30.07.2026: Hanna Gharib, Generalsekretär der Kommunistischen Partei des Libanon, lehnt das Abkommen zwischen seiner eigenen Regierung und Israel ab.
Nach Monaten des Krieges hat der Libanon Ende Juni eine Absichtserklärung mit Israel unter der Schirmherrschaft der USA unterzeichnet. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Verurteilung durch weite Teile der libanesischen Politik, darunter die Hisbollah und ihre Verbündeten, sowie Proteste auf den Straßen und Kritik in den Medien. Das unterzeichnete Dokument weist zahlreiche Probleme auf – es ist unrealistisch, politisch brisant und verfassungsrechtlich bedenklich. Doch der vielleicht schlimmste Aspekt daran ist, dass es den Weg für einen neuen Krieg ebnet und dafür sorgt, dass der Libanon dafür verantwortlich gemacht wird. Trotz der Vereinbarung führt Israel weiterhin Angriffe im Libanon durch, während die Hisbollah Raketen auf den Norden Israels abfeuert.
Cyrus Salimi-Asl hat für die Zeitung nd – neues deutschland - den Generalsekretär der Kommunistischen Partei des Libanon, Hanna Gharib, interviewt.
Zwischen der libanesischen und der israelischen Regierung wurde unter US-amerikanischer Vermittlung ein Rahmenabkommen für einen Waffenstillstand geschlossen. Wie steht Ihre Partei dazu?
"Israel führt in Gaza einen Völkermordkrieg, Ähnliches wiederholt sich im Südlibanon."
Das Abkommen ist ein gefährlicher Präzedenzfall mit Zugeständnissen, wie sie kein anderes Land gemacht hat. Die libanesische Regierung akzeptiert die Fortsetzung der Besatzung – ohne Zeitplan für einen israelischen Rückzug. Das ist kein Friedensabkommen, sondern faktisch eine Kapitulation zulasten der libanesischen Souveränität.
Israel führt in Gaza einen Völkermordkrieg, Ähnliches wiederholt sich im Südlibanon. Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Katz schließen einen Rückzug ausdrücklich aus – Teil eines größeren Expansionsprojekts: Sechzig Grenzdörfer wurden zerstört, planiert, ihre Böden vergiftet, um die Rückkehr der Bewohner und Landwirtschaft dauerhaft zu verhindern. Rund 200 000 Libanesen wurden vertrieben; laut israelischen Angaben dürfen sie in die Gebiete südlich der sogenannten »Gelben Linie« nicht zurück.
"Wir haben alle Gebäude zerstört"
"Vierundzwanzig libanesische Dörfer, die Hunderte von Jahren alt waren – mit schiitischen Bewohnern, die im Auftrag der Hisbollah als Feinde (Israels) agierten und unsere Grenzen sowie unsere Bewohner bedrohten – wir haben alle Gebäude zerstört", sagt Israels Kriegsminister Israel Katz während einer Konferenz, die vom regierungsnahen Nachrichtensender Channel 14 veranstaltet wurde.
"Nicht ein Haus nach dem anderen. Diese Dörfer wurden vollständig zerstört – ihre Zerstörung ist abgeschlossen. Wir sprechen hier von 15.000 bis 20.000 Häusern. Alle 24 dieser Dörfer wurden zerstört, und auch Bint Jbeil, das außerhalb dieses Gebiets (des Südlibanon) liegt, wurde zerstört", so Katz.
"Wir kontrollieren 700 Quadratkilometer im Südlibanon – von der Küste bis zur Burg Beaufort und den Ausläufern des Hermon“, fügt er hinzu.
Katz sagt, eine ähnliche Strategie sei von der IDF im Gazastreifen angewandt worden, wo sie einen Großteil des Gebiets, das mit Terrortunneln der Hamas durchzogen war, dem Erdboden gleichgemacht habe. "Heute gibt es kein Shejaiya mehr. Es gibt kein Jabalia mehr. All diese schrecklichen Orte … existieren nicht mehr. Wir haben Gaza zerstört."
Quelle: The Times of Israel, 29.7.2026
Video: https://x.com/clashreport/status/2082044209658556575
eingefügt von kommunisten.de
Welche konkreten Vorwürfe richten Sie an die libanesische Regierung?
