07.01.2022: EU-Kommission stuft Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich ein ++ EU gespalten ++ Monopole der Gas- und Ölindustrie und die Atomwirtschaft erwarten eine Flut von Geld und planen Bau von Atomkraftwerken ++ Bulle&Baer Research: "Bis 2050 will Bill Gates hunderte Atomreaktoren auf der ganzen Welt bauen, um den Klimawandel zu stoppen." ++ Aktien der Uranwirtschaft schießen nach oben ++ Eil-Appell von Campact u.a.: Kein Geld für Atom und Gas!
Der Einsatz hat sich gelohnt. An Silvester dürften bei den Spitzenmanagern von BP, Chevron, ExxonMobil, Shell und Total sowie den Leitern der Unternehmen in der nuklearen Versorgungskette die Champagnerkorken geknallt haben. Und zwar nicht nur wegen des Jahreswechsels. Kurz vor Mitternacht, um 21:53 Uhr, kam die ersehnte e-Mail der Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten und den Umweltausschuss des Parlaments: Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke werden als klimafreundlich eingestuft.
Es geht dabei um einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur sogenannten Taxonomie. Die Taxonomie ist eine Art Klassifizierung nachhaltiger, "grüner" Wirtschaftsaktivitäten, die einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten und bedeutet eine Einstufung als förderwürdig und eine Empfehlung an Investoren. Die Taxonomie ist der Türöffner für eine Förderung von Atomkraft und Gas im Namen der Energiewende.
Jetzt sind sie dabei, die Monopole der Gas- und Ölindustrie und die Atomwirtschaft, und eine Flut von Geld erwartet sie. Geld von Finanzinvestoren und Steuerzahler*innen. Die Lobbyarbeit war erfolgreich und das Geld gut angelegt. Kaum eine Branche gibt mehr Geld für Lobbyarbeit in Brüssel aus als die Energiekonzerne. Eine Untersuchung von Corporate Europe Observatory deckte im Jahr 2019 auf, dass fünf Öl- und Gaskonzerne und ihre Lobbyisten im Zeitraum 2010 bis 2019 über 251 Millionen Euro investiert haben, um die Klima- und Energiepolitik der Europäische Union (EU) in ihrem Sinne zu beeinflussen. [1] In den Folgejahren dürfte die Lobbyarbeit sogar noch zugenommen haben, um den "Green Deal" der Europäischen Union zu beeinflussen.
"Für das Börsenjahr 2022 prognostizieren Experten daher das große Comeback von Uran."
Bulle&Bär Research, 6.1.2022
Insbesondere Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht sich für die Atomenergie stark, unterstützt von den EU-Mitgliedern Bulgarien, Finnland, Kroatien, Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Tschechien. Gas führe zu einer Abhängigkeit von "Russland und der Türkei", während das Atom "die wahre souveräne Lösung" sei, so Macron. Auch Italiens Umweltminister Roberto Cingolani zeigt sich dem Bau von Atomkraftwerken nicht ganz abgeneigt, trotz des Referendums, das die Kernenergie in Italien vor Jahren abgelehnt hat.
Die Front der Atomkraftgegner wird von Österreich angeführt. Kernenergie ist kein ökologisch nachhaltiges Investment, heißt es in einem vom österreichischen Klimaschutzministerium in Auftrag gegebenen Gutachten. Österreich hat damit gedroht, den EU-Gerichtshof anzurufen, wenn die Taxonomie die Kernenergie einschließt. Gemeinsam mit Dänemark, Deutschland, Luxemburg und Portugal gründete Österreich auf der Cop26 in Glasgow eine Anti-Atom-Koalition, der sich auch Spanien in einem Schreiben an die Kommission anschloss.
Die Fronten verlaufen in der Taxonomiefrage nicht nur zwischen Ländern, sondern auch zwischen und in den deutschen Regierungsparteien. "Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen", sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). "Die EU-Kommission erzeugt die große Gefahr, wirklich zukunftsfähige, nachhaltige Investments zugunsten der gefährlichen Atomkraft zu blockieren und zu beschädigen", warnt Lemke. Demgegenüber äußerte sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) grundsätzlich positiv zum Vorschlag der EU-Kommission.
Mitte Januar will die Kommission dann den finalen Vorschlag vorstellen, gegen den der Rat der Mitgliedstaaten und das EU-Parlament jeweils ein Veto einlegen können.
Um die Kommissionspläne aufzuhalten, bräuchte es allerdings im Rat eine qualifizierte Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedstaaten, die zudem für 65 Prozent der EU-Einwohner stehen. Diese ist derzeit nicht in Sicht. Auch im EU-Parlament, wo eine einfache Mehrheit für ein Veto reichen würde, zeichnet sich dies bislang nicht ab.
