Tarifabschluss der Metaller*innen in Baden-Württemberg: Nur Sieger?

"Zukunftsweisend nennt der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg. Sie erhalten nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit. Flexibilität ist nicht länger ein Privileg der Arbeitgeber.

Die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg erhalten ab April 4,3 Prozent mehr Geld und ab 2019 ein tarifliches Zusatzgeld in Höhe von 27,5 Prozent eines Monatsentgelt. Beschäftigte mit Kindern, pflegebedürftigen Angehörigen oder in Schichtarbeit können das tarifliche Zusatzgeld in zusätzliche freie Tage umwandeln. Außerdem erhalten alle Beschäftigten einen Anspruch, ihre Arbeitszeit befristet auf bis zu 28 Stunden pro Woche für bis zu 24 Monate zu verkürzen. Der Tarifvertrag sieht weiter eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für die Monate Januar bis März 2018 vor sowie einen Festbetrag von 400 Euro, der spätestens im Juli 2019 fällig wird. Ab 2020 wird der Festbetrag tarifdynamisch in das Volumen des tariflichen Zusatzgelds einfließen. Davon profitieren insbesondere untere Entgeltgruppen. Der Tarifvertrag läuft bis 31. März 2020."
(Quelle: IG Metall https://www.igmetall.de/tarifabschluss-metall-und-elektroindustrie-26913.htm)

Der Tarifabschluss im Detail: http://www.bw.igm.de/wir/presse/meldung.html?id=86036

Auch Gesamtmetall ist zufrieden mit dem Abschluss: "Der Tarifvertrag ermöglicht es den Beschäftigten, ihre Arbeitszeit für einen begrenzten Zeitraum abzusenken und danach wieder in Vollzeit zurückzukehren. Im Gegenzug kann der Anteil der Beschäftigten, die länger als 35 Stunden arbeiten, deutlich ausgeweitet werden, in bestimmten Fällen auf bis zu 50 Prozent. Damit wird nicht nur das durch Teilzeit entfallende Arbeitsvolumen ausgeglichen, sondern die Kapazitäten können bei Bedarf insgesamt erweitert werden." Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger dazu: "Mit diesem Modell haben wir genau die Flexibilisierung nach unten und nach oben vereinbaren können, die wir angestrebt haben." Die Branche könne den Abschluss finanziell verkraften, meint Dulger, denn die "schmerzhafte Kostenbelastung" würde die im Schnitt gute wirtschaftliche Lage der Branche widerspiegeln.
(Quelle: Gesamtmetall https://www.gesamtmetall.de/aktuell/pressemitteilungen/einigung-der-tarifrunde-2018-erreicht-arbeitszeit-kann-nach-unten-und)

Für »Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand« hat sich die IG Metall als "zahnloser Papiertiger" gezeigt. "Zwar konnte die IG Metall einen individuellen Anspruch der ArbeiterInnen auf eine sogenannte 'verkürzte Vollzeit' von 28 Wochenstunden für maximal zwei Jahre durchsetzen, jedoch ohne den angestrebten vollen Lohnausgleich und nur bis maximal zehn Prozent der Belegschaft. Der Preis dafür war jedoch hoch. Parallel zur verkürzten Vollzeit dürfen die Arbeitgeber nun mit deutlich mehr Beschäftigten Verträge über 40 Stunden Wochenarbeitszeit schließen. Damit haben die Vertreter der Wirtschaft ihr wichtigstes Ziel erreicht: Den Beginn zur Abschaffung der 35 Stundenwoche! "

Pascal Beucker schreibt in einem Kommentar in der taz: "Die Einigung in der Metall- und Elektroindustrie hat es in sich. Der Pilotabschluss in Baden-Württemberg ist in seiner trickreichen Komplexität ein Festschmaus für Tariffeinschmecker. Er ermöglicht es, dass sowohl die IG Metall als auch die Arbeitgeber ihn als Erfolg verkaufen können. Und beide haben recht."

Beucker weiter:

"Sicherlich kann es die IG Metall als großen Erfolg verbuchen, dass Vollzeitbeschäftigte ab dem nächsten Jahr für maximal 24 Monate ihre Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden absenken können. Hier wird es letztlich allerdings auf die praktische Umsetzung ankommen, denn es gibt eine Obergrenze, ab der ein Arbeitgeber ein solches Begehren ablehnen kann. Ebenfalls auf der Habenseite steht die Regelung, dass Beschäftigte mit erhöhten privaten und beruflichen Belastungen sich künftig zwischen dem für alle vereinbarten tariflichen Zusatzgeld oder acht zusätzlichen Urlaubstagen entscheiden können.
Auf der anderen Seite musste die Gewerkschaft für diese individuellen Reduzierungsmöglichkeiten einen hohen Preis zahlen: Zum Ausgleich wird den Unternehmen die Möglichkeit gegeben, die eigentlich in der Metall- und Elektroindustrie gültige 35-Stunden-Woche wesentlich stärker als bisher schon auszuhöhlen. Zurückstecken musste die IG Metall auch in puncto Lohnerhöhungen, die deutlich geringer ausfallen als von ihr gefordert. Die lange Laufzeit des Tarifvertrages von 27 Monaten ist ebenfalls etwas, über das sich die Arbeitgeber freuen können.
Unter dem Strich bleibt trotzdem, dass die IG Metall zufrieden mit dem Erreichten sein kann. Denn tatsächlich ist der Einstieg in eine stärker an den Interessen der Beschäftigten orientierten Arbeitszeit gelungen. Die Tarifauseinandersetzungen in anderen Branchen in diesem Jahr werden sich daran messen lassen müssen."

