www.kommunisten.de – Das Dilemma der Linken in der israelischen Protestbewegung

Nach dem immensen öffentlichen Druck, der sich in 12 Wochen massiver Demonstrationen und am Montag vergangener Woche (27.3.) in der Ankündigung von Generalstreiks durch den Gewerkschaftsdachverband und die örtlichen Verbände manifestierte, hat Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigt, dass er das äußerst umstrittene Gesetz seiner Regierung zur Justizreform vorübergehend aussetzen werde, um Zeit für einen Dialog über die weitreichenden Reformen zu gewinnen. Er betonte aber gleichzeitig, dass die Reform "so oder so" verabschiedet werde.

Die Organisatoren der Proteste kündigten an, dass die Proteste trotz der Ankündigung Netanjahus fortgesetzt würden. "Die Regierung will keine Einigung, sondern nur Zeit gewinnen, um den Justizputsch zu verabschieden", heißt es von den Organisatoren.

Am Samstag (1.4.) gingen wieder Hunderttausende Menschen auf die Straße. Landesweit sprachen die Organisatoren von mehr als 450.000 Menschen, die in rund 150 Orten demonstrierten. Allein bei der Hauptkundgebung in Tel Aviv sollen es mehr als 170.000 Menschen gewesen sein.

Viele palästinensische und israelische Aktivisten kritisieren jedoch, dass diese Proteste die antidemokratische Grundlage der israelischen Besatzungs- und Apartheidpolitik nicht in Frage stellen.

Im Gespräch mit Shane Burley und Ben Lorber erörtert Prof. Smadar Lavie die Möglichkeiten und Widersprüche der aschkenasisch dominierten Proteste gegen die Regierung und zeichnet die Bemühungen einer kleinen Gruppe von mizrachischen Aktivisten nach, sich Gehör zu verschaffen. [1]

Das Dilemma der mizrachischen Linken in der israelischen Protestbewegung

Von Shane Burley und Ben Lorber
28. März 2023

In den letzten Monaten hat die rechtsradikale Koalitionsregierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu die Unabhängigkeit der israelischen Justiz beschnitten und die demokratische Gewaltenteilung geschwächt, und das vor dem Hintergrund eines erschreckenden Anstiegs der Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland. Dieses Paket von "Justizreformen" ist ein erstes Anzeichen dafür, was von der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels zu erwarten ist - einer Regierung, in der Kahan-Anhänger wie Itamar Ben Gvir hochrangige Posten erhalten haben. (Anm. kommunisten.de: siehe "Wird Israel zum Gottesstaat?")

Als Reaktion auf Netanjahus Angriff auf die Justiz hat sich in Teilen der israelischen Gesellschaft eine energische Protestbewegung entwickelt. Die jüngsten massiven und beispiellosen Demonstrationen brachten weit über eine halbe Million Israelis auf die Straße, und am Montag kam es zu einem Generalstreik, der von Gewerkschafts- und Wirtschaftsführern unterstützt wurde, sowie zu Berichten über eine Pause in der Gesetzgebung zur Justizreform. Zwar richteten sich die meisten Proteste zunächst gegen die Justizreform der Regierung Netanjahu, doch nach dem Pogrom von Huwara Ende Februar - als Siedler in der palästinensischen Stadt im Westjordanland randalierten, Häuser und Autos in Brand setzten und die Bewohner angriffen - äußerten einige Demonstranten auch Kritik an der Gewalt der Siedler. (Anm. kommunisten.de: siehe "Israels Finanzminister: «Dorf Huwara muss ausradiert werden»")

Viele palästinensische und israelische Aktivisten haben zu Recht kritisiert, dass diese Proteste die antidemokratische Grundlage der israelischen Besatzungs- und Apartheidpolitik nicht in Frage stellen. Progressive Mizrachi-Aktivisten haben ebenfalls vorgeworfen, dass die Demonstranten die tief verwurzelte Unterdrückung mizrachischer Juden, d. h. Juden mit Wurzeln in arabischen oder muslimischen Ländern, durch das überwiegend aschkenasische Establishment Israels weitgehend übersehen. Während diese Proteste einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der antidemokratischen Agenda der Ultra-Rechten leisten, spiegeln sie, zumindest in ihrer Anfangsphase, die Interessen einer weitgehend säkularen, städtischen, liberalen aschkenasischen Elite wider - einer Elite, die nicht bereit ist, ihre eigene Mitschuld an langjährigen Hierarchien zu hinterfragen, die für Palästinenser und Mizrachim alles andere als "demokratisch" waren.

eingefügt von kommunisten.de

Israel: 130.000 gegen Netanjahu. Aber die Palästinenser:innen sind nicht dabei

Die Unsichtbarmachung mizrachischer Stimmen bei den "pro-demokratischen" Protesten, wie viele sie genannt haben, hat der Strategie des Likud und der israelischen extremen Rechten in die Hände gespielt, die ihren Angriff auf demokratische Werte als Bemühungen darstellen wollen, die aschkenasische Vorherrschaft zu untergraben und die marginalisierten Mizrachi-Gemeinschaften zu stärken.

