www.kommunisten.de – Oxfam: Ursache liegt in der Profitlogik des Wirtschaftssystems

Während der Pandemie konnten die zehn reichsten Milliardäre ihr Vermögen auf insgesamt 1,5 Billionen Dollar verdoppeln. Gleichzeitig leben 163 Millionen Menschen wegen der Pandemie in Armut. Diese Ungleichheit tötet jedes Jahr Millionen Menschen, etwa weil sie keine adäquate medizinische Versorgung bekommen. Das dürfen wir nicht mehr hinnehmen!

Für Milliardär*innen gleicht die COVID-19-Pandemie einem Goldrausch. Regierungen haben Milliarden in die Wirtschaft gepumpt, doch ein Großteil ist bei Menschen hängengeblieben, die von steigenden Aktienkursen besonders profitieren.

Die aktuell 2.755 Milliardär*innen haben ihr Vermögen seit Beginn der Corona-Pandemie stärker vermehrt als in den gesamten 14 Jahren zuvor. Dieser Zuwachs an der Spitze ist in der Geschichte beispiellos!

	Bernie Sanders, US-Senator: "Das ist obszön."

	"Das ist obszön. Letzte Woche wurden 8 Investoren von Pfizer und Moderna um 10 Milliarden Dollar reicher, als sich die Nachricht über die Omicron-Variante verbreitete. Es ist an der Zeit, dass diese Pharmaunternehmen ihre Impfstoffe mit der Welt teilen und anfangen, ihre Gier zu kontrollieren. Genug ist genug!" 5. Dezember 2021 Quelle: https://twitter.com/SenSanders/status/1467622911989145618 eingefügt von kommunisten.de

Während ihr Vermögen so schnell wächst wie nie zuvor und einige von ihnen Ausflüge ins All unternehmen, hat die weltweite Armut drastisch zugenommen.

Bereits 2019 lebte fast die Hälfte der Menschheit – 3,2 Milliarden Menschen – unterhalb der von der Weltbank definierten Armutsgrenze von 5,50 Dollar pro Tag. Heute sind es 163 Millionen Menschen mehr als vor der Pandemie angenommen.

Mindestens 13 Millionen Frauen haben im Zuge der Pandemie Arbeit und Einkommen verloren. Weil viele Länder Schulen geschlossen haben, werden über 20 Millionen Mädchen zusätzlich nie wieder eine Schule besuchen.

Auch in Deutschland hat die Corona-Pandemie die Ungleichheit verschärft: Das Vermögen der 10 reichsten Personen ist seit Beginn der Pandemie von rund 144 Milliarden auf etwa 256 Milliarden US-Dollar gewachsen. Allein dieser Gewinn entspricht annähernd dem Gesamtvermögen der ärmsten 40 Prozent, also von 33 Millionen Deutschen. Währenddessen erreicht die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent einen Höchststand.

"Ursache für die wachsende soziale Ungleichheit ist die Profitlogik unserer Wirtschaft."

Ungleichheit tötet

Der neue Oxfam-Bericht "Gewaltige Ungleichheit" zeigt: Ursache für die wachsende soziale Ungleichheit ist die Profitlogik unserer Wirtschaft. Gewinne für Konzerne und ihre Aktionär*innen zählen mehr als der Schutz der Menschenrechte und des Planeten. Politische Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte haben diese Tendenz verschärft.

Oxfams Ungleichheits-Bericht

Gewaltige Ungleichheit – der Fehler liegt im System

Rekordgewinne für Konzerne und Milliardär*innen auf der einen, Einkommensverluste für die meisten Menschen und zunehmende Armut auf der anderen Seite. Booster-Impfungen hier, mangelhafter oder gar kein Zugang zu Impfstoffen und Gesundheitsversorgung dort. Die Corona-Pandemie verschärft Ungleichheiten dramatisch, innerhalb und zwischen Gesellschaften, und stellt die Welt vor eine immer größere Zerreißprobe.

Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern die Folge struktureller Macht- und Eigentumsverhältnisse. Die Ursachen der sich verschärfenden Ungleichheitskrise liegen in unserem Wirtschaftssystem. Wenn Profite für Konzerne und ihre Eigentümer*innen mehr zählen als der Schutz von Menschenrechten und des Planeten, wenn aus Kostengründen eine notwendige medizinische Behandlung verwehrt wird, wenn das Geld nicht reicht, um sich gesund zu ernähren oder Arbeitsbedingungen krank machen, dann erfahren Menschen Gewalt. Davon betroffen sind wir alle, allerdings nicht in gleichem Maße: Menschen, die in Armut leben, Frauen, Mädchen und Angehörige von Gruppen, die rassistisch diskriminiert werden, sind besonders betroffen.