Das Magazin OXI gibt einen Überblick über die ersten Stellungnahmen und Wertungen:

Ein »Meilenstein«? Mit »hohem Preis«? Der OXI-Überblick zum Tarifabschluss der Metaller im Südwesten

Es gibt einen Pilotabschluss in der Metall- und Elektroindustrie. Die Gewerkschaft spricht von einem Erfolg. Die Unternehmen sind auch zufrieden. Wie passt das zusammen? Und: Es gibt auch kritische Töne. Der OXI-Überblick.

Die erste Eilmeldung kam kurz vor 1.30 Uhr in der Nacht: Es gibt einen Pilotabschluss zwischen Gewerkschaft und Unternehmen für die Metall- und Elektroindustrie. Laufzeit 27 Monate. Gesamterhöhung 4,3 Prozent plus Einmalzahlungen. Und verschiedene Regelungen zur Arbeitszeit. Die Deutsche Presse-Agentur schreibt, dieser sei »an Komplexität kaum zu überbieten. Zufrieden sind die Beteiligten dennoch.« Das ist im Grunde richtig, übersieht aber die kritischen Töne.

Die IG Metall stellt den Abschluss so vor: »Der Tarifvertrag sieht ab 01.04.2018 eine Entgelterhöhung von 4,3 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 100 Euro für Januar bis März 2018 vor. Außerdem erhalten alle Beschäftigten ab 2019 einen Festbetrag von 400 Euro plus ein tarifliches Zusatzgeld in Höhe von 27,5 Prozent eines Monatsentgelts. Beschäftigte, die Kinder erziehen, Angehörige pflegen oder in Schicht arbeiten, können wählen, ob sie statt des tariflichen Zusatzgelds acht freie Tage nehmen wollen. Zwei Tage davon finanziert der Arbeitgeber. Der Tarifvertrag sichert zudem den Beschäftigten einen Anspruch auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden für bis zu 24 Monate. Danach haben sie das Recht, zu ihrer ursprünglichen Arbeitszeit zurückzukehren.«

In den Meldungen der Nachrichtenagenturen wird auf einen wichtigen Punkt zur Frage des Teilzeitanspruches verwiesen, den man bei der IG Metall nicht findet: »Im Gegenzug dürfen Betriebe dann mit mehr Beschäftigten als bisher 40-Stunden-Verträge abschließen.« Der frühere VW-Betriebsrat Stephan Krull reagierte auf Facebook daher auch skeptisch: »Wurden jetzt, umgerechnet, zwei Prozent Lohnerhöhung pro Jahr vereinbart? Und wenn einige ihre Arbeitszeit reduzieren, müssen andere aus dem Betrieb länger arbeiten? Habe ich das richtig verstanden?«

Linkspartei: Beschäftigten haben mehr verdient als das

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger, selbst ein Gewerkschafter: »Unterm Strich haben die Beschäftigten mehr verdient als das, was nun auf dem Tisch liegt«, so Riexinger. »Die Wirtschaft brummt, die Auftragsbücher in der Metall- und Elektroindustrie sind voll.« Der Abschluss liege auch »deutlich unter den geforderten 6 Prozent mehr Lohn«, die Differenz sei »in ›Geld oder Pflegezeit‹ umgewandelt«, so der Politiker. Im Gegenzug werde aber »die 35-Stunden-Woche aufgeweicht – das ist ein hoher Preis dafür, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit künftig für zwei Jahre auf bis zu 28 Stunden in der Woche reduzieren können«.

Riexinger weiter: »Die Flexibilisierung der Arbeitszeit darf nicht weiter einseitig zu Lasten der Beschäftigten gehen«, dies aber hätten die Arbeitgeber nun durchgesetzt. Immerhin hätten die Streiks der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie »das Zukunftsthema Arbeitszeitverkürzung in den Mittelpunkt einer öffentlichen Debatte gerückt. Das ist ein Signal an die gesamte Gesellschaft«.

Andere Bezirke signalisieren Übernahmebereitschaft

Das wird auch bei der Gewerkschaft selbst betont: »Der Tarifabschluss ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen, selbstbestimmten Arbeitswelt«, so wird der Vorsitzende Jörg Hofmann zitiert. Die Ziele der Gewerkschaft, »einen fairen Anteil der Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg der Branche, mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle und Entlastung bei Schichtarbeit« seien erreicht worden.

