin Haddad, urteilte auf X, dass "das von der Europäischen Kommission mit den Vereinigten Staaten ausgehandelte Handelsabkommen den von der amerikanischen Zolleskalation bedrohten Wirtschaftsakteuren vorübergehend Stabilität bringen wird, aber unausgewogen ist”. Während der französische Außenhandelsminister, Laurent Saint-Martin, eine "Neugewichtung" fordert und versichert, dass "das letzte Wort noch nicht gesprochen ist".

"Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Ich möchte nicht, dass wir bei dem stehen bleiben, was gestern passiert ist. Das hieße anzunehmen, dass Europa keine Wirtschaftsmacht ist. Und vor allem steht dahinter eine politische Herausforderung.“
Laurent Saint-Martin, französischer Außenhandelsminister, am 28.7.2025