Polizeieinsatz bei der Tarifverhandlung

Kann sein, hier waren es wildeste, wenn auch völlig vernunftwidrige Befürchtungen, die der Polizei nicht nur die Rolle des "Freundes und Helfers", sondern vorrangig des Ordnungshüters oder sogar des Leiters der Kundgebung der mehr als 500 Streikenden vor dem Lokal der vierten Tarifverhandlung für den hessischen Einzel- und Versandhandel "zuweisen" wollte.

Möglicherweise war deshalb nicht jeder der georderten Beamten frei von obrigkeitsstaatlichem Auftreten und barschen Äußerungen gegenüber ver. di, den tatsächlichen Veranstaltern der Demonstration. Wie gerne manche Polizisten die Streikenden in von ihnen festgelegte Schranken wiesen, zeigt sich daran, dass sie diese ohne Not die nicht öffentliche Zufahrtsstraße zum Haupteingang des Hotels freizuhalten zwangen, obwohl der auf ihr verkehrende Shuttle-Bus nur alle 30 Minuten vorbeikommt.

Bei der etwas mehr als einstündigen ver.di-Streikaktion hätte also lediglich zwei Mal die Straße zur Durchfahrt frei gemacht werden müssen. Dazu wären die Streikenden problemlos auch ohne Zwang bereit und in der Lage gewesen. Doch die Polizei sperrte die eine Seite der Straße mit einem Sperrband ab und wachte wie "besessen" darüber, dass niemand die "Umzäunung" verließ. Auf der anderen Straßenseite mussten sich die Streikenden wie Perlen einer Kette nebeneinander aufreihen, damit die Gasse für den irgendwann auftauchenden Bus befahrbar blieb.

Was war das: gezielte Willkür, bewusste Schikane oder bloß kleinkariertes Machtspiel? Einerlei! Diese Manieren der Polizisten unterschieden sich deutlich von denen ihrer Kollegen bei bisherigen Kundgebungen vor den Lokalen der Tarifverhandlungen. Überboten wurde es nur durch einen ihrer Beamten in Zivil. Er suchte mit einem Angestellten des Hotels bereits frühzeitig die sich beratende ver.di-Kommission mit dem "Angebot" auf, sich mit ihr abstimmen zu wollen, falls eine Delegation von Streikenden die ver.di-Kommission zur Verhandlung "begleiten" werde. Als es dann soweit war, meinte der stellvertretende Einsatzleiter der Polizei, es gebe keinen Polizisten in Zivil, der am Ort arbeite. Zudem verweigere der Hoteldirektor der Delegation jeden Zutritt zum Haus.

Hatte sich also jemand als Polizist ausgegeben und damit der Amtsanmaßung schuldig gemacht? ver.di stellte rein vorsorglich Anzeige gegen Unbekannt, damit im Falle des Falles diese Person mit einer "Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft" werden könne, wie das Strafgesetzbuch empfiehlt. Doch der "Übeltäter" wurde in der Hotellobby entdeckt und von der Einsatzleiterin der Polizei "befragt". Der vermeintliche "Amtsanmaßer" war tatsächlich ein Polizeibeamter. Aber er bestritt, der ver.di-Kommission mitgeteilt zu haben, sie könne sich an ihn wenden, wenn eine Delegation von Streikenden die Tarifverhandlungen "besuchen" wolle.

Jetzt drehte sich das "Blatt" wie ein Fähnchen im Wind: Die verantwortlichen Polizisten in Uniform meinten, die 15-köpfige ver.di-Kommission könnte sich hinsichtlich der Äußerungen des Polizisten in Zivil kollektiv verhört haben. Ist eine dümmere Ausrede vorstellbar, um sich aus der Affäre zu ziehen? Die Streikenden und ihre Vertreter bei den Tarifverhandlungen trugen es mit Fassung. Ob sie aber die Polizisten als "Freunde und Helfer" in Erinnerung behalten werden, ist angesichts ihres kritikwürdigen Gebarens äußerst fraglich.

Quelle: Kuckuck, Informationen für Betriebsräte und Beschäftigte, Nr. 104. 24. Juli 2017,
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Bezirk Südhessen, Fachbereich Handel