Israel Demo 2023 03 27

Tausende von israelischen Demonstranten demonstrieren vor der Knesset in Jerusalem am 27. März 2023 gegen die Gesetzesvorlagen der israelischen Regierung zur Überarbeitung der Justiz. (Gili Yaari/Flash90)

Ben Lorber und Shane Burley, zwei aschkenasische amerikanisch-jüdische Journalisten und Aktivisten, sprachen mit der mizrachischen Anthropologin Smadar Lavie, einer emeritierten Professorin an der Universität von Kalifornien, Davis, um die Konturen und die tiefen historischen Wurzeln der gegenwärtigen Hegemoniekrise in Israel-Palästina zu verstehen. Lavie verfügt über jahrzehntelange Erfahrung in mizrachischen und palästinensischen Kämpfen und ist Autorin von "Wrapped in the Flag of Israel: Mizrahi Single Mothers and Bureaucratic Torture", ein Buch aus dem Jahr 2018, das die rassischen, religiösen und geschlechtsspezifischen Strukturen der Unterdrückung hinterfragt, die auf das Zusammenspiel zwischen Mizrahi-Frauen und der Kolonisierung Palästinas abzielen.

Lavie diskutiert mit uns die Möglichkeiten, Grenzen und Widersprüche der aktuellen israelischen Protestbewegung, zeichnet die Bemühungen der kleinen Gruppe linker Mizrahi-Aktivisten nach, sich Gehör zu verschaffen, und und erläutert, was nötig wäre, um den Status quo in Israel-Palästina zu verändern und das unerfüllte Versprechen der Demokratie auf diejenigen auszudehnen, denen sie lange verweigert wurde.

Dieses Interview wurde aus Gründen der Länge und Klarheit überarbeitet.

Ben Lorber: Was sind die Forderungen der aktuellen "Justizreform"-Proteste in Israel, und wen repräsentieren diese Proteste? Sie haben erwähnt, dass Mizrachi-Israelis bei diesen Protesten weitgehend abwesend waren - etwas, das amerikanische Linke vielleicht übersehen. Warum sind viele nicht Teil dieser Proteste?

Smadar Lavie: Der Protest begann als eine Demonstration, die von Israels gebildeter aschkenasischer Oberschicht aus den Bereichen Recht, Ingenieurwesen, Hightech und Biotechnologie, Medien, Kunst, Medizin und Wissenschaft angeführt wurde. Auch mehrere Dutzend Siedler aus dem Westjordanland haben sich den Demonstrationen angeschlossen.

Eines der Hauptmerkmale dieser Demonstrationen ist die massive Verwendung der israelischen Flagge und eine strenge Zensur gegen das Hissen der palästinensischen Flagge (zumindest bis zum Pogrom von Huwara). Ein weiteres Element der Demonstration ist die massenhafte symbolische Unterzeichnung der israelischen Unabhängigkeitserklärung von 1948. Zu den wichtigsten Anführern und Organisatoren gehören ehemalige Stabschefs der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte IDF und ehemalige Generäle, die Israels Luftwaffe, Marineinfanterie, Elitekommandos und Cyber-Kriegsführungstruppen leiteten. Sie gelten als die Crème de la Crème der israelischen Gesellschaft und sind standardmäßig aschkenasisch. Obwohl Aschkenasim nur 30 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmachen, kontrollieren sie die Verteilung von Macht und Privilegien im Staat. Die Demonstranten fordern die Rückkehr zu dem Israel, das sie vor dem "Bibidom" [dem Netanjahu-Regime] hatten.

Nach Schätzungen, die Anfang Februar von rechten Meinungsforschern erhoben wurden, bezeichneten sich 26 Prozent der Demonstranten als Mizrahim. Ich vermute, dass viele von ihnen der schwachen, aufstrebenden mizrachischen Mittelschicht angehören, die sich so mühsam nach oben gekämpft hat. Diese Schicht genießt nicht den generationenübergreifenden Wohlstand des aschkenasischen Establishments.

Israel Smadar Lavie

Die Mizrachi-Gemeinschaften bilden die demografische Mehrheit Israels, sind aber alles andere als homogen. Mizrahim ist ein Sammelbegriff, ähnlich wie People of Color in den Vereinigten Staaten. Aber als mehrheitliches Segment der israelischen Gesellschaft bestimmen sie die Ergebnisse der Parlamentswahlen. Was in der israelischen Politik als "Mitte" gilt, bewegt sich immer weiter in Richtung Rechtsextremismus, und das gilt auch für die Stimmen der mizrachischen Mehrheit, die sich immer weiter in Richtung Ultranationalismus bewegt.

