22.09.2010: Zum Treffen der EU-Finanzminister am 29. September in Brüssel ruft der Europäische Gewerkschaftsbund zu einem Internationalen Aktionstag gegen die sogenannte Sparpolitik der EU-Länder auf. „Die Finanzkrise hat Europa in die schlimmste Lage seit den 1930er Jahren gestürzt. 23 Millionen Arbeitsuchende in Europa, Millionen von europäischen Bürgern sind betroffen, leiden unter unsicheren Arbeitsverhältnissen und fast überall nehmen die sozialen Spannungen zu,“ schreibt der EGB in seinem Aufruf und fordert einzutreten „Gegen das Europa der Sparpläne und der Prekarität! Für ein Europa der Beschäftigung, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität!“ Zum selben Zeitpunkt rufen die Gewerkschaften in Portugal und Spanien zum Generalstreik auf, die großen französischen Gewerkschaften kündigen einen unbefristeten Ausstand ab dem 23. September an. Außerdem finden in Italien, Lettland und Polen weitere Großdemonstrationen statt.
Auf Druck des Kapitals und der Europäischen Union sollen die arbeitenden Menschen in Zukunft in noch größerem Maße für die Krise bezahlen, indem die Regierungen der EU-Länder die Umverteilung von unten nach oben verstärkt fortsetzen. So soll das Renteneintrittsalter heraufgesetzt werden, Sozialausgaben gekürzt, Privatisierungen voran getrieben werden: Kurzum, die letzten Reste sozialstaatlicher Regulierungen sollen beseitigt werden. In der gemeinsamen Erklärung der Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL), der Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN), der Partei der Arbeit Belgien (PTB) und der Deutsche Kommunistische Partei (DKP) heißt es dazu:
„Die Kommunisten aus den Benelux-Staaten und Deutschland lehnen diese Austeritätspolitik, die unter dem Vorwand erfolgt, die öffentlichen Schulden abzubauen und die Staatshaushalte ins Gleichgewicht zu bringen, kategorisch ab, weil sie die Schaffenden und Rentner schwer belastet und zu einer Verschärfung der Krise führt. Sie sind der Ansicht, dass das Geld dort geholt werden muss, wo es ist: Beim Groß- und Finanzkapital und bei den Reichen.“ Die vier Parteien werden ein gemeinsames Flugblatt in niederländisch/flämisch, französisch und deutsch zu diesem Thema verteilen.
Der DGB unterstützt die Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes und will mit einer großen Delegation an dieser Demonstration teilnehmen. In mehreren Landesorganisationen werden Busse nach Brüssel organisiert.
Text: Wolfgang Teuber (Vorabdruck aus der UZ vom 24.09.10)
