Kapital & Arbeit
Tools
PDF

10.11.2010: Die Beschäftigten der Postbank-Filialvertrieb AG aus ganz Oberbayern kamen am Dienstag, den 09. November 2010, nach München zu einer Betriebsversammlung. Vorher versammelten sie sich zu einer Kundgebung am Sendlinger Tor, um gegen die unsoziale Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zu protestieren. Dazu hatten sie den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske eingeladen. Zahlreiche Kundgebungsteilnehmer hatten „Sparpakete“ mit dem Vermerk „return to sender“ vorbereitet. Die gesammelten „Sparpakete“ wurden anschließend an die Bundesregierung geschickt.

Frank Bsirske ging zu Beginn seiner Rede auf die Problematik der Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank ein. Er summierte den möglichen Arbeitsplatz-Abbau bei Postbank und Deutscher Bank auf bis zu 9000 Beschäftigte. Er betonte in diesem Zusammenhang, dass eine weitere Arbeitsverdichtung nicht zugelassen werden darf. Die Konzernbetriebsräte beider Unternehmen haben einen Arbeitskreis gebildet und einen Rechtsbeistand dazu genommen, um die Zusammenlegung, die bis 2012 abgeschlossen sein soll, zu begleiten. Verhindert werden soll u.a. die materielle Verschlechterung der KollegInnen. Es geht weiterhin um die Erhaltung der Arbeitsplätze und um die Absicherung bestehender Tarifbindungen und die Beteiligung der Betriebsräte und Vertrauensleute bei personalpolitischen Maßnahmen. Bsirske rechnet auf die Unterstützung der gut organisierten Kolleginnen und Kollegen bei der Postbank mit starken Betriebsräten und Vertrauensleuten.

Scharf kritisierte Frank Bsirske die gesellschaftspolitische Weichenstellung der schwarz-gelben Regierungs-Koalition. «Die eigentliche Zuspitzung der kommunalen Finanzkrise steht erst noch bevor. Das wird bedeuten, dass Einrichtungen dichtgemacht werden: Theater, Jugendzentren, Schwimmbäder. Das wird bedeuten, dass Gebühren auf breiter Front steigen.»

muenchen_bsirske_2010_003Alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen bewirken eine Umverteilung von unten nach oben. «Diese Rahmenbedingungen sind nicht gottgegeben, sondern sind ein Produkt politischer Entscheidungen», betonte Bsirske. „Das kann man ändern!“

Er setzte sich mit dem Merkelschen Vorwurf auseinander, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben sollen. Wer, so fragte er, sei wohl damit gemeint? Die Arbeitslosen, die gesetzlich Versicherten? Das Sparpaket der Bundesregierung treffe immer und immer wieder die gleichen: diejenigen, die sowieso jeden Euro umdrehen müssen. Bei ihnen werden Abstriche gemacht, während die Wohlhabenden ungeschoren bleiben. Dies wird deutlich bei der Erbschaftssteuer, bei der Besteuerung der sog. „Besserverdienenden“, sowie bei Unternehmensbesteuerung. In allen Bereichen ist die BRD eine Steueroase. Hinzu komme noch, dass nicht mal diese Mindeststeuern eingetrieben werden. Es fehlen 6000 Betriebsprüferstellen, obwohl bekannt ist, dass jeder Betriebsprüfer netto rund 1 Mio. jährlich einbringt. Das Ende vom Lied ist, dass der Staat wiederum bei den Banken teueres Geld leihen muss, weil er es nicht da eintreibt, wo es zu holen ist. Er skandalisierte auch die Rentenzusicherung für führende Banker, die 20.000 oder 15.000 Euro monatlich ab dem 60. Lebensjahr erhalten, während für die Beschäftigten das Rentenalter auf 67 gesteigert wurde, was faktisch eine Rentenkürzung ist.

Die Stimmung auf der Kundgebung machte deutlich, dass sich die KollegInnen dies nicht mehr alles gefallen lassen wollen.

Text und Fotos: sosch

abruesten Aktionstag2020 12 05 PlakatGeplante Aktionen für den 5. Dezember hier
Artikel zum 5. Dezember hier

Der Kommentar

Corona-Impfstoff: Klassenkampf

Corona-Impfstoff: Klassenkampf

02.12.2020: Pandemie verlängern, Ungleichheit manifestieren: G20-Staaten und Welthandelsorganisation beschließen, nichts für eine kostengünstige Herstellung und sinnvolle globale Verteilung des Coronavirus-Impfstoffs zu ...

weiterlesen

marxistische linke - Partnerin der Europäischen Linken

Autobahn-Baustopp - der "Mietendeckel der Mobilität"?

Autobahn-Baustopp - der

Was der "Hambi" für den Kohleausstieg ist, kann der "Danni" für das Ende neuer Autobahnen sein     
von Sabine Leidig *)

Ich schreibe diesen Text am 21. November 2020, während Räumung und Rodung im ...

weiterlesen

Videos

Hevrin Khalaf: 'Jasmin von Syrien'

Hevrin Khalaf: 'Jasmin von Syrien'

Am 15. November 2020 wäre Hevrin Khelef 36 Jahre alt geworden. Sie wurde am 12. Oktober 2019 von türkeitreuen, dschihadistischen Milizen auf der Autobahn M4 in Nordsyrien getötet. Ein BBC Arabic Video mit englischen Unte...

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Save the date: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.