Das Abkommen erkennt Israel implizit nicht als Feind an, obwohl es libanesisches Land besetzt und den Rückzug verweigert. Es gewährt de facto Straffreiheit für die Kriegsverbrechen im Libanon – die Tötung von Kindern, Frauen und alten Menschen, massive Zerstörung – ohne jede internationale Rechenschaftspflicht.
Zugleich verpflichtet es die libanesische Armee, sich dem eigenen Volk und dessen Widerstandsrecht im Süden entgegenzustellen – mit dem Risiko eines konfessionellen Bürgerkriegs und des Zerfalls der Armee, die selbst Teil des konfessionellen Systems ist.
Am beunruhigendsten ist: Der Besatzer wird zum Verbündeten des Staates gegen den legitimen Widerstand – vergleichbar mit dem mit Nazi-Deutschland kollaborierenden Vichy-Regime im besetzten Frankreich, während Kommunisten, Unabhängige und Gaullisten den Widerstand anführten.
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Hanna Gharib ist seit 2016 Generalsekretär der Kommunistischen Partei des Libanon (KPL) und wurde auf dem 12. Parteitag 2022 in seinem Amt bestätigt. Während der israelischen Invasion im Libanon ab 1982 und der Belagerung Beiruts war er gemeinsam mit seinen Genossen für den Volkswiderstand in der Hauptstadt verantwortlich. Nach 1989 engagierte sich der studierte Chemielehrer in der Gewerkschaftsarbeit und organisierte unter anderem Professoren und Lehrer im öffentlichen Grundschulwesen. |
Was fordern Sie stattdessen?
Wir rufen alle Gegner des Abkommens zu einer breiten nationalen Front auf, um es zu Fall zu bringen – wie schon 1983, als der Aufstand vom 6. Februar das unter US-Vermittlung geschlossene »17.-Mai-Abkommen« zwischen Israel und dem Libanon zum Scheitern brachte. Dieses Abkommen ist noch schlechter.
Wir fordern:
- Sofortiges Ende der Aggression: Israel hat 100 Prozent der Häuser südlich der sogenannten Gelben Linie (60 Dörfer) und 80 Prozent zwischen Gelber Linie und Litani-Fluss zerstört, dazu Gebäude in der Beiruter Südvorstadt und in der Bekaa-Hochebene. Erst heute tötete ein israelischer Luftangriff eine Schulleiterin in Nabatijeh.
- Vollständiger Rückzug auf die 1949 von der Uno anerkannte Grenze.
- Rückkehrrecht und Entschädigung der Vertriebenen für Häuser, Landwirtschaft, Infrastruktur, Unesco-geschützte Kulturstätten und zerstörte Schulen, weswegen dieses Jahr nicht einmal Abschlussprüfungen stattfanden.
- Freilassung inhaftierter Widerstandskämpfer.
Das Mandat der Peacekeeping-Mission Unifil endet zum Jahresende. Braucht der Libanon die Mission noch?
Unbedingt. Wir fordern die Verlängerung, nicht Rückzug oder Beschränkung, damit Israel nicht unkontrolliert agieren kann. Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft – auch an Deutschland –, Druck für einen israelischen Rückzug auszuüben, nicht für einen Unifil-Abzug.
Wie beurteilen Sie die Rolle der Hisbollah in der libanesischen Politik? Welche Beziehung hat die Kommunistische Partei zu ihr?
"Innenpolitisch stehen wir in Opposition zu allen konfessionellen Parteien"
Unsere Partei hat die längste Widerstandstradition im Land: 1948, nach dem Massaker von Hula (über 80 Gefallene), gründeten wir die »Volksmiliz«, später die »Ansar-Kräfte«. 1982, beim Einmarsch Israels in Beirut, riefen wir unter Generalsekretär George Hawi und Mohsen Ibrahim die »Nationale Widerstandsfront« ins Leben, die drei Viertel des besetzten Gebiets befreite. Auf Betreiben Irans und des syrischen Assad-Regimes wurde dieser nationale Widerstand später durch den religiös geprägten »Islamischen Widerstand« ersetzt; es kam zu Attentaten auf linke Vordenker wie Hussein Muruwwa und Mahdi Amel.