Dennoch gibt es derzeit eine segensreiche Initiative, die von einer Gruppe von Intellektuellen der kleinen mizrachischen Linken angeführt wird - dem Mizrahi Civic Collective. Während die Mehrheit der Demonstranten konservative, privilegierte Aschkenasim sind, die zur guten alten Ordnung der Dinge in einem Staat zurückkehren wollen, der sich paradoxerweise sowohl als "jüdisch" als auch als "demokratisch" definiert, stellt das Mizrachi-Kollektiv die alte Ordnung selbst in Frage. Sie argumentieren, dass Israel für Mizrahim und Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft weder in der Struktur noch in der Praxis jemals eine Demokratie war. Sie betrachten die gegenwärtigen turbulenten Zeiten als eine Gelegenheit, die israelische Regierungsstruktur so umzugestalten, dass sie eine echte Demokratie wird.

Im Gegensatz zu den aschkenasischen Mainstream-Organisatoren der Massendemonstranten sprechen sie über Gerechtigkeit für Palästina. Aber es ist klar, dass der Schwerpunkt auf 1967 und danach liegt und nicht auf der Nakba.[2]

Ich bin so begeistert von dieser Initiative, aber ich befürchte, dass sie sich auflösen und verschwinden wird, trotz der harten Arbeit der Wissenschaftler und Aktivisten an den Positionspapieren, die sich mit den vorgeschlagenen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Reformen der Mizrachis befassen, um den Reformen der extremen Rechten entgegenzuwirken, über die derzeit in der Knesset abgestimmt wird. So erging es auch den hervorragenden Forschungs- und Positionspapieren, die von der mizrachischen Komponente der riesigen Occupy-Bewegung im Jahr 2011 herausgegeben wurden [den so genannten "Zeltprotesten", als Hunderte von Menschen auf einer Hauptverkehrsstraße von Tel Aviv kampierten und Hunderttausende auf die Straße gingen, um gegen die Lebenshaltungskosten zu protestieren].

Die Mehrheit der Mizrachim wählt rechtsgerichtete Parteien, und viele leben im Hinterland des israelischen Staates. Die mizrachische Linke ist jedoch hauptsächlich in Tel Aviv, Jerusalem und Haifa vertreten. Über soziale Medien und Zoom-Konferenzen übernehmen einige ihrer Mitglieder die Führung von New York City oder Großbritannien aus - nicht gerade effektiv, wenn es darum geht, sich vor Ort mit den Mizrachis zu solidarisieren, die hier und jetzt in Israel leben.

Ein echter sozialer Wandel kann durch persönliche, gruppeninterne Bewusstseinsbildung entstehen - sei es durch Versammlungen in Synagogen, Gemeindezentren oder in den Häusern der Menschen -, aber ich fürchte, dass die mizrachische Linke dazu nicht in der Lage ist, weil ihr die Zeit und der Raum fehlen, und vor allem, weil ihr die Mittel für die Organisation von sozialen Bewegungen oder NGOs fehlen. Die meisten mizrachischen feministischen Aktivistinnen in den Zentren Tel Aviv-Haifa-Jerusalem sind keine Hausbesitzerinnen und haben damit zu kämpfen, die monatliche Miete und die Rechnungen für die Nebenkosten zu bezahlen, so dass sie kaum in der Lage sind, die notwendige Organisationsarbeit zu leisten.

Nichtregierungsorganisationen sind stark von ihrem Budget abhängig, und oft gibt es nicht genügend Mittel für linke Mizrachi-Initiativen vor Ort. Wenn es Spenden gibt, dann kommen sie in der Regel von progressiven zionistischen Geberorganisationen der amerikanisch-jüdischen Diaspora, und die NGO müssen ihren Aktivismus so anpassen, dass sie die Spender nicht vor den Kopf stoßen. Das Bild, das Diaspora-Juden von Israel haben, ist, dass alle Juden im Heimatland der Juden gleich sind. Es würde ihnen schwer fallen, zuzugeben, dass hinter dieser eingebildeten Gleichheit ein innerjüdisches Rassenkonstrukt steckt.

Eine weitere begrüßenswerte Initiative ist ein Demonstrationsblock, "Die Front der Nichtrepräsentierten", organisiert von Shovrot Kirot ("Mauern brechen", hebräischer weiblicher Plural), Israels aufstrebender mizrachischer feministischer Basisbewegung. Auf ihren Transparenten heißt es: "Keine Demokratie ohne mizrachische, äthiopische und palästinensische Frauen. Keine Demokratie ohne alleinerziehende Mütter, Flüchtlinge und Asylbewerber und ohne LGBTQ". Sie haben sich den Demonstrationen in den letzten drei Wochen trotz ihrer Vorbehalte angeschlossen, die darauf zurückzuführen sind, dass die aschkenasische zionistische (und nicht-zionistische) Linke sich selten, wenn überhaupt, den Demonstrationen mizrachischer Feministinnen angeschlossen hat, die sich gegen Femizid, Zwangsräumungen von alleinstehenden Müttern und deren Abklemmen von Gas und Strom, gegen Inkasso-Gerichte, die mizrachischen Haushalten das Wenige nehmen, was sie haben, oder gegen die Wegnahme von Kindern aus mizrachischen Haushalten alleinstehender Mütter in Zwangsunterkünfte aufgrund der Armut der Mütter wenden.