Um ein gutes Leben für alle zu ermöglichen und die globale Zukunft sozial und ökologisch gerecht zu gestalten, brauchen wir ein grundlegend anderes Wirtschaftssystem – eines, in dem wirtschaftliche Entscheidungen demokratischer gefällt werden und dessen handlungsleitendes Prinzip nicht der Profit, sondern das Gemeinwohl ist.

Bericht "Gewaltige Ungleichheit" (deutsche Zusammenfassung) PDF | 2,10 mb
https://www.oxfam.de/system/files/documents/oxfam_factsheet_gewaltige_ungleichheit.pdf

Die Folge davon ist strukturelle wirtschaftliche Gewalt, mit zum Teil tödlichen Konsequenzen: Jeden Tag sterben mindestens 15.000 Menschen, weil ihnen eine adäquate medizinische Versorgung verwehrt ist.

Für Menschen, die von Rassismus betroffen sind, ist das Risiko, an COVID-19 zu sterben, bis zu drei Mal größer als für weiße Menschen. Denn Rassismus bedeutet auch wirtschaftliche Benachteiligung und schlechteren Zugang zu Gesundheitsversorgung.

Die tödliche Ungerechtigkeit zeigt sich auch beim Impfschutz: Mittlerweile sind über drei Milliarden Menschen zweifach gegen COVID-19 geimpft, doch nur rund neun Prozent der Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen haben mindestens eine Impfdosis erhalten. Millionen Menschen, die hätten gerettet werden können, sind wegen der ungerechten Impfstoffverteilung an der Pandemie und ihren Folgen gestorben.

Diese schreiende Ungerechtigkeit dürfen wir nicht länger hinnehmen!

Wirtschaft für das Gemeinwohl

Die Politik muss die Weichen hin zu einem gerechten und demokratischen Wirtschaftssystem stellen. Im Zentrum wirtschaftlicher Entscheidungen darf nicht länger nur der Profit, sondern muss vor allem das Gemeinwohl stehen. Wir fordern von den Regierungen weltweit, Konzerne und Superreiche stärker zu besteuern, um Schulen und Krankenhäuser zu finanzieren und z.B. Pflegekräfte angemessen zu bezahlen.

Außerdem müssen sie für globale Impfgerechtigkeit sorgen: Die Impfstoffe müssen als öffentliches Gut behandelt werden, auch weil Regierungen ihre Entwicklung mit viel Steuergeld gefördert haben. Mindestens 120 Unternehmen weltweit könnten in die Produktion einsteigen und ausreichend Impfstoffe zu erschwinglichen Preisen herstellen, würde die Technologie global geteilt. Möglich wäre das, wenn der internationale Patentschutz für die Impfstoffe ausgesetzt wird. Doch vor allem Deutschland blockiert dies bisher.

Oxfam fordert von der Bundesregierung:

Konzerne und sehr Vermögende stärker in die Verantwortung nehmen und in soziale Grunddienste investieren: Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden und es braucht eine einmalige Abgabe auf sehr hohe Vermögen. Zudem muss die globale Mindeststeuer auf 20 bis 25 Prozent angehoben und Steueroasen müssen geschlossen werden.
Patentschutz für COVID-19-Impfstoffe aussetzen und Marktmacht von Konzernen begrenzen: Die Bundesregierung muss den Antrag zur Aussetzung des Patentschutzes von COVID-19-Impfstoffen bei der WTO unterstützen, um schnell eine flächendeckende Impfung aller Menschen zu erreichen. Nur so kann die Pandemie weltweit eingedämmt und das Risiko neuer, impfresistenter Virusvarianten beschränkt werden.
Unternehmen demokratisieren und gemeinwohlorientiert ausrichten: Unternehmen müssen verpflichtet werden, Ziele innerhalb der planetaren Grenzen und unter Beachtung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht festzulegen und umzusetzen. Zudem sollten Unternehmen Strategien veröffentlichen müssen, in denen sie den Investitionsbedarf zur Erfüllung ihrer menschenrechtlichen und ökologischen Verpflichtungen benennen.

Text übernommen von Oxfam, Nachricht vom 17. Januar 2022: https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/corona-pandemie-ungleichheit-10-reichste-maenner-verdoppeln-vermoegen

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