Die Hisbollah hat zur Befreiung beigetragen und Opfer gebracht – das erkennen wir an. Doch ihr Widerstand dient dem Erhalt des konfessionellen Systems, dessen Stütze sie in Wahlbündnissen bis heute ist. Als Teil der Regierung trägt sie Mitverantwortung für den Zusammenbruch und die Besatzung des Libanon, wenngleich die Hauptverantwortung beim US-israelischen Projekt eines »Groß-Israel« liegt.
Wie sind Ihre Beziehungen zur Hisbollah heute?
Unser Widerstand zielt auf nationale Befreiung, Überwindung von Klassenausbeutung und Konfessionalismus sowie einen säkularen, demokratischen Staat. Die Hisbollah hingegen verteidigt den Kapitalismus und hält am konfessionellen politischen System fest. Bei direkter US-israelischer Aggression überschneiden sich unsere Positionen taktisch, ohne dass wir ihr Widerstandsverständnis teilen.
Innenpolitisch stehen wir in Opposition zu allen konfessionellen Parteien, auch zur Hisbollah. Wir haben deren Raketenabschuss am 2. März kritisiert: Er erfolgte nicht als Antwort auf 400 libanesische Tote in 15 Monaten oder gegen die Besatzungstruppen, sondern als reine Vergeltung für die Tötung Ali Khameneis – wodurch die Aktion ihren Widerstandscharakter verlor, die nationale Sache verdrängte und Israel eine Eskalationsgrundlage lieferte.
Sollte die Hisbollah aus Ihrer Sicht mit Gewalt entwaffnet werden?
"Widerstand gegen Besatzung bleibt ein völkerrechtlich legitimes Recht."
Die Entwaffnung ist eine politische, keine militärische Frage. Der Staat hat der Besatzung nie Widerstand entgegengesetzt und darf dem Volk dieses Recht nicht absprechen. Das Waffenmonopol des Staates setzt staatlichen Widerstand voraus – dieser Verpflichtung kommt die Regierung in Beirut nicht nach, auch weil sie die Armee nicht angemessen ausrüstet. Wir haben Präsident Joseph Aoun und Premier Nawaf Salameine die nationale Mobilmachung vorgeschlagen: Wehrpflicht, Reservisteneinberufung, Ausbildung ab 18 Jahren sowie diversifizierte Waffenimporte, da die USA die libanesische Armee nicht gegen Israel aufrüsten werden.
Beide Präsidenten ignorierten diesen Vorschlag und verhandelten stattdessen direkt mit Israel – ohne Waffenstillstand, was wir ablehnten. Entwaffnung gehört in einen nationalen Verteidigungsplan im Rahmen umfassender politischer Reformen hin zu einem säkularen, verteidigungsfähigen Staat. Bis dahin bleibt Widerstand gegen Besatzung ein völkerrechtlich legitimes Recht.
Ist der Iran, Hauptsponsor der Hisbollah, eine Gefahr für den Libanon?
"Jeder Konfessionsführer hat einen ausländischen Schutzherrn"
Die Gefahr für den Libanon kommt von außen in Form der von den USA unterstützten israelischen Aggression und Besatzung und von innen durch das konfessionell geprägte politische System. Wir lehnen jede ausländische Vormundschaft ab – iranisch, US-amerikanisch oder sonstige -, befürworten aber die Zusammenarbeit mit jedem Staat, der auf Basis gegenseitigen Respekts zur Befreiung beiträgt, ohne Gefolgschaft.
Das libanesische System selbst ist strukturell abhängig: Jeder Konfessionsführer hat einen ausländischen Schutzherrn – sichtbar in den parallelen Verhandlungen (Washington, Islamabad, das »Quartett« aus Pakistan, Saudi-Arabien, Türkei, Ägypten), die die Krise fälschlich als konfessionelles statt politisch-ökonomisches Problem framen und so das System zementieren – im schlimmsten Fall bis hin zu Chaos und Föderalisierung.