Israel Aktivisten von Shovrot Kirot

Aktivisten von Shovrot Kirot stehen vor den Ruinen des Viertels Givat Amal im Norden von Tel Aviv, 11. April 2022. (Oren Ziv) [3]

Auch sehen sie den derzeitigen Massenprotest als Gelegenheit, eine neue, antirassistische Ordnung für die israelische Gesellschaft vorzuschlagen, die den Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit legt. Eine wichtige Lücke in diesen beiden Initiativen ist das Fehlen einer direkten Herausforderung der tödlichen bürokratischen Strukturen Israels. Der Staat setzt umständliche bürokratische Verfahren ein, um die mizrachische Mehrheit zu kontrollieren. Um den Staat zu demokratisieren, sollte es ein alternatives Modell geben, das den Würgegriff des israelischen Regimes über seine Mehrheitsbürger durch labyrinthische bürokratische Verstrickungen verringert.

Auch wenn jetzt mehr Mizrachim an den Demonstrationen teilnehmen, glaube ich nicht, dass die Mehrheit der protestierenden Mizrachim aus der Mittelschicht die Politik des Mizrachi Civic Collective oder von Shovrot Kirot teilt. Bei den Demonstrationen geht es im Grunde darum, das israelische Rechts-, Politik- und Wirtschaftssystem so zu erhalten, wie es vor der Herrschaft der Netanjahu-Regierungen war.

Shane Burley: In einem kürzlich erschienenen Artikel für die London Review of Books sagte der palästinensische Wissenschaftler Tareq Baconi: "Was die Demonstranten beunruhigt, ist die Aussicht, dass sich die faschistische Ideologie, die den Palästinensern so vertraut ist, gegen die israelischen Juden wenden könnte." Dies scheint die Geschichte des Faschismus im Allgemeinen zu sein, als eine potenzielle Möglichkeit, die dem Nationalismus von Anfang an innewohnt. Inwiefern glauben Sie, dass die Demonstranten die Art und Weise, wie der Faschismus in Israel entsteht, missverstehen? Würden Sie sagen, dass die liberalen aschkenasischen Demonstranten in ähnlicher Weise Angst davor haben, zu Bürgern zweiter Klasse gemacht zu werden, wie sie die Mizrachim lange Zeit behandelt haben?

Smadar Lavie: Der Faschismus ist dem Zionismus von Anfang an und während seiner gesamten Geschichte immanent.

Historisch gesehen hat die weiße suprematistische extreme Rechte ihre Anhänger gewonnen, indem sie Ideologien und Praktiken der Religiosität und des Biologismus verschmolzen hat. Biologismus könnte hier den Versuch bedeuten, rassische, ethnische oder andere Gruppenidentitäten als eine fest verdrahtete biologische Tatsache zu definieren. Diese Wesenszüge konstruieren die nationalstaatlichen Ideen und Praktiken des Zionismus. An der Basis weißer suprematistischer, faschistischer Bewegungen gibt es eine Doppelmoral: Die Oberschicht initiiert sie, aber sie nährt sich dann aus dem Populismus der weißen Unterschicht. Dieser Populismus ist in der zentralen Stellung der heteronormativen Familie und konservativer Familienwerte verwurzelt.

Autoritäre Regime beruhen auf einem Zusammenspiel zwischen einem starken, charismatischen Führer und einer Bürokratie, die den Widerstand der Massen durch bürokratische Maßnahmen, die sich häufig gegen Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen für Rassengerechtigkeit richten, weitgehend ausschaltet. Dieses Zusammenspiel zwischen dem starken Führer und dem bürokratischen Apparat gab es schon zu Zeiten des [ersten israelischen Premierministers David] Ben-Gurion und seiner Kontrolle der Masseneinwanderung von Juden aus der arabischen und muslimischen Welt, indem er sie auf die labyrinthische Wohlfahrtsbürokratie verwies. Es war Ben-Gurion, der sagte, die Mizrahim seien Banden von Kriminellen, Alkoholikern und Zuhältern.

Israel Hadash gegen Faschismus

"Jüdisch-arabische Partnerschaft gegen Faschismus", Hadash-Demonstranten in Tel-Aviv, Montagabend, 27. März 2023 (Foto: Zo Haderech)

Israel hat sich immer als jüdischer Staat definiert. Jude kann man entweder durch Geburt und dem Nachweis einer rein jüdische Abstammung mütterlicherseits über fünf Generationen sein, oder, seltener, durch orthodoxe Konversion. Es gibt eine Voreingenommenheit gegenüber Konvertiten - eine Passage im Talmud besagt, dass Konvertiten für das Volk Israel so belastend sind wie Schuppenflechte, und dies ist zu einer allgemein verbreiteten hebräischen Redewendung geworden. Nicht-orthodoxe Konversionen werden vom rabbinischen Gerichtssystem, das über Eheschließungen, Scheidungen, Geburtsreligion und andere Fragen des israelisch-jüdischen Personenstatus entscheidet, nicht als gültig anerkannt. Ein Staat, der den Anspruch der Menschen auf Staatsbürgerschaft durch Biologie und Religion definiert, ist ein totalitärer Staat. Und selbst wenn Biologie und Religion die Staatsbürgerschaft bestimmen, werden dunkelhäutige Männer immer unter weißen Männern stehen und Frauen unter Männern. Weiße Frauen werden Teil der modernistischen Zivilisation sein, und dunkle Frauen werden als unkultiviert und animalisch angesehen.