Der Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, Gustav A. Horn, sprach von einem »Kompromiss wie er im Buche steht«. Beide Seiten hätten »letztlich gewonnen« – die Unternehmen über die lange Laufzeit und die Flexibilisierung der Arbeitszeiten nach oben. Aber auch die IG Metall habe gut verhandelt. Horn sprach von einem »durchaus kräftigen Lohnabschluss«. Vor allem aber sei eine Flexibilisierung der Arbeitszeit »im Interesse der Beschäftigten erreicht worden«. Lob kam vor allem für die Umsetzung über ein tarifliches Zusatzentgelt. Dies sei »sehr intelligent«, weil Beschäftigten sich vor dem Hintergrund von zeitaufwändigen Bedürfnissen wie Pflege oder Kinderbetreuung zwischen Geld und Zeit entscheiden könnten. Letztere sei manchmal wesentlich wertvoller als Geld, so Horn. Die Beschäftigten hätten damit »Freiheit gewonnen«, der Abschluss sei ein deutlicher sozialer und tarifpolitischer Fortschritt.

Die taz spricht von Haken und Ösen, kommt aber zu einem ähnlichen Ergebnis: »Unter dem Strich bleibt trotzdem, dass die IG Metall zufrieden mit dem Erreichten sein kann. Denn tatsächlich ist der Einstieg in eine stärker an den Interessen der Beschäftigten orientierten Arbeitszeit gelungen. Die Tarifauseinandersetzungen in anderen Branchen in diesem Jahr werden sich daran messen lassen müssen.«

In der Süddeutschen heißt es, die nächste Zeit werde interessant: »Sie wird zum einen die Frage beantworten, für wie viele Beschäftigte die IG Metall tatsächlich in den Kampf gezogen ist – wie viele tatsächlich das Bedürfnis haben, vorübergehend nur 28 statt 35 Stunden zu arbeiten. Zum anderen wird sie die Frage beantworten, ob ihr Ausfall die Betriebe tatsächlich über die Maßen belasten wird, wie es dort in den vergangenen Monaten behauptet wurde. Bekommen sie den Arbeitsausfall kompensiert? Sind die gefundenen Regelungen zum Ausgleich dieses Ausfalls praktikabel oder zu kompliziert oder vielleicht sogar zu teuer?« Wenn es gut laufe, werde man rückblickend den Tarifabschluss loben. Wenn nicht, »werden viele Unternehmen das tun, was ihre Verbände während dieser Tarifrunde zum Teil bereits erlebt, zum Teil auch nur behauptet haben: diese tarifgebundenen Verbände verlassen«.

Was kommt bei den Beschäftigten an Geld an?

Das linke Onlineportal »Perspektive« kritisierte den Abschluss deutlich. Das Ergebnis »weicht Arbeitszeit auf und bringt den ArbeiterInnen kaum mehr als eine weitere Nullrunde«, heißt es da. »Wie all zu oft schon, haben sich die Gewerkschaften (hier konkret die IG Metall), als zahnlose Papiertiger gezeigt.« Ziehe man die Inflation von der prozentualen Erhöhung ab, »so wird kaum etwas mehr übrig bleiben«.

Welche Lohnwirkung der Abschluss hat, ist allerdings gar nicht so einfach zu sagen. Es gibt dazu recht unterschiedlich ausfallende erste Berechnungen. André Kühnlenz verweist unter anderem auf Zahlen von Barclays, laut denen nach Abzug der Inflation nicht viel übrigbleiben würde.

Auch andere Berechnungen zielen in diesen Bereich. Der Ökonom Frederik Ducrozet sprach von einem Ergebnis »in der Nähe« von 4 Prozent im Jahr. Ein nominaler Anstieg von 4,3 Prozent über mehr als zwei Jahre falle ungefähr in die obere Bandbreite des (gesamtwirtschaftlichen) nominalen Lohnwachstums der letzten Jahre, so der Chefökonom der ING-DiBa, Carsten Brzeski. Andere Beobachter wiesen darauf hin, dass man die in dem komplexen Abschluss liegenden »Extras« berücksichtigen müsse, Ducrozet geht »auf den ersten Blick« von Lohnsteigerungen im Gesamtumfang von 3,7 Prozent in 2018 und 4,1 Prozent in 2019 aus.

Auch die Unternehmen lobten den Abschluss: »In bestimmten Fällen« könne der Anteil der Beschäftigten, die länger als 35 Stunden arbeiten, »auf bis zu 50 Prozent« ausgeweitet werden. Damit werde »nicht nur das durch Teilzeit entfallende Arbeitsvolumen ausgeglichen, sondern die Kapazitäten können bei Bedarf insgesamt erweitert werden«. Mit diesem Modell hätten die Unternehmen »genau die Flexibilisierung nach unten und nach oben vereinbaren können, die wir angestrebt haben«, sagte Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger.

Den ersten Reaktionen aus anderen Branchenbezirken lässt sich entnehmen, dass der Abschluss wohl bundesweit übernommen wird. Der Bezirk Küste der IG Metall hat sich entsprechend geäußert. Die Nachrichtenagenturen zitierten zwar kritische Reaktionen vom Unternehmerverband in Bayern, aber auch der sprach sich für eine Übernahme aus. Der Abschluss könnte somit bald bundesweit für rund 3,9 Millionen Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie gelten.