Gefährdet Trumps Syrien-Politik den Libanon? Er pflegt gute Beziehungen zu Übergangspräsident Al-Scharaa und rief ihn zu militärischem Vorgehen gegen die Hisbollah auf.
"Die grundsätzliche Gefahr geht nach wie vor vom amerikanisch-israelischen Projekt aus."
Die grundsätzliche Gefahr geht nach wie vor vom amerikanisch-israelischen Projekt aus, den gesamten Nahen Osten entlang konfessioneller, religiöser und nationaler Grenzen zu zerschneiden (das Projekt des »Neuen Nahen Ostens«), um im Rahmen des bestehenden internationalen Konflikts die Kontrolle über dessen Öl- und Gasvorkommen sowie über die Transportwege zu erlangen und so die Entstehung einer neuen, multipolaren Weltordnung zu verhindern.
Die USA halten 50 Prozent der weltweiten Öl-/Gasressourcen, der Nahe Osten rund 30 Prozent; Washingtons Ziel ist die Kontrolle von 80 Prozent des globalen Erdöls, um China und Russland wirtschaftlich unter Druck zu setzen – daher die Aggression gegen den Iran, die Unterstützung des Gaza-Kriegs zur Liquidierung der Palästinenserfrage und die Duldung israelischer Landnahme in Südsyrien unter dem Vorwand einer »Pufferzone«, analog zum Südlibanon, obwohl die Hisbollah in Syrien nicht präsent ist und Damaskus bereits mit Israel verhandelt.
Ja, Trumps Politik gefährdet sowohl den Libanon als auch Syrien, da kein Land von Israels Besatzung profitiert und Gehorsam gegenüber Washington schadet. Al-Scharaa setzt auf Nichteinmischung, kontrolliert bislang die Grenzen gegen Waffenschmuggel für die Hisbollah und priorisiert interne Probleme. Eine syrische Einmischung birgt das Risiko von Gegenreaktionen iranischer Verbündeter aus Irak und Jemen sowie konfessionelle Kämpfe in der Region, was kontraproduktiv für alle Beteiligten wäre.
Seit vielen Jahren befindet sich der Libanon in einer tiefen Wirtschaftskrise mit rasant steigender Inflation – eine Situation, die junge Menschen aus dem Land treibt. Wie ist die aktuelle Lage?
"Über 50 Prozent leben in extremer Armut, rund eine Million sind vertrieben."
Der Aufstand vom 17. Oktober 2019 gegen die Regierung markierte den Zusammenbruch einer Politik, die nur auf den Banken- und Immobiliensektor setzte und Industrie, Landwirtschaft und Wissensökonomie vernachlässigte. Die Machtelite plünderte die Ersparnisse – besonders von Kleinsparern und Pensionsfonds – und verursachte massive Inflation: Löhne verloren rund 85 Prozent ihrer Kaufkraft. Laut der Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien der Vereinten Nationen (ESCWA) erreichte die Arbeitslosigkeit 2023/24 mit 27,6 Prozent den höchsten Wert unter zehn untersuchten arabischen Ländern – das 2,4-Fache des Regionaldurchschnitts – trotz einer Auswanderung von rund 250 000 Libanesen allein 2024, die die Quote sonst noch höher getrieben hätte. Die Mittelschicht ist zerstört: Ein Rentner, der früher 2600 Dollar erhielt, bekommt heute 400. Über 50 Prozent leben in extremer Armut, rund eine Million sind vertrieben, viele Familien leben von Rücküberweisungen ausgewanderter Kinder.
Können Sie noch konkreter beschreiben, wie schwierig das tägliche Leben geworden ist?
Bei der faktischen Privatisierung öffentlicher Dienste zahlen Bürger etwa für Strom dreifach: eine an den staatlichen Stromversorger, der nur wenige Stunden am Tag Strom liefert; eine zweite an private Generatorenbesitzer, die mit den Machthabern in ihren Vierteln verbunden sind (zu einem Preis von 120 US-Dollar pro Monat für je 5 Ampere); und eine dritte für den eigenen Generator. Strom im Libanon zählt so zu dem teuersten weltweit.