Das neue israelische Regime will jede Möglichkeit der Abtreibung verbieten, das Verfahren zur Verhängung von einstweiligen Verfügungen bei häuslicher Gewalt abschaffen, die nicht-rabbinischen Gerichte für Scheidungen abschaffen und vertritt offen die Meinung, dass Frauen in den Dienst ihrer Ehemänner zurückkehren und jüdische Kinder gebären sollten. Sie planen, alles zunichte zu machen, was israelische, aschkenasische, mizrachische und palästinensische Feministinnen, nach so schwierigen Kämpfen erreicht haben. Während die protestierenden israelischen Säkularisten das Judentum vom Staat trennen wollen, hat die Justiz regelmäßig in die entgegengesetzte Richtung entschieden - und die Geschichte des sogenannten säkularen Zionismus selbst zeigt, dass eine solche Trennung alles andere als einfach ist.

Shane Burley: Der aschkenasische Kern der heutigen Protestbewegung verurteilt das Netanjahu-Regime als eine Bastion des gesellschaftlichen Konservatismus und stellt sich selbst im Gegensatz dazu als ein Leuchtfeuer des Liberalismus dar. Das klingt so, als wollten Sie sagen, dass die Bedrohung durch die extreme Rechte zwar real ist, dass aber das "aufgeklärte" Selbstbild der liberalen Aschkenasim irreführend ist, in dem es doch in Wirklichkeit von Anfang an starke Strömungen des gesellschaftlichen Konservatismus gegeben hat.

Smadar Lavie: In der Vorstellungswelt der Israelis werden die Mizrachim stets als traditionalistische Konservative dargestellt, während sich die Aschkenasim als Leuchttürme der (Post)-Moderne präsentieren. Doch schon bevor der Likud 1977 an die Macht kam, waren es säkulare, sozialistische aschkenasische Zionisten, die mit ihrer Familien- und Geschlechterdynamik konservativ waren, abgesehen von dem gescheiterten Experiment des Kibbuz. Gleichzeitig übertrugen sie diesen Konservatismus als Vorurteil auf die mizrachischen Familien. Die kleinste Organisationseinheit der israelischen Gesellschaft ist nicht das westeuropäisch-nordamerikanische Ideal des wohlbehüteten Individuums, sondern die Kernfamilie - sei sie säkular oder observant, aschkenasisch, mizrachisch oder palästinensisch. Die Sehnsucht wird also auf die Fortpflanzung gelenkt, und die Fortpflanzung wird auf die Stärkung der jüdischen Demografie inmitten der arabischen Welt gelenkt. Der hebräische Begriff dafür ist pulhan ha-imahut (der Kult der Mutterschaft).

Diese Reproduktionsnormen sind auch in der israelischen LGBTQ-Gemeinschaft zu beobachten. Der Kampf der amerikanischen homonormativen LGBTQ-Gemeinschaft galt dem Recht auf Ehe. In Israel ging es um das Recht auf Elternschaft - sei es durch lesbische Paare, Leihmutterschaft für schwule Paare oder alternative Familien. In diesem Kult verschmelzen Biologismus und Religion: Entweder ist man von Geburt an Jude oder Nichtjude. Wenn Sie Juden (wieder) zeugen, haben Sie und Ihre Nachkommen das Privileg, die besseren Bürger des Staates zu sein. Selbst "reine" Juden aus der Diaspora erhalten automatisch die Staatsbürgerschaft, wenn sie nach Israel einwandern, einschließlich Unterstützung bei der Wohnungssuche, bei der Beschäftigung und bei der Besteuerung. All dies wurde seit der Gründung des Staates im Jahr 1948 eingeführt.

Israel war immer hyper-nationalistisch und hatte bis zur Privatisierung und Deregulierung Mitte der 1980er Jahre ein Paradoxon von Arbeit und Kapital - viele der Industrien waren im Besitz der Histadrut, die auch Israels Gewerkschaft war. Der sozialistische Zionismus diente der aschkenasischen Minderheit recht gut. Für die Mizrachim bedeutete er nur Ausbeutung. Und die Mizrachim beuteten ihrerseits die Palästinenser aus. Nach [dem Beginn der Besatzung 1967] erlebten viele Mizrachim einen wirtschaftlichen Aufwärtsschub, weil es einen Zustrom von rechtlosen palästinensischen Arbeitern aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen gab. Der Zionismus war immer ein Projekt des Expansionismus. Dennoch hat dieser Schub den strukturellen und kulturellen Rassismus gegen [Mizrachim] nicht beseitigt.