Gute Aussichten für die Atomwirtschaft. "Für das Börsenjahr 2022 prognostizieren Experten daher das große Comeback von Uran", heißt es von Börsenanalyst*innen. [2]
Atomlobby strahlt
Slowenien plant die Verdopplung des Atomkraftwerks Krško, 130 km von Triest entfernt; ein Kraftwerk, das nach vierzig Betriebsjahren hätte stillgelegt werden müssen und stattdessen jetzt verdoppelt werden soll. Das Atomkraftwerk wurde für "sicher" erklärt, obwohl es in einer Zone mit seismischen Verwerfungen gebaut wurde, die zum Zeitpunkt seines Baus noch nicht bekannt waren
Ungarn will das Atomkraftwerk Paks-2 bauen: Die Reaktoren würden nicht weit von den vier Reaktoren entfernt gebaut, die seit den 1980er Jahren in Betrieb sind. Das Projekt für das neue Kraftwerk, das bereits von Budapest genehmigt wurde, befindet sich auf einer aktiven seismischen Bruchlinie. Wenn der Neubau bestätigt wird, kann Ungarn ein russisches Darlehen in Höhe von nicht weniger als zehn Milliarden Euro in Anspruch nehmen, wobei die Arbeiten von dem russischen Staatsunternehmen Rosatom ausgeführt werden.
Polen will sechs Druckwasserkernkraftwerke bauen und die Gaskraftwerke modernisieren, um aus der Kohleabhängigkeit herauszukommen.
Bulgarien hat gerade eine Absichtserklärung mit dem us-amerikanischen Unternehmen "NuScale Power" über die Lieferung von Reaktoren der neuesten Generation unterzeichnet und will sich damit von veralteten (aber noch funktionierenden) Atomkraftwerken aus sowjetischer Produktion trennen.
Die gleichen Aussichten gelten für die Tschechische Republik und Rumänien, während die Slowakei an der Modernisierung ihres Atomkraftwerks Mochovce arbeitet.
"Die Kernenergie erlebt im Kampf gegen den Klimawandel ihr großes Comeback", jubelt Bulle&Baer Research ob dieser Aussichten. "Uran dürfte sich nach Einschätzung von Rohstoffexperten zu einem der heißesten Rohstoffe des Börsenjahres 2022 entwickeln."
"Bis 2050 will Bill Gates hunderte Atomreaktoren auf der ganzen Welt bauen, um den Klimawandel zu stoppen."
Bulle&Baer Research, 6.1.2022
"Mit Uran-Aktien konnten Sie in den vergangenen Jahren ein Vermögen verdienen", stellen die Börsenanlyst*innen fest und rechnen damit, dass noch bessere Zeiten anstehen, denn "der neue Uran-Superzyklus hat gerade erst begonnen und Sie sollten ihn nicht verpassen."
Die Zukunft liege im Bau von Hunderten kleiner Atomkraftwerke - "Smal Modular Reactors" - verkündet die Atomlobby. Bulle&Baer Research dazu: "Bill Gates und Warren Buffet steigen ein in den Kampf gegen den Klimawandel mit Hilfe der Kernenergie. Bill Gates und Warren Buffett wollen hunderte Atomkraftwerke bauen, um den Ausstoß von Kohlendioxid global zu reduzieren. Gebaut wird es (das 'grüne Atomkraftwerk') von Terrapower, einem von Bill Gates gegründeten Start-up, und Pacificorp, einem Energieunternehmen von Warren Buffett."
Und die Empfehlung: "Verpassen Sie jetzt nicht die Aktienchance auf den nächsten schnellen Vervielfacher im wieder erstarkenden Uran-Sektor."
Eilappell: Kein Geld für Atom und Gas!
Bis zum kommenden Mittwoch, den 12. Januar, muss die Bundesregierung in Brüssel ihr Votum zur Taxonomie abgeben. Mit einem Eil-Appell will Campact gemeinsam mit BUND, Deutscher Umwelthilfe und vielen weiteren Verbänden Bundeskanzler Scholz drängen, das Atom-Comeback zu verhindern. "... Wir fordern Sie auf: Verhindern Sie, dass dieser Plan umgesetzt wird! Stimmen Sie im EU-Ministerrat gegen den Vorschlag der EU-Kommission und klagen Sie, wenn nötig, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie. .." Bitte machen Sie mit und unterschreiben Sie jetzt gleich! |
Anmerkungen
[1] kommunisten.de, 4.11.2019: Neuer Bericht enthüllt skandalöse Lobbyarbeit der Ölmultis in der Europäischen Union
https://kommunisten.de/rubriken/europa/7693-neuer-bericht-enthuellt-skandaloese-lobbyarbeit-der-oelmultis-in-der-europaeischen-union
[2] Bulle&Bär Research, 06.01.2022: http://mail.bulle-baer.com/goto/yi2c5pg1/503n215i?
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