Ähnlich sieht es beim Wasser aus: Familien zahlen Wassergebühren an den Staat, die ihren Bedarf nicht decken, zahlen dann ein zweites Mal für Wasser, das von privaten Tankwagen geliefert wird und ein drittes Mal für abgefülltes Trinkwasser.
Die libanesische Wirtschaft ist stark vom Dollar abhängig geworden, dessen Kaufkraft angesichts der explodierenden Preise drastisch gesunken ist, während indirekte Steuern die Armen treffen. Gehaltsanpassungen für Staatsbedienstete und Lohnkorrekturen für Arbeiter blieben bislang aus.
Was unternimmt die Regierung dagegen?
Wir befürchten einen erneuten Kollaps: Krieg, Vertreibung, Auswanderung – ohne alternative Politik. Aufeinanderfolgende Regierungen haben die öffentliche Verwaltung und privatisierte zentrale Sektoren demontiert, während Banken und Immobilienspekulation geschützt blieben.
Beispiel Beiruter Innenstadt: Das historische Zentrum wurde der privaten Baufirma »Solidere« übertragen, die Kleinunternehmer wurden lediglich mit wertlosen Aktien entschädigt, während die Gründer des Unternehmens selbst enorme Gewinne erzielten.
Während Lohnerhöhungen angeblich Inflation und Wechselkurs gefährden, sollen zugleich Dutzende Milliarden Dollar zur Bankenrettung und Entschädigung von Großanlegern aufgebracht werden.
Der Staat beklagt ständig Defizite – fiskalisch, im Handel, bei Strom, Sozialversicherung, Grenzkontrolle, Verteidigung –, erwirtschaftet aber Überschüsse, wenn es um den Schutz der Reichen geht.
Nötig wäre: Anerkennung der Bankeninsolvenz statt Rettung, Verlustübernahme durch die Profiteure statt durch die Gesellschaft, eine progressive Vermögenssteuer statt weiterer indirekter Steuern für Arbeiter und Angestellte.
Welche Wirtschaftspolitik schlagen Sie vor anstelle der neoliberalen sogenannten Strukturanpassungsprogramme des IWF, die der Libanon seit Langem umzusetzen gezwungen wird?
"Wir arbeiten an einem Projekt, das eine produktive Wirtschaft an die Stelle des jetzigen Modells setzt."
Unser Ansatz ist primär politisch: Wer den Libanon ins Verderben führte, kann nicht die Lösung sein. Wir arbeiten an einem Projekt für die Partei, die Linke und ein breites demokratisches Bündnis, das eine produktive Wirtschaft an die Stelle des jetzigen Modells setzt – mit einem Fokus auf Industrie, Landwirtschaft, Hochtechnologie, Tourismus und zentrale Dienstleistungen, einer einheitlichen progressiven Einkommens- und Gewinnsteuer, genossenschaftlicher Landwirtschaft, laufender Lohnanpassung sowie kostenloser Bildung und Krankenversicherung. Privatisierung lehnen wir nicht grundsätzlich ab, doch souveräne Sektoren – Bildung, Gesundheit, Verkehr, Strom, Wasser, Häfen, Flughäfen, Telekommunikation – müssen öffentlich bleiben, da ihre Privatisierung die konfessionelle Spaltung vertieft und die Elite bereichert. Zudem fordern wir E-Government und digitale Verwaltung.
Rund eine Million Binnenvertriebene leben in Schulen, Sportzentren, Moscheen und Kirchen; Fachkräfte wandern massenhaft aus. Der Libanon muss seine Diaspora zurückgewinnen und international Unterstützung für seine Vertriebenen, rund eine Million syrische und 250 000 palästinensische Flüchtlinge mobilisieren. Wir appellieren an das deutsche Volk für Solidarität mit dem libanesischen Volk und seinen linken, nationalen Kräften.
Sie kritisieren scharf das konfessionelle System des Libanon, das die Posten nach religiösem Proporz unter Christen, Sunniten und Schiiten aufteilt. Ist ein Wandel überhaupt möglich?
"Zentrale Aufgabe ist es, ein alternatives politisches Projekt zu entwickeln, das die politische Funktion des Konfessionalismus außer Kraft setzt."