Aber es gibt so viele Widersprüche im israelischen Nationalismus, weil die jüdische Halacha [religiöses Gesetz] mit der öffentlichen Politik verwoben ist. Keine öffentlichen Verkehrsmittel am Schabbat. Große Supermarktketten können nicht ohne eine koschere Lizenz arbeiten. Bürger können nicht religionsübergreifend heiraten. Israelis feiern die jüdischen Feiertage, und die so genannte säkulare Auslegung dieser Feiertage überführt das Judentum in eine nationalistische Symbolik. Die Grenze zwischen Religion und Politik war also noch nie klar gezogen. Während die Mizrachim an primitiven Stereotypen von Religiosität und Traditionalismus festhalten, ist der gesamte Staat nach einer religiösen Ethnokratie organisiert - einschließlich der säkularistischen aschkenasischen Elite.

Diese Art der aschkenasischen weißen Vorherrschaft ist nicht neu. Gegenwärtig ist eine extreme Ausprägung davon mit dem schnellen Abdriften der Ultra-Rechten in Richtung Diktatur zu beobachten. Wenn diese Demonstranten gleiche Rechte fordern, dann nur für Juden. Israel war nie eine Demokratie für Palästinenser, und es wäre auch kein in der Vorstellungswelt, die diese Demonstranten für eine Reform haben. Der so genannte säkulare Kosmopolitismus, für den viele der Demonstranten werben, wird durch die systematische Gewalt gegen die Palästinenser und die Diskriminierung der Mizrachim ermöglicht, einschließlich derjenigen, die in die Mittelschicht aufsteigen. In gewissem Sinne können die Mizrachi-Wähler der Ultra-Rechten leider als eine Art weiße Bürger zweiter Klasse betrachtet werden, die ihr Privileg durch Ultranationalismus in einer westlichen Welt schützen müssen, in der farbige Gemeinschaften durch ihre Stimme und ihr Handeln Macht erlangen, ähnlich wie in den USA Teile der Trump-Basis. Auch wenn Mizrahim als Farbige eingestuft werden können, genießen sie in Israel die jüdische Vormachtstellung. Dahinter verbirgt sich jedoch immer auch eine strukturelle Bevorzugung europäischer Juden.

Ben Lorber: Manche in der israelischen Rechten kritisieren diese Protestbewegungen als einen Angriff auf die aufsteigende politische Macht der Mizrachim durch eine alte aschkenasische liberale Elite, die verzweifelt versucht, ihre Macht zu erhalten. Was ist das Problem an dieser Analyse, die den Likud als Verteidiger der Mizrachim und Netanjahus Angriff auf die Justiz als Aufstand gegen die aschkenasische Macht darstellt? Woher kommt diese Anziehungskraft - ist da ein Körnchen Wahrheit drin?

Smadar Lavie: Die mizrachischen Wähler, die diese rechtsradikale Knesset und Regierung gewählt haben, machen sich keine Illusionen darüber, dass sie eine liberale aschkenasische Elite gegen eine ultrakonservative eintauschen und die alte Garde gegen eine faschistische Avantgarde. Das gute Ergebnis ist, dass die zionistische Linke, die kurz vor dem Tod stand, durch diese Massenproteste wieder zum Leben erwacht ist und erkannt hat, dass sie die mizrachische Öffentlichkeit als politische Kraft nicht länger ignorieren kann, während sich die gewählten mizrachischen Politiker weiterhin an die aschkenasische Führung verkaufen.

Natürlich ist die israelische Justiz gegen Mizrachim voreingenommen. Eine der schwerwiegenden Ungerechtigkeiten, die Mizrachim vor Gericht widerfährt, betrifft den Wohnungsbau - Zwangsräumungen ohne Verschulden, Gentrifizierung, Vertreibung und Abriss. Ein weiteres Problem sind die Familien- und Jugendgerichte, die Kinder aus der Unterschicht oft in Zwangsinternate schicken, die gleiche Art von Internaten wie für australische Ureinwohner oder amerikanische Ureinwohner. Inkassogerichte, die gegen Mizrahim wegen kleinerer Schulden vorgehen, sind ein weiteres Instrument der Diskriminierung - sie haben nur wenig Besitz und [die Gerichte] beschlagnahmen alles, um es zu versteigern, um solche Schulden zu bezahlen, während den Tech- und Hedgefonds-Unternehmen ihre riesigen Schulden oft erlassen werden.

Die Leute, die diese Zwangsräumungen durchführen, die Sozialarbeiter, die verarmte Kinder aus ihren Häusern vertreiben, sind oft Mizrahim aus der Mittelschicht. Viele Richter an den unteren Gerichten, Verkehrsgerichten und Inkassogerichten sind ebenfalls Mizrahim. Seltsamerweise sind sich sowohl die mizrachischen Wähler der Ultra-Rechten als auch die mizrachischen Linksinitiativen über das unterschiedliche, rassenzentrierte Rechtssystem in Israel einig. Beide setzen sich für Rechtsreformen ein, auch wenn sie sich widersprechen.

Shane Burley: Es gibt also diese Schichtung, bei der die aschkenasische Elite an der Spitze bleibt und die Mittelklasse der Mizrachim benutzt, um diese Urteile und die Ausbeutung der mizrachischen Unterschicht zu vollstrecken, während den Aschkenasim der Oberschicht im Grunde ihre Schulden erlassen werden.

Smadar Lavie: Ja, genau. Der Likud bedient sich der Mizrachim, die einen tiefen Groll gegen das israelische Rechtssystem hegen, obwohl diese von seinen diktatorischen Reformen am stärksten betroffen sein werden. In dem Maße, wie sich der Protest gegen die Reformen entwickelt, nutzen paradoxerweise auch einige ihrer Anführer mizrachische Themen der sozialen Gerechtigkeit zur Unterstützung ihrer Sache. Die aschkenasische Linke bedient sich des multikulturellen Diskurses von Vielfalt und Integration, um die mizrachische Intelligenz zu umwerben, in der Annahme, dass die mizrachische Mehrheit ihr folgen wird. Dies ist in letzter Zeit zu ihrer Strategie geworden, um die Art und Weise zu verschleiern, in der die aschkenasische Führung - seien es Hightech-Tycoons oder Shimon Peres, Ehud Barak, sogar Netanyahu - weiterhin eine Gewaltökonomie vorantreibt. Der Wirtschaftsboom in der Folge des Osloer Abkommens von 1993 diente der industriellen Elite bis zu Israels heutigem Image als High-Tech-Nation. Im Zeitalter des Neoliberalismus propagieren sowohl die aschkenasische Linke als auch die rechten Eliten einen Mythos von jüdischer, multiethnischer Demokratie, der den langsamen Völkermord an den Palästinensern und die staatliche Gewalt gegen die mizrachischen Unterschichten verschleiert.

Viele Mizrachis verstehen diese Manipulation, und das mag der Grund für die mangelnde Präsenz der Mizrachis zu Beginn der Demonstrationen sein. Der größte Wendepunkt ist jedoch die Weigerung von Reservisten des Elitetrupps des Militärs, ihre regelmäßige Ausbildung zu absolvieren. Da sich die israelischen Streitkräfte in militärischen Krisenzeiten auf Reservisten stützt, wirkt sich ihre Weigerung auf das gesamte Militär aus. Nichtsdestotrotz wird sie als ein weiteres aschkenasisches Privileg wahrgenommen. Wenn man in Israel pro-palästinensisch ist, braucht man oft Kontakte und Geldmittel für eine Kaution, um nicht im Gefängnis zu verrotten, falls man bei einem Solidaritätsbesuch in einem Dorf im Westjordanland verhaftet wird.

Israel Protest Reservisten

Ein solcher Aufruf von denen, die in Israel als "die besten unserer Söhne" bezeichnet werden, die zwei Tonnen schwere Bomben auf den Gazastreifen oder Beirut abgeworfen haben, um einen Guerillaführer hinzurichten, wird die Mizrahim der Infanterie mit Sicherheit verärgern. Zusammen mit Drusen, Äthiopiern und Post-Sowjets kontrollieren sie täglich das Westjordanland. Sie sind diejenigen, die auf einer Party zum Purimfest mit den Siedlern tanzten, die für das Pogrom in Huwara verantwortlich sind und die Stadt in Brand gesetzt haben. Viele dieser Infanteriesoldaten sind mit dem Überleben beschäftigt, und diejenigen, die ihren Reservistendienst nicht verweigern, tun dies wahrscheinlich wegen des geringen zusätzlichen Einkommens, das sie während ihres Reservistendienstes von den Streitkräften erhalten. Mit Stand vom 12. März unterstützen 70 Prozent der Israelis aus der politischen Mitte die Verweigerung des Reservistendienstes, wenn die gesetzliche "Reform" verabschiedet wird. Dies ist ein Durchschnitt von 31 Prozent der rechtsgerichteten Israelis, die die Verweigerung unterstützen, und 87 Prozent der linksgerichteten Israelis (meist Zionisten), die die Verweigerung unterstützen.

Ben Lorber: Wie könnte es weitergehen mit der Beteiligung der Mizrachis an den Protesten? Gibt es Grund zum Optimismus, dass dies zu einer größeren Gleichstellung von Mizrachim und Palästinensern führen könnte?