Das System ist nicht nur konfessionell, sondern strukturell fremdabhängig: Jeder Konfessionsführer hat einen ausländischen Schutzherrn; Konflikte zwischen diesen Schutzmächten entladen sich im Inneren als endlose Kriegsspirale. Das System dient dazu, das Volk zu spalten, damit konfessionelle Bourgeoisien alle Klassen ausbeuten können.
Innenpolitisch funktioniert es als Proporzsystem: öffentliche Stellen, Schulplätze, Krankenhauszugang und selbst Vorstandsvorsitze öffentlicher Unternehmen werden nach Konfession und Loyalität statt Verdienst vergeben – mit doppelten Institutionen je Konfession statt bedarfsgerechter Versorgung. Das hält Bürger in Abhängigkeit von konfessionellen Patronen für Leistungen, die eigentlich Rechte wären.
Zentrale Aufgabe der Kommunistischen Partei und linker, demokratischer Kräfte ist es, ein alternatives politisches Projekt zu entwickeln, das die politische Funktion des Konfessionalismus außer Kraft setzt – als Schritt zu einem demokratischen, säkularen Staat der Staatsbürgerschaft auf dem Weg zum Sozialismus.
Wo zeigen sich die negativen Folgen besonders deutlich?
Vor allem im Wahlrecht, das auf Konfessionalismus statt Verhältniswahl in gemischten Großwahlkreisen beruht; im Fehlen eines nationalen Parteiengesetzes, sodass Konfession und Partei zusammenfallen und Führer sich als Vertreter »ihrer« Konfession inszenieren sowie im Wohnsitzrecht, das Wähler zwingt, am Herkunfts- statt am Wohnort zu wählen – was Machtparteien die Kontrolle über Transport und Stimmen sichert.
Trotz Verfassungsbestimmungen wie Artikel 22 (nicht-konfessionelles Wahlrecht), Artikel 95 (Instanz zur Abschaffung des politischen Konfessionalismus) und Artikel 24 (Senat) verweigern Regierungen deren Umsetzung.
Am gravierendsten ist das Bildungssystem: Konfessionell geprägte Privatschulen und -universitäten, überwiegend kostspielig, trennen Kinder von Schulbeginn an nach Glaubensrichtung und binden 70 Prozent der Schüler, während staatliche Schulen nur 30 Prozent erreichen – das schafft gesellschaftliche Trennlinien, die den eigentlichen Klassenkonflikt verschleiern.
Wie sollte das politische System umgebaut werden?
Wir fordern den Aufbau eines säkularen, demokratischen, zivilen Staates auf Basis sozialer Gerechtigkeit und voller bürgerlicher Freiheiten – einschließlich Glaubens- und Religionsausübungsfreiheit für alle Konfessionen –, eines starken Staates, der seine Souveränität eigenständig verteidigt. Dies muss konkret umgesetzt werden durch Verfassungsbestimmungen, die bislang nicht zur Anwendung kamen:
- Erhalt souveräner Kernsektoren – Strom, Wasser, Häfen, Flughäfen, Telekommunikation, Bildung – außerhalb jeder Privatisierung.
- Verhältniswahlrecht in einem einzigen nationalen Wahlkreis ohne konfessionelle Bindung (mindestens große, konfessionell gemischte Wahlkreise), damit Stimmen nicht in kleinen konfessionellen Enklaven verloren gehen.
- Ein nationales Parteiengesetz mit Mindestquote gemischter, überkonfessioneller Mitgliedschaft, schrittweise umgesetzt.
- Ein einheitliches ziviles Personenstandsrecht, zunächst optional – da Zivilehen im Libanon derzeit nicht möglich sind und Paare dafür nach Zypern ausweichen müssen.
- Reform von Wohnsitz- und Wählerregistrierung, damit Menschen dort wählen können, wo sie tatsächlich leben.
Erstveröffentlichung in der Zeitung nd – neues deutschland - am 22.7.2026:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201398.libanon-eine-kapitulation-zulasten-der-libanesischen-souveraenitaet.html
kommunisten.de bedankt sich für die Genehmigung zur Nachveröffentlichung