Smadar Lavie: Ich bin ziemlich pessimistisch, was die Zukunft des mizrachischen Einflusses auf die Massenproteste angeht, da es eine Kluft zwischen der äußerst kritischen intellektuellen Führung und der Mehrheit der mizrachischen Gesellschaft gibt, die Israel liebt und die Besetzung Palästinas leugnet. Wenn es einen lebendigen Aktivismus gibt, wie den von Shovrot Kirot, konzentriert er sich oft auf die nicht enden wollenden, individuellen Krisensituationen - Kampf gegen Zwangsräumungen, Wiederherstellung von Wasser und Strom, Spendenaktionen für Lebensmittel und Haushaltswaren. Diese Aktionen sind so notwendig, aber sie fallen eher in die Kategorie der Wohltätigkeit als in den Kampf für eine Veränderung des strukturellen Rassismus in Israel.

Bei den mizrachischen Opfern des Staates behindert die Liebe zur jüdischen Nation eine effiziente Massenorganisation und Aktionen für einen sozialen Wandel, um die Rechte ihrer Bürger einzufordern. Ein weiteres Problem ist die Tatsache, dass die israelischen Regierungen, ob Likud oder Arbeiterpartei, aufgrund der extremen Wohnungskrise im Zentrum Israels, wo sich die meisten Arbeitsplätze befinden, die Mizrachim aus ihren gentrifizierten Stadtvierteln in die großen, städtischen Siedlungen im Westjordanland vertrieben haben. Die Mehrheit der Mizrachis wird daher nur schwerlich für eine Land-für-Frieden-Lösung des Palästina-Konflikts zu gewinnen sein. Diese Liebe zum und die Abhängigkeit vom Staat hindert viele Mizrachis daran, sich gegen diesen Staat aufzulehnen und zu handeln. Wenn Diskriminierung so offensichtlich ist, wird sie schwer fassbar. Viele in der schwachen neuen mizrachischen Mittelschicht leugnen sie sogar rundheraus. So bin ich vielleicht, wie meine afro-pessimistischen Freunde, nach Jahrzehnten der Wissenschaft und des Aktivismus ein Mizraho-Pessimist geworden.

Shane Burley ist der Autor von "Fascism Today: What It Is and How to End It" (AK Press, 2017) und "Why We Fight: Essays on Fascism, Resistance, and Surviving the Apocalypse" (AK Press, 2021). Über seine Arbeit wurde unter anderem in NBC News, The Daily Beast, Truthout, The Baffler, Al Jazeera und Jacobin berichtet. Er ist Mitautor von Safety in Solidarity: Fighting Antisemitism and Winning a Just World, das demnächst bei Melville House erscheint.

Ben Lorber arbeitet als leitender Forschungsanalyst bei der Denkfabrik Political Research Associates, die sich mit Antisemitismus und weißem Nationalismus befasst. Er veröffentlicht regelmäßig über Antisemitismus und die US-amerikanische Rechte und bloggt unter benlorber.com. Er ist Mitautor von Safety in Solidarity: Fighting Antisemitism and Winning a Just World, das demnächst bei Melville House erscheint. Er twittert unter @benlorber8.

übernommen von +972 Magazin: The dilemmas of the Mizrahi left in the Israeli protest movement
https://www.972mag.com/smadar-lavie-israeli-protests-mizrahi/

eigene Übersetzung

Erläuterungen von kommunisten.de

[1] Mizrachi-Juden, auch bekannt als orientalische Juden, bezeichnet Juden aus Nordafrika, dem Nahen Osten und Zentralasien, einschließlich Teilen Indiens und der Türkei.
Als aschkenasische Juden bezeichnen sich mittel-, nord- und osteuropäische Juden und ihre Nachfahren.

[2] Nakba - Katastrophe: 1948, mit der Staatsgründung Israels, wurde die palästinensische Bevölkerung gewaltsam von ihrem Grund und Boden vertrieben. 531 palästinensische Dörfer und elf Städteteile wurden zwangsgeräumt und zum großen Teil zerstört. Nach Angaben der UN wurden 750.000 Palästinenserinnen und Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieben. Auf dem Land wie in der Stadt besetzten jüdische Siedler das Land der Vertriebenen.

[3] Givat Amal ist ein mizrachisches Arbeiterviertel und eines der ärmsten Viertel von Tel Aviv, obwohl es im überwiegend wohlhabenden Norden Tel Avivs liegt. Nach jahrelangem Kampf wurden die Häuser der Bewohner ohne angemessene Entschädigung abgerissen. Mitte November 2021 stürmten mehr als 200 Polizisten Givat Amal und vertrieben Dutzenden von Familien, die in dem Stadtviertel noch verblieben waren. Einige Familien verließen das Viertel kurz vor der Räumung, da sie wussten, dass sie letztendlich aus ihren Häusern vertrieben werden würden. Bei einer früheren Räumungswelle im Jahr 2014 wurden etwa 80 Familien aus Givat Amal vertrieben. Als bekannt wurde, dass die Räumung am frühen Montag stattfinden würde, trafen Aktivisten und Unterstützer bereits am späten Sonntagabend in Givat Amal ein, verbarrikadierten die Häuser mit Möbeln und blockierten die Zufahrtsstraßen zum Viertel mit Autos, Mülltonnen und Holzbrettern.

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